In der Tat, die AfD hat nicht gelogen, die hat tatsächlich einen Antrag zur Änderung der Zehnten Verordnung eingereicht. Was glauben Sie eigentlich, wann das gewesen ist? – Am 30. Oktober, sieben Tage, nachdem Sie diesen Sonderausschuss gefordert haben, weil Sie selber gemerkt haben, dass es ziemlich schwachsinnig ist, hier einen Sonderausschuss zu fordern und dieses Thema bisher niemals aufgerufen zu haben.
Man kann sich ansonsten in dieser Parlamentsdokumentation hervorragend durchscrollen, um mal so ein bisschen die Schwerpunkte der AfD-Fraktion zum Thema Corona, Covid-19 und Kohlendioxid, Schriftliche Anfrage eines
Kollegen, den ich nicht kenne – – Spandau, Schadstoffbelastung usw. usf. – So also die Anfragen der AfD zum Thema Corona! Da frage ich mich: Was wollen Sie eigentlich in dem Ausschuss diskutieren?
Dritter Punkt: Die Handlungsfähigkeit des Parlaments ist gewährleistet, und zwar haben wir heute Vormittag eine Verfassungsänderung beschlossen und sichergestellt, dass die Beschlussfähigkeit in diesem Haus auch hergestellt ist, wenn weniger als 50 Prozent der Personen anwesend sind. Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, Ihnen zu sagen, dass Sie offenbar überhaupt nicht verstanden haben, was wir da heute beschlossen haben. Jeder Abgeordnete kann selbstverständlich herkommen. Es geht nur darum, was passiert, wenn nicht mehr als 50 Prozent herkommen können. Ich wünsche Ihnen von Herzen, wirklich von Herzen, dass es Ihnen nicht passiert, dass Sie eine rote Corona-App haben oder dass Sie in eine Situation kommen, dass Sie Kontaktperson ersten Grades sind, dass Sie zum Test müssen und dass Sie möglicherweise zu Hause bleiben, weil Sie vielleicht doch einige menschliche Züge haben und ebenfalls im Verwandtenkreis jemanden haben, der ein bisschen älter ist, der zur vulnerablen Gruppe gehört und den Sie nicht anstecken wollen, da wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute, dass Sie nicht krank werden und nicht zum Arzt müssen.
Letzte Anmerkung: Die, die Corona leugnen, wollen uns erzählen, wie man mit der Krise umgeht. Das ist auch ein interessantes Spielchen. Ich habe mir die Freude gemacht, mal anzuschauen, so in Ihren Reihen, wie man da zu Corona und den Querdenkern steht. Das Mitglied des Bundestages Hansjörg Müller – ich weiß gar nicht, ob es den gibt, ich habe noch nie etwas von dem gehört – den gibt es, tatsächlich – redet auf einer Querdenkerdemo. Ein AfD-Stadtrat in Rosenheim besucht die Querdenkerdemo.
Das Mitglied des Bundestages Karsten Hilse – wer sind Sie denn? – Kennen Sie Karsten Hilse? – Querdenkerdemo!
Und: Karsten Hilse festgenommen! AfD-Chef Tino Chrupalla – nie gehört, kenne ich auch nicht – mobilisiert für Querdenkerdemo. Bernd Höcke – kenne ich auch nicht, noch nie gehört – ruft zur Teilnahme an Querdenkerdemo auf und will den rhetorischen Schulterschluss.
Können sie ja machen, ist ja ein freies Land. Deshalb können sie auf die bescheuertsten Demonstrationen gehen. Wir sichern das. Das hat der Kollege ja auch gerade richtig dargestellt. Alle die, die Allmachtsfantasien haben, sind Sie, sind die Querdenker, und Sie wollen uns erzählen, wie wir es richtig machen. Wir machen es in der Tat richtig, und zwar heute Vormittag mit der Verfassungsänderung. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich mir am Anfang dieser Wahlperiode vorgenommen, als wir alle mit dem neuen Umstand umgehen mussten, dass die AfD eingezogen ist, die nicht weiter ernst zu nehmen. Heute will ich mal kurz eine Sache klarstellen: Wenn Sie meinen, Herr Vallendar, die Union in diesem Haus als Oppositionsführerin adressieren zu können und uns dafür zu kritisieren, dass Sie der Meinung sind, wir hätten in der Coronadebatte keine Anträge gestellt, dann macht das eines deutlich, was Sie von vornherein verkennen:
Wir sind in erster Linie Männer und Frauen, die unserem Staat dienen und erkennen, wann der Punkt gekommen ist, dass man für so kleinliche, populistische, parteipolitische Profilierungsversuche nicht die Zeit hat, sondern jetzt etwas tun muss, was notwendig ist.
Das haben wir getan. Sie haben einmal wieder gezeigt, dass Sie alles andere sind als Patrioten. Das sind Sie nämlich nicht, denn Sie verkennen den Ernst der Lage.
Sie bringen mich durch Ihr absurdes Schauspiel in die Lage, dass ich als Oppositionsredner eigentlich das hier tun müsste, was ich in der letzten Wahlperiode als Vertreter einer Regierungskoalition gemacht habe, immer dann, wenn Herr Kohlmeier von mir geredet hat und ich gesagt habe: Er hat alles gesagt, und er hat recht damit. Vielen Dank, und ich kann jetzt gehen. – Ich bin aber Oppositionspolitiker, deshalb will ich vielleicht noch zwei, drei Dinge anmerken.
Auf die Absurdität, dass Sie einen Ausschuss einsetzen wollen, der etwas untersuchen soll, was es gar nicht gibt, hat der Kollege Kohlmeier hingewiesen.
Dann gehe ich im Übrigen davon aus, dass ich zumindest für mich folgendes feststelle, dass die Behandlung der Themen im Zusammenhang mit der Pandemie, die Sie anzweifeln, in den jeweiligen Fachausschüssen viel besser aufgehoben ist, weil zum Beispiel mein Kollege Zeelen im Gesundheitsausschuss, mein Kollege Stettner im Bildungsausschuss, mein Kollege Dr. Juhnke im Kulturausschuss, mein Kollege Simon im Jugend- und Familienausschuss usw. über viel mehr Kompetenz in diesen Fragen verfügen, als wenn meine Fraktion entscheiden müsste, ich muss jetzt in einen Sonderausschuss gehen, den Sie sich hier ausgedacht haben. Insofern ist die sachgerechte Behandlung in den Fachausschüssen gerade gegeben.
Ich habe Ihren Antrag sogar dabei, er ist überschaubar. Ich habe ihn mir durchgelesen. Sie führen zur Begründung in dem vierten Absatz Ihrer Begründung aus mit der Unterstellung, mit der Unwahrheit, dass eine angemessene Behandlung in den Fachausschüssen nicht möglich sei. Ich darf zwei Fachausschüssen angehören, zum einen dem Kulturausschuss. Da ist es so, dass ich mich an keine Sitzung erinnern kann, wo die Coronapandemie nicht Thema war. Ich kann mich im Übrigen auch an keine Sitzung erinnern, seit einigen Monaten, wo es von Vertretern der AfD-Fraktion in diesem Ausschuss den Hinweis gab, man habe das Gefühl, dass über Corona zu wenig diskutiert würde, man wolle dort mehr über Corona reden oder gar, dass dort Anträge gestellt worden, Tagesordnungspunkte angemeldet worden sind. Ich kann mich nicht daran erinnern.
Im Rechtsausschuss darf ich noch ein bisschen mehr mitmachen. Dort ist es noch erheblicher. Da kann ich mich an gar nichts erinnern von der AfD-Fraktion, sondern ganz im Gegenteil, alle anderen Fraktionen in diesem Haus haben das getan, was das Parlament Ihnen zuweist, nämlich sich diese Rechtsverordnungen anzuschauen. Zu Beginn der Pandemie gab es im Übrigen nicht nur von den Regierungskoalitionen, wie Sie unterstellt haben, sondern auch von der FDP und der Union den Ansatz, dass wir dem Senat deutlich gemacht haben, erstens: Ihr müsst uns die Verordnungen rechtzeitig zuweisen, wie es die Verfassung vorschreibt. Zweitens: Ihr habt diese Verordnungen zu begründen. Drittens: Die Eingriffe damals in die Versammlungsfreiheit, das war der erste Punkt, der geht uns zu weit. Wir wünschen uns dort eine Veränderung. Das haben Sie offenbar alles ausgeblendet. Ich habe nicht ausgeblendet, da ich an jedem Rechtsauschuss teilnehme, dass es dort schlichtweg gar keine Initiative von Ihnen gab, gar keine.
Ich kann mich nicht daran erinnern. Die gab es nicht. Nun räume ich ein, dass es die Regierungskoalition der Opposition im Rechtsausschuss nicht wirklich leicht macht. Das stimmt schon. Ich kann mich dennoch nicht daran erinnern, dass wir am Anfang einer Sitzung, als wir über die Tagesordnung zu beschließen hatten, Initiativen der AfD hatten, die die Koalition der Behandlung ausgeschlossen hätte. Das ist schlichtweg nicht vorgekommen. Das heißt, das, was Sie hier als Begründung anführen, für Ihr Ansinnen eines Sonderausschusses, ist schlichtweg substanzlos, um nicht zu sagen, ausgedacht, wirklichkeitsfremd, unwahr. Insofern bedarf es dieses Ausschusses nicht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz ist geflügelt in den letzten Monaten immer wieder auf allen Ebenen genannt worden: Die Coronapandemie, die Coronakrise legt schonungslos alle Schwächen in unserem funktionierenden Gemeinwesen und in unserer Gesellschaft auf. Ich möchte ergänzen: Sie legt auch schonungslos offen, dass die AfD nichts weiter als überflüssig ist. Sie haben keinen Gebrauchswert in unserer Gesellschaft.
Dieser Antrag macht das deutlich. Bei Ihnen hat man von Beginn der Pandemie an überhaupt nicht gewusst, ob Sie überhaupt irgend eine Linie haben. Ihre Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Frau Weidel, hat Mitte März noch getwittert: Es müssen sofort radikale Maßnahmen ergriffen werden. Das gesellschaftliche Leben muss komplett heruntergefahren werden. Die Bundesregierung handelt nicht und gefährdet Menschenleben.
Ende April hat sie getweetet: Die Wirtschaft muss sofort hochgefahren werden. Die Gastronomie muss noch vor dem Wochenende öffnen. Die Bundesregierung muss handeln. Jetzt, bei dem zweiten Lockdown light und der zweiten Welle, die wir jetzt haben, mischen Sie sich unter die Reichsbürger, Rechtsextreme, und drehen Ihre Fahne nach dem Wind und spielen sich auf, als wenn Sie die Lordsiegelbewahrer der Grundrechte wären, so auch ihre Rede, die Sie hier versucht haben zu halten.
Warum machen Sie das? Das ist doch ganz übersichtlich. Sie machen das, weil Sie wie ein Ertrinkender politisch ums Überleben kämpfen.
Da sprechen die Zahlen Bände. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an. Bei Forsa im Juli 2018 hatten Sie in den Umfragewerten auf Bundesebene 16 Prozent. Im März 20, wieder Forsa, zu Beginn der Coronakrise, waren es nur noch 11 Prozent.
Ende November 2020 sind Sie auf 7 Prozent heruntergesackt, 1 Prozent weniger als Die Linke in derselben Umfrage. Wir haben jetzt noch 2 Prozent bis zur 5-ProzentHürde. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Gesellschaft, weil wir Sie nicht brauchen, erkennt, dass Sie dem Bundestag nicht mehr angehören müssen und einfach einmal abgewählt werden.
Deswegen schlagen Sie um sich. Als erstes versuchen Sie sich in Law-and-Ordermanier an die Leute heranzuwanzen in dem Glauben: Ja, dann haben wir Aufwind, wenn wir die möglichst radikalen Shutdownprediger sind. Dann stellen Sie fest, oh, die Wirtschaft muss wieder hochgefahren werden. Versuchen wir es doch mit dieser Forderung. Jetzt versuchen Sie sich heranzuwanzen an Leute, die durchaus berechtigte Sorge haben bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe.
Jetzt komme ich aber noch einmal zu dem konkreten Instrument. Dazu haben Herr Rissman und Herr Kohlmeier einiges gesagt. Sie bemänteln Ihren Antrag hier mit einer pseudosachlichen Begründung und sagen, wir bräuchten einen Sonderausschuss, frei nach dem Motto, wenn ich nicht weiter weiß, das wissen Sie bei Corona nicht, dann gründe einen Arbeitskreis. Sie haben verkannt, dass dieses Parlament mit seiner Arbeitsteilung, die es in der Geschäftsordnung hat, sehr wohl in der Lage ist, zu sachgerechten Entscheidungen und zur Regierungskontrolle zukommen.
Sie waren gerade eben, zwei Tagesordnungspunkte vorher, Zeuge, dass dieses Plenum von seinem Königsrecht Gebrauch gemacht, einen Nachtragshaushalt beschlossen hat, der die Stadt Berlin sozial und solidarisch in der Krise am Laufen hält.
[Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Marc Vallendar (AfD): Ihr habt Euch mit der Rechtsverordnung doch gar nicht befasst!]
Was tun Sie hier? Sie behaupten das Gegenteil, dass wir das nicht machen. Das ist doch frech, es ist einfach nur frech.