Ich will hier aber einmal festhalten, dass die Landesregierung nach sorgfältiger Prüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften davon ausgeht, dass Parteispenden der genannten Unternehmen
Wir halten es mit dieser Rechtsauslegung, die meines Erachtens untadelig und schlüssig ist. Deswegen ist Ihre Begründung und Schlussfolgerung, Herr Dr. Schlierer, falsch.
Letzter Punkt: Soll es überhaupt Spenden von Unternehmen geben? Darüber kann man streiten. Nur, lieber Kollege Kuhn: Parteien sind auf Spenden angewiesen.
Unsere Demokratie lebt davon, dass nicht nur Staatsknete, nicht nur Geld von Steuerzahlern, nicht nur öffentlichrechtliche Bezuschussung, sondern auch Spenden von Bür
gern und von Unternehmen eine notwendige Grundlage der Finanzierung der demokratischen Arbeit der Parteien sind.
Und darüber hinaus: Über 20 000 DM Veröffentlichung! Dann wird klar, ob vielleicht irgendwo eine Beeinflussung vorgesehen war. Seit der letzten Rechtsänderung haben Unternehmen nur noch ganz wenige Steuerabzugsmöglichkeiten. Alles aus versteuertem Geld nach Steuern! Ich glaube, dass dies Teil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist.
Deswegen: Wir stehen dazu. Wir respektieren Ihre Meinung, aber wir übernehmen sie nicht. Wir werben auch in Zukunft ehrlich und offensiv um Spenden, kleine und große, von Bürgern und Unternehmen in Baden-Württemberg.
Herr Kollege Oettinger, Ihr Schlusssatz ist okay. Das machen wir alle. Nur sind ja Millionenspenden im Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU noch gar nicht geklärt. Sie stellen sich ja hierhin und sagen: „Es ist alles in Ordnung.“ Es ist noch gar nichts geklärt.
(Abg. Oettinger CDU: Nein! Ich sage: Wir klären noch auf! Das ist eine Unterstellung von Ihnen, Herr Drexler!)
Sie klären nicht auf. Sie werden jeden Tag aufgeklärt, Herr Oettinger. Sie werden aufgeklärt, Sie klären nicht auf.
So war das auch in Baden-Württemberg mit der Honoraraffäre, mit der SWEG, mit Schaufler. Alles haben Sie doch nicht aufgeklärt! Mit Nachfragen sind wir nicht dahinter gekommen. Die Presse war es teilweise, die den Fall Schaufler gelöst hat, und nicht die CDU-Fraktion, schon gar nicht der Herr Finanzminister.
Herr Finanzminister, bei der SWEG handelt es sich um einen 100-prozentigen Staatsbetrieb, um eine 100-prozentige Beteiligung des Landes. Wer macht denn eigentlich die Geschäftspolitik bei der SWEG? Der Aufsichtsratsvorsitzende war Herr Schaufler, der Vorstandsvorsitzende war CDU-Mitglied. 32 Millionen DM Subventionen sind in der Zeit in dieses Unternehmen geflossen; sonst wäre es gar nicht lebensfähig gewesen. In der Zeit spendet man dann an die CDU 35 000 DM.
Dass Sie als Finanzminister sich so weit von parteipolitischen Erwägungen tragen lassen, dass Sie das hier nicht unabhängig als Finanzminister sagen, finde ich ausgesprochen schade. Sie haben Ihrem Amt aus parteipolitischen Gründen geschadet; das muss man hier sagen.
Das war doch bei der BW-Bank genau gleich: Aufsichtsratsvorsitzender CDU, Vorstandsvorsitzender CDU, eine ähnliche Situation, bloß mit 36 % Beteiligung. Da muss ich doch Herrn Kuhn Recht geben:
In der Öffentlichkeit ist doch klar: Eine Hand wäscht die andere. Alles lief dann bei der CDU Stuttgart zusammen. Wenn ich in Ihre Gesichter sehe, dann erkenne ich: Sie würden doch am liebsten diese 35 000 DM von der SWEG auch zurückzahlen. Aber Sie machen es halt nicht. Ich weiß auch nicht, wieso. Machen Sie es doch! Das wäre wirklich eine Aufarbeitung der Spendengeschichte in Baden-Württemberg.
Das viel Schlimmere, was Sie gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass Sie mit der gesamten Spendenaffäre in Deutschland im Grunde genommen unsere Werteordnung durcheinander gebracht haben.
Ich weiß, dass Sie das trifft. Die Werteordnung in unserer Gesellschaft besteht in der Unterscheidung, was richtig und was falsch ist.
Wenn jemand lügt und das keine Lüge mehr ist und wenn man einen falschen Rechenschaftsbericht abgibt und einen Rechenschaftsbericht, den man fälscht, als Dummheit bezeichnet,
wie das Parteiengesetz, und aufgrund dieses Gesetzes 41 Millionen DM zahlen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, und erst dann entdeckt, dass dies verfassungswidrig ist, und dann dagegen klagt, dann fragt man sich doch, was
Das ist kein Neuanfang. Bußfertigkeit ja, Strafbarkeit ja, aber wenn die Strafe wehtut, dann klagt man dagegen. Das ist die Partei von Recht und Ordnung. Hervorragend!
(Beifall bei der SPD – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Leben wir in einem Rechtsstaat, oder wo le- ben wir eigentlich?)
Wir leben in einem Rechtsstaat, aber nicht in einem rechten Staat, Herr Kollege. Das verwechseln Sie manchmal.
Herr Kollege Oettinger hat dann einen ganz tollen Vorschlag gemacht. Auch er hat bei der Werteordnung rumgezündelt. Er hat in einer großen Tageszeitung den tollen Satz formuliert: „Kochs Aufklärung tilgt Falschaussage.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Kochs Aufklärung tilgt Falschaussage.“ Juristisch ist das ein absoluter Unsinn, aber was damit gesagt werden will, ist doch ganz klar: Jeder Rechtsbruch kann geheilt werden, wenn der Mann, der ihn macht, einigermaßen in geordneten Verhältnissen lebt. Genau das sagt dies aus.
(Abg. Oettinger CDU: Das Verfahren ist doch ein- gestellt, Herr Kollege! Von der Staatsanwaltschaft eingestellt!)
Herr Kollege Oettinger, eine ganz schlimme Verfehlung, auch in der Frage der Rechtsordnung. Wenn jemand eine Falschaussage macht, kann er die nicht tilgen, dann ist sie gemacht, und dazu muss er auch stehen und muss die Konsequenzen ziehen. Da gibt es keine Tilgung.