Ich werde oft gefragt, was denn das Gesamtergebnis, sozusagen der rote Faden sei, der die Prüfungen des Rechnungshofs durchzieht. Aus meiner Sicht ist das die fehlende Kenntnis bzw. die fehlende Einhaltung von Verfahren. Das mag zunächst bürokratisch erscheinen, aber denken Sie an die vielen Verwaltungsprojekte, bei denen eine dramatische Kosten- und Zeitüberschreitung festgestellt werden muss. Hier fehlt es regelmäßig an einer ausreichenden vorherigen Planung und Vorbereitung. Die Beiträge des Jahresberichts zeigen eindringlich, wie diese Mehrkosten entstehen.
Lassen Sie mich noch etwas zur aktuellen Entwicklung des Rechnungshofs sagen. Heute darf der Rechnungshof zum ersten Mal in seiner 68-jährigen Geschichte im Parlament seinen Jahresbericht vorstellen.
Das verdankt er einer durch dieses Parlament einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung. Hierfür möchte ich mich auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs bedanken, die diese Stärkung des Rechnungshofs als deutliche Wertschätzung wahrnehmen. Das Abgeordnetenhaus hat noch weitere Maßnahmen beschlossen, um den Rechnungshof zu stärken. So hat es gefordert, dass öffentliche Unternehmen insbesondere des Wohnungsbaus dem Rechnungshof Prüfungsrechte einräumen. Der Rechnungshof hat daraufhin erstmals mit allen sechs Wohnungsbaugesellschaften Prüfungsvereinbarungen abschließen können.
Weiter hat das Parlament eine Änderung des Rechnungshofgesetzes beschlossen, mit der die bisherige Regelung, dass Prüferinnen und Prüfer mindestens das Alter von 35 Jahren aufweisen müssen, gestrichen wurde. Das ermöglicht uns eine flexiblere Personalgewinnung, und wir stellen jetzt zwölf neue Absolventinnen und Absolventen, die sehr jung sind, ein. – Vielen Dank auch dafür!
Ich denke, gerade in diesen Zeiten, in denen viel Unsicherheit über staatliche Handlungen besteht, ist es besonders wichtig, dass die unabhängigen staatlichen Instanzen gestärkt werden, denn wenn der Staat selber regelt, dass er sich durch unabhängige Institutionen transparent prüfen lässt, schafft er dadurch auch wieder Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern in ihn. Das gilt für die Einrichtung des Bürgerbeauftragten, die heute auf der Tagesordnung steht, das gilt aber auch für die Stärkung des Rechnungshofs.
Ich möchte schließen mit einem ausdrücklichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs. Sie haben diesen Bericht unter besonderen Rahmenbedingungen erarbeitet. Ein großer Teil von ihnen hat plötzlich die Arbeit im Homeoffice aufgenommen, und viele haben auch Amtshilfe bei anderen Behörden geleistet. Dank gilt auch den geprüften Stellen, die sehr kooperativ bei der Durchführung der Prüfung waren, und ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit dem Parlament, insbesondere mit dem Unterausschuss Haushaltskontrolle, der ja wesentlich für den Inhalt der Arbeit des Rechnungshofs ist. Ich freue mich auf die weitere Beratung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Klingen! – In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Evers. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen und – vor allem – Frau Präsidentin Klingen! Zunächst gilt Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs ein großer Dank für Ihre Arbeit, und das gilt sicher nicht nur für die CDU-Fraktion, sondern für uns Parlamentarier insgesamt.
Der Rechnungshof, also Ihr Team, leistet eine wichtige Arbeit, unabhängig, selbstbewusst und für die jeweils Regierenden meist unbequem, und so sorgen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen für Transparenz in einem oft schwer durchschaubaren Geflecht öffentlicher Verwaltungen, der Parlamentsabläufe, der Haushaltsgesetzgebung und des Ausgabegebarens der öffentlichen Hand insgesamt. Der Umgang mit Steuermitteln, letztendlich hart erarbeitet von den Berlinerinnen und Berlinern, verpflichtet uns alle zu besonderer Sorgfalt, und Sie sind stets die mahnende Stimme, die uns, die den Senat und die Bezirksämter zur Wahrung dieser Sorgfalt ermahnt, und ich möchte in dieser Stelle auch anmerken: Bei der Lektüre Ihres Jahresberichts erstaunt es immer wieder und so auch in diesem Jahr, was mitunter im Umgang mit diesen Steuergeldern passiert. Insofern noch einmal gro
Parlament und Rechnungshof haben insofern teilweise einen vergleichbaren Auftrag: die Kontrolle der Regierung und das klare Benennen von Fehlentwicklungen! Und ich will noch weitergehen: Ähnlich wie Sie sehen auch wir unseren Auftrag nicht zuletzt als konstruktive Opposition darin, der Regierung gute Ratschläge zu geben. Dass sie selten beachtet werden, steht auf einem anderen Blatt geschrieben, aber am Ende betonen ja auch Sie immer wieder die Beratungsfunktion des Rechnungshofes, und ich finde das sehr wichtig. Ihre Empfehlungen sollten Richtschnur sein für künftige politische Entscheidungen, und das gilt insbesondere – Sie haben es zu Anfang betont – mit Blick auf die exorbitanten finanziellen Lasten im Zusammenhang mit der aktuellen Coronakrise. Nachhaltig zu haushalten, ist auch und gerade in der Notlage unsere Pflicht. Pandemiebedingte Ausgaben müssen transparent ausgewiesen und finanziert werden, und auf keinen Fall darf diese Krise missbraucht werden, um politische Wunschträume der Koalition zulasten künftiger Generationen abzuarbeiten. Wir werden für unseren Teil genau darauf achten, was zur Bewältigung der aktuellen Notlage erforderlich ist und was ausdrücklich nicht.
Aus Ihrem Bericht will ich aber darüber hinaus zwei weitere Punkte gesondert hervorheben. Sie haben sie auch beide genannt, und ich finde, sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit dieses Parlaments. Erstens: Ihr Haus bestätigt in aller Klarheit unsere Befürchtungen und auch unsere deutlichen Warnungen und Mahnungen mit Blick auf die sogenannte Schulbauoffensive des Senats. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den Kern des Problems:
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat grundlegende Entscheidungen zu diesem umfangreichen baulichen Investitionsprogramm nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet.
Ich finde das angesichts des Sorgfaltsmaßstabs, den Sie hier anmahnen, ein vernichtendes Ergebnis Ihrer Prüfer und das erst recht mit Blick auf den Umfang dieses Programms. Man kann fast schon von einem Schulbau-BER sprechen, erst recht angesichts der Kostenexplosion auf inzwischen mindestens 11 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu nimmt sich der Flughafen beinahe wie ein Winzling aus, und das will was heißen.
Dass der Zeitplan des Senats gleich mitgesprengt wurde, versteht sich in dieser Stadt traurigerweise fast schon von selbst, aber es geht hier nicht um die üblichen Pleiten, Pech und Pannen. Es geht um ein massives politisches und strukturelles Versagen politscher Führung, und das insbesondere deswegen, weil von Anfang an die klaren Warnungen und Mahnungen – und mit Verlaub, nicht nur aus den Reihen der Opposition – auf dem Tisch lagen.
Man hat es sich ganz offensichtlich mit der mangelhaften Nachahmung des Hamburger Schulneubaumodells zu leicht gemacht, denn die Voraussetzungen in Berlin sind schon einmal grundlegend andere. Und wenn sich der Senat schon nicht unsere Vorschlägen zum Schulbausprint anschließen will,
dann erwarte ich, mit Verlaub, bessere Ideen. Ob es die der FDP sind, werden wir abwarten. Aber auf jeden Fall sollten es Ideen sein, die vermeiden, dass wir zu einem Verlust von Effizienz, von Transparenz und nicht zuletzt von Zeit auf dem Weg zu den dringend benötigten Schulbauten kommen.
Unsere Stadt braucht dringend neue Schulen. Wir stehen dazu, dass Berlin neue Schulen braucht, und wenn ich jetzt davon lese, dass sogar die Streichung von Schulbauprojekten ansteht, um am Ende dem bisherigen Versagen Rechnung zu tragen, dann ist das genau der falsche Weg. Wir wollen, dass neue Schulen gebaut werden.
Sie müssen solide und wirtschaftlich geplant sein und effizient und zügig gebaut werden. Noch einmal: Vorschläge dazu liegen reichlich auf dem Tisch. Wenn Sie sie ignorieren, dann haben Sie bitte wenigstens bessere.
Zweitens: Der Jahresbericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die geradezu bananenrepublikanischen Verhältnisse im Umfeld des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Da geht es nicht um achtlose Milliardenverschwendung. Hier drohen zwar – in Anführungsstrichen – nur Dutzende Millionen und Mieterexistenzen den Bach runterzugehen, aber vor allem die politischen Details des Vorgangs haben es in sich. Denn es spricht Bände über das Rechtsstaatsverständnis eines Bezirks, der seine Politik nach dem Dreisatz ausrichtet: legal, illegal, scheißegal! – Er steht geradezu sinnbildlich für die Selbstbedienungsmentalität und die unheilige Allianz selbsternannter Stadtaktivisten – ich präzisiere: Innenstadtaktivisten – mit den Ideologen in Senat und Bezirksamt. Es geht um dreiste und bewusste Täuschung von Mietern, Parlament und Öffentlichkeit. Es geht um Populismus, um alternative Fakten, um die Verkehrung des Begriffs Gemeinwohl in sein Gegenteil.
Was der Rechnungshof in Kapitel 11 seines Berichts als „pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten“ behandelt, ist im Ergebnis nichts anderes als ein handfester politischer Skandal,
und zwar nicht allein, weil hier ein wildgewordener Kreuzberger Stadtrat überteuerte Immobilien aufkauft und die Risiken den Steuerzahlern und Mietern aufbürdet, sondern vor allem, weil der Senat ihn nicht gestoppt hat. Mehr noch: Was die Staatsanwaltschaft inzwischen nicht nur als mögliche Beihilfe zur Insolvenzverschleppung, sondern sogar als mögliche Haushaltsuntreue ansieht, war alles nur machbar, weil es Mittäter von Florian Schmidt im Senat gab. Die Millionen hätten doch nicht in das schwarze Loch dieser DIESE eG fließen können, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Ganz im Gegenteil: Es wurde von höchsten Stellen des Senats gebogen und gebeugt, was das Zeug hält, an allen Bedenken und durchaus substanziellen rechtlichen und strafrechtlichen Bedenken von Investitionsbank, Fachabteilung und nunmehr auch des Rechnungshofes vorbei.
Frau Präsidentin Klingen! Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Stelle ganz ausdrücklich für den Mut, dieses selbstherrliche Verhalten ebenso klar zu benennen wie auch die Täuschungsversuche des Bezirksamts in dieser Frage.
Ich bin froh, dass Sie sich nicht davon haben beeindrucken lassen, dass Florian Schmidt prominente Anwälte nicht nur gegen unliebsame Berichterstattungen, sondern sogar gegen Ihren Rechnungshof ins Feld geschickt hat. Das hat es so noch nie gegeben. Sie werden dennoch verstehen, dass wir uns als Parlament auf Ihren Erkenntnissen nicht ausruhen können, denn die zentrale Frage zur Untersuchung steht noch bevor – das haben Sie gesagt –: Wie konnte es passieren? Wer hat veranlasst, dass hier Millionen von Euro in eine mutmaßlich insolvente Genossenschaft und in Hochrisikoimmobilien zu Mondpreisen gesteckt wurden? Wie kann es sein, dass die Shoppingtour des Florian Schmidt in diesen Tagen weitergeht, obwohl Sie und Ihr Haus die Risiken klar benannt haben?
Wir als Parlamentarier, wir als Opposition werden hier weiter Aufklärung leisten, und ich betone, soweit es uns angeht: mit allen parlamentarischen Mitteln, die dazu erforderlich sind. Das werden wir deshalb tun, weil wir es denen schulden, die am Ende unter dem Kartenhaus dieser unseriösen Geschäfte begraben werden, und das sind die Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, das war eine sehr gute Premiere. Es steht dem
Parlament gut an, wenn wir hier Berichte nicht nur diskutieren, sondern die, die sie verfasst haben, auch anhören. Das sollten wir nicht nur beim Rechnungshof so machen, sondern auch bei den Beauftragten, zum Beispiel, wenn es um die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen und der SED geht.
Auch von mir vielen Dank für Ihren Bericht im Namen der SPD-Fraktion! Wir haben großes Vertrauen in den Rechnungshof als unabhängige Behörde. Und Dank auch an Ihre 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Der Rechnungshof und auch Sie, Herr Evers, haben natürlich recht: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. – Aber ich sage mal: Man muss sich erst mal dazu durchringen, und das war eben mit Ihnen, Herr Evers, nicht möglich. Mit Ihnen waren so große Investitionen, wie wir sie jetzt im Schulbau und im Verkehrsbereich umsetzen, nicht möglich,