So weit ist alles in Butter, nach meiner Meinung, gäbe es nicht das Problem, dass die Immobilienwirtschaft eine Strategie entwickelt hat, wie sie den Mietendeckel zumindest teilweise unterlaufen oder gar sabotieren kann. Sie hat das Paralleluniversum der sogenannten Schattenmiete erschaffen, sprich: Nach ihrer Ansicht gibt es eine eigentliche und eine uneigentliche Miete. So werden
unter anderem bei neuen Mietverträgen zwei Miethöhen im Vertrag fixiert, eine meist hohe Wunschmiete, nach dem Vermieter, und ein geforderter Betrag analog zum Mietendeckel. Ein wirkliches Novum, so etwas hatten wir, glaube ich, noch nicht. Es werden auch Zustimmungen zu Mieterhöhungen in laufenden Verträgen verlangt, deren Bezahlung jetzt nicht eingefordert wird. Diese Praxis widerspricht meiner Meinung nach dem Gesetz.
Ich mache es noch mal ganz einfach, damit es alle verstehen: Wir haben hier ein Verbotsgesetz beschlossen, das besagt, eine Miete ist verboten, die die zulässige Miethöhe überschreitet.
Das ist extra einfach formuliert, damit es alle verstehen können. Das Verbot umfasst fordern, entgegennehmen und vereinbaren.
Die Vermieter jedoch bedienen sich einer gezielten Abschreckungsstrategie. Sie behaupten, das Gesetz werde eh gekippt, und dann gelte die Schattenmiete, die dann rückwirkend gezahlt werden müsse. Diese Angstmacherei verfolgt natürlich das Ziel, gerade bei Neuvermietungen weniger zahlungsfähige Bewerber zu verprellen. Das ist Absicht. Hier wird absichtlich Sinn und Zweck des Gesetzes unterlaufen, Wohnraum für alle Einkommensgruppen zugänglich zu machen, zu gleichen Bedingungen.
Ich kann daher nur alle, die solche Erfahrungen machen, auffordern, sich ans Bezirksamt zu wenden, damit dieses den Vermieter in seine Schranken weist. Es findet bereits statt. Pankow ist da vorbildlich. Verstöße gegen das Gesetz sind laut Bundesverfassungsgericht bußgeldfähig. Die ganze Trickserei mit der Schattenmiete fußt auf dem Kalkül, das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz. Wir gehen davon aus, der Mietendeckel bleibt. Die jetzigen Störmanöver laufen dann ins Leere. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Ich weiß ja nicht, ob ich das jetzt sagen darf, aber, Herr Schneider, es ist doch wirklich bedauerlich, Sie sind doch Jurist, dass Sie sich das von mir erklären lassen müssen.
Die sitzt hier. In dieser Ecke sitzt die Partei des Grundgesetzes. Das zeigen wir Ihnen täglich. Das zeigen wir in diversen Urteilen auf. Auch im Paritätsurteil zeigen wir auf, wer die Partei des Grundgesetzes ist. Schauen Sie mal auf Ihre Paritätsgesetze, dann wissen Sie, wo es lang geht.
Frau Gottwald! Wenn ich mir Ihren Duktus anhöre, der ja immer wieder der gleiche ist, Wohlstand ist doof – nein, ist er nicht, Frau Gottwald! Wohlstand ist was Angenehmes. Wohlstand macht eine warme Wohnung.
Wohlstand macht den Kühlschrank voll. Wohlstand bietet U-Bahn, S-Bahn und Verkehrsinfrastruktur. Wohlstand bietet Lebensinfrastruktur. Alles etwas, was Sie auf das Minimum des Lebens runter halten. Ich kenne Ihre DDR noch. Ich weiß, wie dick der Dreck da auf der Straße lag. Erzählen Sie uns doch hier nichts von Ihrer schönen Welt!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Also wirklich, jetzt reicht’s mal!]
Sie erzählen uns hier ständig von sinkenden Mieten in Wohnungen, die es gar nicht gibt. Da stehen 1 200 Menschen vor einer Wohnung und bekommen keine. Da bleiben 1 199 von den 1 200 auf der Strecke. Was haben die denn von Ihrem Mietendeckel? – Gar nichts haben die davon. Und dann bringen Sie immer Ihr tolles Argument mit Deutsche Wohnen. Deutsche Wohnen hat 6,70 Euro Durchschnittsmiete. Was wird denn da gesenkt? – Das ist doch minimal, wenn überhaupt. Da passiert doch gar nichts. Das Einzige, das Sie machen, ist, da in Zukunft zu enteignen. Da wollen Sie enteignen. Da bereiten Sie den Markt mit Stimmungsmache auf, um den Rentnern ihre Altersversorgung zu klauen. Das ist Ihre Masche. Darum geht es.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von Ülker Radziwill (SPD) und Katalin Gennburg (LINKE)]
Worauf ist denn das treibende Kapital, das überall Wohnungen aufkauft, zurückzuführen? – Schauen Sie doch mal auf die sozialistische EZB-Politik, die Geldvermehrung ohne Ende, die Geldvernichtung ohne Ende! Da werden nämlich Löhne vernichtet. Da werden Renten durch Inflation vernichtet. Das ist auf sozialistische Politik zurückzuführen und nicht auf Marktwirtschaft. Den Traum können Sie alleine träumen.
Die Basis Ihrer Politik ist Preistreiberei durch Nichtstun. So sieht es aus. Sie machen einfach nichts, und dann gehen die Preise nach oben. So simpel ist das.
Sie stellen niemandem eine Wohnung zur Verfügung. Sie sorgen für keinen einzigen Mieter in dieser Stadt.
[Ülker Radziwill (SPD): Bitte gründlich abwischen! – Torsten Schneider (SPD): Sie hat das nur gesagt, weil der Kollege vergessen hat, seine Maske aufzusetzen!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gottwald! Gestatten Sie mir zunächst kurz auf das einzugehen, was Sie in den letzten drei Minuten in Ihrer Rede ausgeführt haben, nämlich der Blick auf die Schattenmiete in dieser Stadt. Der Blick auf die Schattenmiete in dieser Stadt ist genau der richtige Blick, denn das, was Sie als Schattenmiete hier beschreiben, das, was sich hier als Schattenmiete in unserer Stadt abspielt, das haben Sie herbeigerufen und dafür haben Sie in unserer Stadt gesorgt, das ist ein Verdienst Ihres Mietendeckels.
Darüber können wir in der Tat sprechen, weil bis zu dem Zeitpunkt, wo Sie angefangen haben, über einen Mietendeckel in unserer Stadt zu sprechen, hatten wir eine Verabredung in dieser Stadt. Das nannte sich Mitspiegel.
Und dieser Mietspiegel war genau die Verabredung, hinter der sich alle wiedergefunden haben, und der vor
allen Dingen zu eins geführt hat: zu einer Rechtssicherheit in unserer Stadt. Sie haben diese Rechtsunsicherheit herbeigeführt.
Deshalb haben wir genau die Situation dieser Schattenmieten. Deshalb haben wir genau die Situation, die Sie beschrieben haben: größte Unsicherheit bei Vermietern, bei Mietern und denen, die in der Stadt am Wohnungsmarkt aktiv sind. Das ist Ihr Verdienst!
Das war doch auch vorhersehbar. Wir haben Ihnen hier Bilder aufgezeigt. Wir haben Sie an das erinnert, was in Lissabon stattgefunden hat. Wir haben Ihnen deutlich gemacht, was gerade in Stockholm die letzten Jahrzehnte passiert ist – genau das! Elf Jahre warten dort die Menschen auf eine Wohnung, bis es zur Umkehr, zur Abkehr vom Mietendeckel kam. Über 200 000 Menschen stehen in Stockholm in der Wohnungsschlange und warten darauf. Da wird der Handtuchwärmer für 15 000 Euro oder 30 000 Euro mit als Schattenmiete eingepreist. Das ist das, worauf es hier in Berlin hinauslaufen wird. Das ist am Ende Ihre Politik, und mit der müssen Sie sich auseinandersetzen!
Von daher wäre meine Empfehlung für diese Aktuelle Stunde eine völlig andere Überschrift gewesen. Es mag sein, dass Sie diesen Tag heute rot in Ihrem Kalender markiert haben, weil es ein Meilenstein Ihrer Politik sein soll. Ich kann nur allen Berlinerinnen und Berlinern raten: Markieren Sie sich diesen Tag ebenso rot in Ihrem Kalender, denn es wird der Tag sein, an dem Sie die Miete wieder zurückzuzahlen haben, weil diese Rechtsunsicherheit am Ende des Tages dafür gesorgt haben wird, wenn der Bundesverfassungsgerichtshof entschieden hat. Das ist nämlich die Wahrheit, die von Ihrem Mietendeckel ausgeht: absolute Unsicherheit, wenn nicht sogar Chaos am Wohnungsmarkt in Berlin.
Deshalb hätte die Aktuelle Stunde unter der Überschrift: „Mieten gedeckelt – Berliner veräppelt!“ viel mehr Sinn gemacht.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Das reimt sich aber gar nicht!]