arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden.... Sie sind für volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen jeglicher Nationalität, gleichgültig, aus welchem Grund sich diese in Österreich aufhalten.
Sie unterstützen die Charta der europäischen politischen Parteien für eine nicht rassistische Gesellschaft und verpflichten sich, auf die vorbildliche Verwirklichung der in dieser enthaltenen Grundsätze in Österreich hinzuwirken.
Wir müssen wissen und verfolgen, ob diesen Worten auch Taten folgen, ob sich die überzeugten Europäer der ÖVP in dieser Regierung durchsetzen können
und ob die FPÖ in der Verantwortung in der Regierung merkt, dass mit markigen Sprüchen allein Politik nicht gemacht werden kann,
Erst dann, wenn dies in Österreich Politik werden sollte, ist der Zeitpunkt gekommen, meine Damen und Herren,
Es ist falsch, Österreich heute in die Isolation zu treiben. Man muss ja auch einmal die Reaktion bedenken. Wir wollen doch eine vernünftige europäische Politik. Wenn Österreich den Fehdehandschuh aufnimmt und nicht mehr mitmacht, ist doch in Europa fünf Jahre lang Lethargie angesagt.
(Abg. Capezzuto SPD: Was machen Sie denn dann die ganze Zeit? – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU)
Im Gegenteil. – Reden Sie doch jetzt nicht immer so einen Papp daher. Wie kann ich acht Minuten reden, wenn ich fünf Minuten Redezeit habe und immer noch eine Minute habe? Rechnen war noch nie Ihre Stärke.
Es geht im Gegenteil darum, Haider und seine Partei und auch rechtsextreme Strömungen im In- und Ausland zu verurteilen. Wir wollen uns aber selbst an das halten, was wir von anderen verlangen, nämlich an die Regelungen und die Vereinbarungen der EU. Wir wollen auf dem Fundament unserer gemeinsamen politischen Ziele und unserer Werte Europapolitik fortführen und vollenden. Das ist unser Auftrag, und nicht aufgeregt herumzurennen und falsche Dinge zu machen. Wir wollen ein gescheites Ergebnis auch noch in fünf Jahren haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir von den Vorrednern vernommen haben, ist der Gipfel der Verharmlosung.
(Lachen bei den Republikanern und Abgeordneten der CDU – Abg. Hauk CDU: Sie sind hier nicht in Vorderösterreich!)
Dabei geht es, meine Damen und Herren, um das Grundverständnis der parlamentarischen Demokratie in Europa.
(Abg. Käs REP: Wurden die nicht gewählt? – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Überlegen Sie jeden Satz! Der wird auch von unseren österreichischen Nachbarn gehört! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Überlegen Sie jeden Satz!)
Ich verweise auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, wonach die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte
(Beifall bei der SPD – Abg. Roland Schmid CDU: Türkei! – Zuruf des Abg. Herrmann CDU – Abg. Dr. Schlierer REP: Wo ist denn Ihre Toleranz?)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie jetzt einmal mit einigen Zitaten konfrontieren und frage Sie, ob diese mit den genannten Grundwerten in Einklang zu bringen sind.
1991 musste der Vorsitzende der FPÖ nach einem Lob für die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“
als Landeshauptmann in Kärnten zurücktreten. Während einer Parlamentsdebatte 1995 nannte Haider die NS-Konzentrationslager verharmlosend „Straflager“.
(Abg. Bloemecke CDU: Da wird auch abgelesen! Keine freie Rede! – Zuruf des Abg. Mappus CDU – Gegenruf des Abg. Zeller SPD)
In einer Fernsehdebatte 1998 verglich der FPÖ-Chef die Deportation der Juden im Dritten Reich mit der Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.