Ohne uns! Wir bleiben dabei: Demokratie gibt es nicht umsonst, und deswegen stimmen wir für die Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss und für ein neues Landesabgeordneten- und Fraktionsgesetz. – Vielen Dank!
Eine Zwischenbemerkung? – Die hat der Fraktionsgeschäftsführer hier nicht angemeldet, aber dann machen wir das so. – Herr Fresdorf! Beim nächsten Mal anrufen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz, denn ich will nur etwas geraderücken, damit der Unsinn nicht noch unsinniger wird, sich verbreitet und möglicherweise noch durch die Stadt läuft.
Deshalb stelle ich das hier klar. Da können Sie noch so sehr dazwischenrufen, wie Sie wollen, dafür muss es eine Klarstellung geben. – Vielen Dank!
Herr Kollege Czaja! Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, das gilt dann hoffentlich auch für die Zukunft: Sie können sich bei einer Zwischenbemerkung immer nur auf den Vorredner beziehen. Das wäre in diesem Fall Herr Wesener und nicht Herr Schneider gewesen.
[Udo Wolf (LINKE): Genau! Geschäftsordnung! – Zuruf von der LINKEN: Die FDP ist ein bisschen langsam!]
Zu den Ausführungen von Herrn Wesener nun noch eine zweite Zwischenbemerkung. Die ist nach der Geschäftsordnung zulässig.
Herr Präsident! Herr Kollege Czaja! Ich habe nicht gesagt, dass das so gewesen ist. Ich habe Ihnen eine Frage gestellt.
Es wäre nach meiner Einschätzung nämlich rechtlich zulässig, so zu verfahren. Wenn das nicht so gewesen sein sollte
und Sie das als Behauptung missverstanden haben, bin ich sofort bereit, mich zu korrigieren. Das wollte ich nur gleich klarstellen.
Herr Wesener! Für Sie: Meine Mitarbeiter arbeiten völlig freiwillig und aus eigenem Entschluss in Teilzeit, weil sie wissen, dass sie eine besondere Aufgabe zu erfüllen haben, weil sie von der Aufgabe überzeugt sind und weil sie wissen, dass die entsprechenden Probleme am besten nur durch die FDP in diesem Wahlkreis gelöst werden können.
Herr Schneider! Ich finde es gut, dass Sie im Nachhinein sagen, dass Sie eine Frage gestellt haben. Ich freue mich, dass wir diese Frage zur Zufriedenheit der Allgemeinheit beantworten konnten. Glauben Sie mir, ich habe mittlerweile vom Schatzmeister der Berliner FDP gehört, dass kein Cent an die Berliner FDP geflossen ist.
Sie können sich entspannen. Sie müssen sich auch keine Kühlung mehr zufächeln. Das Geld ist wieder da, wo es hingehört, beim Berliner Steuerzahler. – Danke!
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Aber vorher wurde es erst noch für den Sozialplan beantragt, als Rücklage!]
Ja, aber hier ist nichts mehr gemeldet worden! Es gab keine angemeldete Zwischenbemerkung mehr. Es gab zwei persönliche Erklärungen, und zu denen ist natürlich keine Zwischenbemerkung zulässig.
Wir fahren jetzt fort, wir sind in der Abstimmung! Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 18/0211 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen AfD und bei Enthaltung der CDU die Annahme mit Änderungen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU Drucksache 18/0211-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.