Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung haben das Wort in dieser Reihenfolge: der Kollege Sebastian Czaja und dann der Kollege Hansel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Walter! Bis zum letzten Redebeitrag hatte ich den Eindruck, dass wir uns sehr sachlich und konsensual mit dieser Frage auseinandergesetzt haben.
Ich finde, Sie haben da den Weg deutlich verlassen, und die politischen Winkelzüge, die Sie hier in Ihrer Rede vorgetragen haben, möchte ich entschieden zurückweisen. Ich möchte an dieser Stelle für die Freien Demokraten eines sehr deutlich erklären: 2009 bis 2013 waren wir Teil der Bundesregierung. Ja, das ist so. Aber wir werden uns nie wieder von der Union so an die Wand drücken lassen, wie das in dieser Zeit passiert ist.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – (Sebastian Walter) Lachen bei den GRÜNEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das würde ich an Ihrer Stelle auch erklären!]
Ich kann Sie nur einladen, genau hinzuschauen, wie der Erneuerungsprozess der Freien Demokraten in ganz Deutschland gelaufen ist. Anträge, die wir einbringen und bewusst zur Priorität erklären – und nicht zu irgendeiner, sondern zu unserer Priorität erklären –,
haben einen Sinn, nämlich den Sinn, dass es darum geht, hier an vorderster Stelle das Thema sachlich zu diskutieren, weil wir eben keine Zeit haben und weil es angemessen und notwendig ist. – Vielen Dank!
Herr Czaja! Wir beobachten es mit großer Freude, dass Sie heute diesen Antrag eingebracht haben, aber ich glaube, dass die FDP eine strategische Entscheidung fällen muss – auch in diesem Haus. Sind Sie die liberale Großstadtpartei, die der Stadt Berlin würdig ist, oder ist es tatsächlich so, dass Sie auch wie gestern beispielsweise im Rechtsausschuss den Rechtsaußen geben und Asylverschärfungen zustimmen, die nicht mal rechtsstaatlich zu vereinbaren waren? Also welchen Kurs möchten Sie einschlagen? Das frage ich Sie ganz offen zurück.
Wir werden das gerne beobachten. Wenn Sie auf der Seite derjenigen stehen, die die Rechte von LSBTI in dieser Stadt vorantreiben wollen – und wir werden noch viele Initiativen starten, es wird auch um ein Landesantidiskriminierungsgesetz in dieser Stadt gehen –, wenn Sie auf unserer Seite stehen, wenn Sie gemeinsam mit uns diskutieren wollen, dann sind Sie immer herzlich willkommen.
Der Regierende Bürgermeister hat sich ja heute Morgen zu seinem Auftritt mit den Islamisten geäußert. Und was hat er dazu gesagt? – Dass man mal mit den Leuten reden sollte! Und ich kann Ihnen eines sagen: Fangen Sie an, die AfD ernst zu nehmen! Lesen Sie unsere Positionen,
und hören Sie auf, irgendetwas von Dritten herzunehmen, die von Vierten und Fünften etwas gehört haben, was ein Sechster irgendwann mal gesagt haben könnte und was die Siebte dann als Tageszeitung als News bringt!
Wir haben in der Berliner AfD nie gegen Schwule gehetzt. Wir hetzten auch nicht gegen Transgender. Da müssen Sie mal sagen, woher Sie das haben. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass wir eine demokratisch legitimierte Partei sind, die vierte Kraft hier in Berlin, die dritte möglicherweise demnächst im Bund! Fangen Sie an, sich konstruktiv mit uns auseinanderzusetzen! Wir sind diejenigen, die, wenn Deutschland möglicherweise mit den Bach hinuntergeht und hier die Straße als Mob das Sagen hat, das präventiv verhindern wollen. Wir machen rationale Politik. Wir sind keine Populisten.
Wir nennen den Weg, wie es laufen kann, damit es hier vernünftig läuft und damit Deutschland wieder vorankommt. – Das war es eigentlich schon. Fangen Sie an, sich konstruktiv auseinanderzusetzen, denn Sie kriegen uns nicht mehr weg – durch Totschweigen nicht und auch nicht durch Hetze gegen uns, die permanent betrieben wird.
Der Kollege hat doch gerade wieder von – – Wir hätten gehetzt – von der Berliner AfD. Dann soll er das doch belegen. Das ist dummes Zeug.
[Beifall bei der AfD – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das ist doch lächerlich! Das steht doch alles in den Plenarprotokollen!]
Vielen Dank! – Herr Walter! Möchten Sie erwidern? – Nein. Dann hat Kollege Luthe von der FDP-Fraktion das Wort für eine persönliche Erklärung. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten in der Tat zu diesem wichtigen Thema anfangs eine sehr sachliche und der Thematik angemessene Debatte. Lieber Herr Kollege Walter! Ich verwahre mich persönlich massiv erstens gegen den gemachten Vorwurf einer – wie hatten Sie es formuliert? – Rechtsaußenpolitik, die wir im Rechtsausschuss gemacht hätten, und zum anderen noch viel mehr
gegen die Unverschämtheit, zu behaupten, die Freien Demokraten hätten, und zwar zu einer Zeit, als Ihre Partei nicht einmal existierte, aktiv die Rehabilitierung von Homosexuellen und die Abschaffung des § 175 verhindert. Wir haben es ja im Wortprotokoll. Sie haben von einer aktiven Verhinderung gesprochen. Die Partei KarlHermann Flachs, des Lord Dahrendorfs und Werner Maihofers, die allesamt seit 1971 genau dieses Thema betrieben haben, muss sich so etwas nicht gefallen lassen.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17)
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Paragrafen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 – Drucksache 18/0130.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute kommt der Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2017 in der zweiten Lesung zu seiner abschließenden Beratung. Das Signal der Koalitionsfraktionen ist genauso klar und erwartbar wie das der Oppositionsfraktionen.
Wir werden diesem Nachtragshaushaltsentwurf mit ganz minimalinvasiven Änderungen zustimmen. Das hatten wir in der ersten Lesung schon angekündigt, und wir halten das für einen großen Erfolg des Senats.
Ich neige nicht zu langer Blumigkeit, und deswegen greife ich mir exemplarisch zwei Teilaspekte heraus. Erstens: Auffällig ist, dass es uns z. B. gelungen ist, wichtige Koalitionsvertragsprojekte durch die Adressierung des SIWA/SIWANA vorzuziehen. Ich erwähne die 100 Millionen Euro an Eigenkapitalzuführung in die Wohnungsbaugesellschaften zum Neubau und zur Stabilisierung des sozialen Wohnungsmietenmarktes. Zweitens nenne ich die Kapitalverstärkung und richtige Aufstellung des Berliner Stadtwerkes. Und drittens – das ist mir ein sehr wichtiger Punkt, und da habe ich die ehemaligen Partner der CDU-Fraktion wenig verstanden, das hat mich sogar etwas erheitert – stellt diese Koalition mit den beiden Teilaspekten Nachtragshaushalt und SIWA über 100 Millionen Euro für die innere Sicherheit zur Verfügung, und das ist auch ein großer Erfolg, den Sie kleinreden wollen.