Übrigens, Kollege Brechtken, ich bin sicher, Spöri hätte ihn auch empfangen, wenn ihm damals als Wirtschaftsminister dieser Gesprächswunsch entgegengebracht worden wäre. Ich weiß, dass Herr Spöri zu Recht immer genauso gehandelt hat. Wenn dann die Klage kommt, dass es zwei Probleme gibt und dass er eine Verlagerung nach Bayern überlegt, muss doch die Bitte um wohlwollende Prüfung die notwendige Handlungsweise, die richtige, die angemessene Handlungsweise als Konsequenz aus dem Gespräch sein. Deswegen ist meine Bitte: Sagen Sie uns konkret, was daran falsch gewesen sein soll, wo das Mandat des Regierungschefs falsch angewandt worden sein soll oder wo der Beamte Recht und Gesetz missbraucht haben soll. Ich glaube, dieser Fall ist lückenlos von vorn bis hinten erklärbar. Er war im Ablauf nicht nur möglich, sondern so notwendig, sowohl in der Regierung wie im Verwaltungsapparat.
Dann das Thema Schwenk. Entscheidend ist doch, dass Schwenk einen Antrag gestellt hat, eine Genehmigung für ein technisches Verfahren beantragt hat, das bei gleichen Grenzwerten, bei gleichen Medien, bei gleichen Abläufen in einem anderen Bundesland, nämlich in Nordrhein-Westfalen, genau so genehmigt worden ist. Entweder hat die Verwaltung in NRW das Ermessen falsch angewandt, Recht und Gesetz gebrochen, oder aber muss die Frage erlaubt sein, ob nicht innerhalb des Ermessens zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, im Interesse der Ökonomie in der Einhaltung der Grenzwerte und der Grundlagen der Ökologie eine andere Handhabung in Baden-Württemberg zumindest einer wohlwollenden Prüfung bedarf.
Ich glaube, aus den beiden Fällen wird deutlich, dass Sie blindlings durch die Gegend jagen, und zwar nach dem Motto „aliquid haeret“, irgendetwas wird schon hängen bleiben.
Noch etwas zum Brief des Kollegen Maurer, in der Tat ein Abgeordnetenbrief; Frist: Montag nächster Woche. Ich gehe davon aus, dass dieser Brief wie alle Briefe parlamentarisch innerhalb der gegebenen Frist beantwortet wird. Warten Sie deswegen ab, üben Sie sich in Geduld, und sorgen Sie bitte dafür, dass sich Ihr Jagdfieber nicht wie ein Virus in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei und in der Partei der Grünen verbreitet. Denn eines sage ich Ihnen auch: Der Ablauf ist „same procedure as every year“. Im Wahljahr, im Jahr vor der Wahl immer das Gleiche. Im Grunde genommen ziehen Sie die Geschäftsordnung 1991, 1987, 1983/84 heraus, wo Sie immer das Gleiche versucht haben, nämlich zu einem geeigneten Zeitpunkt, wenn der Untersuchungsausschuss 1 verbraucht ist, einen zweiten herauszuziehen und bewährte Kämpen wie Birzele oder Bebber oder diesmal Drexler oder andere zu nehmen und dann eine Schlammschlacht zu versuchen. Ich gestehe zu: In der Schlammschlacht sind Sie erprobt. Spritzer mögen herüberkommen; aber ich sage Ihnen: Der Treffer wird nicht erfolgen; es wird ein Rohrkrepierer, der gegen Sie geht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur aus einem einzigen Grund zu Wort gemeldet und darf auf etwas zurückkommen, was der Fraktionsvorsitzende der Republikaner hier in den Raum gestellt hat, indem er vor kurzer Zeit angedeutet hat, es habe zumindest für einen Moment in diesem Land die Möglichkeit geben können, dass ein Staatsanwalt aus unserer Staatsanwaltschaft auf politischen Druck von seinem Amt entbunden werde.
Ich sage jedenfalls nur eines deutlich: Es mag in einem solchen Strafprozess sicher auch einmal zwischen dem Verteidiger und dem Staatsanwalt verbal härter zur Sache gehen, aber eines sage ich Ihnen ganz klar: In Baden-Württemberg gibt es den Fall nicht und wird ihn niemals geben, dass ein Staatsanwalt aus politischen Motiven von der Wahrnehmung seiner Amtsverrichtung entbunden wird.
Ich muss Ihnen auch sagen, ich weiß von keinem einzigen auch nur versuchten Fall während meiner Amtszeit, politisch auf so etwas Einfluss zu nehmen – diesen Fall natürlich eingeschlossen. Das gab es nicht. Wenn es ein Versuch der politischen Einflussnahme wäre, dann hätte er mich in irgendeiner Weise erreichen müssen, über eine Berichtspflicht oder Ähnliches. Das gab es nicht und gibt es nicht.
Die gegenteilige Behauptung, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder auch nur die Andeutung einer solchen
Möglichkeit ist schlechterdings absurd. Sie wäre im Übrigen natürlich auch eine Beleidigung für den zuständigen Leitenden Oberstaatsanwalt oder den Generalstaatsanwalt. Ich wundere mich ein bisschen, Herr Schlierer – –
Herr Minister, können Sie mir erklären, wieso Herr Staatsanwalt Holl, ausweislich einer Veröffentlichung in der heutigen Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“, damit zitiert wird: „In diesem unseren Lande ist es kein Vergnügen, die Frau des Generalsekretärs der regierenden Partei zu verfolgen“, und warum er als Staatsanwalt habe überredet werden müssen, den Fall zu Ende zu bringen?
Ich habe Ihnen am Anfang angedeutet: Es wird in diesem Haus und an dieser Stelle schwierig zu bewerten sein, was in dem dortigen Verfahren im Einzelnen gesagt wurde.
Wenn Sie meine Meinung dazu hören wollen, gilt zunächst einmal, dass es in einem solchen Fall, der sich in der Öffentlichkeit abspielt, für einen Verteidiger natürlich nahe liegt, zu sagen: „Ihr geht da besonders hart heran, weil die Person in der Öffentlichkeit steht.“ Solche Andeutungen kommen in derlei Fällen regelmäßig von der Verteidigung.
(Zuruf von den Republikanern: Aha! – Abg. Hans- Michael Bender CDU: Das ist nicht gerade ange- nehm!)
Ich verstehe übrigens auch den Staatsanwalt, der sagt: Einen solchen Fall zu führen, der sich in der Öffentlichkeit abspielt, ist in keinem Fall ein Vergnügen.
Ob die Äußerungen, die gemacht wurden, alle glücklich waren oder unglücklich, kann ich hier nicht beurteilen, weil ich sie auch nur aus der Zeitung kenne. Es geht aber nicht um diese Geschichte, sondern es geht um die Frage: Hat es auch nur den Versuch einer politischen Einflussnahme gegeben, einen Staatsanwalt abzulösen? Oder hat ein solcher Versuch gar irgendwo Eindruck gemacht? Ich kann Ihnen nur sagen: Es hat schon keinen Versuch gegeben. Er würde auch nirgendwo Eindruck machen.
Ich sage noch einmal mit Nachdruck: Sie können sicher sein – dafür garantiere ich –, dass es in unserem Bundesland dergleichen nicht gibt und auch in Zukunft nicht geben wird.
Aber ich darf noch etwas anderes hinzufügen: Was ist eigentlich politische Einflussnahme? Ist es zum Beispiel politische Einflussnahme, wenn ein Abgeordneter, der diesem Landtag angehört und Rechtsanwalt ist, mir einen Brief schreibt, ein Verfahren solle möglichst einen bestimmten Ausgang haben? Das haben Sie gemacht.
Ist das politischer Einfluss? Also, von dieser Einflussnahme kann ich berichten, von einer anderen, Gott sei Dank, nicht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Schlierer REP: Ich bin ja nicht der Justizminis- ter!)
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4802. Den vorliegenden Änderungsantrag und die Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung bringen.
und hierzu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4831-2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 0201 – Staatsministerium – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich lasse über Kapitel 0202 – Allgemeine Bewilligungen – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse über Kapitel 0203 – Staatsgerichtshof – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über Kapitel 0204 – Vertretung des Landes beim Bund, Informationsbüro Baden-Württemberg sowie Beobachter der Länder bei der Europäischen Union – abstim
men. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.