Ich glaube, wir können vorwegschicken, Frau Schmidberger, der Antrag der CDU-Fraktion hat fünf Spiegelstriche mehr, als Sie bisher vorgelegt haben; das ist das Erste.
Und jetzt lassen Sie uns mal zur Frage Tegel und der Elisabeth-Aue kommen. Wir können ja hier gern Birnen mit Äpfeln vergleichen, aber solange diese Stadt ein gescheites Flächenpotenzial hat, das Sie nicht mal mehr in der Lage sind auszuweiten mit einem ordentlichen Baulückenkataster, was jede andere Provinz in diesem Land schafft, nur Sie schaffen das nicht,
solange diese Stadt eine Entwicklungsfläche hat, die Elisabeth-Aue hat, wo sie 1,2 Millionen Vorkosten investiert haben, um das zu untersuchen, und danach den Spaten in den Sand geschmissen haben, solange müssen wir nicht eine Sekunde über den Flughafen Tegel nachdenken, der als Wirtschaftsstandortgarantie für diese Stadt gebraucht wird.
Dafür wird er gebraucht, als Wirtschaftsstandort. Und wir spielen mitnichten das eine gegen das andere aus. Es geht uns um Neubau, und es geht uns um Bestand. Und ich sage Ihnen eins: Wir wollen auf diesen Bestand sogar noch was draufsetzen. Wir wollen diesen Bestand sogar noch so gescheit ausbauen, dass wir das Potenzial von 70 000 Dachgeschossen in dieser Stadt nutzen. Wir wollen kreativ denken und Supermärkte überbauen. Wir wollen einfach Innovation in dieser Stadt zulassen, was für Sie alles Denkverbote sind und nicht in Ihre Politik des Mieters im kommunalen Bestand passt. Das ist ein krasser Unterschied, aber den braucht es auch in der Stadt. Wenn man Wohnen realisieren möchte, dann muss
Wie gesagt, wir finden es extrem wichtig, dass wir in Tegel mindestens 5 000 Wohnungen bauen. Sie können uns nicht erklären, wo Sie diese Wohnungen bauen wollen.
Deswegen hören Sie auf mit der Elisabeth-Aue, das führt uns ja nicht weiter. Und übrigens, Sie behaupten, dass Sie jetzt intelligent nachverdichten wollen. Da würde ich Ihnen mal Seite 23 unseres Koalitionsvertrags empfehlen, da steht genau das Gleiche drin.
Den Schwachsinn lesen Sie nicht? Herr Czaja hat gerade gesagt, den Schwachsinn liest er nicht. Das erklärt einiges bei der FDP, finde ich.
Also, Herr Czaja, ich finde es ganz gut, dass Sie nicht der wohnungspolitische Sprecher der FDP geworden sind. Das nächste Mal sollte auch der vielleicht wieder hier reden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum Sie bei diesem Thema Wohnungsbau in Berlin lachen – und gerade Sie.
Das ist in der Tat – hier können Sie noch so brüllen – ein Thema, an dem diese Stadt scheitern kann – neben der Bildungspolitik. Frau Schmidberger, ich glaube, Sie haben mit der Rede bewiesen, dass Sie auch nicht verstehen, worum es geht.
Sie haben nicht verstanden, worum es geht. Sie konzentrieren sich – das schreibt hier heute eine Berliner Tageszeitung – ausschließlich auf den sozialen Wohnungsbau. Sie negieren, dass es auch Menschen gibt, die Eigentum schaffen wollen. Aber diejenigen, die jeden Tag in der Tat morgens aufstehen, hart arbeiten und vielleicht zwischen 6,50 Euro und maximal 10 Euro bezahlen können, diejenigen vergessen Sie in dieser Stadt. Die sind Ihnen völlig egal!
Wie unser Präsident vorhin schon sagte: Sie können ja auch gehen, wenn Sie nicht hier sein wollen, liebe AfD! – Herr Gräff! Ich negiere nicht, dass die Leute Eigentum haben wollen, ich negiere, dass es möglich ist für die Mieterinnen und Mieter, für die große, breite Masse hier in der Stadt, das finanziell hinzubekommen. Sie können das doch nicht leisten, die Leute!
Schauen Sie sich doch mal an, wie viel die Mittelschicht verdient hier in der Stadt! Die schafft es nicht, bei diesen hohen Kaufpreisen. Und übrigens, mittlerweile raten auch Experten davon ab, hier Eigentum zu erwerben, weil die Preise nur noch spekulativ sind. Was wollen Sie eigentlich damit bezwecken? Sie heizen damit die Kaufpreise weiter an. Und von daher – sorry – kann ich dieses Argument wirklich nicht ernst nehmen.
Und jetzt vielleicht noch mal etwas anderes: Überlegen Sie doch mal, wenn Sie einen Masterplan Wohnen machen wollen, finde ich, sollten Sie sich mal mit Ihrer Bundesebene auseinandersetzen.
Ist so! Ja, Ihr Herr Schäuble und Ihre Frau Merkel sorgten dafür, dass wir in den letzten fünf Jahren 690 Millionen Euro nicht eingenommen haben,
weil wir so viele Share-Deals haben durch die Schlupflöcher in der Grunderwerbssteuer. Kümmern Sie sich bitte mal darum, damit könnten wir extrem viele Mietwohnungen bauen!
Laut Geschäftsordnung sind nur zwei Zwischenbemerkungen pro Redebeitrag zulässig. Die hatten wir jetzt. Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Den Überweisungen haben Sie bereits eingangs zugestimmt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat einen Bundesjustizminister, und aus diesem Ministerium befindet sich im Moment ein beschlossener Antrag zur Beratung im Bundesrat. Wir fordern den Berliner Senat als Regierung dieses Landes auf, diesen Antrag dort zu stoppen, weil wir dort einen strafrechtlichen Missgriff sehen.