Ich habe zuerst von der Erfolgsbilanz, der wirtschaftlichen Bilanz im ländlichen Raum gesprochen, spreche aber genauso von einem Wirtschaftszweig, der Landwirtschaft, wo durch außer-baden-württembergische Einflüsse riesige
Trotz allem Fleiß ist der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an der gesamten Bruttowertschöpfung in Franken – das sage ich hier auch offen – von 4,5 % auf 3 % gesunken. Die Tatsache, dass diese Wertschöpfung immer noch dreimal so hoch ist wie in anderen Regionen von BadenWürttemberg, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Landwirtschaft im gesamten Land einem erheblichen Strukturwandel ausgesetzt ist.
(Abg. Teßmer SPD: Und was macht ihr dagegen? Nichts! – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das ist ja diese Fehlentwicklung! Und was macht ihr da, Herr Kollege? Sagen Sie es!)
Ich will es bei diesem Hinweis zur Landwirtschaft heute belassen, weil wir am morgigen Tage in der Plenardebatte diese ernste Thematik, Herr Kollege Oelmayer, vertieft diskutieren werden.
Meine Damen und Herren, uns allen ist hoffentlich klar, dass der ländliche Raum trotz aller positiven Strukturen nur dann eine Zukunft haben wird, wenn die Politik den richtigen Rahmen vorgibt,
um den erforderlichen Strukturwandel zu begleiten. Dabei werden der touristische Sektor und alles, was damit zusammenhängt, zukünftig von entscheidender Bedeutung sein. Die Entwicklung des touristischen Sektors im ländlichen Raum wird – das sage ich Ihnen heute auch ganz klar – nur mit den Landwirten erfolgreich sein.
Das ist die Garantie dafür, dass unsere Kulturlandschaften erhalten bleiben und der ländliche Raum fortentwickelt werden kann.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Walter Bünd- nis 90/Die Grünen: Das muss man dem Herrn Ho- fer ständig sagen! Der hört es nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was es mit der Großen Anfrage der Fraktion der CDU – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums in Baden-Württemberg – auf sich hat und was damit bezweckt wird, dürfte doch wohl klar auf der Hand liegen: Es ist eine von der Regierung bestellte Große Anfrage,
um die verheerende Bilanz der letzten fünf Jahre Landwirtschaftspolitik in diesem unserem Lande zu übertünchen und schönzureden.
Sie behaupten in der Begründung, das Land – und damit meinen Sie doch wohl nur Ihre eigene Regierung – habe sich sehr frühzeitig für eine aktive Politik für den ländlichen Raum eingesetzt und seinen Spielraum wirkungsvoll ausgenutzt.
Ich kann das in keiner Weise erkennen. Ich kann mich nur daran erinnern, dass jedes Problem, das angesprochen wurde, sofort mit dem Hinweis auf die leider unabänderlichen Bestimmungen der EU abgewimmelt wurde, und neuerdings schieben Sie jegliche Schuld auf die gewiss nicht sonderlich gute Politik in Berlin.
Haben Sie die Bonner Sparbeschlüsse der Regierung Kohl von 1996 vergessen, Frau Staiblin? Sie sind keinesfalls besser.
Die CDU wiegelt in der Begründung das von ihr erkannte Problem damit ab, dass sie sagt: Die Politik des Landes für den ländlichen Raum wird immer mehr von Außenfaktoren beeinflusst. So machen der Strukturwandel und die Globalisierung auch vor dem ländlichen Raum nicht Halt.
Sehr richtig, meine Damen und Herren. Doch wer hier im Raum hat denn stets alles bejubelt und verteidigt,
was uns von außen – sprich von der EU, von GATT und WTO, also von den Globalisierern – aufgezwängt wurde?
Wer außer uns Republikanern stimmt denn noch gegen den Unsinn, der uns jährlich Milliarden kostet und uns nichts anderes bringt als immer mehr vernichtete Existenzen in der Landwirtschaft?
Sie sind das nicht! Denn Sie sitzen in Brüssel am Katzentisch und dürfen dort alles abnicken, was der große Herr Fischler und seine Genossen ausbrüten.
Noch schlimmer. – Ob es sich um die Agenda 2000 oder um die SchALVO dreht, um Tiermehlexporte oder BSE, immer ist letzten Endes unser Bauer der Dumme bei der Geschichte, und Sie versuchen, dies dann auch noch als erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum zu verkaufen. Sie, Frau Staiblin, können nichts anderes vorlegen, als Ihre verheerende Bilanz als Landwirtschaftsministerin mit Sta
So beschreiben Sie die Entwicklung der Zahl der Studierenden an den Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg ebenso wie den Luftverkehr und die Informations- und Kommunikationstechnik. Dann beschäftigen Sie sich mit der rot-grünen Verkehrspolitik. Als ob es unter Kohl und Ihnen jemals im Land besser gewesen wäre!
Weshalb haben wir immer mehr Verkehrsstaus auf der einen Seite, während es auf der anderen Seite bei den Straßenbaufirmen an Aufträgen mangelt? Das Land hat sich doch beim Straßenbau ausgeklinkt, und Sie zeigen jetzt mit dem Finger auf andere. Aber nein, Sie beschreiben ja auch die Denkmalförderung – eine wichtige Aufgabe Ihres Ministeriums, könnte man meinen –, die Städtebauförderung nicht zu verschweigen. Als wären Stuttgart und Mannheim Kernzonen des ländlichen Raums! Deswegen bringen Sie ja auch die Förderbilanz des Wohnungsbaus und des Landeswohnungsbauprogramms als Anlage in die Antwort mit hinein. Sie vergessen auch nicht die Beschreibung der übrigen Bundesländer.
Frau Staiblin, wir haben Sie ja völlig unterschätzt! Denn nach dieser Eigendarstellung sind Sie ja eine Superministerin.
Sie leiten quasi das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, Arbeit und Soziales mit der darin eingegliederten Abteilung für den ländlichen Raum.
Aber Sie finden kein Wort zum Höfesterben, das sich mit Einführung der von Ihnen befürworteten Agenda 2000 noch dramatisch verschärfen wird.
Sie finden auch kein Wort zur zunehmenden Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe wegen steigender Sozialabgaben, zu denen die Betriebe gezwungen sind, weil sie nicht wie Arbeitnehmer die Kasse wechseln können. Sie finden kein Wort zu dem von Ihnen angerichteten Imageschaden für unsere Bauernverbände durch die vorauseilenden Strafanzeigen wegen der von Ihrer früheren Regierung beschlossenen Förderung der ländlichen Sozialberatung.