Gabriele Gottwald

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin sinken die Mieten. So schreibt es der Zentrale Immobilien Ausschuss – ZIA – in seinem Herbstgutachten. Das ist praktisch der heilige Gral der Immobilienwirtschaft.

Sinkende Mieten gibt es in keiner anderen Europäischen Metropole. Ist es ein Wunder, für das uns alle Welt beneidet? – Nein! Es ist das Resultat konsequenter Politik, die sich an den Interessen der Mieterinnen und Mieter orientiert.

Sinkende Mieten wurden durch Beschlusslage dieses Parlaments gemacht, durch einen Senat, der den Mumm hatte, unbekanntes Feld zu beschreiten und allen voran die ehemalige Senatorin Katrin Lompscher, der ich hier noch mal ausgesprochen danken möchte.

Ab Montag müssen Vermieter von sich aus überhöhte Mieten kappen. Eigentümerverbände wie Haus & Grund raten ihren Mitgliedern dazu, das Gesetz zu befolgen und halten entsprechende Formulare bereit. Das finde ich gut.

Es wurden im Vorfeld viele Argumente gegen den Mietendeckel vorgebracht. Von der Opposition gab es viel Getöse, wie heute auch. Und was ist von den armseligen Versuchen, ein gutes Gesetz madig zu machen, geblieben? – Nichts!

Sie, Herr Laatsch, haben das hier eben wieder vorgeturnt, was die Basis der AfD-Politik ist: Gehässigkeiten schüren, Sozialneid schüren, die Leute gegeneinander aufhetzen, damit sie möglichst Ihnen hinterherlaufen. Was Sie aber nicht begriffen haben, ist: Es geht nicht darum, wer in welcher Wohnung wohnt. Es geht darum, wie hoch der Preis einer Wohnung ist, egal, wer darin wohnt. Das ist die Basis unserer Politik, und das ist vernünftig!

Gibt es weniger Neubau durch den Mietendeckel? Herr Gräff hatte sich wie immer in dieser These versucht. – Nein, gibt es nicht. Die Bauaktivität ist auf dem Höchststand, und die Baugenehmigungen bleiben trotz Corona auf hohem Niveau. Der Mietendeckel verhindert den Neubau nicht. Aber, Herr Gräff, es ist bemerkenswert, dass gerade die am lautesten wettern, die kaum bauen. Die CDU zieht in ihren Bezirken beim Bau keinen einzigen Hering vom Teller. Sie ist das Bauschlusslicht in der Stadt.

Lassen Sie mich noch was sagen, damit Sie sich noch mehr aufregen können!

(Harald Laatsch)

Nein, danke! Ich möchte keine Zwischenfrage!

Sie schimpfen ja immer so gerne auf unseren sehr geschätzten Baustadtrat Herrn Schmidt.

Ich komme aus Friedrichshain-Kreuzberg. Ich sage Ihnen: Kreuzberg, kleiner Bezirk, hat eine 3,4-fache Bevölkerungsdichte gegenüber zum Beispiel Steglitz oder noch mehr gegenüber Reinickendorf. Wir bauen fast das Doppelte von dem, was Sie in ihren piseligen CDUBezirken bauen, damit das mal klar ist.

Dann wird gerne das Gerücht gestreut, der Mietendeckel habe dazu geführt, dass das Vermietungsangebot deutlich rückläufig wäre. Auch da hat sich Herr Gräff bemüht. Wir wissen: Die Fluktuation ist gering. Dennoch ist den Aussagen von Internetplattformen mit Vorsicht zu begegnen. Sie sind nur eine Momentaufnahme aus einem Ausschnitt des Marktgeschehens und nicht valide. Viele Wohnungen werden zudem direkt vergeben. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. – BBU –, der größte Verband in Berlin, hat explizit erklärt: In seinem Verband gibt es keine Änderungen im Angebotsverhalten. Das sollte einem zu denken geben, weil da alle drin sind: die Öffentlichen, die Genossenschaften und die großen Börsennotierten.

Und was soll denn mit diesem Gerücht eigentlich transportiert werden? Gibt es massenhaft Vermieter, die freie Wohnungen lieber leerstehen lassen? Lieber keine Mieter als gedeckelte? Ich glaube nicht, dass dies ein weit verbreitetes Phänomen ist. Es wäre auch gesetzeswidrig, die Wohnung einfach mal so mehr als drei Monate leerstehen zu lassen. Ich kann davor nur warnen, denn Leerstand wird mit einem fetten Bußgeld geahndet.

Durch den Mietendeckel werden Mieter nicht mehr durch Modernisierung aus ihren Wohnungen geekelt. Diese Maschine zum Gelddrucken haben wir abgestellt, da wir die Umlage begrenzt haben. Das ist ein echter Erfolg des Mietendeckels

Die Regulierung der Mietpreise ist richtig und wichtig. Strukturell war es unser Berliner Problem, dass mit Bestandswohnungen so viel Rendite gemacht wurde und so privater Wohnraum zu Betongold verkam. Dieser Zusammenhang bedroht Mieter grundsätzlich. Wir haben die Kreise der Anleger leicht gestört, zumindest für fünf Jahre. Aber wie wir im akuten Fall Heimstaden sehen, ist der Anreiz zur Shoppingtour auf unserem Wohnungsmarkt immer noch recht hoch. Es ist zu viel überschüssiges Kapital unterwegs, das einen sicheren Hafen sucht. Aber unser Wohnungsmarkt soll dieser Hafen nicht sein, wenn nicht der Schutz der Berliner Mieterinnen und Mieter auch gleichzeitig gewährleistet ist.

Ich hoffe, auch Heimstaden hat dies aktuell begriffen und verhält sich dementsprechend. Der Handel mit Wohnhäusern ist gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent eingebrochen. Das ist, nicht wie Sie vermuten, eine gute Nachricht, finde ich, denn der Verkauf und Kauf von Wohnungen schafft keinen neuen Wohnraum, das Argument ist Ihnen bekannt, sondern verteuert nur deren Preis, den immer die Mieter zahlen.

Wir wollen daher, dass es weniger lukrativ ist, mit privatem Wohnraum Rendite für Pensionsfonds, Versicherungen und andere Finanzanleger zu machen. Wohnraum ist keine Ware, und wir versuchen, uns dem Stück für Stück zu nähern.

Fügen wir jetzt Vermietern einen großen Schaden zu, weil wir ihre Gewinne reduzieren? – Nein! Es gibt bisher rund 600 Härtefälle. Das ist übersichtlich. Niemand wird über den Mietendeckel in ein Minus getrieben. Die großen Player haben eh kein nachhaltiges Problem mit dem Mietendeckel. Die neuen Quartalsabschlüsse von Deutsche Wohnen und Vonovia bestätigen das. Klar, der Deckel schmälert die Gewinne, aber er scheint das Unternehmensziel nicht zu erschüttern: Gewinne und Dividende sollen steigen und die Aktienkurse ebenfalls. – Der Mietendeckel ersetzt ganz offensichtlich keinesfalls eine Vergesellschaftung der größten Unternehmen am Wohnungsmarkt.

So weit ist alles in Butter, nach meiner Meinung, gäbe es nicht das Problem, dass die Immobilienwirtschaft eine Strategie entwickelt hat, wie sie den Mietendeckel zumindest teilweise unterlaufen oder gar sabotieren kann. Sie hat das Paralleluniversum der sogenannten Schattenmiete erschaffen, sprich: Nach ihrer Ansicht gibt es eine eigentliche und eine uneigentliche Miete. So werden

unter anderem bei neuen Mietverträgen zwei Miethöhen im Vertrag fixiert, eine meist hohe Wunschmiete, nach dem Vermieter, und ein geforderter Betrag analog zum Mietendeckel. Ein wirkliches Novum, so etwas hatten wir, glaube ich, noch nicht. Es werden auch Zustimmungen zu Mieterhöhungen in laufenden Verträgen verlangt, deren Bezahlung jetzt nicht eingefordert wird. Diese Praxis widerspricht meiner Meinung nach dem Gesetz.

Ich mache es noch mal ganz einfach, damit es alle verstehen: Wir haben hier ein Verbotsgesetz beschlossen, das besagt, eine Miete ist verboten, die die zulässige Miethöhe überschreitet.

Das ist extra einfach formuliert, damit es alle verstehen können. Das Verbot umfasst fordern, entgegennehmen und vereinbaren.

Die Vermieter jedoch bedienen sich einer gezielten Abschreckungsstrategie. Sie behaupten, das Gesetz werde eh gekippt, und dann gelte die Schattenmiete, die dann rückwirkend gezahlt werden müsse. Diese Angstmacherei verfolgt natürlich das Ziel, gerade bei Neuvermietungen weniger zahlungsfähige Bewerber zu verprellen. Das ist Absicht. Hier wird absichtlich Sinn und Zweck des Gesetzes unterlaufen, Wohnraum für alle Einkommensgruppen zugänglich zu machen, zu gleichen Bedingungen.

Ich kann daher nur alle, die solche Erfahrungen machen, auffordern, sich ans Bezirksamt zu wenden, damit dieses den Vermieter in seine Schranken weist. Es findet bereits statt. Pankow ist da vorbildlich. Verstöße gegen das Gesetz sind laut Bundesverfassungsgericht bußgeldfähig. Die ganze Trickserei mit der Schattenmiete fußt auf dem Kalkül, das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz. Wir gehen davon aus, der Mietendeckel bleibt. Die jetzigen Störmanöver laufen dann ins Leere. – Vielen Dank!

Werte Kollegin Schmidberger! Sie haben das mit der Kanzlei von Luczak dankenswerterweise erwähnt. Würden Sie auch die Tatsache, dass zum Beispiel der sehr bekannte Immobilienmogul CG Gröner der CDUBundespartei kurz vorher 300 000 Euro überwiesen hat, auch als Verbindung und Mauschelei bezeichnen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mietendeckel ist in Kraft – endlich würde ich sagen.

Es ist in Berlin verboten, die Miete zu erhöhen, und es ist verboten, die Mietobergrenzen zu überschreiten. Neue Mietverträge müssen sich an der Vormiete orientieren. Viele Vermieterinnen und Vermieter reagierten bereits mit der Rücknahme von Mieterhöhungen. Das alles sind gute Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Das ist Anlass zur Freude und kein Grund zum Jammern und Unsicherheit zu verbreiten.

Manche tun sich schwer mit dem Gesetz. Die FDP will Verstöße gegen das Gesetz einfach nicht sanktionieren. Der Rechtstaat soll darauf verzichten, seine Gesetze auch durchzusetzen. Die Liberalen legen hier meiner Meinung nach eine sehr bedenkliche Rechtsauffassung an den Tag. Glaubt die FDP, und offensichtlich auch die CDU, wir spielen hier Regierung und machen nur Spaß?

Uns geht es gar nicht darum, die Mieten zu regulieren? – Weit gefehlt. Der Mietendeckel ist Gesetz. Verstöße dagegen werden natürlich mit Bußgeldern sanktioniert. Nur mal nebenbei: Die FDP knausert übrigens nicht immer mit Bußgeldbescheiden. In NRW z. B. stellt sie die Bildungsministerin. Da wurden 2018 über 8 000 Bußgeldbescheide wegen Schulschwänzen verhängt.

Bei allen pädagogischen Problemen ist der Wille zu Sanktionen offensichtlich gegeben. Beim Immobiliensektor zeigt sich die FDP nachsichtiger, für meinen Geschmack zu nachsichtig. Während die FDP Verstöße gegen das Gesetz nicht ahnden will, planen die Lobbyverbände wie „Haus & Grund“ und der Grundeigentümerverband systematisch, wie das Gesetz umgangen werden soll. Sie empfehlen ihren Mitgliedern, Verträge abzuschließen, die einen Mietanspruch festlegen, der gegen das Gesetz verstößt, indem man eine Art Schattenmiete festhält, die oberhalb der gesetzlichen Vorgaben liegt. Gleichzeitig wird eine Miete fixiert, die sich am

Mietendeckel orientiert. Der Differenzbetrag gilt als gestundet oder geschuldet.

Das Gesetz verbietet aber eine Miete, die die zulässige Grenze überschreitet. Wir haben es hier mit einem Verbotsgesetz nach § 134 BGB zu tun. Dies bedeutet: Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot verstoßen, sind nichtig. Spekulative Folgen daraus für die Miete nach dem Mietendeckel auch.

Ich habe bereits Mietverträge gesehen, wo eine Schattenmiete vereinbart wurde und die Mieterinnen und Mieter auch genötigt wurden, sogar zu unterschreiben, dass sie den Mietendeckel für verfassungswidrig halten, im Mietvertrag. Der stadtbekannte Mieterschreck Padovicz z. B. verankert sogar ein Sonderkündigungsrecht im Vertrag für den Fall, dass der Mietendeckel nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Nein, danke! – Es ist schon abenteuerlich, welche Rechtsauffassung Vermieter und ihre Lobbyverbände an den Tag legen, wenn ihnen ein Gesetz nicht gefällt. Das Gesetz sagt glasklar: Eine Miete ist verboten, die die Stichtagsmiete vom 18. Juni 2019 überschreitet. Die Mietobergrenze muss eingehalten werden.

Den Freunden der Immobilienbranche sei gesagt, und die sind hier reichlich vertreten: Es macht wenig Sinn, Vermieterinnen und Vermieter in die Irre zu führen über juristische Tricksereien und daraus ein politisches Süppchen zu kochen. Wir warnen die Vermieterinnen und Vermieter davor, den falschen Ratgebern auf den Leim zu gehen. Das Gesetz hat keinen doppelten Boden, mit Tricks kommt man da nicht raus.

Man muss hier mal positiv den BBU erwähnen. Er forderte seine Unternehmen schlichtweg auf, sich an die Vorgaben des Gesetzes zu halten. Ein normaler Fall, aber in der jetzigen Debatte und Umgebung offensichtlich nicht. Viele Gutachten belegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. Wir halten das Gesetz für verfassungskonform. Wir fürchten nicht die Klagen der Opposition, im Gegenteil. Aber die Opposition und die Immobilienlobby sollte sich fragen, ob man sich nicht ein Ei ins Nest legt, wenn man sich der Realität verweigert, und die lautet: Der Mietendeckel ist Gesetz. Er wird nachhaltige

Wirkung zeigen. Verstöße werden geahndet, und das kann sehr teuer werden. – Vielen Dank!

Ich versuche, die Contenance zu finden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird die Koalition die Mieten fünf Jahre lang einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen festlegen und die Option schaffen, überhöhte Mieten runterzudrücken. Umlagen bei Modernisierungen werden ebenfalls begrenzt. Ich finde, es ist deshalb heute ein schöner Tag, nicht nur, weil die Sonne scheint, sondern auch, weil es endlich vorangeht für die Berliner Mieterinnen und Mieter.

(Harald Laatsch)

Eine gute Nachricht ist auch, dass der Mietendeckel bereits wirkt, bevor er Gesetzeskraft erhält. Sehr nachhaltig scheint er zum Beispiel die CDU zu beeindrucken. Es wurde schon erwähnt, dass sich Herr Evers gestern oder vorgestern – ich erinnere mich nicht genau – dafür eingesetzt hat, dass endlich die Modernisierungsumlage zeitlich befristet wird und damit die als Maschine zum Gelddrucken eingesetzte Umlage geändert wird. Leider wird auf Bundesebene nicht auf Herrn Evers gehört, denn die CDU blockiert seit Jahr und Tag jede Art von Verbesserung für Mieterinnen und Mieter.

Wir haben in den vergangenen Wochen auch gehört, selbst Bayern macht sich jetzt anheischig, irgendetwas vorweisen zu können und setzt sich für eine Verbesserung des sogenannten Wucherparagrafen ein. Man höre und staune, es gibt eine ganze Menge Beispiele, die man aufzählen könnte, bei denen ich sagen würde: Ja, RotRot-Grün wirkt positiv für die Mieterinnen und Mieter, noch bevor wir das Gesetz überhaupt haben.

In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde dokumentiert, dass das Erfordernis für einen regulierenden Markteingriff klar gegeben ist. In einer durchaus kontroversen Debatte – das ist klar – wurde dennoch überwiegend betont, dass Berlin über seine Landeskompetenz für das Wohnungswesen eine Deckelung der Mieten vornehmen kann und das geplante Gesetz verhältnismäßig ist. Wir sind derzeit dabei, einige der Empfehlungen und Anregungen, die es in der Anhörung gegeben hat, zu diskutieren und sie eventuell in einen Änderungsantrag für den Gesetzentwurf aufzunehmen und damit den vorliegenden Entwurf nochmals zu verbessern.

Herr Gräff hat gerade betont, die CDU-Fraktion lehne den Mietendeckel ab und werde deshalb keine Änderungsvorschläge machen. Das ist ein möglicher Weg.

Ich kann mich noch daran erinnern – Herr Gräff, Sie erinnern mich ein bisschen an meine Jugend

als ich noch mit den Fundis zu tun hatte, bei den Grünen, die auch gesagt haben: Was wir nicht richtig finden, das lehnen wir einfach grundsätzlich ab, da fummeln wir gar nicht lange dran rum. – Herzlichen Glückwunsch, dass Sie jetzt auch auf diesem Niveau angekommen sind!

Große Heiterkeit!

Überhaupt muss man sagen, was hier alles so behauptet wird. Herr Gräff! Ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich habe viele Jahre

mein Gott, ist das eine Heiterkeit bei den Herren! – Oppositionsarbeit gemacht, und ich weiß, was die Aufgabe einer Opposition ist, auch im Parlament. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist mehr als Rummoppern. Man sollte mal ein bisschen Butter bei die Fische geben.

Ich habe den Eindruck, dass Sie Ihre Zeit nur absitzen. Wenn Sie wirklich eine Änderung des Gesetzentwurfs wollten, dann sollten Sie daran mitwirken, dann sollten Sie dafür sorgen, dass er geändert wird. Die AfD ist übrigens bei diesem Thema ein kompletter Totalausfall. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gräff, ich glaube, Sie sind mit dem Satz gemeint: Die, die immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. – Das haben Sie nicht ganz verstanden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Koalition liegt insbesondere die Wohnsituation der Berlinerinnen und Berliner am Herzen, was sich gerade auch im Haushalt für Stadtentwicklung und Wohnen niederschlägt, der 2021 ebenfalls die Milliardengrenze knacken wird. Wir werden bezahlbaren Wohnraum sichern, Mietsteigerungen verhindern und die Rahmenbedingungen für mehr preiswerten, neuen Wohnraum herstellen.

So wird 2021 das Sondervermögen „Wohnraumförderfonds Berlin“ drastisch auf über 273 Millionen Euro aufgestockt – für den Neubau, Modernisierung und den Ankauf von Wohnungen.

Herr Gräff! Wir reden nicht nur über bezahlbare Neubauwohnungen, wir unterstützen und unterlegen dies im Haushalt mit ausreichenden finanziellen Mitteln.

Die Linksfraktion hat sich insbesondere auch für ein kleines Modellprojekt im sozialen Wohnungsbau stark gemacht. Zusammen mit gemeinwohlorientierten Akteuren wollen wir zeigen, dass sozialer Wohnungsbau auch auf Dauer angelegt sein kann, für mehrere Generationen, mit einem Pilotprojekt

wollen wir, im Rahmen des Erbbaurechts, den Zins an die soziale Nutzung und nicht an den Grundstückswert anpassen. Mietpreis- und Belegungsbindung sind für die gesamte Laufzeit des Erbpachtvertrages gesichert. Ich denke, dass von diesem Modell, sogar bundesweit, ein neues Zeichen für sozialen Wohnungsbau ausgehen kann.

Die Genossenschaftsförderung wird 2020 um 15 Millionen Euro aufgestockt, im Jahr 2021 um weitere 10 Millionen Euro. Die Mittel dienen ebenfalls der Neubauförderung.

In den neuen Stadtquartieren werden Baufelder für Genossenschaften reserviert. All dies wird die Genossenschaften als wichtige Akteure am Berliner Wohnungsmarkt stärken.

Gestern fand über fast zehn Stunden die Anhörung zum Mietendeckel statt.

Seitens der Anzuhörenden gab es eine breite Mehrheit, die das Gesetz als erforderlich und geeignet ansah.

Die Koalition sieht sich zudem darin bestätigt, dass das Land Berlin, im Einklang mit der Verfassung, die Kompetenz hat, den Mietendeckel einzuführen. Genau das werden wir tun, weil es nötig ist, wie auch die gestrige Anhörung ergeben hat. Die Finanzierung dafür haben wir, sowohl auf zentraler Ebene als auch in den Bezirken, gesichert. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner Verfassung garantiert das Grundrecht auf Wohnen. Sie untersagt zudem jeden Missbrauch wirtschaftlicher Macht in Artikel 24. Wohnen ist für alle existenziell. Wenn die Jagd auf Rendite den Wohnungsmarkt ergreift und das Grundrecht auf Wohnen unterminiert, dann ist die Zeit reif für eine Intervention.

Die Aufgabe der Politik ist es, Grundrechte nicht nur auf dem Papier, sondern in der realen Welt durchzusetzen. Die Koalition stellt sich dieser Aufgabe.

Berlin hat einen angespannten Wohnungsmarkt. Hinter diesem technischen Begriff verbirgt sich viel Angst, Not, Verdrängung und soziale Spaltung.

Wir reden von Gentrifizierung. Vor mehr als zehn Jahren galt der Begriff als linksextrem, und mancher geriet durch seine Verwendung ins Fadenkreuz des Staatsschutzes. Heute sieht das Bundesverfassungsgericht die Verhinderung von Gentrifizierung als öffentliche Aufgabe an. Die Spaltung der Stadt setzt sich von innen nach außen fort. Gierige Zocker haben nicht unerhebliche Teile des Wohnungsmarktes übernommen. Sie sehen die Stadt als Beute und missbrauchen vielfach ihre wirtschaftliche Macht.

Die Mittelwerte des Mietspiegels erhöhten sich seit 2013 um 21,3 Prozent. Der Reallohnindex erhöhte sich jedoch

nur um 11,4 Prozent. Die Mieten steigen wesentlich schneller als die Einkommen. Die Miete frisst Einkommen. Dieser Prozess unterliegt einer enormen Beschleunigung, da vor allem die Angebotsmieten ungebremst in die Höhe schnellen. Sie haben sich seit 2006 verdoppelt.

Die Mietpreisbremse des Bundes hält diesen Prozess nicht auf. Sie ist völlig unzureichend. Auch der konsequente Einsatz der wenigen Instrumente des Landes bremste den Auftrieb leider nicht. Wir müssen und werden diesen Prozess stoppen, denn er reißt die Stadt auseinander, gefährdet das soziale Miteinander und unterminiert das öffentliche Interesse.

Die Koalition wird daher mit dem Mietendeckel vier wesentliche Stellschrauben in den Markt einziehen. Erstens: Wir untersagen grundsätzlich für fünf Jahre Mietsteigerungen. – Zweitens: Wir entfernen die Falle der explodierenden Angebotsmieten. So werden Mietsteigerungen bei Neuvermietungen unterbunden, und es wird eine Mietobergrenze eingezogen. – Drittens: Wir begrenzen die Umlage bei Modernisierung, um den Anreiz zu nehmen, hier weiter Schindluder zu treiben. – Viertens: Wir schaffen die Möglichkeit, völlig überhöhte Mieten abzusenken. Bei all dem schützen wir Vermieter vor unzumutbaren Risiken durch eine ausgewogene Härtefallregelung. Wir haben dabei vor allem sozial verantwortliche Kleinvermieter im Blick.

Nein, danke!

Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften und vor allem mit den Genossenschaften, mit denen wir konstruktiv im Gespräch bleiben wollen.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Christian Gräff (CDU): Gerade Sie! – Sebastian Czaja (FDP): Wir werden ja sehen, ob das so ist!]

Seit Monaten jammern und klagen organisierte Kreise von Eigentümern. Ja, es geht um viel Geld, das nicht mehr in ihre Taschen fließt, sondern bei den Mietern

verbleibt. Ja, das ist so gewollt. Das ist Sinn und Zweck des Gesetzes. Der Mietendeckel ist keine Benefizveranstaltung für verarmte Mieter.

Er ist der gebotene Eingriff des Sozialstaates, um der strukturellen Unwucht am Wohnungsmarkt Einhalt zu gebieten.

Es ist völlig unangebracht, deswegen den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören oder hier so herumzuschreien. Wir verbieten nicht die Mieten. Wir verbieten nur die Anhebung der Miete für eine überschaubare Zeit. Wir stürzen auch nicht Vermieter in eine wirtschaftliche Notlage oder schmälern die Substanz ihres Eigentums. Wir schmälern nur den Gewinn, den Sie daraus zielen.

Es gibt kein Recht auf Rendite, aber es gibt eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums, und wer dies aus dem Auge verloren hat, den führen wir mit dem Berliner Mietendeckel wieder auf den rechten Weg.

Das öffentliche Agieren zahlreicher Unternehmen und ihrer Verbände ist unterirdisch. Sie verbreiten Panik, unhaltbare Prognosen über drohende Katastrophen,

Beschimpfungen im Netz und erpresserische Ankündigungen – aggressiver Immobilienlobbyismus pur. Einfach nur schrill war das. Haus & Grund rief gar zu Mieterhöhungen auf. Man wähnte sich im falschen Film. Nun folgt eine Kundgebung. Die Presse spielte bereits süffisant mit dem Motto: Mieten in Berlin sollen steigen.

Na ja, wir werden sehen.

Nein, danke!

Die Gegner des Mietendeckels versteigen sich zu absurden Thesen, die Wirtschaft breche ein. Wir erinnern uns an die Kampagne gegen das Mindestlohngesetz.

Es führe die Wirtschaft in den Abgrund oder sei gar verfassungswidrig. Nichts dergleichen trat ein.

Der Mietendeckel wird die Wirtschaft eher beleben,

denn die Kaufkraft – – Es ist schön, dass Sie so viel Spaß haben. Der wird Ihnen noch vergehen.

Der Mietendeckel wird die Wirtschaft eher beleben,

denn die Kaufkraft der Berliner wird sich erhöhen und unmittelbar hier in die Zirkulation fließen und nicht auf Konten internationaler Anleger.

Es drohe der Untergang der Branche, die bekanntlich am Hungertuch nagt. Da lobe ich doch mal die Chefs der Deutschen Wohnen, was ich nicht oft mache. Die haben auf ihrer letzten Konferenz ihre Aktionäre beruhigt. Der größte Berliner Wohnungsanbieter hat durch den Mietendeckel in fünf Jahren 330 Millionen Euro Mindereinnahmen. Das sind für die Peanuts. Dann steigt die Aktie eben etwas weniger. Die dickste Sau, die durch das Dorf getrieben wird, ist die These, der Mietendeckel verhindere den Neubau.

Jetzt können Sie wieder brüllen. Auch hier möchte ich die Branche selbst anführen: Der recht bekannte Bauunternehmer Klaus Groth präsentierte vor wenigen Tagen sein neues Projekt in Lichterfelde-Süd.

Das ist zwar umstritten, aber umstritten scheint nicht, dass es profitabel ist. Groth erklärt der Presse, der Mietendeckel berühre sein Bauvorhaben überhaupt nicht. Der größte Feind des Neubaus ist nicht der Mietendeckel,

sondern der explodierende Bodenpreis. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wer den Neubau ankurbeln will – und insbesondere den preiswerten Neubau, was unser erklärtes Ziel ist –,

der muss die Bodenpreise senken. Wir werden uns diesem Feld zuwenden. Zu diesem Thema habe ich von Ihnen von der Opposition noch gar nichts gehört.

Der Feind des Neubaus ist nicht der Mietendeckel,

sondern das sind insbesondere die hohen Renditen, die mit dem Bestand erzielt werden. Von 2010 bis 2018 hat sich der Umsatz mit Immobilien – hier mehrheitlich für Wohnraum – von 8 auf 17,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

„Kaufen und Verkaufen“ schafft keine einzige Wohnung, sondern treibt nur deren Preis in die Höhe und infolgedessen die Mieten.

Dieses Geschäftsmodell ist so überflüssig wie ein Kropf. Es schafft keinen realen Wert, sondern nur höhere Kosten für die Mieter. Sie zahlen die Gewinne aus dem Handel mit ihren Wohnungen.

Man kann den Mietendeckel auch als eine Art Investitionslenkung zugunsten des Neubaus ansehen. Der Mietendeckel hat Zähne und wird in Berlin, aber auch darüber hinaus Wirkung zeigen.

Was es zu beweisen galt: Politik kann handeln. Wir können im Interesse der Berliner Mieter regulierend in den Markt eingreifen. Es gibt eine Alternative zu Mietenwahnsinn.

Klatschen Sie ruhig, Herr Czaja! – Vielleicht noch ein Wort zum Gutachten der CDU vom Institut der Wirtschaft in Köln. Das sagte nun voraus: Die Maßnahmen der Koalition werden dazu führen, dass die Mieten und auch die Immobilienpreise sinken. – Ich würde sagen: Schönen Dank! Das war eine gute Nachricht. Das hat uns sehr geholfen. – Ansonsten können wir uns gleich auf dieses Wirtschaft-Voodoo, das bestimmt nachgebetet wird, einstellen.

Eine letzte Bemerkung: Wir erfreuen uns in Berlin einer sehr quirligen und wehrhaften Mieterbewegung. Ihr möchte ich hier danken.

Sie versäumt wirklich keinen Anlass, die Politik an ihren Auftrag zu erinnern. Das tut sie offensichtlich mit viel Erfolg. So macht die Koalition jetzt Nägel mit Köpfen. Der Mietendeckel kommt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wollen wir mal wieder ein bisschen Ruhe hier hineinbringen und über Fakten reden!

Seit 2011 sind laut IBB in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen. Die Einkommensentwicklung der Mehrheit kommt da leider nicht hinterher.

Dieser Prozess führt zur Verdrängung und wird die Stadt zerreißen. Die Politik ist daher dringend aufgefordert, etwas gegen diesen Verfall der Stadt zu unternehmen.

Es gebührt der SPD Lob, dass sie den Mietendeckel on top auf die politische Agenda gesetzt hat. – Danke!

Das Land Berlin kann entgegen anderer Behauptungen, die wir eben gehört haben, über Öffentliches Recht regulierend in den Mietenmarkt eingreifen, ohne die Verfassung zu verletzen, und die Koalition wird genau dies tun, weil es möglich und absolut unerlässlich ist.

Der Senat hat daher im Juni beschlossen: Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren, und es werden Mietobergrenzen eingeführt. Die dürfen auch bei Neuvermietung nicht überschritten werden. Zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Die Modernisierungsumlage wird in das Gesetz einbezogen. Es wird ausgeschlossen, dass Vermieter Verluste im Bestand erleiden. – Der Referentenentwurf hierzu liegt in Kürze vor.

(Christian Gräff)

Die Opposition fordert heute, dass dieses Vorhaben sofort eingestellt werden soll, und da sind sich alle drei Fraktionen – AfD, CDU, FDP – einig.

Nein, danke! – In den Vortagen wurde massiv getrommelt, gepoltert, Panik geschürt. Es hieß, die Stadt sei dem Untergang geweiht. Warum? Weil wir uns entschlossen haben, dem ungebrochenen Hype am Berliner Immobilienmarkt ein Stoppschild zu setzen.

CDU, FDP, AfD! Sie müssen sich das schon fragen lassen, wem Sie mit Ihren Anträgen das Geschäft besorgen.

CDU und FDP bemühen ja gerne die Verfassung, wenn es um den Schutz des Eigentums geht.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gibt hierzu Grundsätzliches vor, und schauen Sie doch da mal hinein! Sie werden sich die Augen reiben. Ich helfe Ihnen jetzt mal ein bisschen auf das Pferd, worum es hier eigentlich geht.

Nein, danke! – Das oberste Gericht stellt – sinngemäß – fest – erstens: Es liegt im öffentlichen Interesse, Miethöhen zu begrenzen, um die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus nachgefragten

Stadtteilen zu vermeiden.

Wir haben also den Auftrag von ganz oben, Gentrifizierung zu verhindern.

Ad 2: Die Sozialverpflichtung des Eigentümers ist bei Wohnraum besonders hoch, da der Wohnraum für das Individuum eine besondere Bedeutung hat und Wohnraum nicht beliebig reproduzierbar ist. Das Gericht stellt fest: Es geht bei Wohnraum nicht um einen normalen Markt. – Das müssen Sie auch irgendwann verstehen.

Drittens: Die Eigentumsgarantie bedeutet nicht, dass vorhandene Rechtspositionen unangetastet bleiben können. Das ist ganz wichtig. Das Gericht hebt hervor, dass diese vom Gesetzgeber nachträglich verändert werden können.

Und der letzte Punkt 4: Der Eigentumsschutz bedeutet nicht, dass der Vermieter auf höchstmögliche Mieteinnahmen vertrauen kann. Die Verfassung garantiert kein Recht auf Rendite. Das müssen Sie auch irgendwann begreifen.

Wir machen dieses Gesetz, das Gewinne aus Mieterhöhungen oder aus Mondpreisen bei Neuvermietungen schmälert. Es geht nicht um Eingriffe in den Bestandsschutz. Auch das müssen Sie begreifen. Das Gericht fordert die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen. Die werden wir beachten. Es stellt aber klar die Sozialverpflichtung des Eigentümers direkt in den Kontext der gesellschaftlichen und sozialen Anforderungen. Das hat in Berlin seinen Preis. Für mich ist dieses Urteil eine direkte Aufforderung, wenn nicht gar eine Verpflichtung, umgehend den Mietenmarkt in Berlin zu regulieren, und genau das werden wir tun.

Da kann die Opposition einen Herzkasper oder Schnappatmung bekommen oder unter dem Gezänk ihrer Lobbyisten zusammenbrechen. Wir werden genau das tun, was die Mieter dieser Stadt von uns erwarten und die Politik tun muss: Eingreifen, handeln!

Wir werden die Mietpreise drosseln und dem Spuk am Markt ein Ende machen.

Das ist überfällig, und glauben Sie mir: Der Mietendeckel kommt, und das ist gut so. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den inneren Stadtvierteln verschwindet zunehmend das alte Gewerbe, das die Wohnbevölkerung mit den Mitteln des alltäglichen Bedarfs versorgt. Die Stadt der kurzen Wege erleichtert den Alltag, spart Zeit, vermeidet Verkehr und macht den Stadtteil so angenehm. Diese auf unseren Bedarf ausgerichtete Kiezstruktur, zu der auch soziale und kulturelle Einrichtungen gehören, wird bald verschwunden sein, wenn wir nicht eingreifen.

(Frank Jahnke)

Gewerbemieter genießen keinen Schutz. Die Laufzeiten der Mietverträge werden immer kürzer, die Mieten immer höher. Das bricht vielen – gerade kleinen – Gewerbetreibenden das Genick. Sie müssen oft großen Ketten weichen. Viele Straßen verkommen zu eintönigen Fressmeilen für den Tourismus.

Nehmen wir zum Beispiel den Kottbusser Damm in Kreuzberg und Neukölln: Er ist wahrlich kein Kleinod, aber ist gibt immer noch Geschäfte für den Alltagsbedarf. Doch die Fluktuation dort ist bedrohlich. Im letzten Monat musste zum Beispiel „Kamil Mode“ aufgeben, ein alteingesessener Familienbetrieb. Der Vermieter ist kein hungriger Konzern, sondern nur eine Einzelperson, die Lunte gerochen hat: Hier ist noch mehr Geld zu machen. – Er verlangte so viel mehr an Miete, dass es das Aus für das Geschäft bedeutete. Alle öffentlichen Proteste halfen diesmal nichts. Bis vor Kurzem wusste niemand, dass die milliardenschweren Gebrüder Pears zu den Top Ten am Berliner Immobilienmarkt gehören. Sie sind scheu wie ein Reh und verstecken sich in zig Steueroasen. Aufgestöbert hat sie das Kollektiv der netten Kiezkneipe „Syndikat“ im Schillerkiez. Der alten Traditionskneipe war nach 33 Jahren gekündigt worden. – Warum? – Einfach so, weil Pears es kann.

Man muss dieser Willkür am Gewerbemietenmarkt Einhalt gebieten. Wir fordern Schutz für Gewerbemieter und wollen daher im Bundesrat erneut aktiv werden.

So, wie die besondere Bedeutung des privaten Wohnraums das Mietrecht begründet, so soll auch die besondere Rolle der Existenzsicherung für Gewerbetreibende in einem Mietrecht für Gewerbe Niederschlag finden. Dazu gehört zuallererst ein vernünftiger Kündigungsschutz; dazu gehört auch die Einführung eines Mietspiegels für Gewerbe, der analog, wie beim Wohnen, Obergrenzen festlegt. Ferner wollen wir im Baugesetzbuch den Milieuschutz auch auf Gewerbe ausweiten. Das Verschwinden von wohnortnahem Gewerbe, sozialer und kultureller Infrastruktur hat ebenfalls Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die es zu schützen gilt. Gibt es keine Änderung in der Bundespolitik – und es sieht wirklich finster aus, Herr Gräff –, dann gibt es keine Lösung des Problems. Das sollte uns allen klar sein. Das, was wir vorhaben, ist kein Teufelswerk, sondern es muss eine Regulierung am Markt stattfinden.

Noch ein Wort an die CDU und an die FDP: Sie betrachten dieses Thema als Ihre Hochburg. Leider sind Sie ein Totalausfall, wie wir gerade gesehen haben. So gab es keinen einzigen Vorschlag von der CDU, was gemacht werden soll,

weil Ihre ideologischen Barrieren Sie daran hindern, die erdrückende Last der Mietenwillkür von den Gewerbe

treibenden zu nehmen. Der Markt regelt es eben nicht, sondern treibt Ihr angebliches Klientel in den Ruin. Bewegen Sie sich und stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche mal, zurück zum Thema zu kommen.

In den innerstädtischen Lagen explodieren die Gewerbemieten. Das Mietrecht sieht leider keinerlei Schutz für Gewerbe oder Einzelhandel vor, was besonders Klein- und Mittelbetriebe oft an den Abgrund bringt. Dem privaten Wohnraum wird im Mietrecht ein existenzieller Schutz zuerkannt, der gewisse Einschnitte in die Rechte des Eigentümers erlaubt. Diese Logik muss auch auf den Mietenmarkt für Gewerbe und Einzelhandel übertragen werden.

Wenn ein Vermieter einen Reibach machen will und deswegen den Gewerbetreibenden oder den Einzelhändler an die Luft setzt, dann haben wir es mit einer existenziellen Bedrohungslage zu tun, die vermieden werden muss.

Herr Gräff! Die CDU gibt gerne vor, dass gerade Klein- und Mittelbetriebe ihr besonderes Klientel sei. Das halte ich für pure Heuchelei. Sie blockiert nicht nur seit Jahren die Stärkung des Mieterschutzes im Bund, sondern hält alle Eingriffe in die Eigentumsrechte für pures Teufelswerk. Es sei noch mal daran erinnert, dass CDU-Bürgermeister Diepgen 1992 einen Gesetzentwurf

in den Bundesrat einbrachte, der einen Schutz des Gewerbes vor existenzgefährdenden Kündigungen und extremen Mieterhöhungen forderte – also das, was Sie eben als Quatsch bezeichnet haben.

Sie haben ja gesagt, solche Initiativen sind Quatsch. Der Bundesrat hat diesem Ansinnen zugestimmt, aber die CDU-FDP-Regierung im Bund hat es dann 1993 leider abgelehnt.

Unverbesserlich! –

Die Preisexplosionen bei Gewerbemieten zerstören bereits jetzt viele Kiezstrukturen. Ich lebe in Kreuzberg, wo täglich kleine Geschäfte der boomenden Tourismusversorgung weichen müssen.

Gewerbetreibende machen dort laut auf sich aufmerksam – wie Sie hier auch –, da sie um ihren Standort fürchten. Der Druck auf wohnortnahe Gewerbestrukturen wird massiv verstärkt, wenn zudem internationale Konzerne – meist Tech-Firmen – in die hippen Innenstadtviertel einbrechen. In Kreuzberg droht der Google-Campus, den keiner will, denn Google ist kein guter Nachbar. Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass solche Ansiedlungen in den Kiezen extreme Verdrängungsprozesse nach sich ziehen.

Es ist naiv, anzunehmen, dass in der Ohlauer Straße noch der Handydoktor oder der Plattenladen ihre Dienste anbieten oder der Blumenladen, das kleine Theater oder die Handwerksbetriebe für Installation und Heizungsbau noch existieren werden, wenn Google kommt.

(Christian Buchholz)

Sie sind ja bestimmt Handwerksfreunde. Wer ja zum Google-Campus sagt, der sagt auch den ansässigen Gewerbetreibenden und Einzelhändlern: Macht euch vom Acker!

Nein! – Alarmierend ist die Verdrängung sozialer Einrichtungen. Das wurde ja bereits mehrmals erwähnt. Dass Eigentum auch verpflichtet, wird konsequent ignoriert. Obwohl der Staat einen Versorgungsauftrag hat – sei es für Kitas oder Heimplätze –, werden den Trägern reihenweise die Räume entzogen.

Das ist ein unhaltbarer Zustand, der nach Abhilfe schreit, und der hat sehr wohl etwas damit zu tun, dass es kein Mietrecht für Gewerbe gibt, Herr Gräff, denn die sozialen Träger fallen darunter.

Wir haben in unseren Anträgen Schutzmaßnahmen für Gewerbe, Einzelhandel und soziale Träger vorgelegt. Wir wollen den Milieuschutz auch auf Gewerbe ausweiten, damit wohnortnahe Versorgungstrukturen geschützt werden – und damit auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum soll den Vorgaben des Milieuschutzes folgen. Berlin soll Schutz für Gewerbe und soziale Träger bieten und eigene Unternehmen stärker in dieses Ziel einbinden. Um die Existenz von kleinen und mittleren Betrieben zu sichern, brauchen wir auch für Gewerbe ein Mietrecht, das einen Kündigungsschutz beinhaltet, verbindliche Gewerbemietspiegel vorsieht und eine Regelung für Mietobergrenzen.

Wenn wir den Markt nicht regulieren, gilt das Recht des Stärkeren – seine Interessen, sein Geld, woher es auch immer kommt.

Es ist unsere Entscheidung, ob wir selbst bestimmen wollen, wie sich die Stadt entwickelt, oder ob wir das den Renditejägern überlassen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Preisanstieg bei Mieten ist vor allem in Städten und Ballungszentren ungebremst. Dieser Trend läuft seit der Finanzkrise, also seit zehn Jahren. Berlin ist das Eldorado für Anleger aus dem In- und Ausland. Der private Wohnraum der Mieter in unserer Stadt, und nicht nur hier, ist zum Spekulationsobjekt Nummer 1 geworden. Dies hat gravierende, nichtreversible Folgen für Mieter und auch für die Stadt. Wie Frau Spranger schon sagte: Die Bundespolitik ist hier das entscheidende Hemmnis, und deswegen haben wir diesen Antrag für eine mieterfreundliche Politik gemacht.

Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und von Ausnahmen befreien, damit sie wirklich Zähne bekommt. Wir wollen die Modernisierungsumlage ebenfalls befristen und deutlich absenken. Warum auf 6 Prozent? Wenn Sie mich fragen, Herr Gräff, ich würde sie ganz abschaffen.

Aber das kann man sicherlich noch diskutieren. Der Mietspiegel muss eine Bremswirkung entwickeln. Deswegen wollen wir den Bezugszeitraum auf zehn Jahre erweitern. Auch das passt Herrn Gräff nicht. Man kann auch den Bezugszeitraum ganz abschaffen, dann kommen alle Daten mit rein, dann hat der noch eine höhere Wirkung. Auch darüber können wir reden.

Generell wollen wir eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von maximal 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Auch da muss ich Herrn Gräff sagen: Das können wir auch auf zehn Jahre erweitern, ist auch nicht mein

Problem. Warum soll die Miete mehr steigen als die Inflation? Dafür gibt es keinen Grund.

Wir stehen vor einer Regierungsbildung im Bund. Die Ergebnisse der Sondierungen der neuen GroKo waren für die Wohnungspolitik ernüchternd. Das reicht nicht, sagte auch zu Recht unser Erster Bürgermeister Michael Müller, der ja nun schon losgefahren ist, um nachzuverhandeln, was sicherlich eine gute Idee zu diesem Thema ist. Wir hoffen, dass unser Antrag ihm dabei Beistand leistet. Wir können in Berlin die Mängel der Bundespolitik nicht kompensieren. Aber wir sind auf Landesebene auch nicht schachmatt. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur in Hamburg eine vielbeachtete Resolution verabschiedet. Diese enthält viele Vorschläge, die Konsens sind und sich daher auch im Koalitionsvertrag finden. So müssen – – Wär gar nicht schlecht, wenn die SPD zuhören würde bei diesem TOP!

Danke! – So müssten Wohnungsneubau und Wohnungsbestandspolitik gleichermaßen Beachtung finden – steht in der Resolution. Das ist richtig – und das ist genau das Konzept, das Senatorin Katrin Lompscher praktiziert:

Den Neubau vorantreiben und dabei den Anteil an preiswerten Wohnungen erhöhen. Und gleichzeitig muss man sichern, was man bereits hat: günstige Bestandsmieten bei den Wohnungsbaugesellschaften und auch am Markt, soweit man kann.

Es gibt auch Dissenspunkte. So ist es weder klug noch zielführend, Bürger und Bezirke nur unzureichend an so umfassenden Vorhaben zu beteiligen. Sachlich falsch war die gezielte Botschaft vom Wochenende, die Senatorin treibe den Neubau nicht voran, sie habe keine Strategie, verprelle die Privatwirtschaft, sei zu zögerlich und konfliktscheu. All diese expliziten und impliziten Vorwürfe gegen die Senatorin entbehren jeder Grundlage und waren sehr schlechter Stil.

So was führt oft zum Bumerang, liebe SPD! Wer gefühlte hundert Jahre das Ressort unter sich hatte, der weiß ja sicher am besten, was er alles versäumt hat.

(Christian Gräff)

Vieles, was die SPD heute laut beklagt und vor allem vermisst, ist das Resultat ihrer vielen Amtszeiten und als SPD-Stau bekannt. Man kann nachvollziehen, wer intern unter Dampf steht, sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene, schließt gerne die Reihen, indem er nach außen schlägt. Aber wir sollten fair und vernünftig bleiben und nicht einen so wichtigen und zentralen Bereich wie Stadtentwicklung und Wohnen zum Zankapfel der Koalition erklären. Dies wird zu keinem Erfolg führen, und die Sachlage selbst gibt es auch nicht her. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Mietpreise führt zu gravierenden Umwälzungen am Wohnungsmarkt und zu sozialen Verwerfungen, die die Stadt nachhaltig prägen werden. Seit Jahren steigen die Mieten weitaus schneller als die Einkommen der abhängig Beschäftigten oder gar als die Renten. Besonders untere und mittlere Einkommensgruppen werden so systematisch enteignet. Ihr Geld wandert in die Taschen von Immobilienbesitzer. Am Wohnungsmarkt tobt der harte Klassenkampf.

Die Koalitionsfraktionen wollen dieser Entwicklung begegnen und haben dazu den Antrag vorgelegt.

Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und vor allem ändern. Die Bremse ist zahnlos, denn sie gilt in vielen zentralen Feldern nicht. Die SPD im Bund wollte hier im letzten Jahr nachbessern, doch die CDU hat es torpediert.

Getreu der Erkenntnis, ein kastrierter Gaul taugt nicht zum Decken, hat sie jede Verbesserung für Mieter unterlassen.

Wir wollen die Löcher in der Mietpreisbremse stopfen. Sie muss auch nach umfassender Modernisierung gelten, damit diese nicht mehr Instrument zur Verdrängung ist.

(Stefan Ziller)

Sie muss gerade auch – was ist das für ein Gepöbel hier? –

bei überhöhten Angebotsmieten gelten, damit Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter belohnt wird. Sie muss auch bei möblierten Wohnungen gelten, damit die gezielte Umgehungspolitik gestoppt wird, die da lautet: Ich stelle dir alte Teile in die Wohnung, kassiere dich ab und pfeife auf die Mietpreisbremse.

Die Modernisierungsumlage wirkt derzeit wie eine Maschine zum Gelddrucken. Sie muss auf maximal 6 Prozent begrenzt und zeitlich befristet werden.

Jenseits aller Effizienz für den Klimaschutz wird heute vielfach saniert, um die Miete dauerhaft hochzutreiben. Die Umlage darf nicht länger Anreiz für Verdrängung sein.

Wir wollen auch die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen absenken und den Zeitraum der Berechnung verlängern. Statt jetzt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren oder 15 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin, soll das Limit für Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren begrenzt werden. Es gibt kein Recht auf Rendite.

Warum soll der Preis für Wohnraum schneller steigen als der für andere Gebrauchsgüter?

Die Inflation liegt seit Jahren unter 2 Prozent. Der Mietspiegel ist ein wichtiges Regulierungsinstrument,

aber jetzt bildet er den Preisauftrieb am Wohnungsmarkt nur ab, wie ein Perpetuum mobile. Wir wollen den Bezugszeitraum für seine Erstellung von vier auf zehn Jahren erweitern, damit auch ältere Vertragsänderungen und -abschlüsse in die Erhebung eingehen.

Nur so kann er eine preisdämpfende Wirkung entfalten, was dringend Not tut.

Gibt es einen qualifizierten Mietspiegel wie in Berlin, sollen zukünftig Mieterhöhungen nur noch auf dieser Basis erlaubt sein. Vom Bund fordern wir eine verbindliche Vorgabe, wie dieser zu erstellen ist. Es muss Schluss damit sein, dass Großkonzerne wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen die Vermessenheit an den Tag legen, selbst zu definieren, was ihnen genehm ist. Das muss aufhören!

Vermieter, die sich außerhalb der gesetzlichen Vorgaben stellen, müssen härter – oder sagen wir: überhaupt – sanktioniert werden. Unsere Demokratie hat oft Schlagseite. Wenn Erwerbslose auf Hartz IV gegen Meldeauflagen verstoßen, kürzt man ihnen das Existenzminimum.

Ja, ich komme zum Schluss.

Wenn ein Vermieter widerrechtlich Wohnungssuchende abzockt, geht er kein Risiko ein. Am Wohnungsmarkt gilt das Gesetz, aber derzeit das des Stärkeren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Vermieter gesetzliche Vorgaben einlösen. Der Senat hat dazu jüngst eine neue Bundesratsinitiative vorgelegt, die am 3. November dort auf der Tagesordnung steht.

Wir hoffen, mit unserem Antrag eine gute Vorlage für weitere Initiativen geliefert zu haben, von der nicht nur Berlin, sondern auch andere Städte profitieren werden. – Vielen Dank!