da haben Sie die russlanddeutschen Zuwanderer, die türkischen und die kurdischen Zuwanderer und so weiter, haste nich’ gesehen.
Da ist es durchaus sinnvoll, wenn man dort mehrere Ansprechpartner – das ist zumindest hier mein Endziel – für die jeweilige Community unterhält.
Und dazu braucht man bei den finanziellen Mitteln, die hier zur Verfügung stehen, Teilzeitstellen. Das hat also nichts mit Ausbeutung zu tun – nichts liegt mir ferner –, das ist hier schlicht eine Frage der Realität.
Und es gibt natürlich, da bin ich durchaus hier auf der Seite der Regierungskoalition, eine Lücke in der Kontrollfähigkeit des Parlaments, die durch den Ausstattungsvorsprung der Regierung, sprich des Senats, verursacht wird. Wir wären daher vom Prinzip her für eine Erhöhung der Mittel für die einzelnen Mitglieder dieses Hauses offen gewesen. Die derzeitigen Mittel hier sind ein Trinkgeld im Vergleich zu Mitteln der Abgeordneten in den anderen Landesparlamenten in Deutschland und erst recht zu denen von Bundestagsabgeordneten.
Gestatten Sie mir jedoch ein Wort zu diesen angesammelten Reservevermögen der Altfraktionen, auf die sich hier in der öffentlichen Debatte nicht nur der Kollege Melzer, sondern zum Beispiel auch der Bund der Steuerzahler im öffentlichen Diskurs berufen hat.
Zwischenfragen möchte ich jetzt bitte nicht! – Die Freien Demokraten, insbesondere ich, treten dafür ein, dass angesammelte Fraktionsvermögen zum Ende der Wahlperiode verfallen müssten, weil die offensichtlich hier nicht benötigt wurden.
Demzufolge ist das Geld dem Steuerzahler, der das bezahlt hat, zurückzugeben und nicht in eine Schatzkiste zu tun, damit man dann beim nächsten Mal hier mehr auf die Pauke hauen kann.
Und somit werden nämlich nach jeder Wahl für jede Fraktion die gleichen Startbedingungen vorgegeben, die sich lediglich nach der Größe der Fraktion verändern. Insofern sind wir durchaus bereit, der geänderten Fassung, wie sie die CDU beantragt hat, zuzustimmen, aber nicht so, wie Sie es sich hier in der rot-rot-grünen Koalition ausgedacht haben. – Danke!
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Aber bitte einzeln abgestimmt!]
Herr Präsident! Herr Kollege! Können Sie uns – diesem Hohen Haus – dann Auskunft geben, wie es sich verhalten hat, als Sie zu Beginn der letzten Legislatur hier als FDP ausgeschieden sind? Wie waren Ihre Rücklagen? Und trifft es nicht zu, dass sie im Liquidationswege dem Landesverband der FDP und nicht der Landeskasse zugefallen sind?
Demzufolge sind natürlich nicht benötigte Mittel ans Land Berlin zurückgefallen. Wenn Sie solche impliziten Behauptungen aufstellen, dann müssen Sie die erst mal nachweisen.
Es ist letztlich so, dass ich diesem Hause damals nicht angehört habe. Ich war damals Mitglied des Deutschen Bundestages. Und soweit ich mitbekommen durfte – ich gehöre ja doch zum Führungszirkel der Berliner FDP –,
Liebe lachende Freunde aus dem linken Bereich dieses Hauses! Wenn es damals Rechtsverstöße gegeben hätte, hätten Sie sicherlich keine Sekunde gezögert, diese öffentlich zu machen. Da aber jahrelang hier nichts gekommen ist, ist das wirklich ein ganz flacher Tritt gegen das Schienbein, den ich aufgrund meiner Panzerung am linken Bein noch nicht mal bemerkt habe, Herr Schneider! – Schönen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es doch noch spannend. Jetzt erfahren wir Arkana aus dem Führungszirkel der FDP und dem Umgang mit ihrem Vermögen, aber ich bin froh, wir sind uns offenbar in einer Sache einig, und zwar, dass es Demokratie nicht umsonst gibt, und das gilt auch für ein Parlament. Im Einzelplan 1, Abgeordnetenhaus, sind für die Arbeit dieses Hauses im Jahr 2017 rund 60 Millionen Euro veranschlagt. Das ist eine Menge Geld, aber es handelt sich um Geld, das Demokratie und Parlamentarismus brauchen, wenn sie funktionieren sollen. Ein selbstbewusstes Parlament kann deshalb über dieses Thema debattieren, ohne populistischen Schaum vor dem Mund und ohne das Zerrbild von gierigen Berufspolitikern zu bedienen.
Nicht sehr preußisch, Herr Pazderski! Liebe AfD-Fraktion, vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen: Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nun schon seit einigen Monaten von den Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das wissen wir, aber wir brauchen nicht mehr! Das reicht völlig aus!]
Sie sind Nutznießer eines Systems, dass Sie vor Ihren Wählern gerne zu bekämpfen vorgeben. Oder wollen Sie denen wirklich vormachen, dass Sie alleine von Luft und Hass leben?
Nein, keine Sorge, ich gehe nicht so weit, Herr Pazderski, und beschimpfe Sie als Mitglied einer Systempartei! So weit würde ich niemals gehen! Umso bedauerlicher ist es, dass die AfD und Herr Schupelius in dieser Debatte nur einmal „Buh“ machen müssen, und CDU sowie FDP liegen flach auf dem Boden.
Warum eigentlich? – Die vorgeschlagene Erhöhung der Mitarbeiterpauschale und der sogenannten Kopfpauschale ist ebenso gut begründet wie sachgerecht. Wir müssen uns damit im Bundesländervergleich nicht verstecken, noch fehlt es im Verfahren, liebe AfD, an der notwendigen Transparenz. Im Gegenteil, noch vor der Änderung des Landesabgeordneten- und Fraktionsgesetzes, die wir heute vornehmen wollen, hat die Koalition die notwendi
gen Mittel im Nachtragshaushalt beantragt. Diejenigen, die sich heute lautstark empören, haben sich dabei noch vor wenigen Wochen der Stimme enthalten oder gar zugestimmt.
Wir haben auch nie damit hinter dem Berg gehalten, wo und warum wir Änderungsbedarf sehen, und Herr Krestel, es tut mir leid, von wegen Taschengeld, diesen Änderungsbedarf sehen wir eben nicht bei den Abgeordneten und ihren Diäten. Auf den Bankkonten der Mitglieder dieses Hauses landet von den Aufwüchsen im Einzelplan 1 nicht ein einziger Eurocent. Das tut mir sehr leid für Sie, Herr Krestel! Wir sehen Änderungsbedarf bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und analog dazu der Fraktionen. Politiker und Parteien sprechen allzu gerne von guter Arbeit und fairer tariflicher Entlohnung: Warum sollte das ausgerechnet für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gelten?
Und, liebe CDU-Fraktion, liebe FDP-Fraktion, genau diese Zielsetzung der Koalition führt die CDU mit ihrem Änderungsantrag ad absurdum, wenn sie mehr Geld auf noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilen will.
[Sven Rissmann (CDU): Kommt auf die Stundenzahl an! – Heiko Melzer (CDU): Rechnen müsste man können!]