Lothar König

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute eine Debatte, die Wahlkampf pur ausstrahlt. Ich fordere die Bürger, die jetzt vor dem Fernsehgerät sitzen und die Debatte verfolgen, einfach einmal auf, sich all die Zahlen zu merken, die heute hier versprochen werden.

Für die Fraktion Die Republikaner im Landtag von BadenWürttemberg möchte ich einmal eines klar darstellen: Es muss gewährleistet sein, dass der vorgesehene Pflichtunterricht an unseren Schulen zu 100 % gehalten wird. Darüber hinaus müssen auch im erweiterten Bildungsbereich – ich nenne einmal Chor, Musik – noch Angebote gemacht werden können. Vorrang hat aber die Versorgung im Pflichtbereich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Jetzt werden hier „Klubs“ mit 5 000 bzw. 5 500 neuen Lehrerstellen gebildet. Die Spitzenkandidatin der Sozis hat ja gesagt, wenn sie mit der SPD an die Regierung käme, würde sie in der nächsten Legislaturperiode 5 000 neue Lehrerstellen schaffen. Daraufhin hat der Ministerpräsident gesagt: „Ja, willkommen im Klub! Ihr wollt nur 5 000, wir machen 5 500.“ Da meint man, man sei irgendwo bei einer Zwangsversteigerung oder bei irgendeinem Versteigerungstermin, wo einer den anderen zu überbieten hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie viel Lehrer wir im Einzelnen brauchen, das muss korrekt und nicht populistisch in Wahlkampfzeiten errechnet werden, und die entsprechenden Lehrer müssen dann auch eingestellt werden.

Die Frage ist, wo wir die einzustellenden Lehrer eigentlich künftig hernehmen. Wenn wir einmal auf die Drucksache mit der Überschrift „Zukunft der Unterrichtsversorgung“ zurückgreifen, die ja Grundlage der heutigen Debatte ist, dann merkt man, dass es ganz katastrophal aussieht. Wenn wir die ganz normale Fluktuation durch Pensionierungen und Frühpensionierungen und auch den Teilzeitbereich nehmen, dann reichen die Lehramtsbewerber, die derzeit an unseren Pädagogischen Hochschulen und an den Universitäten das Lehramt studieren, bei weitem nicht aus. Das ist das größte Problem. Wir haben ja errechnet, dass man unter ganz normalen Umständen, ohne dass zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, durch die Altersstruktur der Lehrerschaft derzeit jedes Jahr knapp 4 000 Lehrer braucht, die die ausscheidenden Lehrer ersetzen, also ohne Neustellen. Wenn ich dann schaue, wie viel derzeit an unseren Pädagogischen Hochschulen eingeschrieben sind, stelle ich fest, dass es 3 300 sind. Da haben wir schon ein Defizit von 600 Lehrern. Also müssen wir uns doch fragen, wie wir wieder junge Leute mit Hochschulberechtigung dazu bringen, das Lehramt zu studieren. Das ist nämlich die entscheidende Antwort zum Thema „Zukunft der Unterrichtsversorgung“.

Also muss man sich einmal überlegen, warum das Interesse am Lehramt zurückgeht. Zum einen ist klar: Wir haben eine Lehrerschwemme gehabt, und jetzt haben wir einen Lehrermangel. Das schwappt immer von hier nach da.

Da muss man sich einmal fragen, wie das kommt. Das ist ein Grund.

Ein anderer Grund ist – das muss man ganz deutlich sagen –, dass auch das Image der Lehrer schlecht geredet wurde.

Wenn der ehemalige Bundeskanzler – auch Herr Oettinger hat solche Sprüche gemacht – dieses „faule Pack“ der Lehrer anspricht,

muss man einfach daran denken, dass sich jemand erst einmal überlegt, ob er sich zu diesem „Haufen“ begeben soll.

Ein weiterer, ganz wichtiger Grund – den muss man auch einmal ansprechen – sind doch die heutigen erschwerten Bedingungen der Lehrer. Ein Lehrer, der heute in der Schulstube steht, hat es doch erheblich schwerer als einer, der zu meiner Zeit, nämlich 1969, eingestiegen ist. Das liegt einmal an den Kindern, bereits an der Erziehung im Elternhaus; aber es liegt auch daran, dass wir die Schulstube immer mehr liberalisieren, das heißt öffnen. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. Es liegt drittens daran, dass wir heute in unseren Schulstuben eine total heterogene Schülerschaft haben.

Da können Sie mich jetzt wieder prügeln, wie Sie wollen: Tatsache ist einfach, dass heute in jeder Schulklasse, natürlich insbesondere in der Hauptschule, Schüler sitzen – in der Hauptschule über 50 % –, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Jetzt will ich nicht sagen, dass das alles Ausländer seien, nein, es sind auch Aussiedler und Allochthonen dabei. Meine Damen und Herren, das ist eine Erschwernis für jeden Lehrer, der davor steht. Er hat hier Bremsklötze drin. Das muss man sagen. Deshalb fordern wir Republikaner ja immer, alle diese Schüler,

auch deutsche, in Sprachklassen zusammenzufassen, damit die Bedingungen in den Klassen wieder besser werden, meine Damen und Herren,

damit auch Lehramtsbewerber keine Angst zu haben brauchen, dass sie das eventuell nervlich nicht durchstehen.

Jawohl, Herr Präsident. Einen Satz noch.

Wir haben auch bei der Stellenbesetzung in bestimmten Fächern Probleme. Dies gilt zum einen deshalb, weil jetzt die GHPO I geändert worden ist und von einem Drei-FächerStudium auf ein Zwei-Fächer-Studium zurückgegangen wurde. Für die Zukunft halte ich das für sehr verheerend. Dadurch werden wir nämlich in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern, aber auch in Religionslehre und Sport nicht mehr genügend Lehrer bekommen. Warum? Jeder Einzelne wird sich doch sagen: Meine Zu

kunftsperspektiven sind besser, wenn ich Deutsch und Mathe nehme, denn dann kann ich Klassenlehrer werden. Das Klassenlehrerprinzip in der Grundschule wollen wir ja erhalten. Das ist auch ein Ziel. Dadurch werden all die anderen so genannten Nebenfächer vernachlässigt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Legislaturperiode werden wir Republikaner uns mit diesem Thema noch einmal ernsthaft und natürlich auch konstruktiv befassen.

Frau Ministerin, trifft es zu, dass in Ihrem Haus Pläne bestehen, einige von diesen stark geschädigten Waldgebieten im Staatsforstbereich zusätzlich zu schon bestehenden Bannwäldern zu solchen zu erklären, und wären Sie gegebenenfalls bereit, dem Landtag einmal eine Liste darüber zukommen zu lassen, um welche dieser orkangeschädigten Wälder es sich dabei handelt?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Große Anfrage der CDU reiht sich nahtlos in die Reihe der

Auftragsarbeiten an die Landesregierung ein, die dieser die Chance geben sollen, all das Gute, das sie tut, auch darzustellen.

Ich habe dies bisher etwas angeprangert. Auch hier handelt es sich um eine solche Arbeit. Aber heute bin ich ganz anderer Meinung. Bei dieser Großen Anfrage kann man nämlich noch eine zweite Fliege mit derselben Klappe schlagen: Nach all den mündlichen Versuchen, dem Kollegen Zeller die Situation an unseren Grundschulen und auch an anderen Schulen wirklichkeitsnah darzustellen, was über den Gehörgang anscheinend nicht möglich gewesen ist, haben wir jetzt die Chance, dies Herrn Zeller – zumindest für das Grundschulwesen – auch einmal schwarz auf weiß vorzulegen.

Vielleicht könnte man hier noch eine Verbesserung vornehmen. Für Verbesserungsvorschläge wird das Ministerium sicher offene Ohren haben. Wenn Sie die Lettern auf 18 bis 20 mm vergrößern, ist viel eher die Gewähr gegeben, dass es auch Herr Zeller lesen kann und versteht.

Aber jetzt Spaß beiseite: Frau Kollegin Rastätter und Herr Kollege Zeller, Sie sprechen immer davon, dass Sie mit Eltern, Schülern, Lehrern und allen möglichen Leuten reden und diese Ihr Szenario untermauern oder vielleicht erst entwickeln. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich rede auch mit

Leuten, vielleicht sogar mit viel mehr, und zwar nicht bloß mit solchen, die einen Doktortitel vor dem Namen stehen haben, sondern mit Leuten aus dem Volk. Da höre ich immer ganz andere Sachen.

Deshalb möchte ich Sie einfach einmal nach Dobel einladen, Frau Rastätter. Sie haben ja nicht weit bis dorthin. Herr Zeller, Sie verlassen auch einmal Ihre Sonderschule am Bodensee und kommen einen Tag in den Nordschwarzwald nach Dobel, wo ich seit 29 Jahren Gemeinderat bin und die Gemeinde Dobel als Schulträger eine Grundschule unterhält. Da dürfen Sie einmal einen Tag hineinschauen, damit sich Ihr Weltbild realistischer gestaltet. Ich bin gern bereit, Sie dorthin zu begleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt zur Großen Anfrage selbst: Wir haben in Baden-Württemberg durch die Politik des Kultusministeriums und auch durch den Landtag, der diese Politik bildungspolitisch immer wieder unterstützt, sehr gute Verhältnisse.

Das ist einfach so. Das muss ich als Politiker der Oppositionsfraktion Die Republikaner bestätigen. Ich bin ganz überrascht, dass man hier immer wieder gravierende Fehler sieht.

Was mich ganz besonders erfreut hat, ist die lange Passage in der Antwort über die Förderung von Schülern, und zwar sowohl der schwachen als auch der begabten Grundschüler. Es war immer ein großes Anliegen von mir, dass man nicht nur die schwachen Schüler fördert, sondern auch die hoch begabten, und vor allem, dass man deren Begabung erkennt, damit man sie überhaupt fördern kann. Auch hier wird bereits in der Lehrerbildung sehr viel getan. Darüber bin ich sehr froh.

Auch hinsichtlich der Integration – da sind wir eigentlich immer gegenteiliger Meinung zu Rot und Grün gewesen – bin ich der Auffassung, dass das hier im Land bestens funktioniert, weil wir nicht auf Pflichtintegration, sondern auf freiwillige Integration von Behinderten setzen, und zwar hauptsächlich in Form der Außenklassen. Das hat sich bewährt. Dies zu fördern und auszubauen ist auch unsere Intention. Da wir in der 13. Legislaturperiode hier noch stärker vertreten sein werden,

können Sie sich darauf verlassen, Frau Ministerin, dass wir da noch etwas tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einfach so, dass man unsere vor Ort manchmal vielleicht prekäre Situation nicht durch Schlechtreden verbessern kann, sondern nur durch Taten, durch Mithilfe und auch durch Lob.

Herr Präsident, ich habe mit Ihnen in dieser Legislaturperiode des Öfteren Dispute über die Einhaltung der Redezeit gehabt. Ich habe sie sehr oft überzogen. Für Ihre Nachsicht

bedanke ich mich schon jetzt. Aber heute bin ich artig und höre sofort auf.

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl selten einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der quer durch alle Fraktionen eine so ungeteilte Zustimmung findet wie dieser.

Auch wir, die Fraktion Die Republikaner, stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Wir heißen vieles, was darin steht, gut.

Trotzdem ist für uns die Frage, die schon von einigen Vorrednern angesprochen wurde, entscheidend. Bevor hier wieder die Badenfrage gestellt wird, sollte man sich auf einen Sitz einigen. Das ist schließlich auch den beiden Sparkassenverbänden, die sich zu Beginn dieses Jahres zusammengeschlossen haben, gelungen. Sie haben ihren Sitz jetzt in Stuttgart. Deshalb wäre es meiner Ansicht nach, obwohl das mit der Landesregierung nicht direkt etwas zu tun hat, nicht mehr als recht und billig

so ist es, genau darum geht es, Herr Wintruff –, wenn der Sitz des künftigen Medienzentrums in Karlsruhe im Gesetz bereits klar festgeschrieben würde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist für mich insbesondere, dass durch die Zusammenlegung der beiden Bildstellen in Baden und Württemberg ca. zehn Stellen sozusagen eingespart werden, aber nicht für den Haushalt, sondern für die Erweiterung von Aufgaben. Wir benötigen sie dringend für die Beratung und Unterstützung der einzelnen Kreisbildstellen, künftig Kreismedienzentren, und Stadtbildstellen, künftig Stadtmedienzentren. Denn von dort aus soll dann die Betreuung und Beratung der Schulen stattfinden.

Ich teile die Bedenken der kommunalen Landesverbände, dass für sie Mehrkosten entstehen könnten. Denn auch die Landkreise und Städte müssen diese Dienstleistung für die Schulen vorhalten. Dort gibt es aber keine Synergieeffekte durch etwaige Zusammenlegungen von Kreis- und Stadtbildstellen. Deshalb wird dort zusätzliches Personal notwendig sein. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Wir brauchen die Medienzentren für unsere Schulen. Wir brauchen sie auch für unsere Weiterbildungseinrichtungen, insbesondere für diejenigen auf dem flachen Land. Deshalb muss bei der künftigen Neuverteilung der Finanzmasse zwischen Land und Kommunen auch darüber gesprochen werden, die Mittel zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben nicht nur durch Umschichtungen innerhalb der kommunalen Finanzmasse bereitzustellen. Danach würden die Gemeinden unter dem Strich nämlich nicht mehr erhalten und müssten die Mittel, die sie für den Medienbereich benötigen, an anderer Stelle einsparen. Nein, die Kommunen benötigen im Rahmen einer künftigen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auch neues Geld. Daran müssen wir schon jetzt denken. Wir müssen auch bereit sein, wenn wir den Aufgabenkatalog erweitern wollen – das ist notwendig –, den Kommunen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Wir, die Fraktion Die Republikaner, stimmen dem Gesetzentwurf zu.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wundert mich schon, dass der Kollege Rau von der CDU sich hier hinstellte und behauptete, die Landesregierung, getragen von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, hätte bezüglich der Lernmittelfreiheit verfassungsgemäß gehandelt. Gerade das VGH-Urteil der letzten Woche hat doch klar und deutlich gezeigt,

dass die Landesregierung gegen die Landesverfassung verstoßen hat.

Sie hat dagegen verstoßen!

Herr Kollege Rau, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Rheinland-Pfalz erhebe von den Eltern höhere Beiträge für Lernmittel, muss ich einfach sagen: Jedes Bundesland hat seine eigene Verfassung. In der Landesverfassung von Baden-Württemberg steht nun einmal, dass Unterricht und Lernmittel frei sein müssen und dies in Stufen zu erreichen sei. Wir hatten schon eine Stufe erreicht. In der Landes

verfassung und auch sonst steht nirgends, dass man das in Stufen wieder aushöhlen können soll.

Genau darum geht es hier jedoch.

Man muss einmal überlegen, wie das Ganze zustande gekommen ist. Die Landesregierung, knapp bei Kasse, hat 1996 versucht, Kosten abzuwälzen – zunächst auf die Kommunen, und diese mussten das an die einzelnen Schüler und deren Eltern weitergeben. Das war doch die Ursache, insbesondere für die sehr starke Kürzung der Mittel für die Schülerbeförderung. Die Kommunen haben aufgemuckt, und ihre Reaktion war verständlich. Die Landesregierung hat ihnen dann ein „Zuckerle“ hingehalten und gesagt: „So, ihr könnt euch refinanzieren, indem wir Tür und Tor für die Erhöhung des Elternanteils öffnen.“ Das ist doch Fakt, und das war die Ausgangslage.

Wenn man dann so schwammige Begriffe wie „Gegenstände geringen Werts“ ins Haushaltsstrukturgesetz und in der Übertragung dann ins Schulgesetz schreibt, braucht man sich nicht zu wundern, dass sie vor Ort unterschiedlich ausgelegt werden. Der Begriff wurde auch unterschiedlich ausgelegt, wie man verschiedenen Schulberichten, aber auch der Presse entnehmen konnte. Das aber kann nicht sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind froh, dass endlich wieder einmal ein Gericht entschieden hat, dass auch eine Landesregierung an die Verfassung gebunden ist.

Wenn die Politik nicht fähig ist, sich selbst Zügel anzulegen, brauchen wir eben immer wieder die Justiz. Das schwächt aber die Position der Politik, und dann brauchen wir uns nicht länger über Politikverdrossenheit zu unterhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt ein wichtiger Punkt. Es gibt sowohl einen Entschließungsantrag der Grünen und der SPD als auch gleichzeitig einen Entschließungsantrag desselben Inhalts von der CDU und der FDP/DVP. Was Sie hier vorführen, ist doch scheinheilig.

Sie wollen einem vernünftigen Antrag der Linken – ich stehe bestimmt nicht in dem Verdacht, mit den Linken zu sympathisieren oder gar zu kungeln –

nicht zustimmen und reichen selber einen etwas verwässerten ein. Das ist doch Taktik.

Wenn ich die Frau Kollegin Berroth höre, die ja in typischer FDP-Manier sehr viel geschwätzt, aber überhaupt nichts gesagt hat,

muss ich Sie einfach daran erinnern,

liebe Frau Berroth:

Die FDP/DVP hat in der 11. Legislaturperiode von 1992 bis 1996, als sie in der Opposition war – dorthin gehört sie auch wieder; denn da hat sie eine viel bessere Politik gemacht –, die gleiche Auffassung vertreten. Heute aber hat sie einen Schwenk um 180 Grad gemacht.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik genügend Mut aufbringt, alles selbst zu regeln, damit sie es sich nicht von Gerichten vorschreiben und damit sie sich nicht abwatschen lassen muss.

Mit ihrem Haushaltsstrukturgesetz hat die Landesregierung die Watschen damals regelrecht herausgefordert, und jetzt hat sie sie auch erhalten. Warnungen vonseiten der Opposition – vonseiten von uns Republikanern – wurden belächelt. Jetzt aber versucht man, das Ganze etwas schönzureden.

Meine Damen und Herren, das nicht verfassungsgemäße Handeln einer CDU-geführten Regierung reiht sich nahtlos in all das ein, was in den vergangenen Monaten und Jahren passiert ist. Immer wieder hat man feststellen müssen: Die CDU und von ihr geführte Regierungen handeln verfassungswidrig. Ich erinnere nur an die in der Verfassung stehende Verpflichtung, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Geschäftsordnung geben muss.

Bis heute ist das nicht geschehen. Auch hier werden Sie eine Watschen erhalten, und zwar zu Recht.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in der heutigen Debatte um die – ich sage es jetzt einfach einmal in Anführungszeichen – „Ganztagsschule“ haben wir wieder das gleiche Problem, wie wir es bereits in der Debatte um die verlässliche Halbtagsgrundschule hatten. Bevor wir nicht definiert haben, was wir darunter verstehen oder was allgemein darunter zu verstehen ist, reden wir aneinander vorbei.

Die linke Seite dieses Hauses – das hat Frau Rastätter ziemlich deutlich gesagt, zwischen den Zeilen hat es der Kollege Zeller immer wieder zum Ausdruck gebracht – versteht unter Ganztagsschule eine Schule, die den Unterricht von morgens bis nachmittags 16 oder 17 Uhr durchzieht. Die CDU und auch wir Republikaner verstehen unter Ganztagsschule dagegen Ganztagsbetreuung oder Ganztagsbetrieb, nicht Ganztagsunterricht. Das will ich hier klar und deutlich sagen. Wenn wir uns darauf einigen können, dass wir Ganztagsbetrieb meinen, dann haben wir eine Grundlage, auf der wir zu einem gemeinsamen Nenner kommen können.

Denn auch für unsere Fraktion, für die Fraktion der Republikaner, ist eines klar: dass immer mehr Familien gezwungen sind, zwei Einkommen zu haben, um existieren zu können, insbesondere wenn sie Kinder haben. Aus diesem Grund müssen wir zusehends dafür sorgen, dass außerhalb des Unterrichts auch Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder der Eltern vorhanden sind, die zur Arbeit gehen müssen und deren Kinder deshalb auch am Nachmittag versorgt sein müssen.

Vor diesem Hintergrund fordern auch wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen aller Schultypen in der Flä

che, sodass die Ganztagsbetreuung für jedes Kind erreichbar ist und angenommen werden kann.

Das zum Grundsätzlichen. Jetzt zu der Form.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Republikaner lehnen eine Totalverschulung à la sozialistischem DDR-Muster voll und ganz ab.

Für uns kommt nur die Unterrichtszeit im Rahmen der Stundentafel plus Betreuung darum herum in Betracht, wie wir es bei der Diskussion über die verlässliche Halbtagsgrundschule hier schon des Öfteren gesagt haben. Das kann aber dann in Hauptschulen und Realschulen auch so aussehen, dass dort tatsächlich zwei ganze Unterrichtstage stattfinden. Denn wenn eine siebte oder achte Klasse eine Stundentafel von 35 Wochenstunden hat, dann hat sie auch schon in der Vergangenheit zweimal am Nachmittag Unterricht gehabt. Dies kann man da einbauen. Aber montags, mittwochs und freitags,

wenn die Unterrichtsnachmittage eben dienstags und donnerstags stattfinden, brauchen wir dann die Betreuung darum herum. Diese kann – ähnlich wie bei der verlässlichen Halbtagsgrundschule – innerhalb der Räume im Schulgebäude oder auch im Hort an der Schule stattfinden. Wir haben ja eine ganze Menge Horte an unseren Schulen, und dort kann man dies ausbauen. Aber noch einmal – das ist ein ganz wichtiger Punkt –: Diese Betreuung muss freiwillig und darf nicht eine Verpflichtung sein.

Wer hier immer von Anspannungsphasen und Entspannungsphasen redet, der muss doch einmal an seine eigene Schulzeit zurückdenken oder, wenn es sich, wie bei Herrn Zeller, um einen Lehrer handelt, auch einmal daran denken, wie lange man, wenn man dauernd Spaßabschnitte einbaut,

braucht, um die Konzentration in einer Klasse wieder herzustellen. Es kann doch nicht sein, dass man den ganzen Tag bloß Gaudi macht.

Noch ein letzter Satz zu dem, was in der Stellungnahme zu dem Antrag zum Programm der Landesregierung in Bezug auf die Betreuung von Kindern gesagt wird: An den 127 gemeldeten oder festgestellten so genannten Brennpunktschulen Ganztagsbetrieb einzuführen ist zu wenig.

Ich will auch noch einen Satz zu der Frage sagen, was Brennpunktschulen sind. Was bedeutet das denn? Das sind doch Problemschulen. Und woher kommen die Probleme in Stuttgart, im Jungbusch in Mannheim usw.? Antwort: Weil sich dort eben die vielen Zugereisten konzentrieren.

Wir sind bereit, für diese die Angebote der Ganztagsbetreuung einzurichten. Aber die Eingeborenen, wir Eingeborenen

bleiben dabei auf der Strecke. Das kann doch nicht sein.

In diesem Sinn bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Wie weit sind auf Landesebene Verhandlungen in Sachen Monatslohn für staatliche Waldarbeiter bislang vorangekommen?

b) Inwieweit trifft es zu, dass aufgrund von Einwänden bzw. Forderungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder diesbezüglich noch keine konkreten Ergebnisse erzielt werden konnten?

Frau Ministerin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind von den 16 Bundesländern letztlich zwei übrig geblieben, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, die derzeit dieses Ziel verfolgen.

Ist unter diesem Gesichtspunkt die TdL überhaupt noch notwendig, oder gibt es Bestrebungen, diese aufzulösen?

Herr Staatssekretär, inwieweit trifft es zu, dass heute bei der Innenministerkonferenz in Düsseldorf zum Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ auch Sachverhalte behandelt werden, die in der Diskussion um das beabsichtigte NPD-Verbot von Bedeutung sind?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wundert mich schon, wenn ich hier höre, dass für mehr Bürgerbeteiligung der Zeitpunkt entscheidend sein muss. Der Zeitpunkt ist gerade nicht opportun. Das ist typisch FDP.

Entweder bin ich der Meinung, dass man das Volk und die Bürger mehr beteiligen sollte, oder ich bin der Meinung, man sollte sie weniger oder gar nicht beteiligen. Das gilt für alle Ebenen bis hin zum Volksbegehren auf der bundesrepublikanischen Ebene. Ich sage es noch einmal: Wer sich hier dafür einsetzt, der muss sich dann auch dafür einsetzen – ich weiß, dass dazu eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit erforderlich ist –, dass man in existenziellen Fragen wie zum Beispiel der Ersetzung unserer D-Mark durch den Euro eine Volksbefragung durchführt

und deren Ergebnis dann auch respektiert und ihm Rechnung trägt.

Das muss auf Landesebene, aber auch auf Kreis- und Kommunalebene erfolgen. Wir Republikaner haben uns immer für mehr plebiszitäre Elemente ausgesprochen und tun das auch heute. Wer Angst hat, dass hier die repräsentative Demokratie ausgehöhlt oder gar vernichtet würde, der schafft einen Popanz, der mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun hat.

Überlegen wir doch einmal:

Es wird mit Sicherheit keine Flut von Volksbegehren und Volksentscheiden oder Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf uns zukommen, wenn wir die Quoren so heruntersetzen, dass so etwas überhaupt erst ermöglicht wird. In der Vergangenheit hat sich doch gezeigt, dass es in Baden-Württemberg so gut wie gar keine solchen Volksentscheide bzw. Bürgerbegehren gegeben hat.

Warum denn? Weil die Messlatte so hoch gehängt war, dass sie von vornherein zum Scheitern verurteilt waren.

Jetzt müssen wir doch bereit sein, zu sagen: Wir passen das so an, dass es in der Tat auch zumindest mit Erfolgsaussichten ausgestattet ist, wenn man sich die Mühe macht – das ist nämlich eine Riesenaufgabe für die Bürger –, sich mit diesem Ganzen zu befassen und nachher, wenn es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, auch entsprechend Reklame, Wahlpropaganda usw. zu machen, und zwar im gleichen Ausmaß, wie das die Kommunalverwaltung auch machen kann.

Insofern, meine Damen und Herren, muss ich schlicht und einfach sagen: Sie trauen unseren Bürgern nicht zu, dass sie abwägen, wann ein Bürgerbegehren oder wann ein Bürgerentscheid notwendig ist. Sie meinen immer, da werde in großem Ausmaß Missbrauch getrieben. Glauben Sie doch nicht, dass es so viele Leute gibt, die sich diese Mühe machen. Dazu sind die meisten viel zu faul.

Sie sind viel zu bequem. Schauen Sie doch hin!

Wer sich dann hier hinstellt und sagt, durch die Herabsetzung der Quoren erreichten wir eine Mitmachdemokratie und die Zeitbombe der Politikverdrossenheit werde damit für alle Zeiten entschärft, dem muss ich doch sagen: Das ist natürlich von der anderen Seite her eine Übertreibung hoch drei.

So wichtig ist das Ganze überhaupt nicht, wie Sie das hier aufbauschen.

Die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch doch nicht aus allen Angeln gehoben.

Geben wir doch den Bürgern dieses Instrument einmal in die Hand. Sie haben es ja schon,

aber eben mit zu großen Hindernissen. Verkleinern wir jetzt doch einmal diese Hindernisse ein bisschen. Dann sehen wir in der Praxis, dass sich das in Wirklichkeit nicht zu einer Lawine entwickelt; aber es wäre wenigstens die Möglichkeit da.

Dazu noch ein letzter Satz.

Herr Präsident, ich habe das Problem, dass ich so viel Wichtiges zu sagen habe,

dass mir einfach die Zeit davonläuft.

Wir sind in der zweiten Lesung und werden nachher abstimmen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der SPD zu,

dem der Grünen ohne Quoren natürlich nicht; das ist ganz klar. Das geht uns viel zu weit.

Wir stimmen zu. Wollen wir einmal sehen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule hat mich, muss ich ehrlich gestehen, im ersten Moment auch unheimlich begeistert. Aber in der Zwischenzeit habe ich mich intensiv damit befasst und auch sehr viele Gespräche mit Lehrern und Eltern geführt. Ich sehe dieses Projekt heute etwas kritischer. Ein paar Punkte, die in der Diskussion eigentlich kaum Erwähnung finden, möchte ich hier heute einmal zur Sprache bringen.

Zum einen ist es das Argument, die wissenschaftliche Erkenntnis sei gereift, dass man, je früher man anfange, desto besser eine Fremdsprache lerne, und wenn man diese dann spielerisch lerne, lernten sie eigentlich alle Schüler gleich, hätten also die gleichen Voraussetzungen. Das hat mich etwas an die Einführung der Mengenlehre im Mathematikunterricht vor knapp 20 Jahren erinnert. Auch dort waren alle euphorisch, und man hat gesagt, wenn man hier das Rechnen spielerisch lerne, hätten schwache und stärkere Schüler auch wieder die gleichen Voraussetzungen und man komme eigentlich auf ein breiteres, ein besseres Ergebnis. Die Erfahrung hat aber natürlich gelehrt, dass dem überhaupt nicht so war. Das Einzige, was wir erreicht haben, ist, dass die Schüler flächendeckend gleich wenig oder gleich schwache Mathematikkenntnisse gehabt haben.

Deshalb ist für mich das Argument des spielerischen Lernens eigentlich nicht unbedingt maßgeblich.

Das Zweite, auf das ich eingehen will, ist: Wenn feststeht – das hat ja in der Zwischenzeit auch die Frau Ministerin schon bestätigt –, dass wir immer mehr Schüler in unseren Grundschulen und in unseren Schulen überhaupt haben, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, halte ich es für sehr problematisch, bereits in der Grundschule in der ersten Klasse eine Fremdsprache einzuführen, die dann für die einzelnen Schüler verpflichtend ist.

Vorhin wurde von der Sprachenvielfalt gesprochen. Die ist in der Tat da. Aber das ist ja genau das, was uns in unseren Schulen viele Probleme bereitet, nämlich diese Sprachenvielfalt ohne die Leitsprache Deutsch.

Deutsch als Leitsprache, wenn man schon von Leitkultur usw. redet, muss vorhanden sein. Erst dann hat es einen Sinn,

weitere Sprachen parallel zu lernen. Wenn also Kinder, die weder Deutsch noch ihre Muttersprache beherrschen, mit der dritten Sprache konfrontiert werden, wird dies schief gehen. Davon bin ich felsenfest überzeugt, und nicht bloß ich, sondern auch namhafte Experten.

Es gibt mit Sicherheit sehr viele Kinder, die so sprachbegabt sind, dass ihnen das Beginnen mit einer Fremdsprache in der Grundschule in der ersten Klasse sehr viel bringt. Dann muss ich aber bereit sein, zu sagen: Die Kinder, die der deutschen Sprache mächtig sind, können versuchsweise schon einmal ab der ersten Klasse eine Fremdsprache erlernen, aber die anderen müssen zuerst einmal Deutsch lernen.

Das Fundament für das Erlernen weiterer Sprachen wird, so sagen wir ja immer, in diesen jungen Jahren gelegt. Wenn die Kinder in dieser Zeit aber diese Leitsprache Deutsch, die sie ihr Leben lang begleitet, nicht beherrschen, dann halte ich es einfach für einen Irrsinn, eine weitere Sprache, eine Fremdsprache, einzuführen.

Meine Damen und Herren, Sie werden jetzt natürlich immer wieder sagen, dies sei die alte Leier, aber wir haben einfach diese Probleme an unseren Schulen, und die wollen wir nicht vergrößern durch etwas, was wir landauf, landab als eine Ideallösung empfinden. Das sollte man einfach bedenken, das muss man bedenken, wenn man hier diskutiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt noch etwas Weiteres dazu. Wenn man sagt, das sei die Grundlage für weiteres Fremdsprachenlernen, dann muss man aber auch eine Sprache wählen, die anspruchsvoll ist, aber Englisch ist das einfach nicht. Englisch ist eine relativ primitive Sprache; das muss man einfach so sehen.

Es ist so! Französisch ist sehr viel anspruchsvoller, von der Phonetik her, von der Grammatik her, und insofern halte ich es in der Tat für sehr wichtig, eine wirklich anspruchsvolle Sprache zu lernen, und dies wäre jetzt Französisch, an der Rheinschiene sowieso. Deswegen spricht sich auch meine Fraktion dafür aus, zumindest an der Oberrheinschiene mit Französisch zu beginnen.

Ich habe das begründet, und ich halte das auch für notwendig.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Unter den genannten kritischen Punkten halte ich es sogar für gut, dass die Landesregierung nicht gleich voll eingestiegen ist, sondern mit einem Pilotprojekt, das genau 16 % unserer Grundschulen erfasst, einmal Erfahrungen sammelt. Ich bin der Letzte, der, wenn diese Erfahrungen positiv ausfallen, nicht sagt: Jawohl, das wars, wir müssen das sofort flächendeckend einführen.

Insofern, Frau Ministerin, wird die Linie, die Sie da fahren, die Linie der schrittweisen Einführung, von uns mitgetragen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat bei der Antwort auf diese Große Anfrage besonders beeindruckt, dass wieder einmal zusammengestellt wurde, wie vielschichtig und weit gefächert unser Berufsschulwesen in Baden-Württemberg ist.

Selbst als Bildungspolitiker muss man dies zwischendurch einmal wieder vor Augen haben, um daraus dann auch den Schluss zu ziehen, dass es bei diesem riesigen, breiten Angebot der beruflichen Bildung eigentlich für jeden der 70 % Schulabgänger, die in den Berufsschulbereich einsteigen, etwas geben müsste. Ich hoffe nur, dass auch die Berufsberater oder die Berufslaufbahnberater – je nachdem, wie man sagen will – dieses breit gefächerte Angebot kennen und den Schulabgängern auch Beratung über das ganze Feld zukommen lassen können.

Das Berufsschulwesen in Baden-Württemberg ist – das muss ich auch als Oppositionspolitiker einfach einmal sagen – sehr gut.

Selbst wenn ich mit der Lupe losgehe, um ein paar Haare in der Suppe zu finden, fällt mir dies verdammt schwer – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Wintruff.

Herr Kollege Wintruff, Sie sollten Ihre Rede, die Sie jetzt seit vier Jahren halten,

dringend einmal aktualisieren. Ich habe mir sogar sagen lassen, dass sie bei Ihren eigenen Genossen in der letzten Woche in Bruchsal durchgefallen sei.

Einen oder zwei Punkte möchte ich aber trotzdem noch ansprechen. Ich habe mir sagen lassen – und darüber freuen wir uns –, dass es in der Zwischenzeit in Baden-Württemberg sehr viel weniger Arbeitslose gibt. Das hat allerdings zur Folge, dass gerade im gewerblich-technischen Bereich und im Informationsbereich eine Konkurrenzsituation zwischen Industrie und Wirtschaft auf der einen und der Berufsschule auf der anderen Seite entsteht, was Spezialisten anbelangt. Ich kann das im Moment nicht beurteilen, bin aber zuversichtlich, dass der Herr Staatssekretär mich aufklärt, wie man dem wirksam begegnen kann, ohne die Besoldungsstrukturen, die wir im staatlichen Bereich haben, übermäßig zu strapazieren.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist das Berufsvorbereitungsjahr, das BVJ.

Die Kollegen, die dort tätig sind, haben ein ganz hartes Brot und sind am allerwenigsten zu beneiden. Wenn man denen vorwirft, sie leisteten schlechte Arbeit, weil sie nur 10 % ihrer Schüler in eine Berufslaufbahn bringen,

muss man eines berücksichtigen: Diese Lehrer im Berufsvorbereitungsjahr haben überwiegend ausbildungsunwillige, aber auch ausbildungsunfähige Schüler.

Sie haben ein hartes Brot, und man kann sie nicht an der Quote messen, wie viele ihrer Schüler trotzdem auf einen Berufsweg kommen. Das muss man bei dieser Gelegenheit einmal sagen.

Ansonsten, meine sehr verehrten Damen und Herren, attestiere ich für meine Fraktion, die Republikaner, dem badenwürttembergischen Berufsschulwesen, dass dort vieles sehr gut ist. Kleine Mängel können behoben werden und müssen demnächst auch behoben werden. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode – –

Herr Kollege Mühlbeyer, Sie sollten nicht bloß die Zeitungen lesen und die veröffentlichte Meinung hören. Sie haben doch gute Beziehungen. Rufen Sie einmal bei Allensbach an, und fragen Sie, was für Umfrageergebnisse die haben,

die sie halt nicht in die Zeitung schreiben dürfen oder wollen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode verstärkt um das Schulwesen insgesamt und insbesondere um das Berufsschulwesen kümmern werden.

Das verspreche ich Ihnen heute schon.

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Begründung der Großen Anfrage ist zu lesen:

Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die politische Gestaltungsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Dazu muss ich sagen: Wie wahr, wie wahr!

In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wiederum ist zu lesen:

Vielfach trauen die Bürgerinnen und Bürger der Politik nicht zu, die aktuellen Probleme bewältigen zu können.

Wie wahr, wie wahr!

Drittes Zitat:

Politische Bildung muss daher noch stärker als bisher Vermittler zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern sein:...

Da muss ich Theo Lingen zitieren: „Traurig, traurig, traurig!“

Es ist deshalb traurig, weil sich die Politik offensichtlich so darstellt, dass sich die Menschen, die ihr im Fernsehen, in den Zeitungen, im Radio jeden Tag begegnen, von ihr abwenden.

Wenn ich die Aufzählungen von Kollegen hier höre, was für eine lebendige Demokratie alles erforderlich sei, eine Landeszentrale für politische Bildung sei nötiger denn je, dann vermisse ich zwei Punkte: Eine lebendige Demokratie braucht zum einen auch glaubhafte Vorbilder,

und sie braucht zum anderen glaubhafte Lösungen.

Daran mangelt es hinten und vorn.

Wie wollen Sie denn in der Bevölkerung Interesse für die Politik wecken oder erhalten, wenn Ihre Repräsentanten sich nicht einmal an die bestehenden Gesetze halten, wie es zum Beispiel der Spendenskandal in der CDU zeigt? Da wurden Millionen hin- und hergeschoben, teilweise über das Ausland, und die Geschehnisse sind bis heute nicht geklärt.

Aber auch bei der SPD ist Vernebelungstaktik in den eigenen Reihen anscheinend erste Bürgerpflicht.

Die SPD ist nachweislich,

über die ganze Bundesrepublik verteilt, an vielen, vielen Zeitungen beteiligt.

Dieses Vermögen, das von Experten auf über 1 Milliarde DM geschätzt wird, taucht in keinem Rechenschaftsbericht auf.

Aber in der Zwischenzeit wissen eben viele Leute, was eine Beteiligung an einer Zeitung bedeutet, auch wenn sie unter 50 % liegt, nämlich Einfluss auf die Berichterstattung dieser Zeitung zu haben.

Das heißt, immer mehr Bürger haben das Gefühl,

von der Politik manipuliert zu werden, falsch informiert zu werden, und deshalb wenden sie sich in großer Zahl von der Politik ab.

Hierzu dann die Landeszentrale und die politische Bildung insgesamt heranzuziehen, halte ich für ein untaugliches Mittel, die eigene Unfähigkeit, wie sie vielerorts vorhanden ist, zu kompensieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen uns noch zwei Entschließungsanträge vor. Dazu möchte ich Ihnen einmal ganz einfach sagen: Hier wird ganz deutlich, dass die vier so genannten demokratischen Parteien,

die das „Neue-Mitte-Kartell“ bilden, die Landeszentrale und die politische Bildung einzig und allein dafür instrumentalisieren wollen, uns Republikaner bei der nächsten Landtagswahl am 25. März 2001 aus diesem Landtag herauszukegeln.

Richtig, aber die Wähler sollen beeinflusst werden, und zwar auf allen Ebenen. Das tragen wir nicht mit. Frau Kollegin Bregenzer war hier am Rednerpult die einzige Ehrliche und hat genau gesagt: Es geht gegen Rechts. Es geht Ihnen nicht um Rechtsextremismus, sondern Sie sind gegen die rechte Partei, uns Republikaner. Sie wissen doch ganz genau, dass keiner von uns, der hier sitzt, ein Rechtsextremist, ein Gewalttätiger oder sonst irgendetwas ist.

Es geht um politische Ziele; es geht darum, wieder mit vier Fraktionen in diesem Landtag zu sitzen – ohne uns,

die wir in vielen Dingen Tabubrecher spielen. Wir lehnen diese Anträge ab.

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich auf der anderen Seite einmal darüber Gedanken machen, was diese Kampagne gegen Rechts insgesamt bewirken kann. Heute erschien eine dpa-Zusammenfassung, wonach ein NPDFunktionär – gut, das hätte auch einer von uns Republikanern sein können – –

Moment! Moment!

Dieser Meldung zufolge wurde ein NPD-Funktionär von einem Unbekannten niedergeschossen.

Und darüber lachen Sie.

Darüber lachen Sie, Herr Kollege Drautz. Das ist traurig, traurig, traurig.

Das sind die Tatsachen. Wenn ich in Ihrem Argumentationsjargon stecken würde,

würde ich jetzt sagen: „Das kann nur ein Linksextremist gewesen sein.“ Nein, bevor man nicht weiß, wer es ist, handelt es sich einfach um ein Attentat auf einen Bürger unseres Landes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage hier noch einmal eines:

Wir Republikaner sind eine rechte Partei. Wir sind aber gegen jede Gewalt, gleichgültig ob gegen Sachen oder gegen Personen.

Wir sind gegen Meinungsdiktatur, und wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen, wenn es um Zuwanderungsprobleme, um Schulprobleme oder wie hier um die Landeszentrale geht.

Danke, Herr Präsident.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lasse „verehrten“ nicht weg, weil ich weiß, dass in diesem Hause nicht alle so denken, wie manche sprechen.

Ich habe gebeten, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen, nachdem mein Name vom Kollegen Oettinger genannt wurde und auch in der Drucksache, die heute Gegenstand der Debatte ist, mehrfach aufgeführt ist. Dazu erkläre ich Folgendes:

Erstens: Es trifft zu, dass ich an einzelnen Veranstaltungen des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim als Zuhörer und als Redner teilgenommen habe.

Zweitens: Wenn ich dann in der Drucksache die Feststellung des Innenministeriums lese, wonach die Teilnehmer sich vorrangig aus der rechten Szene rekrutiert hätten, dann hat mich das schon zutiefst geschockt, weil ich dort nämlich auch immer wieder CDU-Angehörige angetroffen habe,

auch als Herr Neubauer dort als Gastredner geredet hat. Ich habe mir angehört, was er zu sagen hat.

Denn es ist ein ganz wichtiger Grundsatz in der Politik, dass man sich alle anhört. Ich muss mit dem nicht zusammenarbeiten, aber ich muss wissen, was dessen Strategie ist, was er denkt und wie er handelt. Deshalb scheue ich mich auch nicht, zu CDU-Veranstaltungen zu gehen. Ich nehme jede Einladung der Jungen Union an, auch der Jungen Freidemokraten oder wie sie sich nennen

der Jungen Liberalen, okay, in Ordnung. Ich nehme jede Einladung von Jugendhäusern an, obwohl ich auch ganz genau weiß, dass in solchen Jugendhäusern sehr häufig das Drogenproblem eine große Rolle spielt. Ich gehe trotzdem dorthin.

Es wundert mich eigentlich bis heute, dass mich nicht ein geistiger Tiefflieger deshalb vielleicht in die Drogenszene abdrücken möchte.

Drittens – und das ist ganz wichtig – ist dieser Freundeskreis, der sich „Ein Herz für Deutschland“ nennt, noch nie in einem Verfassungsschutzbericht, weder des Bundes noch des Landes Baden-Württemberg, aufgeführt worden. Diese Personengruppe taucht erstmals im Verfassungsschutzbericht 1999 auf. Wie Sie alle wissen, ist dieser Bericht im Mai 2000, also im Mai dieses Jahres, veröffentlicht worden.

Jetzt möchte ich auf etwas hinweisen: Es ist Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, die Verfassung und ihre Organe zu schützen. Dieser Landtag ist ein Verfassungsorgan, und ich als Mitglied dieses Landtags bin Teil dieses Verfassungsorgans.

Meine Damen und Herren, wenn ich erst aus diversen Veröffentlichungen nach dem Mai 2000 erfahre,

dass es sich bei dieser Personengruppe um eine rechtsextremistische Verbindung Jugendlicher handelt,

dann ist es unredlich, wenn man nachher als Beweis anführt, dass ich im Jahr 1999 als Teilnehmer und als Redner dort aufgetreten bin.

Es wäre vielmehr die Pflicht des Amtes gewesen, mich als Teil des Landtags vor solcher Gefahr zu warnen und mich zu schützen.

Aber das ist nicht geschehen. Ich erinnere Sie, Herr Kollege Oettinger, an den Fall Lavorato, als sogar zwei Landesminister Sie ob der Gefahr gewarnt haben, die Ihrer Person vielleicht drohen könnte.

Ja, Herr Präsident, danke. Mit Verlaub, ich muss dies hier einmal klarstellen.

Das ist eine persönliche Erklärung.

Ich erkläre weiter, dass ich in meinem ganzen Leben – –

Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie Häuser oder auch Grundstücke besetzt. Ich habe noch nie Bahngleise oder Straßen blockiert. Ich habe auch noch nie Wurfgeschosse auf Polizisten geschleudert. Ich habe auch noch nie Polizisten angegriffen oder in Straßenschlachten mitgewirkt.

Ich bin noch nie wegen Landfriedensbruchs oder Gewaltanwendung oder Aufruf dazu,

wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, wegen Eigentumsdelikten usw. in Gewahrsam genommen worden. Das muss man hier einmal feststellen.

Ich weiß, dass ich mit diesem – –

Herr Präsident, diesen Satz zu Ende, dann bin ich schon fertig. – Ich weiß sehr wohl, dass ich mit meinem gutbürgerlichen Lebenslauf nicht Bundesaußenminister und auch nicht Bundesumweltminister werden kann.