ausbauen können und damit massiv zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten für die deutsche Bevölkerung schaffen. Das ist die Realität.
Deshalb ist es unerträglich, dass in diesem Land eine Debatte aufgezogen wird, mit der man dem arbeitslosen, weil zu wenig qualifizierten deutschen Mitbürger signalisiert, dass sein Lebensschicksal durch die Einwanderung eines Hochtechnologiespezialisten, der fünf Jahre in der Bundesrepublik arbeitet, bedroht sei. Das ist ein gefährliches, ein fahrlässiges und wirklich verdammungswürdiges Spiel, das die CDU treibt, das auch Herr Teufel treibt. Das muss beendet werden, und das ist der eigentliche Kern dieser Debatte.
Deswegen gibt es da eine Menge zu tun, lange bevor wir über eine umfassendere Zuwanderungsgesetzgebung reden können, Herr Kollege Pfister.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass ein höchst pragmatischer Vorschlag, dessen Realisierung von der Industrie dringend gewünscht wird, verwirklicht wird und damit wirtschaftliche Zukunftschancen für dieses Land eröffnet werden. Das ist der Kern der Debatte.
Im Übrigen merken Sie, wie es schon wieder losgeht. Es wird schon wieder der Versuch gemacht – die Landtagswahl lässt grüßen –, eine Asylbewerberdiskussion aufzuziehen. Herr Kollege Haasis, die aktuelle Asylbewerberzahl liegt unter der des Jahres 1980.
Ich sage Ihnen eines: Fangen Sie nicht wieder an, mit dem Feuer zu spielen und im Gefolge des Herrn Rüttgers an Themen rumzuzündeln, die als Problem so im Moment überhaupt nicht der gesellschaftlichen Realität entsprechen.
Ich sage Ihnen, worin das Problem besteht und was unsere Bevölkerung zu Recht besorgt macht. Unser Problem besteht in der fehlenden Integration der Menschen, die hier
im Land sind. Unser Problem besteht darin, dass Sie bei der Integration versagt haben, dass wir in den großen Städten Gettobildungen haben,
Unser Problem besteht in der mangelnden Integrationsleistung in Deutschland. Und dabei sind die Zugewanderten mit deutschem Pass aus der ehemaligen Sowjetunion ein noch größeres Problem; das wissen Sie genau. Bei der inneren Verteilung haben Sie riesige Fehler gemacht durch mangelnde Integrationsleistungen, was zur Gettobildung geführt hat.
Das macht den Leuten Angst und Probleme. Statt Integration haben wir eine Separierung der Kulturen und Desintegration. Sie machen eine falsche Politik, eine Politik, die versagt. Sie machen keine integrierende Politik, sondern setzen den alten Schlendrian fort. Darüber, Herr Kollege Pfister, lohnt es sich ein Hühnchen mit Ihrem Koalitionspartner zu rupfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob man nun ein kritikloser Anhänger der Greencard, des Vorschlags von Bundeskanzler Schröder, ist oder ob man sie total ablehnt,
eines hat die Debatte auf jeden Fall bewirkt: Das Thema Einwanderungsgesetz ist wieder aktuell geworden, und das ist gut so.
Alle demokratischen Parteien haben sich dazu geäußert, natürlich nicht unbedingt in unserem Sinne, Herr Haasis. Herr Merz hat sich zwar geäußert, aber er spricht gleichzeitig von der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl,
die wir natürlich nicht wollen. Trotzdem finde ich es gut, dass die FDP/DVP heute diese Debatte vor der Debatte der Reps beantragt hat.
Ich denke, dass der Satz der Konservativen, der gebetsmühlenhaft immer wiederholt worden ist: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“,
zum einen faktisch längst überholt ist, zum anderen insofern sehr verhängnisvoll war, als er verhinderte, dass in
Deutschland eine rationale Einwanderungspolitik gestaltet werden konnte. Das war meiner Ansicht nach ein schwerer, ein verhängnisvoller Fehler und ein Armutszeugnis für die Politik. Damit hat sie auf das verzichtet, was ihre ureigenste Aufgabe ist, nämlich zu gestalten und Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Veränderungen zu setzen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang immer gern Max Frisch, weil ich meine, er hat das damals sehr gut gesagt: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und es sind Menschen gekommen.“
Wenn wir zurückblicken, muss man auch sehen, dass die erste Gastarbeitergeneration, sage ich einmal, viele Jahre auch bereit war, in ihr Heimatland zurückzukehren. Es gab diese Rückkehroption. Spätestens dann aber, als der Anwerbestopp – –
Spätestens der Anwerbestopp hat eigentlich dazu geführt, dass diese Menschen ihre Familienangehörigen nachgeholt haben und beschlossen haben, doch hier zu bleiben.
So ist aus dem Anwerbestopp eigentlich etwas ganz anderes geworden als das, wozu er eigentlich dienen sollte. Es war das Verdienst von Heinz Kühn, dem ersten Ausländerbeauftragten der Bundesregierung,