Ich habe doch keine Strafanzeige erstattet. Das war doch Ihre Ministerin. – Sie finden kaum ein Wort zu den sagenhaften neuen Bestimmungen der neuen SchALVO, mit der den Bauern künftig der Anbau nach der guten fachlichen
Praxis erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Sie finden kein Wort zum Verbraucherschutz in unserem Land und dazu, wie oberflächlich die Lebensmittelkontrolle tatsächlich vorgenommen wurde.
Sie finden kein Wort zu Ihrem Versagen in Sachen BSE, zu Ihrer falschen Spurenlegung in Bezug auf die Herstellung und die mangelhafte Kontrolle bei der Einfuhr von Tiermehl. Sie finden kein Wort dazu, wie Sie den Landwirten, Metzgern und anderen von der BSE-Krise betroffenen Menschen wirksam helfen wollen, außer die oft bereits hoch verschuldeten Betriebe zur Aufnahme von noch mehr Krediten zu ermuntern. Sie finden auch kein Wort dazu, weshalb Sie jahrelang dieses Problem ignoriert und verniedlicht haben und weshalb Sie es trotz Aufforderung unterlassen haben, Ursachenforschung zu betreiben, und erst jetzt unter dem Druck des Faktischen zu handeln vorgeben.
Nein, Frau Ministerin, Ihre Bilanz ist niederschmetternd, und das wissen Sie. Darüber hilft auch ein Übertünchen und das Schmücken mit fremden Federn nicht mehr hinweg. Sie haben nichts bewegt, Sie haben immer nur abgenickt. Sie haben den Dingen freien Lauf gelassen.
Politik für den ländlichen Raum muss aber immer zuallererst Politik für die Landwirtschaft sein, denn ohne diese wird es keinen ländlichen Raum mehr geben.
Dass dies in nicht allzu ferner Zukunft so sein wird, dazu haben Sie inzwischen genügend beigetragen. Ihre Zukunft, Frau Ministerin, ist gesichert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Worten von Herrn Oelmayer ist eines wieder deutlich geworden,
nämlich der andere Politikansatz, den Sie pflegen. Sie haben von großen Plänen in Nordrhein-Westfalen gesprochen, vom Umweltplan etc. regelrecht geschwärmt.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Nein, nein! Vom Luftverkehrsplan! Einen Umweltplan haben wir auch, bloß machen Sie mit dem nichts!)
Das andere ist aber der grundlegende Unterschied: Wir in Baden-Württemberg haben einen ganzheitlichen Politikansatz – und ich glaube, das ist auch unsere Stärke –, einen Ansatz, der in die Kommunalpolitik hineinreicht.
Das bedeutet eben auch, dass wir den Kommunen den nötigen Freiraum geben, und das ist auch das Erfolgsgeheimnis im ländlichen Raum: Freiheit und Freiraum für die Kommunen, selbst zu gestalten.
Es geht aber nicht nur um Freiraum und Freiheit, sondern auch um Geld. Als es vor eineinhalb Jahren um die Neuordnung des Finanzausgleichs ging, da habe ich Sie vermisst. Wo war denn die Stimme der Grünen, vor allem der oberschwäbischen, die Sie immer so gern pflegen,
Wir haben einen ganzheitlichen Ansatz, Herr Kollege Oelmayer, und das hat damit zu tun, dass wir den Leuten etwas zutrauen.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wir auch! Aber der Regierung trauen wir nichts zu! – Abg. Teßmer SPD: Was hat das mit Wettbewerbs- chancen zu tun?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss jetzt ein Zitat des Chefstatistikers unseres Landes bringen. Tatsache ist doch – und das werden Sie auch nicht wegreden können –:
Sowohl was die Länder als auch was die ländlichen Räume betrifft, muss man feststellen, dass in Deutschland de facto mit den Füßen abgestimmt wird. Wenn man die Binnenwanderung – nicht die Zuwanderung von außen – betrachtet, stellt man fest, dass Baden-Württemberg per saldo positiv abschneidet. Das heißt, dass wir einen Bevölkerungszuwachs aus der Binnenwanderung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, und das muss ja wohl einen Grund haben.
Dasselbe findet verstärkt auch in den ländlichen Räumen statt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die stärksten Bevölkerungszuwächse innerhalb dieser Binnenwanderung in den letzten zwanzig Jahren in den ländlichen Räumen stattfanden. Da muss doch etwas passiert sein. Da wirken eben politische Ansätze, die nicht von heute auf morgen und in den Tag hinein mit einem Miniprogramm oder wie auch immer gestaltet werden, sondern die langfristig angelegt werden müssen.
Das hat schon etwas damit zu tun, Herr Brechtken, einfach deshalb, weil sich die Ministerin für den ländlichen Raum eben nicht nur als Landwirtschaftsministerin versteht, sondern auch zu einem umfassenden Strukturanspruch steht, der finanziell durch entsprechende Programme untermauert ist.
Ich nenne das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, das finanziell entsprechend ausgestaltet ist und bei dem es auch Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Da geht es eben nicht nur um den Strukturwandel, den Sie, Herr Dagenbach, beklagen mögen. Ich beklage höchstens die Rasanz, mit der der Strukturwandel stattfindet. Aber eines ist doch klar: Auch Bauern brauchen Überlebensstrategien.
Das bedeutet in der Realität eben auch, dass viele Landwirte auf das Weichen ihres Nachbarn in der Fläche angewiesen sind.
Herr Dagenbach, wir wollen in der Landwirtschaftspolitik eines: Wir wollen die Flächengebundenheit der Landwirtschaft erhalten, eine Flächengebundenheit, die wir in Baden-Württemberg haben und die es anderswo, in den ehemaligen Kolchosen im Osten und im Norden, nicht mehr gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Schonath REP: Warum macht ihr es denn nicht?)
Das ist der große Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren – ein ganzheitlicher Politikansatz, der den ländlichen Raum in den letzten 20 Jahren