[Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Sven Rissmann (CDU): Da freut sie sich sogar noch!]
Deshalb ist der Antrag der CDU ein erster Impuls, der notwendig ist für eine Debatte, die für mehr Wohnraum in dieser Stadt sorgt. Das ist die dringende Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wir als Freie Demokraten können nur hoffen, dass Sie wirklich Lust darauf haben, Berlin endlich groß zu denken und Berlin nicht weiterhin auf ein Provinzniveau einpendeln wollen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ihr seid nämlich größenwahnsinnig, das ist der Punkt! Wir werden nicht größenwahnsinnig!]
Ich habe ihn ja auch gefragt, ob er eine Zwischenfrage zulässt, und er hat es weder bejaht noch eine Pause gemacht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Czaja! Ich meine nicht den SuperMario, sondern den anderen.
Schön, wie Sie das gesagt haben! – Sie müssen mal aufhören, ständig Neubau und Bestand gegeneinander auszuspielen.
Wir kriegen es nur hin, das Problem der Wohnungsnot in dieser Stadt zu lösen, wenn wir neu bauen, aber auch, wenn wir da, wo wir den Bestand haben – und der macht
nun mal 1,86 Millionen Mietwohnungen aus –, diese auch schützen vor Spekulation und Umwandlung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Alles andere zu behaupten, wäre unseriös.
Wenn Sie jetzt schon die Elisabeth-Aue ansprechen, dann können Sie uns vielleicht auch mal sagen: Wo wollen Sie denn die Wohnungen in der Stadt bauen, die wir auf dem Gelände des Flughafens Tegel gerne bauen wollen, die Sie aber verhindern wollen?
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Holger Krestel (FDP): Was ist mit den Wohnungen, die Sie in Tempelhof bauen wollten? Da sind Sie auch gescheitert!]
Das wäre doch mal eine faire Sache. Man sollte mal lieber vor der eigenen Haustür kehren, bevor man sich hier so großspurig aufbläst.
Sie müssen hier nicht rumgrölen, ich höre Sie sowieso nicht, ich bin auch lauter. – Aber kommen wir doch mal zum eigentlichen Thema, zum tollen Antrag Masterplan Wohnen zurück. Erst mal: Hammertitel. Denkt man ja: Wow! Glückwunsch zum Framing, finde ich wirklich total vielversprechend. Aber wenn man sich den Masterplan Wohnen mal so anguckt – es sind sechs Spiegelstriche –,
gehen wir ihn mal durch, dann stellt man eigentlich fest, da wo „Masterplan“ draufsteht, ist nicht unbedingt Masterplan drin.
definierte Anzahl an neu zu bauenden Wohnungen für jeweils jede landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
läuft, machen wir schon. StEP Wohnen 2030 wird erarbeitet. Bis 2021 wollen wir 30 000 neue Wohnungen bauen.
sind wir schon dabei, läuft. Übrigens anders als die CDU wollen wir in Zukunft auf landeseigenen Grundstücken 50 Prozent Sozialwohnungen bauen und nicht nur ein Drittel wie Sie.
sind wir auch schon dabei, sind wir angegangen, kommt auch bei dem Vorschaltgesetz, haben Sie die letzten Jahre nicht hingekriegt.
Lieber Herr Gräff! Lesen hilft manchmal. Im Koalitionsvertrag steht da nicht nur ein Satz, sondern da stehen ein ganzer Absatz und ein ganzes Maßnahmenpaket, was wir für Genossenschaften vorhaben.
gemeinsame Rahmenbedingungen mit der privaten Wohnungswirtschaft für den Mietwohnungsbau und hier insbesondere im mittleren Segment
Rahmenbedingungen für eine Neuausrichtung der Förderung von Familien bei der Eigentumsbildung in Zusammenarbeit mit der landeseigene Förderbank IBB.
mein Lieblingsabsatz übrigens, Hammer! Also das ist wieder mal so eine total neue Idee, und es ist übrigens wurscht, ob die von der AfD, FDP, CDU erfunden wurde. Das ist, glaube ich, den Berlinerinnen und Berlinern da draußen auch egal. Es hilft aber nicht, die Wohnungsnot in unserer Stadt zu lösen. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen damit! Wer hat denn das Eigenkapital, um sich eine Eigentumswohnung zu kaufen? Wer hat es denn? Bestimmt nicht die Mittelschicht!
Also, ich weiß nicht, mit welchen Leuten Sie da draußen reden. Rechnen Sie doch mal nach! Eine Krankenschwester, ein Polizist – wie soll sich der denn eine Eigentumswohnung leisten können? Das klappt einfach nicht!
[Holger Krestel (FDP): Sie haben doch die meisten reichen Wähler! Sie sind doch die Partei der Besserverdiener!]
Deswegen würde ich empfehlen: Stimmen wir über den Antrag doch am besten sofort ab! Dann ist er schnell weg, und dann können wir uns gern über weitere Maßnahmen in der Wohnungspolitik unterhalten. – Vielen Dank!