Auch hier darf ich noch einmal auf den vorhin schon zitierten Artikel in der FAZ zurückgreifen. Darin schreibt Herr Kohler sehr zutreffend, vor allem die Beitrittskandidaten im Osten würden sich fragen, ob die EU tatsächlich aus Sorge um die Demokratie den Wählerwillen der Österreicher missachte, oder ob es vielmehr darum gehe, den kleinen Ländern die politischen Vorstellungen der Großen aufzuzwingen. Die Mittel- und Osteuropäer können sich noch gut an die Breschnew-Doktrin erinnern;
Damit, meine Damen und Herren, stellt sich für uns hier in Baden-Württemberg folgende Frage: Wie geht es denn mit der Europapolitik der Landesregierung weiter? Wir haben die Internationale Bodenseekonferenz, wir haben die ARGE Alp, wo wir ständig mit Österreichern zusammenarbeiten, wir haben die Kontakte dieses Landtags zu Vorarlberg und zur Steiermark.
Wir Republikaner fordern daher heute, meine Damen und Herren, die Landesregierung auf, sich klar und deutlich von den Boykottmaßnahmen der Bundesregierung abzusetzen und auch künftig europäische Solidarität mit dem Nachbarland Österreich zu üben.
Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, in den schon erwähnten Organisationen mit österreichischen Vertretern wie gehabt zusammenzuarbeiten und keine Ausgrenzung zu üben.
Und wir richten auch an Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier in diesem hohen Hause, den Appell, auch künftig die guten Beziehungen zu den österreichischen Landtagen aufrechtzuerhalten.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Brechtken SPD: Zu Österreich schon, aber nicht zu rechtsex- tremem Gschwerl!)
Der Landtag in Graz und der Landtag in Bregenz kennen auch die FPÖ-Klubs, und zu denen gilt dann eben auch der gute Kontakt.
Meine Damen und Herren, wer es mit Europa ernst meint, darf und kann sich an der Ausgrenzung Österreichs nicht beteiligen. Wer sich um die Wahrung der Menschenrechte sorgt, soll sich um die Menschenrechtsverletzungen in Grosny kümmern. Da aber ist bei Ihnen auf dem linken Flügel bis heute Fehlanzeige.
Aber eines will ich Ihnen auch noch sagen: Wer den Boykott Österreichs zum Maßstab macht, muss sich doch fragen lassen, ob dann nicht auch die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Beteiligung einer demokratiefeindlichen kommunistischen Partei in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Quarantäne gestellt werden müsste.
Sie müssen sich vorhalten lassen, dass Sie es mit den Maßstäben, die Sie gerne an andere anlegen, selbst nicht genau nehmen.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Brechtken SPD: Wir lieben Österreich, aber kein braunes Gschwerl!)
Meine Damen und Herren, ich weise nochmals darauf hin, dass die Aussprache in der Aktuellen Debatte in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungsbildung in Österreich war langwierig. Sie war schwierig. Ein anderes Ergebnis wäre möglich gewesen, wenn sich die SPÖ etwas mehr von ihrem gewerkschaftlichen Flügel gelöst hätte.
Uns wäre es natürlich sehr viel lieber gewesen, die neue österreichische Regierung würde allein von der ÖVP ohne die FPÖ getragen.
Es ist doch so: Die Regierungsbildung in Österreich verdient Aufmerksamkeit, aber weder von links noch von rechts Aufgeregtheit.
Es ist auch, meine Damen und Herren, bemerkenswert, dass sich niemand darüber aufgeregt hat, dass sich Kommunisten und Exkommunisten in zahlreichen Regierungen in Europa tummeln,
und dass sich niemand aufgeregt hat, als die Türkei – auch auf Betreiben von Außenminister Fischer –, wo eine rechtsextreme Partei mitregiert, als Beitrittskandidat der EU aufgenommen wurde.
Niemand hat sich darüber mokiert, dass in Deutschland selbst die PDS hoffähig gemacht wurde und in einer Landesregierung mitwirkt. Niemand hat sich darüber mokiert, dass Jörg Haider in Österreich bereits in Verantwortung steht.
(Abg. Drexler SPD: Was wollen Sie? – Abg. Ca- pezzuto SPD: Wo stehen Sie eigentlich? – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Was wol- len Sie uns mitteilen? – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das ist doch schon die Sache! Er kapiert es nur nicht! Cappuccino! Ein so schwaches Bild!)
Ich denke, man sollte auch verfolgen, was dort geäußert wird. Dort wurde – ich darf zitieren – erklärt:
arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden.... Sie sind für volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen jeglicher Nationalität, gleichgültig, aus welchem Grund sich diese in Österreich aufhalten.