[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Die Stadt lahmlegen, ist das Einzige, was Sie in der Verkehrspolitik machen!]
Das ganz Schlimme für Sie ist doch einfach: Wir haben gesagt, was wir tun, wir sind dafür gewählt worden. Wir machen das jetzt. Und wenn Sie das nicht ertragen, dann setzen Sie doch einfach mal Konzepte dagegen. Dann lassen Sie uns doch tatsächlich in die inhaltliche Auseinandersetzung eintreten!
Und machen Sie nicht so komische Zwischenrufe, die sowieso keiner hört. Die kommen doch gar nicht mal mehr ins Protokoll.
Lesen Sie das mal nach, drei Viertel von Ihren komischen Einlassungen kommen eh nicht ins Protokoll! Ist vielleicht auch besser so.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Weiß ich nicht, die Damen machen das sehr gut! – Weitere Zurufe von der AfD]
Weiterer Punkt, ganz große Herausforderung, das kam heute auch in der Aktuellen Stunde wieder, sind die Themen Schulbau, Schulsanierung, Ausstattung unserer Schulen auch mit IT und anderem, Infrastrukturfragen im Bildungsbereich. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, allein das Geld einzustellen, reicht nicht. Genau! Deswegen fangen wir auch damit an zu sagen, wir schaffen die Personalkapazität. Und genau deswegen hat Frau Senatorin Scheeres vorhin darauf hingewiesen, dass wir gemeinsam mit den Bezirken dafür sorgen müssen, dass diese Stellen auch so schnell wie möglich besetzt werden. Denn egal, ob es um den Schulbau geht, ob es um Verkehrsinfrastruktur geht, ob es um all die anderen Projekte geht, das muss gemeinsam von Land und Bezirken bewältigt werden. Denn nur gemeinsam – Land, Bezirke, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger – schaffen wir es tatsächlich in den fünf Jahren, die wir haben, Berlin jenen relevanten Schritt voranzubringen, der in den letzten fünf Jahren auf jeden Fall versäumt worden ist. – Danke!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anja Kofbinger (GRÜNE): Bravo!]
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ja, der vorgelegte Nachtragshaushalt ist sozusagen die Regierungserklärung der Koalition in Zahlen gegossen. Deswegen ist er auch so furchtbar.
Natürlich braucht diese Stadt Investitionen. Das ist ja der Punkt, an dem wir alle einer Meinung sind. Wir sind dankbar dafür, dass wir wiederum einen Versuch, die Schulen zu sanieren, erleben werden. Ich kann Sie auch nur bitten, damit endlich einmal anzufangen, sonst müssen wir sie bald nicht mehr sanieren, dann können wir sie gleich neu bauen. Es kann doch nicht sein, dass wir in dieser Stadt Jahrzehnte brauchen, um festzustellen, wie viele neue WC-Anlagen eine Schule braucht, Jahre brauchen, um herauszufinden, wie viel Schulen wir brauchen, und dann noch einmal Jahre brauchen, um eine Schule zu bauen. Das kann doch nicht wahr sein! – Insofern sind wir an diesem Punkt – Schulen, Sportstätten sanieren, Verkehrsinfrastruktur sanieren – an Ihrer Seite.
Wo wir nicht an Ihrer Seite sind, ist: ein Großteil dessen, wie Sie die Aufgaben lösen wollen, nämlich mit der Auslagerung weiterer staatlicher Kernaufgaben auf einzelne landeseigene GmbHs und AöRs. Sie gründen die Velo GmbH für die Radfahrer, die Wohnraumversorgungsanstalt öffentlichen Rechts für den Wohnraum, aus der berlinovo, wir erinnern uns, gestern noch Bad Bank der
Berliner Bankgesellschaft, wird heute schon eine neue Gesellschaft, um Studentenwohnungen zu bauen. Das sind echte Karrieren unter Rot-Rot-Grün.
Dann gibt es die Berlin-Energie, die man gleich doppelt gründet, damit es auf jeden Fall gut wird, einmal als LHO und einmal als Eigenbetrieb. Das ist ein Haushaltsrisiko, und zwar ein beträchtliches. Und viele von Ihnen müssten es doch noch wissen, wie so etwas ausgeht, wie so etwas damals ausgegangen ist, wie schon ein paar gedacht hatten, sie seien die besseren Unternehmer, wenn sie hier Erfahrungen gesammelt haben,
wie es ausgegangen ist mit der Berliner Bankgesellschaft, auch damals mit vielen landeseigenen Gesellschaften, wie schlecht Sie dastanden. Und so wird es, das können wir Ihnen jetzt schon garantieren, auch für die Stadtwerke ausgehen. So wird es für die Wohnungsbaugesellschaften ausgehen, die mittlerweile wirklich wieder gut dastehen, die Sie nutzen wollen, um Ihr eigenes Klientel zu bedienen.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich habe mich nur eingedrückt aus Interesse, weil Sie jetzt die berlinovo noch einmal adressiert haben. Heißt das, Sie haben Ihre grundlegende Position geändert? Denn es war ja die FDP unter anderem, die gefordert hat, dass wir die Restegesellschaft der Bankgesellschaft für 10 Millionen Euro privatisieren. Wir haben damals nein gesagt. Sie haben uns sehr kritisiert, wir haben über 5 Milliarden Euro erzielt. Wie stehen Sie denn heute zu diesem Vorgang?
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Ülker Radziwill (SPD): Hört, hört! – Sebastian Czaja (FDP): Habe ich doch gerade gesagt: Wir haben uns erneuert!]
Lieber Herr Schneider! Wenn wir bei der Bankgesellschaft erst gar nicht versucht hätten, diese landeseigen zu betreiben, sondern gleich privat zu machen, dann hätten wir gar nicht die ganzen 21 Milliarden abschirmen müssen.
[Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Keine Antwort auf unsere Frage! – Zuruf von Roman Simon (CDU)]
Natürlich, und auch da können Sie sich daran erinnern, ich glaube, Sie waren noch gar nicht dabei, zumindest habe ich Sie nicht wahrgenommen, dass wir natürlich die Verlagerung der Risiken über die Fonds damals in die BIH mit unterstützt haben, Herr Schneider. Besser nachlesen an dieser Stelle!
Aber lassen Sie mich bitte noch einmal in die Zukunft schauen, denn um die Zukunft soll es ja mit dem Nachtragshaushalt gehen, die Rot-Rot-Grün nun zu gestalten versucht mit dem Lastenfahrrad, das uns vorwärts radelt. Da sind wir doch gespannt, ob das so klappen wird. Am Ende bleibt, und das ist, was einen wirklich betroffen machen muss, dass der große Wurf, für diese tolle Stadt sowohl Freiheit zu garantieren als auch Wachstums- und Entwicklungspotenziale zu gestalten, nicht erkennbar wird. Erkennbar wird ein planwirtschaftlicher Ansatz, in dem Sie den Berlinerinnen und Berlinern sagen wollen, was für sie gut ist,
dass sie lieber Fahrrad fahren sollten statt Auto, lieber zu Fuß gehen statt Fahrrad zu fahren, lieber linksrum statt rechtsrum gehen sollen. Am Ende des Tages möchten Sie ihnen noch sagen, wie sie wohnen sollen. Das werden wir mitnichten mittragen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 18/0228 Neu-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist –
die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Und Enthaltungen der AfD-Fraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Zu der Gesetzesvorlage Gesetzesvorlage Drucksache 18/0130 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0228 Neu zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FPD-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten ist damit das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 so beschlossen.