Herr Schneider! Lassen Sie mich mal bitte ausreden! – Der Nachtragshaushalt in Verbindung mit dem SIWANA-Mechanismus und dem Kommunikationsverhalten des Senats zeigt, in welche Richtung es mit Rot-Rot-Grün geht und was deren Lieblingsprojekte sind.
Planlos werden 100 Millionen Euro in ein Stadtwerk gesteckt, zu dem es bis heute keinen belastbaren Businessplan gibt.
Millionen werden in Radverkehrsprojekte gesteckt mit der Absicht, den Autoverkehr auszubremsen und Berlin zum Dorfanger werden zu lassen.
Planlos werden knapp 570 Millionen Euro für pauschale Mehrausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen eingestellt, ohne genaue Angaben zur Personenanzahl oder zur Lage und Planung vieler Unterkünfte. Stattdessen werden Unterkünfte subventioniert, die längst nicht mehr belegt sind. Dass inzwischen in Neukölln eine SoKo „Abrechnungsbetrug Notunterkünfte“ gegründet wurde, spricht da Bände.
Die innere Sicherheit dagegen ist der Regierungskoalition trotz wachsender Stadt und wachsender Terrorgefahr nur 40 Millionen Euro wert.
Nein, das ist richtig so. – Funktionierende Konzepte und Modelle wie die Bewirtschaftung der öffentlichen Toilettenanlagen werden aufgegeben zugunsten des Senats, der nun selber ins Toilettengeschäft einsteigen will.
Wir alle erleben inzwischen seit Jahren, was es bedeutet, wenn der Senat meint, etwas besser zu können als diejenigen, die ausgewiesene Fachexperten sind – siehe BER und Flughafengesellschaft.
Der Nachtragshaushalt zeigt die Absichten von Rot-RotGrün deutlich: Es geht Rot-Rot-Grün um die Aussetzung und Umgehung der Schuldenbremse, die dauerhafte Ausdehnung von Transferleistungen, eine dauerhaft hohe Steuerbelastung ohne Rücksichtnahme auf den bisher hohen Schuldenstand der Stadt. Es gibt keine angemessene Tilgung, und es gibt einen viel zu geringen Nachhaltigkeitsfonds, der als Feigenblatt dient. Es bedurfte erst unser, der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, um den Senat aufzufordern, den gesamten Erhaltungs- und Investitionsbedarf der öffentlichen Finanzwirtschaft Berlins überhaupt erst einmal aufzustellen.
Ohne eine solche Übersicht ist eine Priorisierung der Investitionsbedarfe schlicht nicht möglich. Blinder Aktionismus à la Spontiszene nützt uns da nicht viel.
Die heute noch zu einem späteren Zeitpunkt zu besprechende Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diese muss als Auftakt benutzt werden, hinlänglich erprobte Methoden der Wirtschaftsrechnung auf alle Bereiche der öffentlichen Finanzwirtschaft auszudehnen. Was in jedem gut geführten Unternehmen selbstverständlich ist, sollte auch beim Berliner Senat Grundlage für Investitionsentscheidungen sein. Lassen Sie mich dabei mahnend an die Worte des Ökonomen Ludwig von Mises erinnern, der sich zu den Problemen des Sozialismus wie folgt äußerte: Nur mit Hilfe der Wirtschaftsrechnung lassen sich die Mittel in ökonomischer Weise in den Dienst der Zwecke stellen.
Über die Zwecke lässt sich streiten, doch über die Grundarithmetik der Wirtschaft, auch der öffentlichen, nicht. – Vielen Dank!
Wir haben heute in der Tat nach, ich gebe zu, nicht genau 100 Tagen, sondern, ich glaube, 106 Tagen R2G
einen wichtigen Mosaikstein für das, was wir uns vorgenommen haben: Wir werden heute den Nachtragshaushalt beschließen.
Dieser Nachtragshaushalt bildet haushälterisch das ab, was wir inhaltlich als Allererstes in die Hand nehmen,
das, was wir prioritär auf den Weg bringen. Und das ist auch gut so. Und in der Tat: Da liegen halt auch unsere Differenzen, da haben Sie völlig recht!
[Frank-Christian Hansel (AfD) und Ronald Gläser (AfD): Ja! – Oliver Friederici (CDU): Unisextoiletten!]
Da sind wir dann nämlich bei einer inhaltlichen Differenz. Wir sind in der Tat angetreten, das Stadtwerk endlich zu einem Stadtwerk zu machen
und nicht zu so einer komischen Bonsaiveranstaltung, weil die CDU nicht mehr zuließ, weil der CDU bis heute das Thema regenerative Energie allerhöchstens dann schmeckt, wenn es irgendwie ein Nebeneinkommen im Rahmen einer ansonsten fehllaufenden Landwirtschaftspolitik ist. Sonst wollen Sie von regenerativer Energieerzeugung nämlich nichts wissen.
Wir wollen das auch in der Stadt. Wir wollen das für alle. Wir wollen Mieterstromprojekte, wir wollen auf den öffentlichen Gebäuden Strom schaffen. Wir wollen energetisch sanieren, wir wollen Stadtwerke, und das machen wir.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Ist ja nicht Ihr Geld! – Karsten Woldeit (AfD): Wissen Sie auch, wie?]
Was Ihnen außerdem überhaupt nicht in den Kram passt, haben wir schon mehrfach gehört, ist unter anderem unsere Verkehrspolitik.
Ja, die passt Ihnen nicht. Das wissen wir. Aber ehrlich gesagt, wir haben immer ganz klar gesagt, was unsere Prioritäten im Bereich Verkehrspolitik sind. Genau dafür sind wir gewählt worden.
Das Schlimmste, was wir Ihnen antun können, ist, dass wir tatsächlich unsere Wahlversprechen umsetzen.