und dazu den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4831-4. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0205 – Landeszentrale für politische Bildung – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die weiteren Entschließungsanträge. Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4831-1 – Altersteilzeit für Landesbedienstete –, ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4831-5 – Altersteilzeit für Landesbeamte –, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4831-3, der die Einzelpläne 02 bis 10 und 14 betrifft, auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung des Einzelplans 02, Tagesordnungspunkt a. Ich unterbreche die Sitzung bis 15:15 Uhr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Baden-Württembergs Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, der Landeshaushalt ist konsolidiert, und unser Land ist – –
Darf ich Sie kurz unterbrechen: Ihr Beginn legt bei mir die Vermutung nahe, dass Sie als Sprecherin der CDU-Fraktion das Wort ergriffen haben.
Dann will ich noch bekannt geben, dass das Präsidium für die Beratung des Einzelplans 07 – Wirtschaftsministerium – eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt hat, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Baden-Württembergs Wirtschaft ist im Aufschwung, der Landeshaushalt ist konsolidiert, unser Land ist Tabellenführer im finanzpolitischen Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft. Mit diesen Daten sind wir gut gerüstet für das neue Jahrtausend.
Sowohl der Landeshaushalt als auch der Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben finanziellen Spielraum gewonnen. Das Wirtschaftsministerium hat die Einsparauflage beim Personalabbau erfüllt und den Berg der Verpflichtungsermächtigungen des Amtsvorgängers deutlich abgebaut.
Diesen Gestaltungsspielraum müssen wir nutzen, um Kernkompetenzen zu stärken, den Strukturwandel positiv zu begleiten, die Innovationsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern, die Entwicklung neuer Unternehmen zu unterstützen und die Exportfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft zu verbessern.
Herr Kollege Kuhn hat heute Morgen von dem Ausbaupotenzial gesprochen. Ich bin mit ihm der Meinung, dass unsere Wirtschaft natürlich noch mehr wachsen und gedeihen könnte, wenn die Bundesregierung bei den Reformen in der Arbeits- und Sozialpolitik endlich vorwärts käme und eine Steuerreform auf den Weg brächte,
die nicht nur Großunternehmen entlastet, sondern auch die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Herzstück der baden-württembergischen Wirtschaft bilden
Tatsächlich wurde die Wirtschaft 1999 steuerlich belastet und nicht entlastet – durch die Ökosteuer, durch das Gesetz zu 630-DM-Jobs und die Reform der Scheinselbstständigkeit. All dies können Sie nachlesen in der Prognose 2000 des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages. Herr Brinkmann, Sie sind ja Mitglied der Mittelstandsenquetekommission. Dort hört man durchgängig diese Klage der mittelständischen Unternehmer.
Eine qualifizierte Ausbildung ist der Schlüssel für die Einkommenschancen unserer jungen Menschen und für die Wachstumschancen unserer baden-württembergischen Wirtschaft. Deshalb freuen wir uns, dass wir bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen ein gutes Stück weitergekommen sind, wie dies heute Morgen schon thematisiert wurde.
77 953 Ausbildungsplätze, 3,4 % mehr als im Vorjahr, sind eine stattliche Anzahl. Hier möchte ich den Kammern und den ausbildenden Betrieben herzlich danken, aber ich glaube, auch die Arbeit der vom Land mitfinanzierten Lehrstellenbewerber hat sich bewährt. Nach dem Wehgeschrei der Opposition in den Vorjahren hätte ich eigentlich heute Vormittag hierzu ein positives Wort vonseiten der Opposition erwartet.
(Abg. Brinkmann SPD: Dazu sage ich gleich etwas Positives! – Abg. Deuschle REP: Das reicht doch auch noch heute Nachmittag, oder?)
Die Chance, Fachkräfte zu gewinnen, wird in naher Zukunft der Engpassfaktor sein. Umso unverständlicher ist deshalb die rot-grüne Politik in Berlin bei der Förderung des Meister-BAföG. Die Schröder-Regierung hat die Mittel gekürzt. Für junge Menschen, die sich zum Techniker, Meister oder staatlich geprüften Betriebswirt weiterbilden könnten, ist diese Förderung nicht mehr interessant. Die Zahl der Antragsteller geht zurück und dementsprechend auch die Mittel im Landeshaushalt.
Nutzen Sie die Chance zur Umkehr, unterstützen Sie die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg und Bayern zur Verbesserung des Meister-BAföG. Sorgen Sie für die erforderliche Mehrheit, damit schon in diesem Jahr fortbildungswillige junge Menschen in den Genuss des Meister-BAföG gelangen können.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen meldet sich zu einer Zwischenfrage.)