Wolfgang Drexler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von den Republikanern beantragte Aktuelle Debatte soll dazu beitragen, die schweren Vorwürfe aufzuklären. Eine Aktuelle Debatte trägt nach unserer Meinung nichts dazu bei, solche Vorwürfe aufzuklären.

Vielmehr gibt es auf der einen Seite die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, die das tun, und auf der anderen Seite gibt es natürlich das Parlament und die Regierung.

Deswegen hat die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche folgerichtig eine parlamentarische Initiative mit einer Vielzahl von Fragen zum Aufklärungsbedarf eingebracht. Wir werden uns bemühen, das zusammen mit dem Parlament sehr sauber aufzuklären.

Zur Sache: Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil. Selbstverständlich wollen wir auch nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen.

Aber, Herr Kollege Kurz, so, wie Sie das gemacht haben, darf man das nun wirklich nicht machen.

Es gibt auf der einen Seite die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, auf der anderen Seite disziplinarrechtliche Verfahren. Es gibt zivilrechtliche Verfahren, und es gibt politisches Handeln. Das, was am ersten Tag dieses Prozesses aufgekommen ist, will ich Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal zitieren. Ich habe nur einen Teil der Aussagen genommen.

Herr Kraft, der Vorstandsvorsitzende – in Klammern: CDU –, hat am ersten Prozesstag gesagt, Minister und Spitzenbeamte hätten sich jahrelang bei der SWEG bedient,

um Kosten für Veranstaltungen und Bewirtungen zu begleichen.

Das muss doch die Landesregierung aufklären. Das ist doch keine staatsanwaltschaftliche Geschichte. Wenn eine solche Aussage gemacht wird, muss man sagen, ob das stimmt oder nicht –

entweder Regierung oder Parlament. Auch Sie üben im Übrigen die Kontrolle der Regierung aus. Deswegen hoffen wir, dass Sie bei der Aufklärung mitmachen.

Zweite Aussage: Auf Wunsch des amtierenden Ministerialdirektors im Verkehrsministerium – der jetzt noch 14 Tage im Amt ist – habe die SWEG 1994 den Ausflug von Kongressteilnehmern bezahlt. Das ist doch keine staatsanwaltschaftliche Geschichte, sondern das ist jetzt eine Geschichte der Regierung, zu erklären, ob er das gemacht hat oder nicht. Und wenn er es gemacht hat: Warum ist denn der Mann Aufsichtsratsvorsitzender der SWEG geworden? Das ist doch alles keine Frage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, sondern eine Frage der politischen Kultur, dass eine Landesregierung das aufklärt.

Es gab jahrelang Spenden, die nicht zu Anklagevorwürfen führten. Stimmt das? Dann hätte uns die Regierung jahrelang angelogen. Wir haben das nämlich immer behauptet, und die Regierung hat gesagt: Da gibt es nichts. Jetzt sagt es der Herr Kraft selbst. Wer soll denn das aufklären? Doch nicht die Staatsanwaltschaft! Das ist doch eine Aufgabe der Politik, dies aufzuklären. Ist das in diesem Staat passiert oder nicht?

Es habe bei der SWEG Millionenverluste gegeben, die durch eine falsche Politik und/oder politische Einflussnahme entstanden seien. Kraft sprach in diesem Zusammenhang sogar von Veruntreuungen.

Wir haben der SWEG in den Neunzigerjahren 32 Millionen DM Subventionen gegeben. Jetzt behauptet der Vorstandsvorsitzende, durch falsche Einflussnahmen seien Millionen verschwunden. Das muss uns doch interessieren: Sie, uns, die Regierung. Was macht die Regierung, seit diese Aussage gemacht wurde? Ich hoffe, dass sie das aufklärt. Bisher habe ich davon noch nichts gehört. Die Staatsanwaltschaft hat da zuerst überhaupt nichts zu tun, sondern wir müssen das selbst klären.

Er habe stets auf Anweisung von oben gehandelt, und er habe nicht annehmen können, dass ihn Mitglieder der christlich-demokratischen Landesregierung zu kriminellen Handlungen anstiften könnten.

Also ich muss Ihnen schon sagen: Das ist doch keine staatsanwaltschaftliche Geschichte, sondern entweder muss

die christlich-demokratische Landesregierung dies schleunigst ausmerzen – sie muss sagen, wie es war –, oder das Parlament muss hier eingreifen.

Im Übrigen muss sich auch die FDP/DVP einmal fragen, ob sie da einfach mitmacht oder etwas zu dieser Geschichte sagt.

Noch zwei weitere Beispiele, die ich genauso schlimm finde:

Ein Unrechtsbewusstsein habe in einem solchen Umfeld nicht entwickelt werden können. Das war seine Rechtfertigung bezüglich der Spende an den Sportverein und der Übernahme der Kosten für die Reise zum Papst. Ich sage dazu, dass er sich dabei in guter Gesellschaft befindet. Denn wörtliches Zitat von Herrn Oettinger am 14. Oktober 1998 in der Plenardebatte:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Untreue zugunsten eines päpstlichen Hilfsdienstes strafbar ist.

Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Christdemokraten nach Rom fahren und beim Papst eine Audienz bekommen. Ich habe aber etwas dagegen, wenn sie sich den Heiligenschein vom Steuerzahler bezahlen lassen.

Was Herr Schaufler noch gesagt hat, ist wohl nur zweitrangig. Er hat noch einmal gesagt – wörtliches Zitat –, Ministerkollegen hätten im Gegensatz zu ihm am Jahresende Reste ihres persönlichen Verfügungsfonds in den Spitzengastronomien vergeudet. Stimmt das jetzt oder nicht? Das muss man aufklären. Ich bin einmal gespannt, was Herr Palmer oder wer auch immer nachher zur Spitzengastronomie sagt.

Das ist doch ein Vorwurf. Entweder ist zu viel Geld in der Kasse – dann geht es uns etwas an –, oder was passiert denn hier?

Dann hat er noch einen Vorwurf gegenüber der Frau des Ministerpräsidenten erhoben.

Das ist in der Presse kurz abgehandelt worden. Das war auch ein schwerer Vorwurf. Der muss natürlich auch aufgeklärt werden.

Ich sage Ihnen nur: Jeder gesetzestreue Baden-Württemberger, alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Politik das schleunigst ausräumt. Entweder es stimmt, oder es stimmt nicht.

Jeder hat hierauf einen Anspruch. Es kann nicht so sein, wie es nach meinem Dafürhalten gerade läuft: Wir lassen das alles im Keller; wir rühren nicht dran. Wir haben Wahlkampf, und wenn die Filzereien, die täglichen Lumpereien zwischen SWEG und der Landesregierung, hochkommen, dann verlieren wir die Wahl.

Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat, das Parlament und die Regierung, einfach monatelang nichts macht, bloß weil Erwin Teufel wieder Ministerpräsident werden will. So geht es nicht.

Regen Sie sich doch nicht so auf! Ich habe immer den Eindruck, Sie verteidigen das alles. Ich weiß gar nicht, Herr Haas, warum Sie das Vorgehen von Herrn Schaufler verteidigen.

Vor einem Jahr haben Sie das alles verteidigt. Ich kann Ihnen die Rede des Herrn Ministerpräsidenten zur Verabschiedung von Herrn Schaufler vorlesen. Ich kann Ihnen, Herr Stratthaus, um das nur einmal zu sagen, etliche Anträge von uns zur SWEG – das ist ein ganzer Berg – und die Antworten der Landesregierung dazu vorlesen: Wir haben nichts gewusst, wir können auch nichts wissen. Selbst wenn wir die Aufsichtsratsmitglieder gefragt hätten, hätten wir nichts erfahren, weil auch sie nichts wissen können. – Das kann ich Ihnen vorlesen. Sie haben sie nicht gefragt, und sie haben ja mitgemacht, wahrscheinlich, weil Sie sie nicht gefragt haben. Ich frage mich: Wie kann in einem demokratischen Rechtsstaat so etwas über lange Jahre, ob nun Kraft ganz recht oder halb recht gehandelt hat – ich nenne nur das, was wir wissen –, unter einer christdemokratischen Regierung, die sonst immer sagt, es sei alles in Ordnung, passieren? Dazu haben Sie nichts gesagt. Warum hat der ganze Mechanismus nicht gestimmt? Warum?

Der Richter klärt gar nichts auf. Der Richter wird in seinem Urteil feststellen, ob Herrn Schaufler Untreue anzulasten ist, und mehr wird er nicht machen. Der Richter wird auch nicht aufklären, Herr Stratthaus – um Ihnen das einmal zu sagen; da hat man gemerkt, dass Sie nun wirklich keiner sind, der von der Juristerei eine Ahnung hat –, ob die SWEG ihre Millionenverluste nun aufgrund des Eingreifens christdemokratischer Politiker gehabt hat. Dazu wird er nichts sagen, überhaupt nichts.

Ich sage Ihnen: Wir haben ja 32 Millionen DM an Subventionen in den „Laden“ hineinstecken müssen, weil er bankrott war.

Ja, natürlich. Ich weiß nicht, ob das davon kommt, aber es müsste doch – –

Nein, ich behaupte es auch nicht. Aber Herr Stratthaus hat gemeint, dies werde im Urteil stehen. Es wird nicht im Urteil stehen. Insofern können Sie jetzt schon anfangen, Herr Stratthaus, diese Aussage klar und deutlich zu untersuchen: Hat es in den letzten zehn Jahren Einflussnahmen

gegeben, die die SWEG zu diesen Millionenverlusten gebracht haben, oder nicht?

Das müssen Sie im Grunde genommen im Parlament aufklären.

Im Übrigen, liege Kolleginnen und Kollegen von der CDU, würde es Ihnen gut anstehen, ein bisschen demütiger zu sein.

Ja, natürlich. Herr Fleischer, dass Sie Interesse daran haben, den Ministerialbeamten zu finden, der auch noch den Pornofilm von der SWEG zahlen lassen wollte, ist Ihr Bier; das ist nicht mein Bier.

Mein Bier ist etwas ganz anderes. Mein Bier ist die Verflechtung christdemokratischer Politik. Da, muss ich sagen, hat Herr Stark, der ja Mitglied der CDU ist, über lange Jahre eine Aussage gemacht.

Kraft heißt er.

Sehen Sie, Sie denken doch mit.

Daher wollen wir nichts anderes – und wir werden sehen, ob Sie mitmachen –, als die gesamten Vorwürfe aufzuklären. Ich stelle fest: Bisher hat die Landesregierung nichts gemacht, außer dass sie Belege sortiert hat und dabei festgestellt hat, dass nichts – ich weiß nicht, wie sie das gemacht hat – unrechtmäßig war. Dabei muss man dann immer noch feststellen, man hätte ja im Übrigen auch die Spende an den SVE nicht gefunden, wenn das nicht durch eine Indiskretion herausgekommen wäre. Daher bin ich mir auch nicht sicher, ob Sie mit Ihrer Belegesammlung da überhaupt etwas herausfinden. Sie haben immer die Vorstellung, dass, wenn Herr Kraft nun wirklich unrechtmäßige Dinge gemacht hat, er das dann auch noch in den Büchern vermerkt hat. Herr Stratthaus, wo leben Sie eigentlich? Das ist nun wirklich abenteuerlich.

Wir wollen mit dem Antrag – und da werden wir sehen, wie weit Sie das treiben – die Vertuschungsstrategie der letzten zwei Jahre zu dieser Geschichte aufklären. Wir haben jahrelang falsche Auskünfte von der Landesregierung bekommen. Natürlich sind sie falsch gewesen; wir können Ihnen das sogar nachweisen. Es ist vertuscht worden, und wir wollen jetzt die Wahrheit wissen. Jetzt retten Sie sich über den 25. März hinüber. Das ist doch der Punkt.

Sie warten das Urteil ab. Dann werden Sie recherchieren, und dann ist es zu spät. Genau das wird eintreten. Wir war

ten ab, wann Sie die Fristverlängerung zu unserem Antrag beantragen werden. Dann ist der 25. März vorbei. Wir werden das aber nicht zulassen. Wenn Sie nicht aufklären, werden wir von unserer Seite in der Öffentlichkeit ständig die gleichen Geschichten behaupten, Herr Stratthaus.

Natürlich, weil Sie nicht aufklären.

Das kommt im Tagesordnungspunkt 2.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:

Zwei Positionen, meine Damen und Herren, erscheinen mir nach Tschernobyl unvertretbar.

Die erste: Wir stellen alle Kernkraftwerke bei uns ab und steigen aus der Kernenergie sofort aus.

Die zweite: Wir machen so weiter wie bisher und bauen jährlich ein neues Kernkraftwerk.

Beide Positionen – ich sage es noch einmal – halte ich für unvertretbar.

Das sagte 1986 der jetzige Ministerpräsident, Herr Teufel, in diesem Landtag.

Da hat er nachgedacht. Das war eine gute Geschichte.

Genau das machen wir jetzt.

Herr Kollege Oettinger, für mich ist es völlig unverständlich, dass die CDU eine solche Debatte für heute beantragt hat. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung wollen die Atomenergie nicht. Nach einer neuesten Umfrage tragen 30 % den Kompromiss, der jetzt ausgehandelt wurde; 36 % wollen sogar schneller aussteigen. Mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung wollen den Ausstieg.

Wir haben noch kein einziges Endlager für den Atommüll, und Sie plädieren für ein „Weiter so!“ bei der Kernenergie! Sie in der CDU müssen sich auch einmal einigen. Sie sagen: eine Kapitalvernichtung gigantischen Ausmaßes.

Die CSU hat gestern erklärt, es sei ein Begünstigungsprogramm für Stromkonzerne. Was ist es denn jetzt,

eine Kapitalvernichtung oder ein Begünstigungsprogramm? Sie sollten sich da schon einmal einig werden.

Ich sage Ihnen: Die CDU in Baden-Württemberg samt dem Ministerpräsidenten sollte raus aus der Verweigerungshaltung, raus aus dieser Ecke, immer „Nein, nein, nein“ zu sagen,

und die Chancen für Baden-Württemberg durch diesen Kompromiss wahren. Der Wirtschaftsminister hat die Kurve vor zwei Tagen schon gekriegt. Er hat gesagt: „Man muss nicht auf neue Mehrheiten warten. Man muss jetzt von dem ausgehen, was vereinbart ist, und da hat BadenWürttemberg Chancen.“ So sehen wir das auch.

Wir sind ein innovatives Land. Wir haben die besten Köpfe in der Forschung.

Alle Menschen, die sich mit Kernkraft beschäftigt haben, haben gesagt, 10 Jahre bis 20 Jahre könne es dauern. Genau diese Zeit haben wir jetzt vor uns. Warum gehen Sie nicht raus aus der Ecke und machen mit uns einen Wettbewerb dazu, wie wir als innovatives Land mit dem Ausstieg am besten fertig werden?

Deshalb wollen wir von der Landesregierung jetzt Antworten – sie muss arbeiten –: Erstens: Wann wird welches Kernkraftwerk abgeschaltet?

Ja, natürlich! Das ist eine Aufgabe der Landesregierung für das Land.

Zweitens: Was wollen die Energiekonzerne anschließend an dem Standort machen?

Drittens: Es gibt Gutachten – die liegen auch Ihnen vor –, die sagen: Energiesparen ist das größte Potenzial, das wir haben. Wenn wir jedes Jahr 3 % Energie sparen, dann sind wir in 20 Jahren bei einer Energieeinsparung von fast 40 % bis 50 %. Jedes Gutachten sagt Ihnen, dass das mit modernster Technik möglich ist. Warum soll Baden-Württemberg da nicht führend sein?

Viertens: Energieeffizienz. Wir haben in den letzten 30 Jahren die Arbeitsproduktivität verdreifacht. Die Energieeffizienz haben wir nur um ein Drittel erhöht. Wir haben riesige Energieeffizienzpotenziale. Wenn wir in den nächsten 20 Jahren die Energieeffizienz nur um den Faktor 2 erhöhen, in den nächsten 40 Jahren um den Faktor 4 erhöhen,

erzielen wir damit Einsparungen, die riesengroß sind. Die Japaner sind da vor uns. Genau auf diesem Sektor muss Baden-Württemberg führend werden. Wir haben eine riesige Chance in diesem Land, glaube ich, Herr Oettinger, für Baden-Württemberg eine umweltfreundliche nachhaltige Energieversorgung aufzubauen. Das ist auch eine Chance für Deutschland. Es ist im Übrigen eine Chance für die Welt; denn nur zwei Drittel haben eine Energieversorgung; ein Drittel der Menschen, zwei Milliarden, hat überhaupt noch keinen Zugang zu Energie.

Auch daran müssen wir denken. Deswegen sind die Volkswirtschaften, die das machen, was ich gerade gesagt habe, auf dem Weltmarkt führend und können überall mit ihren Energiesparmaßnahmen Energie einsparen und Energieeffizienz verkaufen. Das ist die Chance für Baden-Württemberg. Denken Sie nur einmal nach: Die Sonne sendet innerhalb eines Jahres das 15 000fache dessen an Energie auf die Erde, was die Menschheit im gleichen Zeitraum ver

braucht. Das ist die Chance im neuen Jahrhundert, im neuen Jahrtausend, auch für Baden-Württemberg.

Vielen Dank.

Herr Minister Müller, ich bin von Ihrer Rede deswegen enttäuscht,

weil ich von einem Umweltminister eigentlich schon erwartet hätte, dass er auch die Alternativen aufzeigt und auf die Alternativen eingeht. Das haben Sie überhaupt nicht getan. Sie haben in 95 % Ihrer Redezeit ausschließlich über Kernkraft geredet. Auch Herr Oettinger hat das gemacht.

Die Auswirkungen für das Land beruhen doch auf den Konsequenzen, die wir aus diesem Beschluss ziehen. Sie wollen diesen Beschluss rückgängig machen. Wir wollen den Einstieg in eine nachhaltige, energieeffizienzorientierte Energiepolitik vornehmen.

Da, muss ich sagen, enttäuscht mich die CDU. Sie stellt sich wieder in die Ecke. Sie sagt: „Nein, nein, nein. Wir klagen. Wir untersuchen den Eigentumsbegriff.“ Das ist überhaupt keine zukunftsorientierte Politik.

Glauben Sie, dass Sie bei einer Bevölkerung, die zu zwei Dritteln der Auffassung ist, man müsse aus der Atomenergie aussteigen, langfristig eine Energiepolitik vertreten können, mit der Sie die Atompolitik forcieren, wie Sie das wollen?

Sie wollen überhaupt nicht den Energiemix. Sie wollen ausschließlich Atompolitik machen.

Natürlich! Das ist die Rede. – Herr Pfister, jetzt lassen Sie mich doch einmal fortfahren. Jetzt rede ich einmal mit Ihnen, nachdem Sie so eine Atompolitik betrieben haben.

Ich erinnere an 1986, Enderlein. Wer heute ungerührt verkündet, Jahr für Jahr müsse ein weiterer Reaktorblock gebaut werden, der hat nicht nur nicht gedacht, sondern er hat auch nichts begriffen.

Denn nach Tschernobyl müsste sich nicht nur die Einstellung zur Kernkraft und nicht nur die Energiepolitik in diesem Land ändern.

1986 hat Ihr Vorgänger auch etwas gedacht. Er sagte nämlich:

Wir müssen uns vielmehr eine klare politische Zielvorgabe geben, und die heißt für mich, für meine Fraktion und für meine Partei: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um einen Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie möglich zu machen.

FDP/DVP-Politik 1986!

Entweder gilt das, was der Ministerpräsident und Ihr Vorgänger 1986 gesagt haben – –

Entweder gilt das, was der Herr Oettinger zu Herrn Kollegen Salomon gesagt hat, oder Sie lassen mich jetzt einfach ausreden.

Sie stören hier. Sie können das machen, aber irgendwo – –

Sehr gern.

Herr Kollege Weiser, das kann man eigentlich erst dann, wenn man an der Regierung ist. Jetzt sind wir an der Regierung.

Ja, natürlich! – Nachdem der entschädigungslose Ausstieg das Wichtigste für die SPD war, hat sich das jetzt – ich sage einmal – von 10 Jahren auf 20 Jahre verlängert. Sonst hätten wir Entschädigungszahlungen leisten müssen. Aber wir lernen auch, und das ist gar nicht schlimm. Meine Bitte ist nur, dass Sie auch lernen im Hinblick auf Ihr Beharren auf der Kernenergie. Das ist doch die zentrale Frage.

Herr Kollege Müller, noch einmal zu Ihnen. Ich habe eigentlich immer gedacht, dass Sie ein sehr nachdenklicher Politiker sind. Wenn ein christdemokratischer Politiker keinerlei Gedanken darauf verschwendet, dass wir jedes Jahr Hunderte und Tausende von Tonnen Atommüll produzieren und nicht wissen, wo wir die sicher in einem Endlager unterbringen, dann frage ich Sie, was Sie denn zur Behandlung der Schöpfung und zu der Frage sagen, wie wir diese Erde hinterlassen. Sie wollen uns doch nicht erzählen, dass Sie die gesamten Energieprobleme der Welt jetzt mit Kernkraft lösen wollen? Welchen Müll produzieren Sie dann? Wohin gehen Sie dann mit dem Müll? Jeder, der hier in Baden-Württemberg ein WC baut, braucht eine Entsorgungsanlage, und Sie sprechen davon, dass Sie noch 40 Jahre lang Atomkraftwerke bauen wollen. Das ist doch ein Unsinn.

In ganz Europa wird kein Atomkraftwerk mehr gebaut, Herr Kollege Müller. In Amerika wird kein Atomkraftwerk mehr neu gebaut. Warum denn? Weil dort genau diese Debatte geführt wird.

Wenn wir als Industrienation nicht aus der Atomenergie aussteigen, werden andere genau die Kernenergiepolitik nachvollziehen, die wir gemacht haben und die wir jetzt für falsch halten. Denken Sie einmal darüber nach, was Sie mit dem Atommüll machen. Reden Sie einmal mit all den Menschen, die Angst davor haben, dass irgendwo Todeszonen entstehen, in die niemand mehr gehen kann.

Was machen Sie denn mit den Atommeilern, wenn sie am Ende sind? Sie haben kein Endlager. Auch darüber denken Sie offensichtlich nicht nach.

Genau das sagen zwei Drittel der Menschen in der Bundesrepublik.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich Ihnen nur noch einmal etwas vorlesen, damit Sie sehen, dass es eine Menge Gutachten gibt, auch von der Energiewirtschaft, die deutlich machen, dass der Atomausstieg möglich ist. Es gibt ein Gutachten des Bremer Energieinstituts für die Energiewirtschaft aus dem Jahr 1998. Damals wurde von der Energiewirtschaft gefragt: Kann man in fünf Jahren aussteigen?

Das Gutachten des Bremer Energieinstituts von 1998, das die Energiewirtschaft in Auftrag gegeben hat. Darin heißt es – diesem Argument will ich gar nicht widersprechen –:

Es ist nur unmöglich, damit in nur fünf Jahren erfolgreich zu sein. Dazu braucht man mehr Zeit. Auf 10 bis 20 Jahre gestreckt, kann das funktionieren. Mit Energieeinsparen, effizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien kann das geleistet werden.

Dieses Gutachten können Sie von allen Energieversorgungsunternehmen erhalten. Es ist Ihnen vielleicht auch zugeschickt worden, aber wie immer haben Sie es wohl nicht gelesen, Herr Kollege Weiser.

Na, sehen Sie! Dann lesen Sie es.

Zum Schluss, Herr Kollege Ministerpräsident, will ich Ihnen nur noch etwas sagen.

Nach den Zitaten aus der Rede – –

Ist er Abgeordnetenkollege oder nicht? – Nach den Zitaten von Herrn Ministerpräsidenten Teufel und nach seiner

Rede, die er 1986 gehalten hat, kann ich nur sagen, dass der Ministerpräsident die Zukunft hinter sich hat.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oettinger, der Tagesordnungspunkt heißt „Parteispendenskandal der CDU. Welche Konsequenzen zieht die CDU im Ländle?“ Ihre Rede war völlig daneben.

Es ist ganz gut, wenn die Öffentlichkeit einmal mitbekommt, wie Sie über das nachdenken, was Sie in den letzten fast 40 Jahren in dieser Bundesrepublik Deutschland angerichtet haben.

Deswegen sollten wir alle einmal eine nachdenkliche Debatte darüber führen, was eigentlich bei der CDU passiert ist und welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft hat.

Wir haben seit 1954 zuerst die Staatsbürgerlichen Vereinigungen gehabt. Seit dieser Zeit hat sich die CDU illegal am Gesetz vorbei finanziert. Allein bis 1980, in den Siebzigerjahren, über 200 Millionen DM am Gesetz vorbei.

Denken Sie doch einmal darüber nach. Ich komme gleich zur Konsequenz:

Ich finde es schön, dass die das alles mithören:

dass Sie, wenn ich etwas sage, sofort „Rau“ rufen. Machen Sie ruhig so weiter.

Zweitens: In den Achtzigerjahren, obwohl Strafbarkeit der Amtsträger und der Mandatsträger bestand, haben Sie weitergemacht. Dann gab es ein Parteiengesetz, das logischerweise eine Folge aus dem Flickskandal war. Daran haben Sie sich auch nicht gehalten. Millionenbeträge am Gesetz vorbei!

Sie haben den politischen Konkurrenten mit illegalen Mitteln bekämpft – uns und andere Parteien. Das ist der Grundsatz dieser Geschichte, die Sie hier gemacht haben.

Deswegen muss ich sagen: Die CDU muss zuerst einmal mit sich ins Reine kommen, dass sie sich jetzt wiederum in die demokratischen Spielregeln einbringt.

Nach Artikel 21 muss alles öffentlich erklärt werden.

Herr Stächele, wenn ich Sie sehe, fällt mir bloß das „Offenburger Tageblatt“ ein:

Monatelang ist nach Ihrem Rechenschaftsbericht nachgefragt worden. Jetzt haben Sie ihn vorgelegt, und er ist auch nicht richtig, da fehlt was.

Und dann der Herr Ministerpräsident: Jede Anfrage nicht beantwortet. Er hat nichts gewusst, er wusste nichts von il

legaler Spendensammlung, fünf Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender, er hat ein Gedächtnis wie eine Eintagsfliege. Mit einem solchen Erinnerungs- und Gedächtnisverlust wie dem des Herrn Ministerpräsidenten kann man doch nicht noch einmal bei der Ministerpräsidentenwahl antreten! Jeder Inspektor mit einem solchen Erinnerungsvermögen wie dem des Ministerpräsidenten wird beim Amtsarzt abgelehnt. Jeder Inspektor!

Und dann hat man das Finanzministerium – Sie, Herr Rückert, sind ja Staatssekretär im Finanzministerium – auch noch instrumentalisiert.

Im Dezember 1998 hieß es dann auf eine Anfrage, dass das Finanzministerium über die drei Wahlperioden hinweg alle Unternehmen mit mindestens 50 % Landesbeteiligung geprüft habe – ohne Ergebnis. Es sei darüber hinaus auch sicher gewesen, für Unternehmen unter 50 % liege auch nichts vor. Mit dem ist man dann gelaufen. Das hat auch nicht gestimmt. Sie könnten sich ja wenigstens einmal beim Parlament dafür entschuldigen, dass Sie uns die Unwahrheit gesagt haben.

Dann hat der Ministerpräsident eine tolle Nummer abgezogen, die historische Rechtfertigungsnummer vor dem Parlament. Das ist noch keine zwei Monate her.

Da hat er gesagt: Keine Gelder von der SüdwestLB, keine Gelder von der Landeskreditbank, auch nicht von der früheren LG, völlig unschuldig sei er. Und dann hat er noch den Bericht des Rechnungshofs vorgelesen – ich zitiere –:

Wir haben in nur einem einzigen Fall bei unseren Prüfungen Spenden an Institutionen oder Parteien feststellen können... Bekannt sind

lediglich –

die Spenden der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG... Der Landesrechnungshof prüft... kontinuierlich die Geschäftsberichte aller landesbeteiligten Unternehmen.

Und damit wollte der Ministerpräsident deutlich machen, dass nichts aus den Banken erfolgt ist.

Das war eine Nummer – die hat er am 2. Februar abgezogen –, eine Orgie der Eitelkeit und der Reinwäscherei.

Und heute? Heute wissen wir, dass die BaWü-Bank fast 100 000 DM an die CDU gespendet hat – immer so gestückelt, dass man sie nicht veröffentlichen musste.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu der 1 000-DM-Spende, die an Frau Ulmer gegangen ist. Dazu gibt es einen Brief des Vorstandsvorsitzenden, der mitteilt, dass er auf ein Schreiben der SPD Stuttgart zusammen mit seiner Frau alles Notwendige veranlasst habe. Nach diesem Schreiben ist jeder davon ausgegangen, dass das eine Privatspende ist. Ich habe dem Herrn Prechtl gestern einen 1 000-DM-Scheck geschickt und gesagt: Wenn es eine Privatspende war, solle er ihn wieder zurückschicken. Wenn die BaWü-Bank das wirklich gezahlt hat, dann soll er den Scheck bei seiner Bank einreichen, damit wir da alles in Ordnung haben.

Gestern, natürlich. Ich habe die Anfrage der Grünen erst am Samstag bekommen. Vorher habe ich das nicht gewusst.

Also verstehen Sie – –

Ja, natürlich! Wenn der schwarze Filz schon so weit geht, dass Frauen von Vorstandsvorsitzenden Zugang zu Konten der BaWü-Bank haben, finde ich das in diesem Land schon toll. Das muss ich Ihnen schon sagen.

Im Übrigen bezeichnen Sie sich doch immer als „BadenWürttemberg-Partei“. Das ist eine falsche Aussage. Sie müssen sich als „Baden-Württembergische-Bank-Partei“ bezeichnen, Herr Oettinger. Das ist die richtige Bezeichnung bei diesen Spenden.

Ich fordere Sie auf: Bezahlen Sie diese Spenden zurück! Fragen Sie doch einmal den Justizminister. Der ist mit seinen Staatsanwälten der Auffassung, dass die SWEG-Spenden rechtswidrig erfolgt sind, dass das eine illegale Parteifinanzierung war. Also zahlen Sie zuerst einmal die Spende in Höhe von 35 000 DM an die SWEG zurück! Zahlen Sie die anderen Spenden zurück! Das wäre der Anfang, dass man in der Öffentlichkeit sieht, dass Sie es kapiert haben. Aber Sie werden das in Ihrer Arroganz nicht machen, und das ist schädlich für die Demokratie.

Vielen Dank in der ersten Runde.

Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: „eine Minderheitsbeteiligung an der SWEG“.

Das ist eine 100-prozentige Beteiligung des Landes. Das ist ein staatseigenes Unternehmen.

Herr Kollege Oettinger, Ihr Schlusssatz ist okay. Das machen wir alle. Nur sind ja Millionenspenden im Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU noch gar nicht geklärt. Sie stellen sich ja hierhin und sagen: „Es ist alles in Ordnung.“ Es ist noch gar nichts geklärt.

Sie klären nicht auf. Sie werden jeden Tag aufgeklärt, Herr Oettinger. Sie werden aufgeklärt, Sie klären nicht auf.

Das ist der große Vorwurf, den ich Ihnen mache.

So war das auch in Baden-Württemberg mit der Honoraraffäre, mit der SWEG, mit Schaufler. Alles haben Sie doch nicht aufgeklärt! Mit Nachfragen sind wir nicht dahinter gekommen. Die Presse war es teilweise, die den Fall Schaufler gelöst hat, und nicht die CDU-Fraktion, schon gar nicht der Herr Finanzminister.

Herr Finanzminister, bei der SWEG handelt es sich um einen 100-prozentigen Staatsbetrieb, um eine 100-prozentige Beteiligung des Landes. Wer macht denn eigentlich die Geschäftspolitik bei der SWEG? Der Aufsichtsratsvorsitzende war Herr Schaufler, der Vorstandsvorsitzende war CDU-Mitglied. 32 Millionen DM Subventionen sind in der Zeit in dieses Unternehmen geflossen; sonst wäre es gar nicht lebensfähig gewesen. In der Zeit spendet man dann an die CDU 35 000 DM.

Das ist Staatsgeld und nichts anderes, und deswegen müssen Sie das auch zurückzahlen.

Dass Sie als Finanzminister sich so weit von parteipolitischen Erwägungen tragen lassen, dass Sie das hier nicht unabhängig als Finanzminister sagen, finde ich ausgesprochen schade. Sie haben Ihrem Amt aus parteipolitischen Gründen geschadet; das muss man hier sagen.

Das war doch bei der BW-Bank genau gleich: Aufsichtsratsvorsitzender CDU, Vorstandsvorsitzender CDU, eine ähnliche Situation, bloß mit 36 % Beteiligung. Da muss ich doch Herrn Kuhn Recht geben:

In der Öffentlichkeit ist doch klar: Eine Hand wäscht die andere. Alles lief dann bei der CDU Stuttgart zusammen. Wenn ich in Ihre Gesichter sehe, dann erkenne ich: Sie würden doch am liebsten diese 35 000 DM von der SWEG auch zurückzahlen. Aber Sie machen es halt nicht. Ich weiß auch nicht, wieso. Machen Sie es doch! Das wäre wirklich eine Aufarbeitung der Spendengeschichte in Baden-Württemberg.

Das viel Schlimmere, was Sie gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass Sie mit der gesamten Spendenaffäre in Deutschland im Grunde genommen unsere Werteordnung durcheinander gebracht haben.

Ich weiß, dass Sie das trifft. Die Werteordnung in unserer Gesellschaft besteht in der Unterscheidung, was richtig und was falsch ist.

Wenn jemand lügt und das keine Lüge mehr ist und wenn man einen falschen Rechenschaftsbericht abgibt und einen Rechenschaftsbericht, den man fälscht, als Dummheit bezeichnet,

dann bringt man die Werteordnung in dieser Gesellschaft durcheinander.

Wenn man gegen ein Gesetz klagt, das man selber beschlossen hat

wie das Parteiengesetz, und aufgrund dieses Gesetzes 41 Millionen DM zahlen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, und erst dann entdeckt, dass dies verfassungswidrig ist, und dann dagegen klagt, dann fragt man sich doch, was

die Bevölkerung von einer solchen Haltung der CDU denken soll.

Das ist kein Neuanfang. Bußfertigkeit ja, Strafbarkeit ja, aber wenn die Strafe wehtut, dann klagt man dagegen. Das ist die Partei von Recht und Ordnung. Hervorragend!

Wir leben in einem Rechtsstaat, aber nicht in einem rechten Staat, Herr Kollege. Das verwechseln Sie manchmal.

Herr Kollege Oettinger hat dann einen ganz tollen Vorschlag gemacht. Auch er hat bei der Werteordnung rumgezündelt. Er hat in einer großen Tageszeitung den tollen Satz formuliert: „Kochs Aufklärung tilgt Falschaussage.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Kochs Aufklärung tilgt Falschaussage.“ Juristisch ist das ein absoluter Unsinn, aber was damit gesagt werden will, ist doch ganz klar: Jeder Rechtsbruch kann geheilt werden, wenn der Mann, der ihn macht, einigermaßen in geordneten Verhältnissen lebt. Genau das sagt dies aus.

Herr Kollege Oettinger, eine ganz schlimme Verfehlung, auch in der Frage der Rechtsordnung. Wenn jemand eine Falschaussage macht, kann er die nicht tilgen, dann ist sie gemacht, und dazu muss er auch stehen und muss die Konsequenzen ziehen. Da gibt es keine Tilgung.

Ja.

Herr Dr. Reinhart, um das ging es doch gar nicht. Es geht darum, dass Sie kapieren müssen, dass man das als Partei nicht macht. Man macht nicht ein Gesetz und klagt, wenn man bestraft wird, gegen dieses Gesetz, weil die Strafe wehtut. Das kann kein Bürger. Das ist der Fehler.

Ich sage Ihnen, diese Werteverschiebung, die Sie als konservative Partei gemacht haben, wird uns lange verfolgen. Und ich sage Ihnen auch: Es wird nicht mit einer Regulierung, mit einer Erhöhung der Strafbarkeit bei Gesetzen ausgehebelt werden können, wenn Sie die Werte verschieben. Diese Werteverschiebung werden wir lange erdulden müssen. Fragen Sie doch mal Polizisten. Die Bürger sagen schon jetzt: Warum verfolgen Sie eigentlich nicht CDUPolitiker, sondern mich als Verkehrssünder? So geht es doch schon los! Sie müssen mal sehen, was Sie angestellt haben.

Deswegen sage ich Ihnen auch: Ich glaube, dass Sie noch weit davon entfernt sind, zu kapieren, was Sie gemacht haben.

Der erste Schritt wäre, die Spenden zurückzuzahlen, Herr Oettinger.

Der zweite wäre, über eine Änderung des Parteiengesetzes dahin gehend zu diskutieren, dass derjenige, der eine Unterschrift unter einem Rechenschaftsbericht leistet, sich strafbar macht, wenn er einen falschen Rechenschaftsbericht abgibt. Das ist die zweite Bedingung, die man machen muss.

In Bezug auf Spenden muss man sich dann darüber unterhalten, ob Spenden von juristischen Personen wirklich ausgeschlossen werden sollen.

Ich sage Ihnen nur eines: Sie haben in diesem Land seit zwei Jahren verhindert, dass diese Spenden bekannt werden, Sie haben seit zwei Jahren verhindert, dass aufgeklärt wird, und der Herr Ministerpräsident hat so schön – ich zitiere – zum Schluss seiner Rede Folgendes formuliert:

Ein jeder kehr’ vor seiner Tür,

und sauber ist das Stadtquartier.

Ich sage hinzu:

Der größte Dreck – da gibts kein’ Zweifel – liegt vor dem Haus von Erwin Teufel.

Vielen Dank.