sich aus den gesamten Vergleichsverhandlungen herausgehalten haben soll, so hat er sich, wie festgestellt, immer für den Abschluss eines Vergleichs eingesetzt, ob nun mit oder ohne Weisung an das MLR. Schließlich lag es im ureigenen Interesse der Landesregierung, den von ihr angerichteten Schaden zu begrenzen.
Schließlich ging es darum – politisch gewollt –, die Bauernverbände weiterhin unter dem schwarzen Filz zu halten, auch wenn die Basis der Bauern ganz anders darüber denkt.
Deshalb sind auch Versuche der die Regierung tragenden Mehrheit, im Bericht eine versuchte Einflussnahme von Frau Ministerin Staiblin auf die Strafverfahren, nämlich mittels eines Briefes an die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim, wegzuinterpretieren, ebenso misslungen wie die Auslegung, Frau Ministerin Staiblin habe mit diesem Schreiben lediglich auf die Bedeutung hingewiesen, die das Land der ländlichen Sozialberatung beimisst. Ein solcher Brief ergibt doch nur dann Sinn, wenn damit auch ein Zweck verfolgt werden soll. Aus der nicht zu verdrängenden Tatsache, dass Strafbefehle ergangen sind, kann jedoch zweifellos der Schluss gezogen werden, dass die Unabhängigkeit der Justiz zu jeder Zeit, trotz des ministeriellen Schreibens, gewahrt war.
Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass im Untersuchungsausschuss auch parteipolitisch-taktisch laviert worden ist. So hat einerseits die SPD verhindert, dass allein 84
(Abg. Rapp REP: Richtig! Sie möchten nur ein bisschen herummäkeln! – Abg. Teßmer SPD: Wie- so? Die CDU hat es doch auch verhindert!)
Sie hätten nur mitzustimmen brauchen, dann wäre es gelaufen; von denen kann ich es nicht erwarten, aber von Ihnen hätte ich es erwarten können, weil Sie ja Aufklärung wollten; Sie haben sie beantragt –,
die ihren Teil zur Sachaufklärung beigetragen hätten, während andererseits die CDU-FDP/DVP-Mehrheit durch ihre Dominanz den Gang der Verhandlungen diktiert hat. Damit geriet der Untersuchungsausschuss teilweise zur Farce, weil die Sitzungen des Ausschusses von der die Regierung tragenden Mehrheit mit Vorladungen so überfrachtet wurden,
dass viele geladene Zeugen erst mehrere Stunden nach der anberaumten Uhrzeit befragt werden konnten, was in einem Fall durch mich und andere Mitglieder des Ausschusses zum Verlassen der Sitzung unter Protest geführt hat.
Abschließend stellen wir Republikaner fest, dass den Bauernverbänden nicht angelastet werden kann, dass unter mehreren CDU-geführten Regierungen – politisch gewollt – Richtlinien in Kraft waren, für deren Durchführung es keinerlei klare Ausführungsbestimmungen gab.
Die Bauernverbände waren zu Recht davon überzeugt, richtig zu handeln, zumal ihre Handlungsweise jahrzehntelang unbeanstandet geblieben ist und weitestgehend ebenso unbeanstandet Mittel gewährt wurden. Versuche der SPD, dieses Verhalten als Bereicherungsabsicht zu kriminalisieren, schlagen deshalb ebenso fehl wie das Herunterbeten der Versäumnisse bei den eigenen, von der CDU geführten zuständigen Ministerien seitens der CDU selbst.
Die ländliche Sozialberatung ist auch in Zukunft bei den Bauernverbänden als fachlich qualifizierten Organen bestens aufgehoben, und sie hat sich bisher bewährt. Die Teilfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg ist nach wie vor erforderlich, nicht zuletzt angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Beschleunigung durch die Agenda 2000. Um Missstände bei der Förderung der ländlichen Sozialberatung künftig auszuschließen, ist es nach unserer Ansicht unerlässlich, dass eindeutige Richtlinien neu definiert werden, die keine Fehlinterpretationen zulassen. Die ländliche Sozialberatung ist durch die Bauernverbände fortzuführen, wobei die bisherige pauschale Bezuschussung der ländlichen Sozialberatung bei den Bauernverbänden zugunsten einer nachzuweisenden Einzelfallabrechnung zu ersetzen ist.
Die Landesregierung wird von uns Republikanern aufgefordert, zukünftig eindeutige Richtlinien festzulegen, wonach die Grundlagen der Förderung der ländlichen Sozialberatung klar definiert und von denen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung abgegrenzt werden.
Herr Abg. Dagenbach, ich möchte in Erinnerung rufen, dass heute Morgen eingangs der Sitzung der Landtagspräsident darauf hingewiesen hat, dass der Herr Ministerpräsident heute wegen Teilnahme an der Konferenz der Ministerpräsidenten an der Sitzungsteilnahme hier verhindert ist.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne begrüße ich besonders den Präsidenten des Kantonsrats von Solothurn, Herrn Bernhard Stöckli, mit seiner Gattin und Herrn Kantonsrat Anton Immeli, der ebenfalls von seiner Frau begleitet wird.
Der Landtag von Baden-Württemberg arbeitet mit dem Kanton Solothurn und insbesondere mit seinem Delegierten Immeli im Oberrheinrat eng zusammen und unterhält zudem seit einigen Jahren hervorragende bilaterale Beziehungen zum Kantonsrat Solothurn.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Landwirtschaft nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in Gesamtdeutschland einen Strukturwandel erlebt, wie er wohl in keiner anderen Branche festzustellen war. In den Fünfzigerjahren war noch nahezu jeder zweite Arbeitsplatz von der Landwirtschaft abhängig und mit der Landwirtschaft verbunden, heute sind noch rund 3 % in der Landwirtschaft beschäftigt. Es war immer Ziel der CDU-Politik, sich einerseits diesem Strukturwandel zu stellen, der ja auch mit einer Verbesserung der Lebensqualität auch der Landwirte einherging, ihn aber andererseits auch sozial abzufedern; denn anders ist ein solcher Strukturwandel gar nicht zu bewältigen.
Beides gehört zusammen: Wir müssen die Landwirte fit machen für das, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf sie zukommt, aber wir müssen diesen Wandel, der sich jetzt noch einmal beschleunigt – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen –, auch sozial abfedern. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns als Landespolitiker in BadenWürttemberg zu stellen haben.
Es ist Ihr Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, dass Sie jetzt diesen Strukturwandel beschleunigen,
aber nichts, überhaupt nichts zur sozialen Abfederung beitragen. Das ist keine soziale Politik. Das ist eine Politik des Kapitalismus, des Liberalismus pur, die Sie mit der Landwirtschaft betreiben.
Herr Kollege Hauk, haben Sie damals, als es einen Strukturwandel in der Textilindustrie und in der Uhrenindustrie im Lande gab, Ähnliches unternommen?
Wenn Sie schauen, wo und wie bei uns Mittelstandsförderungspolitik betrieben wird und wo es entsprechende Programme gibt und wie sie greifen, merken Sie sehr deutlich, dass wir versucht haben, genau diesen Strukturwandel nicht nur zu begleiten, sondern ihn aktiv zu unterstützen;
denn überall dort, wo wir diesen Strukturwandel durchgemacht haben – gerade beispielsweise im Schwarzwald –, haben wir heute Arbeitslosenquoten, die dies nicht mehr erkennen lassen, einfach deshalb, weil alternativ Arbeitsplätze geschaffen wurden, weil eine aktive Strukturpolitik betrieben wurde. Das haben Sie in Ihren Stammländern, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen, über Jahre und Jahrzehnte versäumt. Das ist die Wahrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ländliche Sozialberatung geht nicht auf eine Richtlinie von 1984 oder von 1975 zurück, sondern Zahlungen an die Bauernverbände für die Tatsache, dass beraten wird, wurden schon in den Sechzigerjahren geleistet. 1975 wurde dies erstmals in eine Richtlinienform gegossen, die automatisch nach zehn Jahren auslief. 1984, damals vom Rechnungshof und vom Finanzministerium begutachtet und für gut befunden, wurde die Richtlinie erneut in Kraft gesetzt.
Es ist in der Tat wahr, dass diese Richtlinie weit gefasst ist. Aber das war auch das Anliegen, weil die Einzelfälle, die zur Beratung kommen, auch höchst unterschiedlich sind, auch im Lichte dessen, was wir heute wissen, nämlich dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung für die Sozialversicherungsfälle separat – wenn man so will –, aber in
Personalunion durch den Kreisgeschäftsführer berät. Aber die Richtlinie war weit gefasst, weil die Fälle höchst unterschiedlich sind und weil es naturgemäß in jedem einzelnen Beratungsgespräch inhaltlich und personell Überschneidungen geben mag. Das haben Sie anscheinend bis heute noch nicht begriffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, wenn Oppositionsabgeordnete von „schwarzem Filz“ reden. Festzuhalten ist: Wer hat die Dinge überhaupt auf das Tapet gebracht? Es war die Verwaltung dieses Landes, das Regierungspräsidium Stuttgart. Es war die Ministerin für den ländlichen Raum Gerdi Staiblin, die die Dinge auf den Tisch gelegt und auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Wo wollen Sie denn hier von „schwarzem Filz“ reden?