Herr Kollege Salomon, ist Ihnen bekannt, dass der Bundesverteidigungsminister geäußert hat, dass er im September bereits Entscheidungen in dieser Frage treffen möchte? Deshalb frage ich Sie bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause, was aktueller als diese Frage ist, wenn bereits im September eine Entscheidung ansteht.
Da sind Sie falsch informiert. Im September soll eine Entscheidung über die Grobplanung fallen, welche Struktur das Heer haben wird. Die Feinplanung, die dann die Ausgestaltung der Standorte betreffen wird, ist frühestens im Frühjahr 2001 zu erwarten. Wenn es zu Schließungen kommt, dann frühestens im Jahr 2002.
Sie haben in Baden-Württemberg in den Neunzigerjahren, weil es notwendig war, ohne Ende Standorte geschlossen. Jetzt kommt eine Strukturkommission unter dem Vorsitz von Altbundespräsident von Weizsäcker zu dem Ergebnis – ich will Ihnen das Ergebnis einmal vorlesen; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –:
Die Bundeswehr des Jahres 2000 ist mit Blick auf die genannten Forderungen nicht im Gleichgewicht. Sie ist zu groß,
falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern. In ihrer heutigen Struktur hat die Bundeswehr keine Zukunft. Die Wehrform produziert zu große Personalumfänge bei gleichzeitig zu schwachen Einsatzkräften.
Das ist das Ergebnis der Weizsäcker-Kommission. Dem ist nicht widersprochen worden. Das heißt, es ist klar: Es wird zu Truppenreduzierungen kommen, und es wird auch zu Reduzierungen des Zivilpersonalbestands kommen. Das ist doch gar keine Frage. Das heißt, es wird logischerweise, da wir hier nicht auf der Insel der Seligen leben, auch in Baden-Württemberg zu Standortschließungen kommen.
Wo und in welchem Umfang dies geschieht, ist heute noch unklar. Aber dass es dazu kommen wird, ist völlig klar.
Jetzt sagen Sie einfach: Nein, nein, nein, das darf alles nicht sein. Ich würde Sie im Interesse der betroffenen Soldaten und ihrer Familien sowie der Zivilbeschäftigten und ihrer Angehörigen dringend bitten,
hier nicht einfach nur den Bremser und den Neinsager zu spielen, sondern sich schon jetzt und damit rechtzeitig zu überlegen, wie man den dann betroffenen Standorten konkret helfen kann.
(Abg. Hauk CDU: Das ist dasselbe Prinzip wie überall! Berlin schließt! – Ministerpräsident Teu- fel: Sollte da nicht der Bund helfen?)
und haben etwas getan, was Sie zwar nicht gern getan haben, was Sie aber tun mussten. Sie haben den Truppenumfang reduziert. Herr Kollege Hauk, der Kalte Krieg ist beendet.
Wir brauchen eine andere Bundeswehr, wir brauchen eine andere Struktur. Was soll das eigentlich, was Sie hier machen?
Das erinnert mich ungeheuer stark an die Debatte, die wir in diesem Haus vor drei Wochen geführt haben, als es um das Thema „Ausstieg aus der Kernenergie“ und den Standort Obrigheim ging. Sie verteidigen wider besseres Wissen den Standort Obrigheim, anstatt sich um konkrete Alternativen zu bemühen. Ich fordere von Ihnen als Landesregierung ein, dass Sie sich schon jetzt in Richtung Konversion überlegen, was man dann an den betroffenen Standorten tun kann.
Wenn Sie Opposition gegen die Regierung in Berlin betreiben wollen, müssen Sie sich schlauer verhalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Beginn meiner Rede möchte ich der Bundeswehr kein pauschales Lob entgegenbringen. Ich verweise darauf, dass ich der Bundeswehr meinen persönlichen Respekt dadurch bekundet habe, dass ich dort 40 Jahre aktiv als Reservist tätig war.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Brechtken SPD: Welchen Rang ha- ben Sie erreicht? – Zuruf des Abg. Bebber SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unbestritten: Die Bundeswehr ist ein großer Wirtschaftsfaktor. Manche entdecken ihre Liebe zur Bundeswehr erst in dem Augenblick, wenn sie vor Ort abgezogen werden soll.
Die Garnisonsstädte haben in Zeiten der Hochkonjunktur teilweise erhebliche Nachteile hinnehmen müssen, weil viele Arbeitskräfte durch die Bundeswehr gebunden und so der allgemeinen Wirtschaft entzogen waren.
In Zeiten der Arbeitslosigkeit – das ist unbestritten – hatten die Garnisonsstädte auch viele Vorteile. Denn die Bundeswehr hat sichere Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Hier haben sich teilweise sehr feste Strukturen gebildet, vor allem in den kleineren Gemeinden und im ländlichen Raum. Der Abzug würde vor allem solche kleinen Gemeinden ganz besonders hart treffen.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns glücklich schätzen, dass die Armeen in Europa abgebaut werden. An diesem Abbau wird auch Baden-Württemberg letztlich nicht ganz vorbeikommen. Die Frage ist: Wie stark wird er ausfallen, und wo wird er stattfinden? Wir müssen uns vor Schnellschüssen hüten, indem wir sagen: „Hier“ oder „hier nicht“. Denn bei der letzten Reduktion der Bundeswehr hatten die bayrischen Garnisonsstädte beispielsweise eine gemeinsame Strategie, während die einzelnen Garnisonsstädte bei uns teilweise nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren sind.
Das wird ja jetzt gemacht; darauf komme ich gleich, Herr Brechtken. – Die Bilanz war dann, dass Baden-Württemberg ungleich stärker bluten musste. Jetzt haben wir in der Tat die Situation, dass in Bayern etwa doppelt so viele Soldaten stationiert sind wie in Baden-Württemberg. Das müssen wir als gegeben hinnehmen. Aber es darf jetzt natürlich nicht die Argumentation der Bayern sein, zu sagen: „Wenn es schon so ist, dass wir doppelt so viele Soldaten haben, dann müssen auch WBK und WBV nach Bayern und mit der Nummer 6 fusioniert werden.“ Das darf nicht sein.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Garnisonsstädten eine Ad-hocArbeitsgruppe für ein gemeinsames Handeln gebildet hat. Herr Ministerpräsident, ich würde Sie bitten, persönlich mit Herrn Stoiber ein Gespräch zu führen, um die Südachse in diesem Deal zu stärken
Die Zusagen, die vom Herrn Verteidigungsminister gemacht wurden, halte ich für wichtig, und sie können mit Recht beklatscht werden. Allerdings würde ich mich nicht allein darauf verlassen; wir müssen selbst aufpassen und gemeinsam handeln.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin im Verlauf der Debatte versucht, die Aktualität des Themas zu ergründen, und habe mich natürlich gefragt, ob uns die antragstellende Fraktion heute in irgendeiner Weise etwas Konkretes zu ihrer sehr allgemein gehaltenen Position vortragen kann.
Herr Kollege Haasis, ich glaube, dass der eigentliche Anlass zu dieser Debatte in Folgendem liegt: In der Tat hat die SPD-Landtagsfraktion hier am 24. Juni eine Veranstaltung durchgeführt. Im Laufe dieser Veranstaltung hat es eine sehr kontroverse Diskussion gegeben. Der Deutsche Bundeswehr-Verband, Landesverband Süddeutschland, hat im Nachgang zu dieser Diskussion dann Folgendes festgestellt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden des Bezirks Ostalb-Donau-Iller –:
Es ist bezeichnend, dass die Opposition im Landtag diese Veranstaltung plant und durchführt, die Landesregierung aber offensichtlich ihren „Schlaf des Gerechten“ weiterführt.