Ich komme nun zur Abstimmung über den Gesetzesantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, getrennt nach Artikeln. Wer dem Artikel 1 des Gesetzesantrags mit der Änderung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0257 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind AfD, FDP und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen bei der CDU. Damit ist der Antrag angenommen.
Wer dem Artikel 2 des Gesetzesantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei der AfD, FDP, CDU und dem fraktionslosen Kollegen. Ersteres war die Mehrheit, damit ist dem zugestimmt. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Artikel 3 des Gesetzesantrags mit der Änderung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0257 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – AfD und FDP. Die CDU enthält sich. Der fraktionslose Kollege hat mit Nein gestimmt. Damit ist auch das angenommen.
Wer der Überschrift des Gesetzesantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind Teile der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Bei CDU und FDP. Dann ist das so beschlossen.
Ich komme zur Schlussabstimmung. Wer nunmehr dem Gesetzesantrag im Ganzen mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind AfD, der fraktionslose Kollege, FDP und CDU. Ersteres war die Mehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Bei der Fragestellung des Kollegen Woldeit von der AfD an den Senat gab es laut Protokoll einen Zwischenruf aus der Fraktion der Grünen bezüglich „Bundestagskandidat einsperren wäre besser“. Mittlerweile hat der Kollege Lux mir mitgeteilt, dass dieser Zwischenruf ihm zuzuordnen ist. Es wird ihn nicht überraschen, dass das jetzt auch den Ordnungsruf bedeutet, den ich hiermit erteile.
Wir kommen zur einfachen verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl werden vom Senat vorgeschlagen: Frau Dagmar Reim als Mitglied, Frau Dr. Heike Kramer als Mitglied, Frau Elisabeth Sobotka als Mitglied und Frau Vera Gäde-Butzlaff als Mitglied. Wer die Genannten zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die vorgeschlagenen Personen einstimmig gewählt – herzlichen Glückwunsch!
Der Tagesordnungspunkt 6 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 16. März 2017 Drucksache 18/0232
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0139
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Dr. Taschner hat das Wort. – Ansonsten bitte ich darum, dass wieder ein bisschen Ruhe einkehrt. Wenn Gespräche geführt werden müssen, dann draußen. Ansonsten lauschen wir Herrn Dr. Taschner. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr 2016 war mal wieder das wärmste Jahr, seit es
Wetteraufzeichnungen gibt. Selbst der vergangene Monat März war hier in Berlin, obwohl es relativ wenig sonnenscheinreich war, mal wieder der wärmste Monat – es war überdurchschnittlich warm. Solche Meldungen häufen sich in letzter Zeit ziemlich oft. Sie kommen so regelmäßig, dass wir sie vielleicht gar nicht mehr wahrnehmen, und das ist ziemlich fatal, denn schließlich sind sie in der Summe ein eindeutiger Beleg. Der Klimawandel schreitet voran, global gesehen, aber eben auch hier in Berlin. So sehr wir wissenschaftlich das Voranschreiten dieses Klimawandels nachweisen können, so schwierig ist es für viele, in konkretem Handeln etwas gegen diesen Klimawandel zu tun. Auch in Berlin, auch in diesem Haus höre ich immer wieder Aussagen wie: Ach, was können wir denn schon für den Klimaschutz tun, wenn in China oder seit Neuestem auch in Indien täglich angeblich mindestens ein neues Kohlekraftwerk an den Start gehen sollte? – Dass beide Länder mittlerweile ihre Kohlekraftwerke eingestampft haben und stattdessen auf Erneuerbare setzen, ist bei den meisten Leuten noch nicht wirklich angekommen.
Auch manch einer glaubt vielleicht, mit dem Unterzeichnen eines Klimaabkommens wie in Paris sei schon die Welt gerettet. Oder andere glauben doch noch tatsächlich, dass mit dem Emissionshandel alles gut wird.
Doch wer den Klimaschutz will, der muss eines machen: Der muss raus aus der Kohle, und zwar überall. Und raus aus der Kohle müssen wir deswegen auch in Berlin. Genau dies hat sich diese Koalition zum Ziel gesetzt. Und dies genau werden wir durchsetzen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Hans-Joachim Berg (AfD): Sie haben doch gerade mehr Kohle beschlossen!]
Wie lange wollen wir es uns in Berlin eigentlich noch leisten, wie lange können wir es uns noch leisten, dass in unseren Kohlekraftwerken jährlich zweieinhalb Millionen Tonnen Braun- bzw. Steinkohle verfeuert wird? Rot-RotGrün hat darauf eine Antwort: Wir wollen raus aus der Kohle, wir wollen den Kohleausstieg, und das bis spätestens 2030.
Am liebsten noch viel früher, so früh, wie es geht! Ja, wir wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg in Berlin. Wir werden ihn dennoch mit Augenmaß und Bedacht angehen. Die Energieversorgung in Berlin wird zu keiner Zeit gefährdet sein. Auch die Interessen der Beschäftigten in den Kraftwerken werden wir berücksichtigen, genauso wie wir uns der Aufgabe der Einhaltung des Pariser Klimaschutzziels verpflichtet sehen.
Mit Vattenfall gemeinsam wollen wir den Weg aus der Kohle suchen. Ja, wir wollen einen gemeinsamen Ausstiegsfahrplan. Nichtsdestotrotz werden wir als Land Berlin prüfen, wie wir diesen Ausstiegsfahrplan rechtlich verankern können, denn eines ist doch klar: Rot-RotGrün wird sich nicht allein auf unverbindliche Aussagen von Vattenfall verlassen, nein, wir wollen den Kohleausstieg hier in Berlin unumkehrbar einleiten.
Doch unsere Verantwortung hört nicht an der Stadtgrenze auf. In diesem Fall möchte ich ausnahmsweise mal nicht über Braunkohle in Brandenburg reden, nein, es geht um unsere Verantwortung, wo die Steinkohle abgebaut wird, mit der wir es uns hier im Winter so schön warm und kuschlig machen. Leider gibt es in vielen Kohleexportländern verheerende Menschenrechtsverletzungen. Damit meine ich nicht nur unbedingt Kolumbien, das so oft angeführt wird, nein, ich meine insbesondere auch Russland, wo bestimmt ein großer Teil unserer Kohle herkommt. Wir fordern deswegen Vattenfall auf: Machen Sie die Herkunft Ihrer Kohle transparent, und stellen Sie sicher, dass in Berlin keine Blutkohle verbrannt wird!
Vor einigen Wochen hat Rot-Rot-Grün das Stadtwerk entfesselt. Wir machen den Weg frei für erneuerbare Energien in Berlin, für mehr Energieeffizienz. Heute beschließen wir mit dem Kohleausstieg das Aus einer klimafeindlichen Energieerzeugung. Beides gehört zusammen. Mit beidem kommen in Berlin endlich Energiewende und Klimaschutz voran. Beides hat diese Koalition in den ersten 100 Tagen geschafft. Ich kann Ihnen versichern, das war immer noch erst der Anfang. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Dr. Taschner, für die einleitenden Worte zu diesem Thema! Wir haben ja bereits im Ausschuss darüber sehr detailliert diskutiert. Ich glaube, einige Punkte sind auch aus Sicht der CDU-Fraktion nachvollziehbar, andere sind, glaube ich, schon nahezu erledigt. Die Senatorin hat ja mitgeteilt, dass die Braunkohle 2017 in Berlin zu Ende geht und die Steinkohle spätestens 2030. Natürlich sind das insofern gute Nachrichten, weil wir ja wissen, dass Kohle kein populäres, kein beliebtes Thema mehr ist. Jeder will die Energie
sicherheit, und jeder will wissen, dass es auch immer funktioniert, wenn er an die Steckdose was anschließt, dass das dann auch läuft, aber niemand hat natürlich Interesse daran, dass das auch auf Kosten der Umwelt und Natur passiert, aber dieser Zielkonflikt besteht nun mal und führt dazu, dass wir hier heute darüber sprechen dürfen.
Und wir haben auch ein weiteres Problem, wenn wir an das Thema Wasser denken – das ist ja mittlerweile auch fast jede Woche im Parlament ein Thema –, an die Sulfatbelastung, an die Frage der Verockerung, Quecksilber, alles Dinge, die natürlich auch mit der Kohle in Brandenburg in Zusammenhang stehen. Die braune Spree haben wir alle medial vernommen, etwas, was nicht schön ist, und etwas, was man bekämpfen muss und wo man schauen muss, welche Lösung es geben kann.
Deswegen haben wir damals als Koalition von SPD und CDU gesagt: Ja, wir wollen eine gemeinsame Landesplanungskonferenz durchführen. – Das ist auch passiert. Dazu gab es einen Antrag. Es gab die EnqueteKommission mit diversen Ergebnissen, mit ganz konkreten Resultaten im Sinne der Umwelt und dementsprechend mit guten Ergebnissen. Aber – und das ist eben der Widerspruch, über den wir hier ehrlich diskutieren müssen – die Versorgungssicherheit wird durch Braun- und Steinkohle gewährleistet. In Brandenburg sind Linke und SPD nicht für den Braunkohleausstieg,