Mir liegt eine Pressemitteilung vom 30. Juni vor, in der aus einem Gespräch berichtet wird, das der Herr Ministerpräsident mit Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping geführt hat. In dieser Pressemitteilung heißt es – ich sage das, weil Sie gerade einen Zwischenruf gemacht haben, mit dem Sie die Zahlen bzw. die Tendenz der Zahlen bestreiten –:
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping will bei den anstehenden Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehrstandorte die weit überdurchschnittliche Belastung Baden-Württembergs bei den Truppenreduzierungen der Vergangenheit berücksichtigen.
Herr Ministerpräsident Teufel hat dies bei diesem Gespräch als eine „wertvolle Zusage und Anlass zu verhaltenem Optimismus, vor allem für den Fortbestand der Bundeswehrstandorte in den strukturschwachen Regionen des Landes“ bezeichnet.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lebhafte Zurufe, u. a. von der SPD: Aha! – Ge- genrufe von der CDU)
Sie machen Zwischenrufe – auch der Herr Ministerpräsident – und bezweifeln die Zahlen, die belegen, dass wir in besonderer Weise belastet sind. Ich lese Ihnen aus einer Pressemitteilung vor, dass der Ministerpräsident erstens sagt, dass es stimmt, und zweitens, dass er sich über das freut, was der Bundesverteidigungsminister dazu gesagt hat.
dass sich der Minister Scharping der in den Neunzigerjahren erbrachten Vorleistungen in Baden-Württemberg bewusst ist und großes Verständnis für unsere Situation aufbringt.
Es hat mich gefreut, dass der Bundesverteidigungsminister nicht die Schließung, sondern die Optimierung von Bundeswehrstandorten als ein Ziel seiner Wehrreform genannt hat.
Er weist darauf hin – und das finde ich gut so –, dass im Frühjahr weitere Gespräche stattfinden. Wir werden die Gespräche weiterführen. Wir sind in einem Boot
Meine Damen und Herren, ich will mit der Bemerkung abschließen: Ich habe Verständnis für Ihre Sorgen, vor allem im Hinblick auf die Vergangenheit. Aber ich muss sagen: Mit Rudolf Scharping werden wir weiter kommen als mit Ihren Verteidigungsministern in der Vergangenheit.
(Beifall bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Nichts mit Zukunft! – Abg. Schmiedel SPD zur CDU: Wie viel Freunde habt ihr noch in den eigenen Rei- hen?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine Aktuelle Debatte, und manchmal fragt man sich: Herr, was tun wir eigentlich? Was ist an dieser Debatte aktuell?
Mir ist gestern die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Herrn Kollegen Rech mit dem Betreff „Zukunft der Bundeswehr-Standorte in Baden-Württemberg“ auf den Schreibtisch gekommen. Darin heißt es:
1. Sind die Pläne der Bundesregierung zur Schließung von Bundeswehr-Kasernen so weit entwickelt, dass man konkrete Aussagen über Standortschließungen im Land Baden-Württemberg treffen kann?
Dann muss man umblättern. Weil es wahrscheinlich unhöflich ist, auf eine Frage nur mit Nein zu antworten, führt er in wenigen Sätzen noch Ähnliches wie der Kollege Brechtken gerade aus. Da heißt es:
Nach Angaben der Bundesregierung sollen konkrete Stationierungsentscheidungen erst nach Abschluss der Feinausplanung der Reform, spätestens bis zum Jahresende 2000, getroffen werden.
In einem Gespräch mit Ministerpräsident Teufel am 30.06.2000 hat der Bundesverteidigungsminister zugesichert, bei den Standortentscheidungen die weit überdurchschnittliche Belastung Baden-Württembergs in der Vergangenheit zu berücksichtigen,
die Präsenz der Truppe in der Fläche zu erhalten und künftig noch stärker auf eine heimat- und berufsnahe Einberufung von Wehrpflichtigen Wert zu legen.
Außerdem sollen die Belange der regionalen Wirtschaftsstruktur und des Arbeitsmarktes bei den Stationierungsentscheidungen Berücksichtigung finden.
So weit die Antwort auf die Kleine Anfrage. Da frage ich mich, was an dieser Debatte momentan aktuell ist.
Der aktuelle Stand ist, dass die Weizsäcker-Kommission ihren Bericht zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr abgeliefert hat, dass dieser Bericht große Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden hat
und eigentlich vom Ergebnis her auch gar nicht umstritten war und dass die Bundesregierung Beschlüsse gefasst hat, die diesem Bericht der Weizsäcker-Kommission in der Schärfe und in der Gänze nicht entsprechen.
(Abg. Hauk CDU: Jetzt haben wir die Regierung gehört, jetzt würden wir auch gern mal die Grünen hören!)
Die Regierung hat sich trotz unterschiedlicher Meinungen von SPD und Grünen auf die Perspektive bis zum Jahr 2002 geeinigt.
Sie versuchen, unter dem Deckmäntelchen „Wir wahren die Interessen des Landes“ Oppositionspolitik gegenüber dem Bund zu machen, vergessen aber eines: In der Debatte um die Reform der Bundeswehr muss man doch zuerst einmal fragen: Was für eine Bundeswehr wollen wir? Was für eine Bundeswehr brauchen wir?