Gerd Teßmer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal direkt an Herrn Kiefl: Herr Kiefl, ein Großteil Ihrer Rede war wohltuend, weil Sie wenigstens den Versuch gemacht haben, zu sagen: Im Augenblick geht es unserer Landwirtschaft nicht so, wie es ihr gehen sollte, und wir müssen endlich etwas gemeinsam tun.

Vielleicht hat die heutige Diskussion durchaus einen Sinn, wenn wir über die Beschimpfungen hinaus noch sagen, was wir machen können, wenn wir gemeinsam etwas fertig bringen, statt nur darüber zu streiten, wer schuld ist.

Das Thema eignet sich wirklich nicht für den Wahlkampf. Aber sagen Sie das bitte auch Ihren Wahlkämpfern vor Ort – Sie, Herr Hauk, als Erster.

Dann muss man einfach deutlich machen: Es ist nicht alles gut gelaufen.

Ich zitiere die „Bauernzeitung“, beileibe kein – wie hat es vorhin geheißen? – „Vorwärts“:

Mit ihrer Forderung nach einer Wende in der Agrarpolitik renne Renate Künast in Baden-Württemberg offene Türen ein, erklärte Ministerpräsident Erwin Teufel.

Schön so! Nur hat er anscheinend die Fenster nicht aufgemacht, sodass der alte Mief trotzdem drin geblieben ist.

Und das ist schade.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mir reicht es nicht, wenn Sie jetzt verspätet reagieren. Wir haben seit mehreren Jahren – allen voran unsere Kollegin Birgit Kipfer als Verbrauchersprecherin – gesagt, das HQZ sei zu wenig qualifiziert. Wir haben einen Antrag gestellt, und im Januar hat die Landesregierung ihre Stellungnahme abgegeben. Damit man unserem Antrag nicht zustimmen musste, wurde in der letzten Sitzung des Agrarausschusses schnell ein Antrag von der CDU und der FDP/DVP gestellt. Ich zitiere ihn – es sind nämlich nur drei Zeilen –:

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung unter Berücksichtigung der Überlegungen der Europäischen Kommission über die Weiterentwicklung der Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte um entsprechende Vorschläge zur Verbesserung des HQZ Baden-Württemberg zu bitten.

Können wir das nicht selbst? Brauchen wir dazu Brüssel? Sie können mir erzählen, was Sie wollen: Da haben Sie einfach nicht reagieren wollen. Ist es denn so schlimm, wenn man sagt: „Bei der Schaffung des HQZ waren wir vielleicht nicht so streng wie nötig“? Wäre das schlimm gewesen?

Jetzt hat der Verbraucher reagiert. Jetzt streiten wir uns hier, und Sie von der CDU eiern nur herum.

Ich verstehe Ihre Ministerin nicht. Liebe Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Agrarausschusssitzung auf Fragen von uns, ob in Produkten mit dem HQZ genmanipuliertes oder genverändertes Soja drin sein dürfe, geantwortet: Weil das nicht klar feststellbar ist, darf es drin sein.

Wer hindert uns denn daran, zu sagen: „Wir wollen das nicht drin haben, und wenn es nicht ganz klar ausgeschlossen ist, gibt es kein HQZ“?

Laut Zeitung schreiben Sie jetzt einen Brief an die Bundesministerin und bitten um Kennzeichnung von Genveränderungen. Richtig! Aber machen wir es doch mit unserem eigenen HQZ vor! Das haben Sie ja bisher gar nicht versucht.

Mich stört sehr – und das muss ich Ihnen, Frau Ministerin, dem Ministerpräsidenten und auch Ihnen von der CDU übel nehmen –: Warum sind Sie eigentlich nicht bereit, zuzugeben, dass nicht alles richtig gelaufen ist? Nein, es wird hier gesagt: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, „Die Ministerin hat alles richtig gemacht“. Sie haben jetzt gegen ihre Ratlosigkeit einen Staatsrat eingestellt. Nichts ist! Sie waren bisher reformunfähig. Das ist es!

Bitte?

Seit zwei Jahren versuchen wir, das HQZ zu verschärfen. Und seit zwei Jahren kriegen wir gesagt, das sei hervorragend.

Moment, das war jetzt der nächste Satz. Ich will den Staatsrat nicht für alles verantwortlich machen. Wir sind ja zufrieden, dass es ihn gibt. Aber er hätte doch auch alle beraten können. Das hätten Sie jetzt nicht aus der Not heraus machen müssen. Das wissen Sie genau.

Sind wir doch einmal ehrlich und sagen: In einer Krise – vielleicht haben Sie Recht, wenn Sie meinen, wir sollten nicht von „Wende“ reden –, die die Existenz der Landwirte erheblich bedroht, sind wir nicht in der Lage, außer um Geld zu streiten, zu sagen: „Berlin hat etwas Richtiges vorgemacht.“ Der Verbraucher braucht jetzt sofort das Gefühl: „Wir kontrollieren, wir ändern die Schlachtgewohnheiten,

wir gucken, was gefüttert wird. Da haben wir bisher geschlampt; das müssen wir besser machen.“ Wenn wir das gemeinsam hinbringen, helfen wir unseren Landwirten mehr, als wenn wir sagen: „Der ist schuld, und der ist schuld, und wir haben alles richtig gemacht.“

Frau Ministerin, beginnen Sie in den paar Tagen, in denen Sie noch in der Regierung sind, mit einer gemeinsamen Hilfe für unsere Landwirte. Machen Sie alles, was den Markt verbessert und das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnt. Dann haben wir den Bauern geholfen,

und wenn jetzt jemand weiter schimpft, möge er überlegen: Es geht um die Landwirte und nicht um das Parlament allein.

Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie, wenn Sie auch nicht davon begeistert sind, es für gerechtfertigt halten, dass 400 000 Rinder getötet werden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die unter der Federführung des Ministeriums Ländlicher Raum vorgelegten Antworten der Landesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums liest, dann hat man das Gefühl, unser Bundesland wäre die heile Welt

und stünde unter ständiger Bedrohung von rot-grünen Mächten fernab in Berlin.

Kein Wort ist zu lesen von der überproportionalen Förderung des Bundesstraßenbaus in Baden-Württemberg durch die Bundesregierung.

Ja. – Nichts ist davon zu hören, dass der Strukturwandel, also der Rückgang der Zahl der bäuerlichen Familienbe

triebe, in Baden-Württemberg leider genauso rasant erfolgt wie anderswo.

Oder sprechen die Rückgänge bei den Hofstellen von 209 493 im Jahr 1960 auf 63 220 im Jahr 1999 keine deutliche Sprache? An diesem Trend kann die rot-grüne Bundesregierung nicht schuld sein, dauert die sich beschleunigende Entwicklung doch schon seit Jahrzehnten an

und trug doch im Agrarbereich hier im Land immer nur die CDU Verantwortung. Der ländliche Raum ist heute eben nicht mehr die Agraridylle aus früheren Schulbüchern. Er war es auch nie. Da soll dann plötzlich die Ökosteuer Ursache für den Strukturwandel sein,

obwohl es diese Steuer erst seit etwa zwei Jahren gibt und sich die Lohnnebenkosten auch im ländlichen Raum senken ließen.

Die Bevölkerungszunahme im ländlichen Raum, mit 16,1 % fast doppelt so hoch wie in den Verdichtungsräumen, wird hier als Wanderungsgewinn erläutert. Dabei ist hier überhaupt nichts gewandert. Im Gegenteil, man hat einerseits überproportional viele Aussiedler neu angesiedelt, ohne vorher die nötige Infrastruktur geschaffen oder die vorhandene verbessert zu haben, und zum andern wandern die jungen Menschen weiterhin ab. Sie werden durch immer größere Zuwächse in weiterhin neu entstehenden Einrichtungen im Schwerstpflege-, Pflege- und BetreutesWohnen-Bereich ersetzt. Es ist gut, wenn unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im ländlichen Raum preiswertere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten bekommen als in den Verdichtungsräumen. Für die in diesen Einrichtungen und Häusern Arbeitenden werden aber durchaus nicht immer Tariflöhne gezahlt und versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse angeboten.

Die Landesregierung hat aber dafür Sorge zu tragen, dass der ländliche Raum nicht mittelfristig zum Altersheim und Niedriglohngebiet wird.

Noch schlimmer sieht es bei der Förderung regionalspezifischer Profile aus. Von dieser Regierung kommen keine Impulse für nachwachsende Rohstoffe aus Baden-Württemberg als Grundstoffe für Industrie und Gewerbe, keine Impulse für innovative Techniken. Warum hat Baden-Württemberg keine eigene Anlage, in der baden-württembergischer Raps zu Biodiesel verestert wird? Warum muss man dafür nach Bayern gehen? Warum fördert man das nicht hier? Mit dem HQZ Baden-Württemberg wird geworben. Einverstanden!

Man kann damit vielleicht den Appetit auf einheimische Produkte wecken. Mehreinnahmen für unsere Erzeuger und

besondere Qualitätsvorteile bringt dieses Zeichen für den Verbraucher aber bisher noch nicht.

Dabei müssen wir erreichen, dass jede Region unseres Landes ihr spezifisches Profil herausstellt. Auch im ländlichen Raum wollen die Menschen dort arbeiten, wo sie wohnen. Aber die Zahl der Auspendler nimmt ständig weiter zu, Sie wollen jedoch die Segnungen der Technik dort benutzen, wo sie wohnen. Sie möchten auch zukunftsfähige Arbeitsplätze haben, sie möchten auch Kaufangebote in größerem Umfang vor Ort anfahren können. Was macht die Landesregierung? Sie verlagert gerade einmal ihre Schweinezucht aus dem badischen Verdichtungsraum um Karlsruhe ins Ländliche, bloß weil sie den Bewohnern dort seit Jahrzehnten Arbeitsplätze versprochen hat und nichts anderes anzusiedeln weiß.

In Boxberg hat sich erfreulicherweise Bosch angesiedelt.

Warum lässt man nicht moderne Technologie folgen?

Das war damals Ihr eigener Ministerpräsident! – Warum lässt man sich nichts einfallen? Warum wird nicht in Boxberg mit modernster Agrartechnik eine zeitgemäße zukunftsfähige Landwirtschaftsausbildung für junge Landwirtschaftsmeister konzentriert?

Seien Sie mal ruhig, Sie waren auch dabei mit den leeren Versprechungen! – Unsere jungen Landwirte strömen zurzeit noch in Scharen ins bayerische Triesdorf zur Ausbildung. Bosch wird sich in Zukunft über die neuen Nachbarn der Schweinezuchtanstalt kaum Impulse für zusätzliche Hochtechnologie erhoffen dürfen, wohl aber würde der Raum Boxberg von einem zentralen baden-württembergischen Bildungszentrum zur landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung profitieren.

Wir verstehen unter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums etwas anderes.

Herr Göbel, ich habe gedacht, Sie wären heute produktiv. Es muss modernes Know-how dazugehören, nehmen Sie das wenigstens zur Kenntnis!

Wo sind die Internetarbeitsplätze, die Solartechnik, Satellitentechnik à la DGPS, Telehäuser und Fremdenverkehrsförderung, die spezifische Entwicklungsprofile für die Region fördern? Das zaghafte PLENUM-Programm im Allgäu könnte so etwas werden, wenn Sie es nicht sterben lassen, Frau Ministerin. Die Fremdenverkehrsförderung muss regionale Produkte, örtliche Besonderheiten mit den Bedürfnissen der Erholungsuchenden in Einklang bringen. Ferien auf dem Bauernhof sind sicher eine Attraktion, aber

mehr für die Touristen als für die Anbieter, die entweder fast nur noch Gastronomen mit Vorzeigelandwirtschaft sind oder sich in Doppelbeanspruchung als Landwirt und Herbergsgeber gesundheitlich fast ruinieren. Warum gibt es in waldreichen Gemeinden nicht deutlich mehr Heizkraftwerke mit CO2-neutraler Hackschnitzelverbrennung? Wo bleiben die fortschrittlichen Bildungsangebote, wo die Ganztagsschulen im ländlichen Raum?

Osterburken hat uns gezeigt, welche Bildungsreserven im ländlichen Raum schlummern. Will man sie nicht nutzen? Auch mehr Berufsakademien oder Außenstellen gehören in den ländlichen Raum. Warum gibt es bei uns im ländlichen Raum kaum verlässliche Halbtagsschulen? Wir haben es gerade gehört: Man schreckt die Eltern mit Kosten ab.

Es ist der Landesregierung auch nicht gelungen, Firmen von dem Trend abzubringen, Neuansiedlungen dort zu tätigen, wo schon andere innovative Betriebe sind. Vielleicht nutzen wir jetzt die Chance bei der Konversionsförderung, neue Techniken in die ländlichen Räume zu verlagern.

Liebe Frau Ministerin, hören Sie lieber auf, über Rot-grün in Berlin zu klagen. Wir müssen unsere Hausaufgaben im Land machen.

Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident.

Sie wissen genau, dass die Entwicklung unserer ländlichen Räume mit Berlin – wie früher mit Bonn – weit weniger zu tun hat als mit dem sträflichen Irrtum von Ihnen und Ihren Vorgängern, man könnte durch Honorierung von Wohlverhalten, guten Verbindungen und persönlichen Verzahnungen im ländlichen Raum Strukturen erhalten, die nicht konkurrenz- und entwicklungsfähig sind, oder durch das alleinige Beschreiben der Schönheit seiner Landschaft zur Profilierung des ländlichen Raums beitragen.

Wenn dann noch Krisen wie BSE – –

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich komme zum Schlusssatz: Wenn dann noch Krisen wie BSE den ländlichen Raum heimsuchen, dann merken wir, wie empfindlich die Strukturen dort sind. Landwirte, Metzgereien, Fleischverarbeitung, Gastronomie, alles wird – –

Ich komme zum Schluss: Alles wird in Mitleidenschaft gezogen. Diese Regierung hat den ländlichen Raum nicht nach vorne gebracht. Wir wollen es in Zukunft besser machen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Trifft die Pressemeldung in den „Nordbadischen Nachrichten“ vom 21. September 2000 zu, dass für eine feierliche Bauabnahme eines Krötentunnels in Hardheim 700 000 DM aufgewendet wurden?

b) Wie viel hat der Krötentunnel selbst gekostet?

Das überrascht mich nicht. Ich darf aber zu einer Zusatzfrage kommen und muss dazu mit Erlaubnis des Präsidenten kurz zitieren.

Davon ist am Schluss natürlich eine Frage abhängig.

Ich zitiere den Bericht:

„Als der Bau der Anlage im Erftal abgeschlossen war, erfolgte durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Behördenvertretern und sonstigen Eingeladenen die Bauabnahme“, heißt es im Schwarzbuch. Präsent sollen nach Informationen des Bundes der Steuerzahler unter anderem gewesen sein: Vertreter des baden-württembergischen Verkehrs- und Umweltministeriums, zweier Straßenbauämter, der Straßenmeisterei, des Regierungspräsidiums und der Karlsruher Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege, des Naturschutzbundes, der Gemeinde, des Gemeindeverwaltungsverbandes und des örtlichen Naturschutzbundes.

Nein, nein. –

Mit Blick auf die Anfahrtskosten der zum Teil von weit her angereisten Behördenvertreter und der Summe der Dienststunden, die an diesem 14. April fürs bloße Dabeisein zusammenkamen, stellt sich für den Steuerzahlerbund die Frage, „ob die Einweihungs- und Bauabnahmezeremonie im Hinblick auf Zeit- und sonstigen Aufwand noch angemessen war“.

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme, ob es für einen reinen Krötentunnel tatsächlich eines solchen Aufwands an Dienstwagen und an Personal bedurft hätte.

Herr Staatssekretär, danke für die Antworten. Aber die Frage ist, ob in den 700 000 DM auch die Kosten für die Feier enthalten waren oder nicht. Dies frage ich, weil in der Zeitung die Falschmeldung stand, dass die Feier 700 000 DM gekostet habe. Dies haben Sie verneint. Ich wollte aber wissen, ob in diesem Betrag auch die Kosten für die Feier enthalten waren. Dort wurde ja nicht gerade nur Wasser getrunken.

Frau Ministerin, ich frage darüber hinaus: In einer entsprechenden Anfrage von mir und dem Arbeitskreis V der SPD-Fraktion haben wir dasselbe gefragt. Darauf haben Sie – kurz vorher – geantwortet, dass eine Wiederaufnahme dieser Zuschüsse nicht vorgesehen sei. Das war Ihre Antwort an die Parlamentarier.

Gestellt wurde sie im Juli und beantwortet Anfang August.

Gegen Ihre Entscheidung haben wir gar nichts einzuwenden. Nur noch die Frage: Gilt die Zusage rückwirkend oder zuverlässig für nächstes Jahr?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte gerne auch die Ministerin begrüßt, aber sie ist noch nicht da.

Bei dieser Großen Anfrage zur Zukunft des ländlichen Raums geht es ausnahmsweise einmal nicht nur um die Landwirtschaft, sondern um die Möglichkeiten, wie Chancengleichheit zwischen dem flachen Land und unseren Ballungsräumen geschaffen werden kann. Wir haben uns an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, was sich die Landesregierung hierzu vorgenommen hat. Wir müssen feststellen: Es fehlt leider noch vieles. Einige Beispiele möchte ich hier exemplarisch herausgreifen.

Zunächst wird der Verkehr zu Lande, auf der Straße und auf der Schiene angesprochen. Es wird in der Antwort der Landesregierung aber nicht gesagt, dass sich die Bahn – zumindest im Bereich Cargo – immer mehr aus dem ländlichen Raum zurückzieht. Das liegt vor allen Dingen daran, dass es im ländlichen Raum keine so großen Mengen zu transportieren gibt wie in Ballungsräumen.

Lieber Herr Scheuermann, Herr Mappus hat gesagt, das könne man. Er hat aber nicht gesagt, wie.

Ich bin gerade dabei. Gehen Sie lieber weiterhin in den Wald, Herr Zeiher. Der Forst braucht Sie.

Ja, ich weiß es. Aber da hat der Forst Sie auch schon gebraucht.

Herr Scheuermann, es geht einfach darum, dass die Preise bisher bei etwa 3 000 DM für einen Gleisanschluss lagen und jetzt auf 17 000 DM erhöht werden. Der Rat der Regierung lautet: „Schaut, dass ihr einen Rabatt bekommt!“ Aber das ist bei diesen Mengen nicht möglich; wenn man es nicht koppelt, schafft man es nicht.

Die zweite Möglichkeit: Informationstechniken. Wir haben uns schon heute Morgen darüber unterhalten. Da hat die Landesregierung mit viel Pomp in einigen exemplarischen Bereichen Telehäuser teuer eingerichtet. Diese Telehäuser sind leider kaum drei Jahre alt geworden. Dann waren sie wieder weg, weil man erst einmal die passende Ausbildung haben muss, um sich fortbilden zu können.

In der Landwirtschaftsförderung hören wir – und da gibt es die ersten Ansätze, die ich nicht falsch finde – dauernd das Wort der Selbstvermarktung. Aber das sollten wir nicht zu oft gebrauchen, denn was das für die Familien bedeutet, wissen die Frau Ministerin und die anderen auch. Das bedeutet noch mehr Zeitaufwand mit relativ unsicheren Einnahmen. Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie bei MEKA II noch etwas nachbessern, damit unsere Landwirte flexibler reagieren können, und auf fünf Jahre die MEKA-Punkte – dazu werden wir auch einen Antrag einbringen – flexibler festlegen. Man darf dann innerhalb dieser fünf Jahre auch variieren, ohne die Punktzahl zu verändern.

Was uns sehr fehlt, ist die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe. Was die Ministerin aus der Chance von Boxberg gemacht hat, ist jämmerlich und kläglich. Ich habe jetzt schon das dritte Mal gehört, dass da irgendwann einmal ein Konzept erstellt werden soll. Das gibt es immer noch nicht, weil das Geld fehlt. Ich bin der Meinung, dass wir in Boxberg nicht irgendwelche Schweine von A nach B verlagern sollten, sondern dass wir dort unser Zentrum für nachwachsende Rohstoffe neu entstehen lassen sollten.

Dann haben wir gehofft, dass uns in einem Landesentwicklungsplan deutlich gesagt wird, welche Planungen vorliegen. Es gibt inzwischen Planungen für Regionalflughäfen, für FOCs, also diese Factory-Outlet-Centres, aber wir haben keinen Landesentwicklungsplan, in dem die Regionalpläne planmäßig festgelegt sind. Ich habe jetzt zum dritten Mal gehört: Der kommt demnächst. Am 9. April 1999 haben wir die Anfrage gestellt. Am 12. November hat es geheißen: Der kommt bald. Ich habe das Gefühl, er kommt erst nach der Wahl.

Der letzte Bereich, den ich ansprechen muss, ist eigentlich am kläglichsten, und da haben wir am meisten Nachholbedarf. Das ist der Bildungsbereich. Wir haben gehört, dass man im ländlichen Raum die Ganztagsangebote fördern und fordern soll. Das tun wir. Aber außer der Forderung ist nichts geblieben. Es müssen nicht alle Schulen Ganztagsschulen werden, aber es muss ein flächendeckendes Angebot bestehen.

Ich muss am Schluss der ersten Runde noch eines erwähnen: Es kann ja wohl nicht sein – das hat diese Anfrage ergeben –, dass im ländlichen Raum die Übergangsquoten an weiterführende Schulen gravierend unter den Quoten der Ballungsräume liegen.

Dann haben Sie uns falsche Zahlen gegeben, Herr Mappus.

In Ihrer Antwort steht drin: In Stuttgart gehen von jedem Jahrgang 32,1 % an die Hauptschulen, 23,9 % an die Realschulen und 40,6 % an die Gymnasien. Im Hohenlohekreis gehen 37,3 % an die Hauptschulen, 36,6 % an die Realschulen und ganze 24,2 % an die Gymnasien. Da muss man doch sagen: Die Leute im ländlichen Raum sind doch nicht dümmer, aber wenn sie geringere Chancen haben, die auch am Verkehr liegen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn dieses Land auf seine Bildungsreserven im ländlichen Raum freiwillig verzichtet. Dann müssen wir Ausländer einführen.

Heute Morgen hat der Satz gefehlt: Erst die eigenen Ressourcen erschöpfen! Herr Hehn, seien Sie froh, dass Sie bei

den 24,2 % waren. Das ist doch gut so. Diese Zahlen kommen nicht von mir.

Schlusssatz in dieser ersten Runde: Wir meinen, dass im Bildungsbereich die Übergangsquoten völlig unbefriedigend sind. Deswegen sehen wir im Bildungsbereich den höchsten Nachholbedarf. Das wird auch in der Antwort der Landesregierung so dargestellt.

Wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird, ja.

Ich hätte Ihnen gerne geantwortet, aber Sie haben keine Frage gestellt, außer der, ob ich das weiß. Natürlich weiß ich das. Aber das ist doch kein Gegenbeispiel. Fragen Sie mal die vielen anderen, die diese Chance nicht haben. Es werden doch nicht alle aus dem Hohenlohekreis Professor.

Da brauchen Sie mir nichts vorzumachen.

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen: Beim Übergang an allgemein bildende Schulen haben die ländlichen Räume den größten Nachholbedarf.

In der zweiten Runde wird Herr Ulrich Maurer noch auf die restlichen Punkte eingehen.

Herr Kollege Drautz, können Sie mir erklären, wie die veränderten Ladenschlussgesetze dem ländlichen Raum, wo die Leute in den Dörfern gar nicht mehr einkaufen können, weil keine Geschäfte mehr da sind, helfen sollen? Können Sie uns das einmal erklären?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Hat die Landesregierung den Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 18. Februar 1999 für Baden-Württemberg bereits umgesetzt und dabei auch Übergangsregelungen vorgesehen?

b) Welche Hubschrauberlandeplätze öffentlicher Träger in Baden-Württemberg sind von den neuen Richtlinien betroffen?

Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen: Heißt das, dass im Augenblick, ohne dass man ein zeitliches Limit zieht, dieses Gesetz nicht in Kraft tritt und sich demnach auch eine Hubschrauberbesatzung nicht weigern kann, etwa wegen Auflagen der Berufsgenossenschaft, weiterhin auf Krankenhäusern – um die geht es ja vor allem – zu landen?

Ich habe dann noch eine zweite Frage. Aber die hängt davon ab, was Sie jetzt antworten.

Ich habe Sie mit der ersten Zusatzfrage noch gefragt, ob das ausschließt, dass man sich etwa auf berufsgenossenschaftliche Gründe berufen könnte und deshalb nicht mehr landet. Es geht ja auch um die Leute, die die Hubschrauber fliegen. Sollen die das nicht von sich aus sagen können?

Herr Staatssekretär, die Frage ist, in welcher Form die Kreise das lesen. Tun Sie das durch eine Veröffentlichung oder per Rundbrief kund? Im Augenblick ist nur bekannt, dass es diese europäische Richtlinie gibt, dass der Bund sie umsetzen muss und dass die Länder und die Kreise – die im Augenblick vor allem betroffen sind – das finanziell nicht leisten können. Man sollte sich da nicht in eine gesetzlose Lage bringen.

Gibt es von Ihnen Pläne, das bei den betroffenen Landkreisen, bei allen unseren Landkreisen sehr schnell bekannt zu machen?

Herr Finanzminister, ich darf Sie noch etwas fragen. Sie haben eben gesagt: Die Kommunen waren von Anfang an einbezogen. Können Sie mir sagen, wie diese Einbeziehung aussah, weil ich zumindest einige Kommunen kenne, die erst aus der Zeitung erfahren haben, dass die Aktien verkauft werden? Wurden sie gefragt, ob sie mit verkaufen möchten?

Es gab aber nie das Angebot an die kommunalen Verbände, von Anfang an mitzumachen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt den Einzelplan 08 zu debattieren. Frau Ministerin, ich muss Ihnen sagen: Sehr fleißig, aber das ist kein Haushalt für die Zukunft, das ist ein Haushalt des Trostes, besser gesagt, der Vertröstung. Es kommen kaum Impulse.

Ja, darauf habe ich gewartet. Da kriegen Sie gleich Ihr Fett ab: von wegen die Bundesregierung.

Das ist doch gar nicht wahr. Als der Bundeslandwirtschaftsminister von der CDU gestellt wurde, hat man ihn gelobt. Jetzt macht der von uns gestellte Bundeslandwirtschaftsminister mehr und wird kritisiert. So billig kommen Sie da nicht heraus.

Herr Zeiher, gehen Sie in Ihren Wald, und kümmern Sie sich um die Waldschäden.

Aber eines muss klar sein – ich möchte mit dem Positiven beginnen –: Wer jetzt über die Beseitigung von Waldschä

den redet, sollte zumindest sehen, dass alle helfen wollen. Das ist zwar keine nationale Katastrophe, aber für die betroffenen Waldbauern und die Kommunen ein Wahnsinnsschadensereignis. Da stellt sich Herr Reddemann gestern vor die Kamera und sagt: Der Bund gibt nichts. Herr Reddemann, ich will Ihnen einmal etwas sagen.

Durch häufiges Wiederholen wird Dummheit nicht Wahrheit, Herr Kollege.

Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Es hat, was die Waldschäden angeht, ein großes Miteinander gegeben. Das muss man doch einmal sagen.

Zunächst einmal ein Dank an die Bundesländer, die ihre Waldarbeiter nach Baden-Württemberg geschickt haben.

Das ist nicht selbstverständlich.

Ein zweiter Dank an die Europäer.

Sie haben gesagt – da waren Mitarbeiter von Frau Staiblin dabei –: Wenn wir es schaffen, wird die EU-Fondsverordnung zugunsten von Baden-Württemberg ausgelegt, und wenn etwas bei der GA übrig bleibt, kriegen das die geschädigten Länder. Dann höre ich, der Bund gebe nichts. Heute, jetzt zu dieser Zeit, wird der Bundesrat das Forstschädenausgleichsgesetz verabschieden.

In der nächsten Woche wird die Verordnung von der Bundesregierung erlassen.

Lieber Herr Göbel, die anderen Bundesländer sind bereit, auf ihren Einschlag zu verzichten. Glauben Sie, sie würden das tun, wenn wir hier dauernd sagen: „Wir sind Klasse, wir haben Geld, und die anderen sind die Doofen und die Armen“? So kann man nicht miteinander umgehen.

Von unserem Ausschussvorsitzenden immer, wenn er dadurch mehr lernt.

Bitte, Herr Reddemann.

Selbstverständlich beteiligt er sich, und zwar in zwei verschiedenen Bereichen.

Hören Sie doch zu! Entweder fragen Sie etwas und wollen Antworten hören oder – –

Lieber Herr Reddemann, Sie hätten mit einem kleinen Anruf erfahren können

nicht bei mir –, dass der Bund gesagt hat, dass die bisher üblichen Reste aus der Gemeinschaftsaufgabe diesmal für die Länder vorbehalten werden, in denen Waldschäden entstanden sind. Das ist doch etwas Normales.

Dann heißt es: Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm. Die Frau Ministerin hat ja noch nicht einmal einen Antrag gestellt. Sie hat ein Briefchen an ihren Kollegen Funke geschrieben.

Das heißt, einen offiziellen Antrag gibt es gar nicht. So ist es nicht, dass man sagt, da wäre automatisch etwas beantragt.

Es gibt keinen offiziellen Antrag; zumindest liegt er dort nicht vor. Nein, so geht es nicht.

Lieber Herr Reddemann, in Brüssel – da waren die Leute aus unserem Ministerium dabei – ist deutlich gemacht worden, dass man aus dem dortigen Fonds einen höchstmöglichen Teil für Baden-Württembergs Schäden herauszuholen versucht. Es ist in Bonn ganz deutlich gemacht worden, dass dieses Einschlagsregulierungsgesetz kommt, dass sich die anderen Länder zurückhalten.

Ach, seien Sie doch einmal ruhig.

Ich habe Sie wenigstens aufgeweckt, was der Kollege nicht geschafft hat.

Herr Reddemann, von den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe ist erfahrungsgemäß immer Geld übrig geblieben. Das wird jetzt für Baden-Württembergs Waldbauern reserviert.

Das ist doch gar nicht wahr. Moment! Der Präsident von diesen Leuten hat deutlich gemacht, dass da 5 Milliarden DM an Werten herumliegen. Die Gelder werden doch nicht auf einen Schlag gebraucht. Die brauchen wir sukzessive.

Ich schließe diesen Bereich und sage: Die 100 Millionen DM sind sicher wertvoll, aber damit sind unsere Waldbauern noch nicht gerettet.

Wir sollten aber auch auf andere Bereiche kommen.

Da lesen wir: MEKA II. Es gibt sogar schon eine neue Broschüre, aber kein Geld. Da geht unsere liebe Ministerin nach Brüssel und will Geld holen. Jetzt steht im Haushalt: Die Landesregierung „beabsichtigt“, 60 Millionen DM zu holen. Was haben Sie denn für Leute, die es innerhalb eines Jahres nicht hinkriegen, eine Regulierung so zu formulieren, dass sie gegenüber Brüssel wasserdicht ist? Wir schädigen unsere baden-württembergischen Landwirte, weil wir ein Jahr zu spät dran sind. Die können überhaupt noch keine Anträge stellen, weil es noch nicht eingereicht ist, weil wir es noch nicht geschafft haben. Das war kein Glanzstück. Dafür können Sie kein Lob erwarten, Frau Ministerin.

Aber damit Sie ein bisschen besser wegkommen, bekommen Sie von uns auch ein Lob.

Ja. – Sie hat gemerkt, dass bei der Abrechnung der Sozialberatung möglicherweise Betrugsabsichten bestanden. Daraufhin hat sie eine Anzeige gemacht. Und dann hat sie sofort von ihren eigenen Leuten Entsprechendes gesagt bekommen. Darauf hat sie den zwei Staatsanwaltschaften geschrieben: Meine Anzeige war doch nicht so eine richtige Anzeige; machen Sie es gnädig; tun Sie so, als ob es keine Anzeige wäre.

Ich habe noch nie erlebt, dass einer Anzeige erstattet und dann sagt: Aprilekuh, da war nichts!

Das ist deswegen zum Haushalt wichtig, weil wir einen Antrag zur Streichung der 0,9 Millionen DM für die Sozialberatung gestellt haben. Die haben sich als unnötig herausgestellt. Sie erinnern sich, Herr Zeiher – Sie waren ja dabei –, dass Herr Dobler, immerhin früher Präsident des Bauernverbands, gesagt hat: Die Beratung hätten wir auch ohne das Geld gemacht.

Dann machen wir es ohne das Geld. Da muss ich sagen, dass das nicht ganz falsch gelaufen ist.

Wir sollten eines deutlich machen. Wenn wir Direkthilfe für unsere Landwirte möglich machen – darüber wird der Kollege Caroli noch reden –, müssen wir uns über PLENUM und Ähnliches unterhalten und nicht über anderes.

Ich mache meinen Teil damit fertig.

Dieser Haushalt lässt Hoffnungen offen. Vielleicht schaffen Sie es, dass sich diese Hoffnungen noch erfüllen. Frau Staiblin, gehen Sie, wenn das hier fertig ist, mit Ihren Leuten in die Kabine, und machen Sie einen gescheiten Antrag für Brüssel.