Ich habe an verschiedenen Stellen gehört, man sollte noch mehr machen, zum Beispiel beim Stadtmodernisierungsprogramm. Heute Morgen hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt, hier passiere zu wenig, es werde wieder nichts getan. Der Minister sagte völlig richtig, dass 1 DM einen Multiplikatoreneffekt von 7 bis 8 DM hat. Wir sind doch froh darüber, dass wir in den Jahren 2000 und 2001 einen Bewilligungsrahmen von jeweils 275 Millionen DM haben. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 1999.
Das heißt doch, dass wir in einem zentralen Punkt für die Städtebausanierung, für das heimische Handwerk und die heimische Bauwirtschaft entscheidend nachlegen und damit genau das tun, was jetzt dringend gefragt ist, nämlich Programme aufzulegen, die für die heimische Bauwirtschaft, für das heimische Handwerk genau das Richtige sind. Mit der deutlichen Verstärkung in der Städtebausanierung wird genau das auf den Weg gebracht. Das kann man dann auch anerkennen. Ich halte das für genau die richtige Maßnahme und bin froh, dass wir dies in diesem Ausmaß machen können.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Drautz FDP/DVP zu Abg. Brechtken SPD: Rainer, da kannst du auch mitklatschen!)
Zum Kollegen Hildebrandt: Entweder schläft er im Ausschuss, oder er will bewusst nicht wahrnehmen, was an Fakten genannt wird.
Alles, was Sie angesprochen haben, war Punkt für Punkt haarscharf daneben. Sie können nicht Baden-Württemberg gemeint haben. Das war völlig daneben. Sie haben ein Sanierungsmanagement gefordert und wörtlich gesagt – da habe ich gedacht, das musst du dir sofort notieren –: „damit nicht immer nur den Großen geholfen wird.“ Einen solch baren Unsinn hier zu erzählen ist eine Beleidigung für das gesamte Wirtschaftsministerium, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hildebrandt Bünd- nis 90/Die Grünen)
Reden Sie nicht so einen Unsinn raus, Mensch. – Es geht darum, dass die Liquiditätshilfen, die wir auf den Weg bringen, die Tagesarbeit im Wirtschaftsministerium sind: 256 allein im Jahr 1999. 97 % der davon Betroffenen sind die kleinen und mittleren Betriebe. Wo sind da nur Hilfen für die Großen? Hören Sie doch auf mit diesem Märchen, und orientieren Sie sich an den Fakten! Das wäre das, was Sie endlich einmal machen sollten.
Meine Damen und Herren, um Ihnen die Zahlen noch einmal zu nennen, die Sie eigentlich kennen müssten: Wir haben im Jahr 1999 256 Liquiditätshilfedarlehen im Gesamtumfang von 190 Millionen DM vergeben. Der Anteil der Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten ist von 74 % im Jahr 1996 auf über 84 % im Jahr 1999 gestiegen. Die größte Steigerung haben die kleinen Betriebe bis neun Mitarbeiter verbuchen können. Ihr Anteil hat sich von 34,6 % auf 46,7 % gesteigert. Insgesamt 97 bis 98 %.
Das ist doch genau das, was man machen muss, wenn man tatsächlich Hilfestellung leisten und dort eingreifen will, wo das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft ist, nämlich in Handwerk und Mittelstand. Das geschieht mit dem Liquiditätshilfeprogramm, und das geschieht mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und der Bürgschaftsbank.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Fleischer CDU: Die Zahlen haben wir im Ausschuss gehabt!)
Herr Deuschle, ich verstehe wirklich nicht, warum Sie hier mehrfach hintereinander in verschiedenen Diskussionen, die wir schon hatten, sich immer wieder hinstellen und so tun, als ob ausländische Firmen in Baden-Württemberg mindestens etwas Unanständiges wären.
Ich bin froh darüber, dass wir 2 000 internationale Firmen bei uns in Baden-Württemberg mit 290 000 Beschäftigten und 434 Milliarden DM Umsatz haben. 290 000 Beschäftigte in international tätigen Firmen bei uns hier im Land! Wir brauchen diese. Ich habe auch Vertrauen in diese Firmen und lasse das Vertrauen nicht unterminieren, wie Sie das vorhin hier getan haben.
Nein, nachher. Ich will jetzt in einem Zug durchmachen. Ich sitze hier zwei Stunden und höre zu. Jetzt werden Sie halt auch einmal ein bisschen zuhören müssen.
Wir haben einen weiteren Punkt, den ich für wichtig erachte, weil da nicht erkannt wird, in welche Richtung das geht und was für wirtschaftspolitische Vorstellungen hier bestehen. In keinem anderen Bundesland gibt es eine solche innovative Existenzgründungsinitiative wie in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Wir haben von 1996 bis 1999 über 10 000 Gründer gefördert. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. Dann muss man sich nicht gefallen lassen, dass hier gesagt wird: „Die tun nichts zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.“ Nirgendwo sonst ist eine solche Existenzgründungsinitiative im Gang wie hier in Baden-Württemberg mit hervorragenden Ergebnissen und über 10 000 Geförderten. Wer hat den Gründerverbund auf dem Campus ins Leben gebracht und in die Welt gesetzt? Wir hier in Baden-Württemberg als Erste.
Innerhalb eines Jahres 180 Gründungen, hervorragende Ergebnisse mit einem ganz innovativem Ansatz, wo man neue, junge erfolgs- und zukunftsorientierte Unternehmen auf den Weg bringen kann. Wir werden diesen Weg fortsetzen, und wir werden damit die Erfolgsliste aller Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor anführen.
Mir wird von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD vorgehalten, bei den technologieintensiven Existenzgründungen würde Baden-Württemberg versagen. Baden-Württemberg hat bei den technologieintensiven Existenzgründungen im Gegenteil eindeutig die Nase vorn. Eine von der Akademie für Technikfolgenabschätzung beim ZEW in Mannheim beauftragte Studie über das Gründungsgeschehen kommt zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg bei Gründungen neuer Existenzen im verarbeitenden Gewerbe und in den technologieintensiven Dienstleistungssparten deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. So sind im verarbeitenden Gewerbe mit Firmengründungen je 10 000 Erwerbspersonen fast ein Fünftel mehr Gründungen in BadenWürttemberg als im Bundesdurchschnitt zu verzeichnen. Das sind die Ergebnisse, die wir hier vorweisen können. Deswegen kann man auch nicht hingehen, Herr Brinkmann – da haben Sie es sich wirklich etwas einfach gemacht –, und sagen: „Da kommt ein Aufschwung; der liegt an der Bundesregierung.“ Ausgerechnet an Ihrer Bundesregierung!
Ich bewundere Sie für diese Dreistigkeit, Herr Brinkmann, mit der Sie dies behaupten. Das muss ich schon sagen.
Wenn Sie sich einmal die Zahlen der vergangenen Jahre anschauen, stellen Sie fest, dass wir vier Jahre hintereinander bezüglich der Arbeitsmarktentwicklung die beste Position im Ländervergleich hatten. Wir werden im Jahr 2000 das fünfte Mal hintereinander die besten Zahlen haben. Sie regieren im Bund seit einem Jahr, erschweren Existenzgründungen, erschweren Betriebsübernahmen und beschädigen damit die mittelständische Politik auch in BadenWürttemberg. Gegen diesen Unsinn müssen wir uns mit unseren Maßnahmen durchsetzen, und wir sind trotz der Bundesregierung die Nummer 1.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sagen, das liege an der Bundesregierung. Schauen wir uns doch einmal an, woher es kommt, dass wir zum Beispiel bei der Zahl der Insolvenzen, bezogen auf 10 000 Unternehmen, so gut dastehen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 101, der Wert in Baden-Württemberg beträgt 61. Es gibt halt länderspezifisch gute und bessere Rahmenbedingungen. Hier in Baden-Württemberg sind sie sehr gut, und deswegen können wir diese guten Ergebnisse vorweisen.
Sie führen von Ihrer Seite aus, hier würde zu wenig Innovatives und Zukunftsorientiertes auf den Weg gebracht. Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Nehmen Sie einmal das Verbundforschungsprogramm. Das läuft ausgezeichnet, bringt hervorragende Ergebnisse. Es ist nahezu ausschließlich auf den Mittelstand konzentriert, zum Beispiel in den Bereichen neue Materialien, Umwelttechnologien und vielen anderen Bereichen mehr, die zukunftsorientiert sind. Das Verbundforschungsprogramm ist ein Erfolgsprogramm der Landesregierung von BadenWürttemberg.