Und wo bleibt bei Ihren ideologisch inspirierten Vorstellungen die arbeitende Bevölkerung? Wo bleiben die Leistungsträger dieser Stadt? Das mittlere Mietersegment wird zwischen Investoren und Sozialhilfeempfängern aufgerieben.
Wer 30 Prozent des Wohnungsbestandes an 6,50 Euro Miete pro Quadratmeter bindet, der wird den Rest wohl jenseits von 13 Euro vermieten müssen. Diejenigen, die diese Stadt mit ihrer Arbeit tragen, bleiben außen vor, werden an den Rand oder aus der Stadt hinausgetrieben und müssen lange Anfahrten zu ihren Arbeitsplätzen in Kauf nehmen. Ich frage mich, ob sich Rot-Rot-Grün einfach nicht in die Lage arbeitender Menschen hineinversetzen kann.
Statt sich um diese Berliner zu kümmern, wollen Sie Hausbesetzer straffrei stellen, also das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum und damit die Verfassung außer Kraft setzen.
Aus dem Umfeld der Linken hören wir Enteignungsfantasien, und aus „Eigentum verpflichtet“ wird bei den Sozialisten „Eigentum entrechtet“.
Die linke Bausenatorin ist nicht bereit, demokratisch legitimierte Volksvertreter zum Begleitkreis Stadtentwicklungsplan Wohnen einzuladen.
Was haben sie da eigentlich zu verheimlichen? Wörtlich sagte Frau Lompscher: Es handelt sich um ein sehr buntes Gremium. – Ich ergänze: bei dem gewählte Volksvertreter ausgegrenzt werden. – Vielleicht ist das der einzige Weg, die eigene Planlosigkeit und Verfassungsfeindlichkeit zu verstecken. Kritische Fragen könnten verunsichern.
Armut und Wohlstand haben auch immer etwas mit dem eigenen Dach über dem Kopf zu tun. Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren der Koalition: Fangen sie an, strukturelle Armut der Berliner zu bekämpfen! Nehmen Sie die historische Chance niedriger Zinsen wahr und lassen sie sich nicht ungenutzt verstreichen! Fördern Sie Wohneigentum zuerst für die, die diese Stadt am Laufen halten, und vor allen Dingen für Familien!
Das hat Zukunft. Dafür brauchen wir nicht zuerst Geld, sondern den festen Willen, das Richtige zu tun. – Dem Antrag wird die AfD-Fraktion zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gräff! Ich war sowieso etwas verwundert, warum die CDU gerne über diesen Antrag reden möchte, weil in dem Antrag eigentlich nichts drinsteht. Sie haben auch nicht über den Antrag geredet, sondern hier eine allgemeine wohnungspolitische Debatte eröffnet. Dem haben sich dann die anderen Redner angeschlossen.
Wenn ich zu dem Antrag zurückkomme, stelle ich fest, Sie haben da vier Vorhaben, die irgendwie auch in dem Koalitionsvertrag drinstehen, einfach rausgepickt zu einer Art Aufgabenkatalog der sozialen Wohnraumversorgung. Dann haben Sie noch zwei Extrapunkte dazugenommen, die sich Rahmenbedingungen nennen. Zwei Mal Rahmenbedingungen, einmal gemeinsame Rahmenbedingungen mit der privaten Wohnungswirtschaft. Allerdings haben Sie uns auch heute wieder im Unklaren gelassen, was Sie damit meinen. Und zum Zweiten haben Sie noch den Wunsch nach Rahmenbedingungen für eine staatliche Förderung für die Wohneigentumsbildung von Familien dazugetan. Da haben wir jetzt hier erfahren, dass es eigentlich die Idee der AfD sei, die Sie nur geklaut haben.
Allerdings an beide, wahrscheinlich auch an die FDP: Es stellt sich die Frage, Sie haben ja gesagt, bei den niedrigen Zinsen sollte man etwas für die Eigentumsförderung machen. Dieses Förderprogramm, das jungen Familien – was immer Sie unter Familien verstehen werden – ermöglichen soll, für 500 000 oder 600 000 Euro eine 100Quadratmeter-Wohnung zu kaufen, in fast allen Stadtteilen sind die Preise so hoch. Wenn Sie das fördern wollen und das Eigentumsbildung nennen, dann bin ich sehr gespannt, wie Sie die wohnungswirtschaftliche Rechnung dazu aufmachen.
Denn niedrige Zinsen sind das eine, aber spekulativ hohe Preise für jede Eigentumswohnung in der Stadt ist das andere. Das ist ein Programm, das wir sicher nicht unterstützen werden.
Dann am Schluss noch ein Griff in die parlamentarische Floskelkiste. Da schreiben Sie noch „Gesamtkonzept“ darüber. Nein, Sie haben ja „Masterplan“ drübergeschrieben. Ich will mich nicht verleiten lassen, auch solche Floskeln anzuführen,
aber im Prinzip würde ich sagen: Ja, wir können im Ausschuss noch darüber reden. Aber ich habe den Eindruck, Sie verfolgen eigentlich einen trickreichen Plan. Es gibt eine Wechselwirkung zwischen Opposition und Regierung. Und Sie denken sich, wenn wir in der Opposition schlechte Leistungen fabrizieren, vielleicht wird dann die Regierung auch ganz schlecht.
Insofern fordere ich Sie hier jetzt gar nicht auf, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden sollen. Ich fordere Sie eher auf oder ich bitte Sie, diesen doch wirklich leeren Entwurf zurückzuziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Gräff! Sie waren ja etwas verwundert, dass Sie nichts über Eigentum im Koalitionsvertrag gelesen haben. Sie haben
Ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass Sie nichts lesen über Eigentumsbildung. Können Sie auch nicht, weil diesem Senat, dieser Koalition der Hausbesetzer näher ist als der Hausbesitzer. Deshalb können Sie dazu auch nichts lesen.
[Beifall und Heiterkeit bei der FDP, der CDU und der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Tata, tata! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Wenn wir uns mit den Notwendigkeiten in dieser Stadt beschäftigen, dann gehört die Eigentumsbildung genauso dazu wie der Wohnungsbau in der Breite.
Und wenn wir das auf eine konkrete Zahl herunterbrechen, dann sind es am Ende des Tages 125 000 Wohnungen, die in dieser Stadt fehlen, aktuell 125 000 Wohnungen, die gebraucht werden. Die beste Mietpreisbremse ist ein Konjunkturpaket für das Bauen und nichts anderes. Davon sind Sie meilenweit entfernt.
Insofern ist Ihre Politik und sind die Verabredungen Ihrer Koalition, die Elisabeth-Aue nicht zu entwickeln, ein Schritt zur Mietsteigerung in dieser Stadt. Das können Sie den Mieterinnen und Mietern erst einmal erklären, dass Sie den Markt in Berlin künstlich verknappen, damit die Miete am Ende des Jahres ordentlich durch die Decke geht. Das haben Sie als soziale Koalition in dieser Stadt zu verantworten.
Das, was es jetzt braucht, ist ein gescheites Herangehen an die einzelnen Notwendigkeiten und Details. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Genehmigungsverfahren in dieser Stadt wesentlich schneller laufen. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Landesbauordnung richtig aufgeräumt wird, damit das Bauen in dieser Stadt wieder einfacher und vor allen Dingen auch bezahlbarer wird. Wir müssen darauf hinwirken, dass Dinge wie eine Umwandlungsverbotsverordnung
der Geschichte angehören. Wir müssen darauf hinwirken, dass wir nicht weiterhin Milieuschutzgebiete in dieser Stadt ausweisen, sondern Berlin endlich einmal groß denken und dieser Stadt eine Chance geben, sich auch zu verändern und zu wachsen.
Wir müssen darauf hinwirken, dass in dieser Stadt endlich jeder schnell bauen kann und nicht nur eine Politik betrieben wird für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, sondern für alle, die diese Stadt tatsächlich groß machen wollen.
Dass das schwer wird, wenn Frau Lompscher die Senatsverwaltung im Grunde zur Hexenküche der Planwirtschaft umbaut, das kann ich verstehen.