Ich halte es für wichtig, dass Herr Witzel demnächst seine Kollegen vom Naturschutz etwas zurückpfeift, wenn es darum geht, Windräder auch tatsächlich zu bauen und die Genehmigung zu bekommen. Da scheint es auch intern erhebliche Auseinandersetzungen zu geben.
Das Wort hat Herr Abg. Schmiedel. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie noch fünf Minuten Redezeit haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ein Kapitel aus dem Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums ansprechen, ein besonders trübes Kapitel. Es betrifft die Wohnungsbauförderung. Herr Minister Döring, Sie haben es in Ihren vier Jahren Amtszeit geschafft, die Wohnungsbauförderung im Land Baden-Württemberg fast auf null zu bringen.
Die Kritik des Städtetags ist berechtigt, dass es eine eigenständige Wohnungspolitik des Landes Baden-Württemberg unter Ihrem Regiment nicht mehr gibt; es ist nichts mehr erkennbar.
Es ist, solange man in die Landeshaushalte zurückschauen kann, ein Tief, das noch nie da gewesen ist.
Ich möchte auf zwei Gründe eingehen, mit denen Sie sozusagen das Nichtvorhandensein einer eigenständigen Wohnungsbauförderung begründen.
Erstens: Sie sagen, der Wohnungsmarkt sei ausgeglichen. Auch Herr Kollege Kurz hat in den Raum gestellt, dass der Markt die Bedürfnisse weitgehend befriedige. Das stimmt statistisch allgemein, aber es gab schon einmal Ende der Achtzigerjahre im Land Baden-Württemberg eine Phase, in der der damalige Ministerpräsident Späth behauptet hat, der Wohnungsmarkt sei ausgeglichen, und sozialer Mietwohnungsbau nicht mehr betrieben wurde. Er hat ihn eingestellt – mit der ganz raschen Folge eines Wohnungsmangels, einer krassen Wohnungsnot mit einer Mietpreisexplosion und sozialen Verwerfungen ohne Ende. Dies hat schon während der CDU-Alleinregierung zu einer massiven Korrektur geführt. Man hat wieder gefördert, die große Koalition dann auf einem Rekordniveau, weil es notwendig war. Das heißt, Sie haben nichts aus dem damaligen Vorgang gelernt, dass Wohnungsbaupolitik wie keine andere Politik eine Stetigkeit verlangt; denn man kann nicht bei der Wohnungsförderung rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln. Das führt zu Verwerfungen und schadet vor allem der Bauwirtschaft.
Der zweite Punkt, den Sie als Begründung anführen, ist, die Bundesregierung habe die Mittel gekürzt.
Das hat nicht erst die jetzige Bundesregierung getan. Als Ihr Freund Kohl die Mittel gekürzt hat, haben Sie in der ersten Reaktion gesagt: Wenn der Bund jetzt die Mittel kürzt, muss das Land diese Kürzungen auffangen und einen noch stärkeren eigenen Beitrag als früher leisten. Das waren wolkige Ankündigungen.
Tatsächlich haben Sie in der Realität die Kürzungen des Bundes nachvollzogen; Sie machen es jetzt auch.
Werfen wir einmal einen Blick über die Landesgrenzen; man muss nicht gerade nach Nordrhein-Westfalen blicken, wo 2,3 Milliarden DM für die Wohnungsbauförderung eingesetzt werden – 9 000 Mietwohnungen und 11 000 Einfamilienhäuser. Und im Land Baden-Württemberg werden 200 Mietwohnungen gefördert, über das ganze Land verstreut; das heißt, in jeder fünften Stadt wird noch eine Wohnung gefördert.
Ein Armutszeugnis ohnegleichen! Man kann auch nach Bayern schauen. Die Bayern haben nicht die Kürzungen des Bundes mitgemacht, sondern auf einem Niveau von 700, 800 Millionen DM verstetigt.
Die Ergebnisse sind schlimm. In Stuttgart sind 3 500 Menschen in der Notfallkartei. Immer noch gibt es Familien, die die hohen Mietpreise nicht bezahlen können, und die Mietpreise ziehen bereits wieder an.
Im Bauhauptgewerbe haben wir mittlerweile einen Beschäftigtenstand wie Mitte der Fünfzigerjahre. Sie beschädigen die Bauwirtschaft auf Dauer. Wenn Ihre Regierungszeit abgelaufen ist, wird die nächste Regierung vor der Notwendigkeit stehen, wieder kräftig zu puschen. Dies wird automatisch zu Preissteigerungen führen. Überlegen Sie sich deshalb, ob Sie tatsächlich das niedrigste Niveau in der Bundesrepublik Deutschland haben wollen. Wir haben das Angebot einer moderaten Erhöhung gemacht, damit wir wenigstens das Niveau des letzten Jahres in diesem Jahr fortsetzen können. Die Bauwirtschaft, das Bauhandwerk wartet auf ein Signal. Geben wir es.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank dafür, dass die Beratung heute stattfinden kann. Auch für alle ehrlich und gut gemeinten Wünsche besten Dank.
Ich darf beim Kollegen Schmiedel beginnen. Verehrter, lieber Herr Schmiedel, so geht es doch nicht. Sie können doch nicht auf Bundesebene
und dann, wenn wir das nachvollziehen, weil die Regel besteht, dass komplementär finanziert wird, hier hinstehen und sagen: Die Landesregierung macht den Wohnungsbau kaputt. Das ist in der Argumentation unredlich.
Sie kennen doch die Zahlen, lieber Herr Schmiedel. Wir überkomplementieren ja auch. Im Jahr 2000 haben wir 58 Millionen DM vom Bund und 67 Millionen DM vom Land. Diese Überkomplementierung verstärkt sich im Jahr 2001. Da bekommen wir 44 Millionen DM vom Bund, und wir als Land zahlen 72 Millionen DM.
Das heißt, wir machen weit mehr, als Sie von Bundesseite aus herunterfahren. Wir überkomplementieren, weil wir ja sehen, dass etwas gemacht werden muss. Aber es passt nicht zusammen und ist nicht seriös, wenn man auf der einen Seite die Mittel herunterfährt und auf der anderen Seite dazu, dass es hier halbwegs nachvollzogen wird – in vollem Umfang wäre das wirklich nicht mehr zu verantworten –, der Landesregierung den Vorwurf macht, sie tue nicht genug. Das passt einfach nicht zusammen. Deswegen sollten Sie diese Vorwürfe bleiben lassen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Kurz CDU meldet sich zu einer Zwi- schenfrage.)
Nein, lieber Herr Kurz. Ich weiß, dass Sie mir nur Gutes tun wollen, aber ich will jetzt hier weitermachen.
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu: Das Statistische Landesamt hat seine Wohnungsbedarfsprognose aufgrund der Wohnungsbausituation in den Vorjahren, in denen mächtig gebaut wurde, nach unten korrigiert. Vom Statistischen Landesamt war in der Wohnungsbauprognose für das Jahr 1999 ein Bedarf von 40 000 Wohnungen vorgesehen. 1999 sind in Baden-Württemberg 50 000 Wohnungen auf den Weg gebracht worden, das heißt 10 000 mehr als in der Prognose. Wir reagieren also auf den Bedarf und nicht auf das, was Sie nach Ihren Vorstellungen hier der Reihe nach herunterbeten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Aber nicht in der Großstadt!)
Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen. Ich möchte Ihre Anmerkungen Punkt für Punkt sauber, fair und seriös abhandeln, wie Sie es von mir gewohnt sind.
Herr Kollege Brinkmann hat das Altbaumodernisierungsprogramm angesprochen. Lieber Herr Brinkmann, ich bin froh, dass wir das Altbaumodernisierungsprogramm auf den Weg gebracht haben. Sie haben sich heute wieder hier hingestellt und gesagt, wir bräuchten 20 Millionen DM mehr für Zinszuschüsse. Dazu habe ich Ihnen doch schon im Ausschuss etwas gesagt.
Das Altbaumodernisierungsprogramm halte ich für ein hervorragendes Programm. Es ist dringend notwendig. Wir haben lange dafür gekämpft, bis wir es endlich durchgesetzt haben. Es kommt auch gut an. Aber im Moment werden die Mittel nicht in dem Maße abgerufen, wie sie vorgehalten werden. Deswegen glaube ich nicht, dass wir obendrauf noch Zuschüsse geben sollten. Wir bemühen uns ja im Moment darum, das Vorhandene überhaupt in Abrufung zu bringen.
Wenn wir in einem halben Jahr einmal eine erste Bilanz ziehen, wie das Altbaumodernisierungsprogramm insgesamt gelaufen ist, vermute ich, dass wir uns in die Richtung Gedanken machen müssen, ob wir nicht mit Zuschüssen arbeiten sollten, um das Programm noch attraktiver auszugestalten, als es bisher der Fall ist. Diesen Schluss wird man dann, meine ich, aus den Erfahrungen ziehen müssen.
Im Übrigen bleibe ich bezüglich des Altbaumodernisierungsprogramms dabei – das wird von Ihnen auch unterstützt –: Herr Kollege Witzel, wenn wir Energie sparen wollen und die Umwelt schonen wollen, dann ist das Altbaumodernisierungsprogramm mit Abstand das Beste. Das müssen wir möglichst breit einbringen, denn durch keine andere Maßnahme können Sie so viel Energie sparen und dadurch die Umwelt so sehr schützen, wie wir es durch das Altbaumodernisierungsprogramm tun. Deswegen ist es der richtige Weg, und wir werden diesen selbstverständlich fortsetzen.