Frau Ministerin, noch einmal zur Futtermittelüberwachung. Darf ich annehmen, dass Sie Ihre eigene Stellungnahme zu unserem Antrag nicht gelesen haben? Ich möchte zitieren:
Für die Überwachungstätigkeit stand den Regierungspräsidien in der Zeit seit 1997 bis Ende 2000 folgendes Personal zur Verfügung, das strukturbedingt unterschiedlich eingesetzt war:
10 bis 20 % Arbeitskapazität. Das macht rechnerisch nicht einmal eine ganze Stelle aus. Würden Sie dem zustimmen?
(Abg. Teßmer SPD: Muss sie wohl! Stimmt so! Wenn sie schon 10 000 nicht zu 19 000 addieren kann, muss sie wenigstens das rechnen können! – Gegenruf des Abg. Haasis CDU: Das ist ja unmög- lich, was Sie da reden!)
Nein, es sind mehr, Frau Kipfer. Es waren zwar teilweise Personalstellen mit 20 oder 30 %, aber mehrere Personalstellen in den Regierungspräsidien für die Kontrollen eingesetzt.
Meine Damen und Herren, die Futtermittelkontrollen werden erweitert. Weil Sie vorhin die Aussage getroffen haben, wir hätten immer alles gewusst: Ich habe stets gesagt, die Landesregierung in Baden-Württemberg hat zum jeweiligen Zeitpunkt die richtige Entscheidung getroffen. Dabei habe ich jeweils auch gesagt: Wir wissen heute nicht, ob dies morgen noch richtig ist. Ein Beweis dafür ist auch die Regierungserklärung der Bundesministerin Künast: Viele Punkte sind heute schon wieder überholt. So schnelllebig ist die Zeit im Zeitalter der BSE-Krise.
Wir werden die Kontrollen verschärfen – dies ist ganz wichtig –: im Bereich der Futtermittelkontrolle und auch im Bereich der Lebensmittelkontrolle. Aber, meine Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, wenn wir schon eine offene Deklaration und eine Positivliste für Futtermittel einfordern, dann brauchen wir genauso eine offene Deklaration und eine Positivliste für Lebensmittel. Wir wissen zwischenzeitlich aufgrund von Kontrollen, was die Tiere in den Futtertrog bekommen. Wir wissen aber viel zu wenig darüber, was Menschen essen und was Lebensmittelsicherung bedeutet.
Ich denke, in diese Richtung müssen wir gemeinsam gehen, damit Verbraucherschutz für den Menschen genauso gilt wie für die Tiere.
Frau Ministerin, Sie wollten auch noch eine Nachfrage des Herrn Abg. Dr. Schäfer zulassen. Herr Dr. Schäfer, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, es ist eine Nachfrage. Die Kollegen von der CDU und von der FDP/DVP hatten angesprochen, das HQZ werde laufend verändert. Dazu meine Frage an Sie: Haben Sie vor, noch für diese Saison, beginnend mit der Vegetationsperiode, dafür zu sorgen, dass bei der HQZ-Produktion keine Antibiotika als Pflanzenschutzmittel mehr verwendet werden dürfen?
Herr Dr. Schäfer, ich darf zwar an Sie keine Frage stellen, aber mich würde schon interessieren, ob zumindest dieser Zeitungsartikel richtig ist, in dem ich gelesen habe, dass Sie sich im „Spiegel“ vehement dafür eingesetzt haben, dass Antibiotika, sprich Plantomycin, gegen den Feuerbrand nicht mehr eingesetzt werden sollen. Dann habe ich wirklich zwei-, dreimal nachlesen müssen, dass ein Herr Dr. Schäfer, Abgeordneter, die Aussage getroffen hat, dass eventuell für das Jahr 2001 der Einsatz noch einmal infrage käme. Stimmt dies, oder stimmt dies nicht?
Frau Ministerin Staiblin, Sie haben die geplante Verbrennung von 400 000 Rindern kritisiert. Haben Sie denn Alternativvorschläge?
Herr Kretschmann, das ist eine berechtigte Frage. Ich bin in Verhandlungen über eine Alternative. Aber ich habe sie leider zu dem jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit, dass ich sie hier veröffentlichen könnte. Sonst hätte ich dies gerne getan. Ich brauche dafür noch ein paar Stunden, vielleicht auch noch zwei, drei Tage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur aus meiner Sicht, aus Sicht der Wissenschaft, den Schulterschluss, den ich hier zu vernehmen meine, stärken und unterstützen.
Wenn Sie sich darüber klar sind, dass Hochrechnungen aus Frankreich, die deshalb möglich sind, weil dort sehr intensiv getestet wurde, davon ausgehen, dass in Frankreich seit 1987 1 200 infizierte Rinder gelebt haben, werden Sie erkennen, dass die Tötung der 400 000 Rinder wissenschaftlich ausgewertet werden muss, um den Status quo in unserem Land zu bestimmen.
Ich gehe davon aus, dass wir etwa gleich große Zahlen wie in Frankreich haben, sodass bei uns auf 11 000 Rinder ein infiziertes Rind kommt. Diese Zahl zu ermitteln ist außerordentlich wichtig, um die nächsten Schritte einzuleiten. Die nächsten Schritte, die zweifelsohne eingeleitet werden müssen, bestehen darin, die derzeitigen Tests zu verbessern. Sie lassen sich theoretisch um den Faktor 1 000 verbessern. Ich habe mich im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart in Fellbach davon überzeugt, dass die Tests relativ einfach 100fach verbessert werden können, sodass wir wesentlich früher Tiere erfassen können, die infiziert sind, und letztlich das langfristige Ziel BSEFreiheit zur Realität wird. Dieses Ziel erfordert natürlich Forschung und neue Forschungsergebnisse; denn das Ziel „BSE-frei“ bedeutet einen Test am lebenden Tier.
Ich denke nicht, dass heute der richtige Zeitpunkt ist, über die Maßnahme zu sprechen, die ich mit den dafür zuständigen Ministerien diskutiert habe. Das wird zu einem späte
ren Zeitpunkt erfolgen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich die nötige wissenschaftliche und technische Kompetenz in den von mir bisher besuchten chemischen und tierärztlichen Versuchsanstalten vorgefunden habe. Das sind echte Partner. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie mich in dem Bemühen unterstützen würden, bei den jetzt bevorstehenden Tötungen, die jetzt zu bewerten mir nicht ansteht, auch die Bedürfnisse der Wissenschaft bei der Bereitstellung von Materialien, seien es Blutproben, seien es Gehirnwasserproben, seien es Gehirnproben, direkt zu unterstützen.
Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie, wenn Sie auch nicht davon begeistert sind, es für gerechtfertigt halten, dass 400 000 Rinder getötet werden?
Ich halte diese Zahl für eine Zahl, die es uns erlaubt, eine Aussage etwa darüber zu machen, wie groß das Problem im Lande ist, falls die BSETests durchgeführt werden und das, was ich an Frau Ministerin Künast geschrieben habe, Realität wird: dass die Proben für die Forschung asserviert werden können.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der mit aufgerufenen Anträge unter den Buchstaben b, c und d. Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5835, und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5887, sind Berichtsanträge und durch die Aussprache erledigt. – Sie stimmen dieser Feststellung zu.
Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5878, ist ein Antrag, mit dem ein Beschluss herbeigeführt werden soll. Wünschen Sie Abstimmung insgesamt? – Dann lasse ich über diesen Antrag insgesamt abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Es geht um den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5878. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Es gab hier Unklarheit; deshalb habe ich es wiederholt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Aktuelle Debatte – Recht und Ethik – Die Erforschung des menschlichen Genoms und ihre rechtlichen Grenzen – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, es gilt auch hier nach dem Beschluss des Präsidiums die für Aktuelle Debatten übliche Gesamtdauer von 50 Minuten. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich möchte die Mitglieder der Landesregierung ausdrücklich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten; das heißt, Beitrag nicht länger als zehn Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch in Wahlkampfzeiten lohnt es sich durchaus, über den Tellerrand der tagesaktuellen Politik hinauszublicken. Was gibt es denn Aktuelleres als das vor einer Woche gemeldete Ergebnis, dass das menschliche Erbgut weitestgehend entschlüsselt sei.