(Abg. Brechtken SPD: Herr Präsident, kann je- mand sagen, wie der Stand der Tour de France ge- rade ist? Das ist viel wichtiger!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus welchem Budgettitel werden die Kosten für Umleitungsbeschilderung und Müllbeseitigung im Rahmen der diesjährigen Tour de France im Raum Freiburg entnommen?
(Abg. Brechtken SPD: Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht auch noch sagen, wie es bei der Tour de France gerade steht?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Deuschle wie folgt:
Die Kosten für die Durchführung der Tour de France auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Baden-Württemberg werden aus dem Landeshaushalt – Kapitel 1004, Titelgruppe 77: Gemeinschaftliche Straßenunterhaltung – bestritten. Die Kosten für die erforderlichen Absperrungen an der Bundesautobahn A 5 bzw. an den diesbezüglichen Zuund Abfahrtswegen werden aus dem Bundeshaushalt – Kapitel 1210, Titel 521 11: Betriebliche Unterhaltung der Bundesautobahnen – bestritten.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Repnik und Dr. Inge Gräßle CDU sowie Brechtken SPD – Abg. Brecht- ken SPD: Die Frage ist beantwortet!)
Halt, Herr Staatssekretär! Herr Abg. Deuschle hat sich doch noch zu einer Frage entschlossen. Bitte schön, Herr Deuschle.
Können Sie bestätigen, dass es sich um einen Betrag in der Größenordnung von 150 000 DM handelt? Wie wird dieser Betrag auf diese beiden Budgettitel aufgeteilt?
Zum ersten Teil der Frage: Dies kann ich nicht bestätigen. Dies ist eine erste Schätzung, die wir auch den Medien entnommen haben. Das wird sich dann schlussendlich danach richten, welcher reale Aufwand entstanden ist. Über diesen wird in voller Höhe eine entsprechende Rechnung gestellt.
Die Aufteilung, die Sie angesprochen haben, ist keine offizielle Aufteilung. Sie wird aber wohl dergestalt aussehen, wie Sie sie beschrieben haben.
Herr Staatssekretär, können Sie also ausschließen, dass Mittel aus dem Tourismusetat des Wirtschaftsministeriums hierfür verwendet werden?
aus welchen Titelgruppen wir die Forderungen stellen bzw. aus welchen Titelgruppen sie dann beglichen werden und
an wen wir die Rechnung richten. Wie diese Rechnungen dann beglichen werden, ist eine völlig andere Frage.
Ich kann Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage sagen, dass wir die Rechnung aus den genannten Titelgruppen heraus stellen werden.
Herr Staatssekretär, fühlen Sie sich in der Lage, dem hohen Hause mitzuteilen, wie der derzeitige Stand der Tour de France auf der Etappe nach Freiburg ist?
Herr Abg. Brechtken, da ich in der letzten halben Stunde ständig den Anfragen hier gelauscht habe, kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.
(Heiterkeit – Abg. Capezzuto SPD: Aber Sie kön- nen die Beantwortung später nachholen! – Abg. Zeller SPD: Schriftlich vorlegen! – Unruhe)
Herr Staatssekretär, liege ich richtig in der Annahme, dass Sie nicht in der Lage sind, genaue Zahlen darüber zu nennen, was an Kosten auf das Land zukommt?
wenn dieses Radrennen beendet sein wird und die realen Kosten ermittelt sein werden, eine entsprechende Rechnung über die volle Höhe stellen werden. Die Zahl 150 000 DM, die genannt wurde, ist eine erste grobe Schätzung. Ich denke, dass sich der Aufwand in diese Richtung bewegen wird.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. W o l f r a m K r i s c h R E P – G e s e t z ü b e r d i e S t i f t u n g s i n i t i a t i v e „ E r i n n e r u n g – V e r a n t w o r t u n g – Z u k u n f t “
a) Wie begründet die Landesregierung, dass am 14. Juli 2000 im Bundesrat einstimmig und ohne Aussprache auch von Baden-Württemberg dem Gesetz über die Stiftungsinitiative „Verantwortung – Erinnerung – Zukunft“ zugestimmt wurde, obwohl Zahlungen in der Größenordnung von 100 Milliarden DM, die die Bundesrepublik Deutschland in den Fünfzigerjahren auch zum gleichen Zweck geleistet hat, in diesem Gesetz ausdrücklich nicht berücksichtigt werden?
b) Welches Argument verwendet die Landesregierung, um zu beweisen, dass geltendes Recht und unsere Verfassung nicht verletzt wurden durch die Tatsache, dass Wirtschaftsunternehmen, an denen Bund, Länder oder Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, nach diesem Gesetz Zahlungen an die Stiftung leisten sollen, die aber nicht dem 5-Milliarden-DM-Anteil der Wirtschaft, sondern dem 5-Milliarden-DM-Anteil des Staates zugerechnet werden?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt: