weil Sie viel zu sehr das Mantra des Kollegen Schäuble vor sich her getragen und nicht umgeschaltet haben, massiv zu investieren. Natürlich läuft dabei nicht alles korrekt, und das benennt der Rechnungshof ja auch.
Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sie haben uns auch in diesem Jahr einen sehr fundierten und mit 204 Seiten ausführlichen Bericht vorgelegt. Wie das Parlament damit umgeht und welche konkreten Schlussfolgerungen es aus diesem Bericht zieht, wird ausführlich im Haushaltskontrollausschuss beraten. Alle Fraktionen arbeiten dort sehr gut zusammen; in vielen Fällen kommen wir im Haushaltskontrollausschuss auch zu einvernehmlichen Verständigungen. Diese Einigkeit ist ein hohes Gut im Tagesgeschäft des Parlamentsbetriebs.
Viele Themen, die im diesjährigen Jahresbericht benannt werden, haben wir auch im Parlament sehr intensiv diskutiert: die Coronakrise, die schon angesprochen worden ist und zu deren Stand wir heute noch keinen Schlussstrich ziehen können, das Sondervermögen „Wachsende Stadt“, die Schulbauoffensive, die städtebauliche Entwicklung der Stadt, die IT-Sicherheit, die gesamtstädtische Steuerung des Gesundheitswesens wie auch die Ausübung von Vorkaufsrechten. Bereits am Sonntag haben wir hier im Plenum betont: Gerade die Coronakrise wird an unserem Landeshaushalt nicht spurlos vorübergehen. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass wir aus den Coronanot
krediten nur coronabedingte Ausgaben finanzieren können. Was unter diesen Rahmen letztendlich fallen wird, werden wir in den Ausschüssen noch diskutieren müssen. Für die SPD-Fraktion steht fest: Wir dürfen bei den Investitionen in die Stadt in dieser Situation nicht nachlassen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern versprechen: Wir werden alles tun, damit Berlin aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird. – Das wird eine Herausforderung für uns alle.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Bewertungen des Rechnungshofs zum Sondervermögen für Investitionen in die wachsende Stadt eingehen. Dieses Instrument sehe ich differenzierter, denn dieses Sondervermögen gibt uns die Möglichkeit, unkompliziert über Haushaltsjahre hinweg langfristige Investitionen anzuschieben und sichern. Natürlich ist es dabei zu Recht ärgerlich, dass die Mittel nicht immer zügig abfließen. Da muss die Verwaltung noch besser werden. Aber die Investitionen sind richtig.
Zu Recht wurden die Kostensteigerungen bei der Schulbauoffensive kritisiert. Die angesprochenen Punkte werden wir uns auch noch einmal ganz genau anschauen. Trotzdem muss auch hier feststehen, alle nötigen Schulen müssen rasch gebaut oder saniert werden.
Die Vorkaufsrechte sind auch angesprochen worden. Das Verhalten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zeugt hier nicht von gutem Regieren, sondern eher von Aktionismus. Ich bin aber froh, dass inzwischen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erkannt hat und hier auch die Hinweise des Rechnungshofs ernst nimmt und diese auch bei künftigen Vermögensgeschäften beachten will.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Schmidt ist immer noch da!]
An die Adresse der Opposition: Ich muss Sie leider enttäuschen: Das hier im Bericht dargestellte Fehlverhalten des Bezirks wird aber nicht dazu führen, dass in Berlin keine Abwendungsvereinbarungen mehr im Interesse der Mieterinnen und Mieter mehr geschlossen oder keine Vorkaufsrechte mehr ausgeübt werden. Wer mit Wohnraum in sozialen Erhaltungsgebieten spekulieren will, verhält sich nicht nur asozial, sondern muss auch künftig damit rechnen, dass Berlin von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.
In der Umsetzung gibt es vielleicht etwas zu lernen, aber ganz sicher nicht bei den Instrumenten. Wer in Berlin spekuliert, hat hier nichts zu suchen
Herr Evers! Sie haben gesagt, der Rechnungshof legt die Finger in die Wunde der Regierenden. Das stimmt, das ist auch gut so. Wenn ich mir das aber hier einmal erlauben darf, auch nicht nur für die CDU, sondern insgesamt, was hier von der Opposition kommt – wir haben schon mehr als Halbzeit –: Wenn Sie hier Verantwortung hätten, wäre der Rechnungshofbericht sicher doppelt so dick, und wir würden hier über ganz andere Summen sprechen.
Zum Schluss möchte ich aber noch mal ein Lob aussprechen. Der Rechnungshof hat die Coronamaßnahmen des Senats mit 10 Prozent seiner Beschäftigten im Frühjahr 2020 unterstützt und konkret in der Finanzverwaltung Amtshilfe bei der Bearbeitung der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz geleistet. Vielen Dank, Frau Klingen, noch einmal dafür! Geben Sie das auch an alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Wir haben heute die Premiere erlebt. Das erste Mal durfte ein Präsident, respektive eine Präsidentin, hier sprechen und den aktuellen Bericht vorstellen. Am 20. August dieses Jahres haben wir das Rederecht hier beschlossen mit einem Plenarantrag, der ursprünglich auf uns zurückzuführen war. Wir haben nämlich schon im September 2019 das Rederecht hier gefordert. Jetzt ist es durchgeführt und beschlossen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) - Joschka Langenbrinck (SPD): Wow! – Paul Fresdorf (FDP): Wie alles immer!]
Der Landesrechnungshof ist ein wichtiges Korrektiv hinsichtlich der Bewertung und Beurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Berlin. Welche Bedeutung dem Rechnungshof zukommt, beweist der vorliegende Jahresbericht. An dieser Stelle gilt auch unser Dank den Mitarbeitern des Rechnungshofs für ihre in der Tat in schwierigen Zeiten geleistete Arbeit.
Kommen wir jetzt aber zum Bericht bzw. zu einer kurzen Antwort auf den Kollegen Heinemann, der der Meinung ist, dass der Rechnungshofbericht dicker wäre, wenn die Opposition in der Verantwortung wäre. Da muss ich Sie enttäuschen, Herr Heinemann. So würde es nicht sein, denn wir würden keine Schuldenorgie veranstalten, sondern würden mit Augenmaß und Vernunft auch notwendige Investitionen einführen, was bei Ihnen offenbar nicht funktioniert.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Sven Heinemann (SPD): Ganz sicher!]
Jetzt aber zum Bericht: Der Rechnungshof hat sich dezidiert zu den finanzpolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise geäußert. Über die Kritik am Umgang mit der Schuldenbremse haben wir hier schon häufiger debattiert. Wir sind dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er ebenso wie wir als AfD-Fraktion die Schuldenbremse lieber in der Verfassung verankert hätte denn als einfaches Recht in der Landeshaushaltsordnung.
Der derzeitige Umgang mit der Schuldenbremse wird zu Recht vom Rechnungshof kritisiert. Die Kritikpunkte im Einzelnen: Erstens gibt es keine ausreichende Trennung zwischen konjunkturbedingter Kreditaufnahme und dem Finanzbedarf in einer Notsituation. Zweitens erfolgt eine Feststellung der außergewöhnlichen Notsituationen ohne zeitliche Begrenzung und ohne Jährlichkeit. Drittens entspricht die Neuverschuldung über 6 Milliarden Euro 15 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens und das ohne konkrete Verwendungsangaben. Viertens wird eine Rücklage ohne Bezug für coronabedingte Ausgaben gebildet. Fünftens gibt es mit 27 Jahren einen viel zu langen Tilgungszeitraum der Neuverschuldung. Sechstens fehlt eine Grenze zwischen Schulden des Kernhaushalts und der Extrahaushalte.
In diesem Zusammenhang wird zu Recht auf den sehr hohen Schuldenstand Berlins im Vergleich zu den anderen Bundesländern hingewiesen und darauf, dass Berlin noch nie höhere Schulden hatte als aktuell. Der Höchststand von 2011 wird mit der aktuellen Neuverschuldung überschritten. Bemerkenswert ist der Schuldenvergleich zwischen Hamburg und Berlin. Aus jedem Blickwinkel auch unter Berücksichtigung der Extrahaushalte und landeseigenen Unternehmen ist der Schuldenstand Berlins deutlich höher als der in Hamburg. Das sollte uns allen eine Warnung sein.
Der nächste Punkt ist der Umgang mit SIWA, dem Sondervermögen für Investitionen in die wachsende Stadt, in das über 4 Milliarden Euro eingestellt wurden. In Zeiten von Haushaltsüberschüssen war SIWA ein durchaus probates Mittel, Investitionsgelder wie in einer überdimensionalen Spardose zu parken. Wir wissen alle, dass die Gelder zum großen Teil nicht zeitnah abgerufen
werden. Besonders zu danken ist dem Rechnungshof, der in seinem Bericht auf die fehlerhafte Berichterstattung, inkonsistente Daten und erheblich verzögerte Planvorlagen verweist. Alles in allem ist es sinnvoll, über eine Auflösung des SIWA und seine Überführung in den Kernhaushalt zu debattieren. Es wäre zumindest ein Schritt in Richtung Transparenz.
Kommen wir jetzt zu einzelnen Prüfungsfeldern, die aus unserer Sicht relevant sind, gravierende Strukturprobleme offenlegen und vor allem die derzeit wichtigsten Themenfelder ansprechen, wie Schulbauoffensive, IT-Sicherheit, Öffentlicher Gesundheitsdienst, die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten und die Beauftragung externer Berater. Die Schulbauoffensive ist hier schon angesprochen worden. Wir alle wissen, 5,5 Milliarden Euro reichen nicht aus. Wir reden inzwischen von Dimensionen von mindestens 11 Milliarden Euro. Warum gibt es diesen Kostensprung? Es gibt ihn, weil die Baubedarfe nur oberflächlich ermittelt wurden, keine systematische Klärung von Bedarfen, Zielen und vor allem Prioritäten stattgefunden hat. Genau das ist das Problem, das wir seit Jahren sehen. Ohne klare Bestandsanalyse des gesamten Investitionsbedarfs ist schlicht keine Priorisierung möglich. So gut die Idee der Schulbauoffensive grundsätzlich ist, ist deren Umsetzung mehr als zweifelhaft.
Vergleichbares gilt für die überprüfte IT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung. Wir alle kennen Emotet, das Virus, dass das Kammergericht lahmgelegt hat. Vom Rechnungshof wurde aktuell das Bezirksamt Mitte und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft geprüft mit dem Ergebnis: fehlerhafte IT-Konzepte, fehlerhafte IT-Sicherheitskonzepte und ein fehlendes ITNotfallmanagement. Der Angriff auf das Kammergericht sollte allen öffentlichen Stellen eine Warnung sein. Wenn wir gerade jetzt verstärkt digitale Mittel für Kommunikation nutzen wollen, müssen alle Verwaltungsebenen auch sensibilisiert werden.
Der nächste Punkt betrifft die Kritik am öffentlichen Gesundheitsdienst und zwar genau an der fehlenden Planung und Steuerung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des fehlenden Berichtswesens und der daraus resultierenden nicht vorhandenen Datenlage. Wenn der Rechnungshof das am Beispiel der Ersthausbesuche als Kinderschutzmaßnahme darlegt, stellt sich schon die Frage, warum zum Beispiel gerade beim Kinderschutz nicht auf ein verbindliches System Wert gelegt wird. Gerade in der aktuellen Zeit kommt dem ÖGD eine besondere Aufgabe zu, die er nur erfüllen kann, wenn klare Handlungsanweisungen vorliegen, ein erheblicher Missstand, der dank des Rechnungshofs endlich klar aufgedeckt und formuliert wurde.
Jetzt kommen wir zum Lieblingsbeispiel, das gerade schon der Kollege Evers angesprochen hat, das Thema Vorkaufsrecht und das bezirkliche Finanzharakiri von
Friedrichshain-Kreuzberg beim Erwerb diverser Mietshäuser durch die DIESE eG dank tatkräftiger Unterstützung des grünen Baustadtrats. Der finanzielle Schaden ist bereits eingetreten und liegt bei ca. 270 000 Euro zulasten des Bezirkes. Ich danke an dieser Stelle vor allem dem Rechnungshof für die sehr schnelle Umsetzung der Prüfung und der sehr schnellen Aufnahme des Sachverhalts in den vorliegenden Bericht.
Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt, das sollte klar sein, auch wenn Steuergeldverschwendung nach wie vor nicht strafbar ist, solange Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann. Aber Amtshaftung ist hier das Stichwort. Um die sollte es gehen, und die sollte eingeführt werden, damit wir endlich Steuergeldverschwendung auch zu einem Straftatbestand machen können.
Wenn Fernsehmagazine und Publikationen aller Art aktuell über den Bezirk Spandau berichten, verheißt das nichts Gutes, geht es doch um die Beauftragung einer Beraterfirma ohne Ausschreibung, die eine kostengünstigere Reinigung von Schulgebäuden eruieren sollte. Wenn diese Firma dann zu dem durchschlagenden Ergebnis kommt, dass statt an fünf Tagen nur noch an vier Tagen pro Woche gereinigt werden soll und dafür ca. 680 000 Euro kassiert, wünscht sich wahrscheinlich jeder hier im Saal, einen solchen Auftrag jemals zu bekommen. Ein Paradebeispiel der Steuergeldverschwendung.
Dem Rechnungshof sei gedankt für die intensive und erfolgreiche Prüfungstätigkeit. Dem Senat und Rot-RotGrün sei geraten, die Mahnungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen und endlich den Worten Taten folgen zu lassen. Berlin darf nicht wieder in die schlimmen Zeiten des hausgemachten Finanznotstandes zurückfallen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Klingen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben gerade in an