und die diskreten Hinweise der Kultusministerin umgesetzt werden. Ich bin sehr gespannt darauf, ob diese Ankündigungen umgesetzt sein werden, wenn wir uns am 1. März in Karlsruhe bei der Eröffnung des Landesmedienzentrums treffen. Ich hoffe jedenfalls, dass es so sein wird, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was zu sagen war, ist im Wesentlichen gesagt. Deshalb will ich mich kurz fassen.
Es ist wichtig, die Landesbildstellen weiterzuentwickeln und der Entwicklung der modernen Technologien, für die sie zuständig sind, auch anzupassen. Wir finden es hervorragend, dass eine Straffung im Verwaltungsapparat stattfindet und dadurch Personalkapazitäten für die sachliche Arbeit zur Verfügung stehen.
Zum Sitz der Direktion – ich habe das jetzt bewusst geschlechtsneutral formuliert – haben wir schon mehrfach geäußert, dass wir uns Karlsruhe als Sitz gut vorstellen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl selten einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der quer durch alle Fraktionen eine so ungeteilte Zustimmung findet wie dieser.
Auch wir, die Fraktion Die Republikaner, stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Wir heißen vieles, was darin steht, gut.
Trotzdem ist für uns die Frage, die schon von einigen Vorrednern angesprochen wurde, entscheidend. Bevor hier wieder die Badenfrage gestellt wird, sollte man sich auf einen Sitz einigen. Das ist schließlich auch den beiden Sparkassenverbänden, die sich zu Beginn dieses Jahres zusammengeschlossen haben, gelungen. Sie haben ihren Sitz jetzt in Stuttgart. Deshalb wäre es meiner Ansicht nach, obwohl das mit der Landesregierung nicht direkt etwas zu tun hat, nicht mehr als recht und billig
so ist es, genau darum geht es, Herr Wintruff –, wenn der Sitz des künftigen Medienzentrums in Karlsruhe im Gesetz bereits klar festgeschrieben würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist für mich insbesondere, dass durch die Zusammenlegung der beiden Bildstellen in Baden und Württemberg ca. zehn Stellen sozusagen eingespart werden, aber nicht für den Haushalt, sondern für die Erweiterung von Aufgaben. Wir benötigen sie dringend für die Beratung und Unterstützung der einzelnen Kreisbildstellen, künftig Kreismedienzentren, und Stadtbildstellen, künftig Stadtmedienzentren. Denn von dort aus soll dann die Betreuung und Beratung der Schulen stattfinden.
Ich teile die Bedenken der kommunalen Landesverbände, dass für sie Mehrkosten entstehen könnten. Denn auch die Landkreise und Städte müssen diese Dienstleistung für die Schulen vorhalten. Dort gibt es aber keine Synergieeffekte durch etwaige Zusammenlegungen von Kreis- und Stadtbildstellen. Deshalb wird dort zusätzliches Personal notwendig sein. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Wir brauchen die Medienzentren für unsere Schulen. Wir brauchen sie auch für unsere Weiterbildungseinrichtungen, insbesondere für diejenigen auf dem flachen Land. Deshalb muss bei der künftigen Neuverteilung der Finanzmasse zwischen Land und Kommunen auch darüber gesprochen werden, die Mittel zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben nicht nur durch Umschichtungen innerhalb der kommunalen Finanzmasse bereitzustellen. Danach würden die Gemeinden unter dem Strich nämlich nicht mehr erhalten und müssten die Mittel, die sie für den Medienbereich benötigen, an anderer Stelle einsparen. Nein, die Kommunen benötigen im Rahmen einer künftigen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auch neues Geld. Daran müssen wir schon jetzt denken. Wir müssen auch bereit sein, wenn wir den Aufgabenkatalog erweitern wollen – das ist notwendig –, den Kommunen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Wintruff, die Weisungsbefugnis des Kultusministeriums sehen wir nicht als Problem an. Sie ist, so, wie das Gesetz angelegt ist, sogar notwendig. Die Erfolge, die wir uns davon hinsichtlich der Betreuung, der Unterstützung und vor allem des Supports versprechen, machen nur dann Sinn, wenn wir einheitliche Plattformen konstituieren. Diese hängen ganz eng auch mit der pädagogischen Ausrichtung der Systeme und der Nutzung zusammen. Hier ist eine Weisungsbefugnis durchaus angezeigt.
Das Zweite ist die Sorge des Kollegen König von den Republikanern: Mehrkosten für die Kommunen sind in dem Gesetz nicht angelegt. Sie können sich allenfalls aus einer Folgeentwicklung ergeben. Aber hier ist die Aufgabe bewusst ergebnisoffen definiert. Nochmals: Mehrkosten für die Kommunen sind nicht im Gesetz angelegt. Das muss man deutlich klarstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Haasis CDU: Er versteht halt etwas davon! – Abg. Wieser CDU: Da merkt man den ruhigen Fachmann! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Jetzt zu Karlsruhe! – Zuruf des Abg. König REP)
Ich spüre Ihre Unruhe. Aber ich kann Sie beruhigen. Sie dürfen davon ausgehen – so, wie Sie es in der Vergangenheit von der CDU gewohnt waren –,
(Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Ursula Hauß- mann – Gegenruf der Abg. Ingrid Blank CDU: Ru- he, damit Sie es auch hören!)
Wenn Sie das Ergebnis als schlecht erachten, müssen Sie das mit sich ausmachen. Ich kann Ihnen sagen, wozu wir stehen. Die CDU-Fraktion geht davon aus und hat auch die Zusage des Kultusministeriums, dass der Dienstsitz des Direktors in Karlsruhe sein wird. Wir gehen auch davon aus, dass die zuständigen Gremien entsprechend verfahren und entscheiden werden, und hoffen, dass auch die Vertreter des Städtetags, des Gemeindetags und des Landkreistags in ähnlichem Sinn votieren.
Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, diesbezüglich auf die Vertreter Ihrer Partei einzuwirken. Da wäre auch eine Aussage von Ihnen, Herr Wintruff, durchaus hilfreich.
Ja, ich mache es kurz. – Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will erstens einige wirklich kurze grundsätzliche Bemerkungen machen. Zweitens können wir vielleicht noch ein paar Fragen klären, die von verschiedenen Seiten aufgeworfen worden sind.
Wenn wir in Baden-Württemberg junge Menschen, die junge Generation auf die Welt der neuen Medien vorbereiten möchten, meine Damen und Herren, reicht es nicht aus, dass wir Computer in die Schulen stellen und dann meinen, ab diesem Zeitpunkt würde alles von selbst laufen. Ausstattung allein genügt nicht. Computer, Internet, Multimedia sind keine Selbstläufer, die von sich aus zur Bildung beitragen.
Es ist richtig: Wir müssen investieren. Vor allem die Kommunen investieren in Geräte, in Anschlüsse, in die Vernetzung. Ich glaube, der erste Redner hat darauf hingewiesen, wie stark bei uns in die Technik investiert wird.
Wenn diese Bemerkung von dieser Seite des Hauses aus mit spöttischem Lächeln kommentiert wird, dann verstehe ich das, weil Sie sich vorher nicht informiert haben.