Drittens: Wir wollen beim Infrastrukturausbau Prioritäten zugunsten von Schiene und Wasserstraße setzen.
Viertens: Wir wollen Mobilität sichern, indem wir Verkehr vermeiden. Eine entsprechende Siedlungs- und Raumordnungsstruktur sowie eine Vernetzung der Wirtschaftskreisläufe
ich bin gleich fertig – tragen dazu bei, Verkehr von vornherein zu vermeiden, und erhöhen zudem die Wertschöpfung in der Region.
Fazit: Ein Land wie Baden-Württemberg bleibt nicht dadurch wettbewerbsfähig und attraktiv für Einheimische und Touristen, dass seine Infrastruktur weiter ausgebaut wird
und mehr Verkehr durchgeschleust wird, sondern dadurch, dass Ressourcenverschwendung durch intelligente Mobilität ersetzt wird. Alles andere führt zu dem, was sich schon heute abzeichnet, nämlich dazu, dass die Verlagerungsund Umweltziele des Generalverkehrsplans um Lichtjahre verfehlt werden.
Frau Kollegin Günther, Sie haben gerade gesagt, die Grünen seien massiv für den Ausbau der Wasserstraßen. Könnten Sie mir sagen, wo wir Querkanäle usw. bauen sollen?
Das heißt, Sie wollen durch den Ausbau der Wasserstraßen auch noch das letzte Leben in unseren Flüssen töten, indem Sie sie alle schiffbar machen, oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich meinte, die beschiffbaren Wege so zu erhalten und auszubauen, dass mehr Güter auf Binnenschiffe verlagert werden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass die Grünen den Export nicht als umweltfeindlich ansehen. Das ist eine interessante Feststellung, Frau Günther.
Der Gesamtumfang dieser Großen Anfrage über Wirtschaft und Verkehr in Baden-Württemberg mit all ihren 29 Fragen, in fünf Rubriken verpackt, ist eine derart komplexe Abhandlung der Thematik, dass bereits die Antwort auf die einleitende Frage mit ihren fünf Spiegelstrichen Stoff für einen zweistündigen Vortrag abgeben würde.
Möglicherweise hat sich die FDP/DVP damit die Fleißarbeit für eine umfangreiche Wahlkampfbroschüre über Verkehrswirtschaft und Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg ersparen wollen. Durch diesen Fragenkatalog, vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitet und vom Umwelt- und Verkehrsministerium beantwortet, hat sie dies jetzt wohl auf Staatskosten erledigen lassen.
(Abg. Bebber SPD: Sehr richtig! – Abg. Dr. Birk CDU: Also! – Abg. Scheuermann CDU: Was seid ihr für Leute?)
Es gäbe für den Fachminister und seine Mitarbeiter sicher wichtigere Aufgaben. Dann müsste er nicht vernünftige Anträge abspeisen und darauf verweisen, dass er – scheinbar – Besseres zu tun habe, als sich mit den Kosten- und Trassierungsvorteilen einer Magnetschnellbahn zu befassen. Stattdessen wird hier in epischer Breite der dürftige
Jeder Redner muss sich quälen, eigene Leistungen zu bejubeln und die der politischen Konkurrenz abzuwerten.
(Abg. Dr. Birk CDU: Herr Kollege, haben Sie das richtige Redekonzept? Sind Sie sicher? – Abg. Ho- fer FDP/DVP: Sind Sie ganz sicher?)
Teuere Staus werden akzeptiert, Ortsumfahrungen sind nicht finanzierbar, und die Sicherheit auf Straße und Schiene wird zunehmend kritischer.
(Lachen bei der CDU – Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist aber ein Unterschied! – Abg. Zeller SPD: Was gilt jetzt? – Zuruf von der CDU: Lesen müss- te man können!)
Oft bleibt als einziger Makel einer vorgeschlagenen, vorzüglichen Systemverbesserung, dass der Antragsteller nicht einer Regierungsfraktion angehört oder gar aus der einzigen echten Oppositionspartei, also von den Republikanern, kommt,
so auch bei einer unserer Initiativen zum Kostenvergleich zwischen Stuttgart 21 und einer Magnetschnellbahn – die wir schon lange, bevor Rot-Grün diese Technik für diskussionswürdig befunden hat, gefordert haben. Noch im vergangenen Jahr haben Sie unsere Magnetbahn-Vorstöße belächelt,
Die Prüfung weiterer wünschenswerter Neutrassierungen beim fahrweggebundenen ÖPNV und beim Güterverkehr, zum Beispiel eine regionale Ringbahn rund um die Landeshauptstadt und auch weitere Güterverkehrszentren zur optimalen Containerverladung für den kombinierten Verkehr Wasser/Schiene/Straße, steht längst auf unserer Wunschliste.
Um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass im Daimler-Land Baden-Württemberg der Sektor Verkehr von höchster Bedeutung ist, braucht es eigentlich keine Große Anfrage –
weder hinsichtlich der Bruttowertschöpfung noch hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten. Dass wir bei Neuinvestitionen für Verkehrswege und somit auch bei der Vorleistungsquote gemessen am Produktionswert im Soll liegen, ist allgemein bekannt, auch, dass deshalb zusätzliche positive externe Effekte auf unsere heimische Wirtschaftsentwicklung ausbleiben. Wenn die direkt und indirekt vom Verkehr abhängigen Arbeitsplätze bundesweit bei 14 % liegen, darf man sicher davon ausgehen, dass ihre Zahl in Baden-Württemberg trotz geplantem Stellenabbau beim Sternkonzern mindestens doppelt so hoch einzuschätzen ist. Warum die Landesregierung hierzu keine konkreten Zahlen verfügbar haben will, erscheint mir zumindest sonderbar.
Dass hinsichtlich dieser verkehrsabhängigen Struktur Baden-Württembergs nicht bereits in der letzten Legislaturperiode die guten Kontakte zum Bundesverkehrsministerium für die Schaffung einer angemessenen Verkehrsinfrastruktur genutzt wurden, kann von der CDU-Regierung nur durch die absolute Blockadehaltung des damaligen Koalitionspartners SPD vielleicht gerechtfertigt werden.
Dass die jetzige Landesregierung einschließlich der FDP/ DVP die spärlichen Chancen für neue, zukunftweisende Verkehrstechnik und mögliche Investitionen für die Verbesserung unserer miserablen Verkehrssituation wiederum verpasst, kann auch mit der Antwort auf diese Große Anfrage nicht schöngeredet werden. Darin wird zwar permanent auf das 23-Millionen-DM-Programm der Landesregierung zur Förderung des Schienenverkehrs hingewiesen, gleichzeitig sollen damit aber auch Logistikzentren, Güterverkehrszentren und hundert andere verkehrsfördernde Maßnahmen bewältigt werden, wohl wissend, dass diese Mittel bereits im Rahmen eines einzigen Prestigeprojekts total erschöpft wären.
in der geplanten Form mit Tiefbahnhof Stuttgart, Filderbzw. Flughafenbahnhof realisieren und teilweise vorfinanzieren will, wer außerdem die für eine Fildermesse notwendigen Ausbaumaßnahmen der Autobahn mit aufwendiger Erweiterung des Echterdinger Eis auf Staatskosten plant, der sollte nicht so tun, als ob er künftig zusätzlich noch eine einzige Mark übrig hätte für den Personennahverkehr, für Güterverkehrszentren und sonstige neue Verkehrsprojekte,