Ich möchte bitte fortfahren. – Der U-Bahnausbau dauert viel länger. Schauen Sie sich den Zeitraum der Verlängerung der U 5 an. Sie haben bei U-Bahnen auch größere Abstände zwischen den Stationen. Sie brauchen immer wieder neuen Busverkehr, den Sie für die Feinerschließung organisieren müssen. Sie erzeugen damit mehr Verkehr auf der Straße, und auch die Finanzen sind ein kritischer Faktor.
Zu den einzelnen Verlängerungen brauche ich mich an der Stelle erst einmal nicht zu äußern; Herr Lindemann hat sie hier tapfer alle vorgetragen, zu den einzelnen Strecken allerdings keine weiteren Erläuterungen gemacht. Ich würde sagen, da fehlen noch einige in Ihrer Aufzählung – U 10 nach Weißensee oder, Herr Lindemann, U 11 nach Marzahn.
da kann man sich auch noch mal zu Gemüte führen, was es sonst noch alles im Köcher gibt. Zu dem Thema werden wir im Ausschuss sicherlich noch einmal gesondert sprechen.
Ich möchte noch auf einige Prämissen des Antrages zurückkommen – leistungsfähigstes öffentliches Verkehrsmittel. Bei Personenkilometern ja, aber wenn Sie daran denken, dass Sie an Straßenbahnstrecken viel mehr Kilometer in dieser Stadt bauen können, dann, muss man sagen, wird mit der Straßenbahn deutlich mehr Verkehrsleistung erbracht werden können. Auf den am besten angenommenen Straßenbahnstrecken sind in Berlin heutzutage – nehmen wir Corona mal beiseite – 40 000 Fahrgäste täglich unterwegs. Das entspricht fast dem Mittelwert einer U-Bahn. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.
Außerdem möchte ich noch, da die Zeit jetzt schon vorangeschritten ist, zu einem Punkt Stellung nehmen: Es wird in der öffentlichen Debatte immer behauptet, die Expertise würde verlorengehen, wenn wir nach der westlichen Verlängerung der U 5 keine Anschlussprojekte hätten. Da ist die BVG Projekt GmbH das, was Sie in Ihrem Antrag oder zumindest in der Begründung ansprechen. Und dazu möchte ich sagen: Lesen Sie bitte auch die Vorlagen, die zur BVG Projekt GmbH an den Hauptausschuss gehen! Da sind ganz viele Aufgaben, die vor der Projekt GmbH stehen. Ich will nur das Thema nennen, das allen Abgeordneten, die ihren Wahlkreis an der U 5 haben, sehr wichtig sein sollte, und zwar die Sanierung des Waisentunnels. Das sind alles Themen, die ganz wichtig sind – die Sanierung und die Modernisierung des U-Bahnnetzes.
Das interessiert Sie aber nicht, denn Sie wollen nicht hinter die Kulissen schauen. Sie wollen sich nicht um die echten Probleme, die wir jetzt haben, kümmern, sondern Sie wollen gerne Luftschlösser bauen und hier mit großen Plänen kommen, hinter denen überhaupt nichts steckt.
Ich will nur eins hinterfragen – das mit den Finanzen können Sie uns dann im Ausschuss erklären –: Für die zwölf U-Bahnverlängerungen, die Sie in dem Antrag aufführen – Kosten von 2 bis 3 Milliarden Euro: Was ist das, bitte schön, für eine Rechnung? Wenn man allein die U 6, die U 7, die U 8 nimmt, kommen Sie bei den davongaloppierenden Baukosten locker auf über 1 Milliarde Euro. Da werden Sie mit ihren 2 bis 3 Milliarden, die Sie im Antrag aufstellen, überhaupt nicht weit kommen.
Außerdem möchte ich noch sagen: Das mit den E-Bussen können Sie auch vergessen. Dass Sie das eine mit dem anderen vergleichen, zeigt noch mal, dass Sie von Ökonomie keine Ahnung haben.
Diese langfristigen Investitionsbedarfe, die wir für die Umrüstung der Businfrastruktur haben, setzen Sie mit Infrastrukturkosten für neue U-Bahntrassen gleich, wo die Baupreise weiter steigen werden. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen wird. Im Übrigen teilen fünf von sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus diese langfristige Strategie der Umrüstung der E-Busflotte.
Für meine Fraktion möchte ich sagen: Priorität hat aus Sicht der Fahrgäste, dass wir die U-Bahn modernisieren, sanieren. Wenn wir neue U-Bahnwagen bekommen, dann müssen die Berlinerinnen und Berliner auch mit dichteren Takten fahren können. Das ist mitnichten auf allen Linien einfach so der Fall; da müssen Sie auch Geld investieren. Wir brauchen endlich die Automatisierung von UBahnlinien. Die U 5 ist ein gutes Beispiel dafür. Lassen Sie uns doch bitte dafür mal kämpfen! Wir brauchen außerdem mehr Ressourcen, vor allem Ressourcen, um den Ausbau der Straßenbahn wirklich voranzubringen. Die BVG Projekt GmbH habe ich genannt. Da ist ganz viel Expertise, die hier weiterhin vorhanden sein wird.
Wir sollten diese Expertise und auch die Leistungen, die dort erbracht werden, nutzen. Das könnte auch der Straßenbahn in Zukunft zuteilwerden. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD) – Unruhe]
Kleinen Moment, Herr Schmidt! – Es ist mir gerade deutlich zu laut. Wir haben hier hinten keine Chance, ihn zu verstehen. – Jetzt wird es besser, vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir reden jetzt nicht das erste Mal über U-Bahnen, deswegen bin ich schon überrascht, dass Herr Ronneburg – unbelehrbar – immer wieder dieselben Argumente wiederholt.
Die Straßenbahn ist nicht das leistungsfähigste Verkehrsmittel. Es gibt eine klare Daumenregel: Die U-Bahn kostet dreimal so viel, ist aber auch dreimal schneller und befördert dreimal so viele Leute. Fragen Sie mal die Leute in Weißensee, wo es eine Straßenbahn gibt und wo eine U-Bahn hin muss, wie sehr die Straßenbahnlinien da überfüllt sind! Da zeigt sich ganz klar, dass die Straßenbahn das Verkehrsaufkommen nicht bewältigt. Und wenn Sie behaupten, dass man Straßenbahnen schnell bauen kann, dann hätten Sie die letzten vier Jahre ja mal was bauen können.
Wie weit sind Sie denn vorangekommen mit der Straßenbahn, die so schnell gebaut ist? – In dieser Legislatur kriegen Sie doch keine fertig!
Dass die U-Bahn eine sehr interessante Debatte auslöst, sehen wir daran, dass im Verkehrsausschuss seit 2016 – ich habe es mal gezählt – zwölf Anträge vorliegen, von der CDU, der AfD und von der FDP. Auch die SPD, Sie haben es erwähnt – das finde ich auch gut, dass Herr Schopf das unterstützt –, hat sich schon seit längerer Zeit deutlich für die U-Bahn ausgesprochen.
Jetzt hat also die AfD die vielen Maßnahmen, die es da gibt, mal zusammengefasst und aufgelistet und verlangt ein Gesamtkonzept.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! Sie haben ja kurz auf die Rede des Kollegen Ronneburg Bezug genommen. Teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass sich seine Glorifizierung der Straßenbahnen, der Trams, eher an den Maßstäben von Havanna und Pjöngjang orientiert anstatt an einer Weltmetropole wie Berlin?
Die Straßenbahnen machen da Sinn, wo sie auf eigener Trasse fahren. Was da jetzt zum Beispiel in Schöneweide gebaut wird, ist eine wirklich gute Sache. Aber sie machen gar keinen Sinn in der verdichteten Innenstadt. Zum Beispiel in der Leipziger Straße, wo der Verkehr sich staut, dann noch eine Straßenbahn mitten hineinzuknallen, das zeigt tatsächlich, dass dieser Senat eher den Verkehr behindern will, als dass er neue Initiativen anbietet.
Trotz aller Liebe zur U-Bahn sehe ich aber verschiedene Kritikpunkte in Bezug auf den Antrag, der hier vorliegt. Das Erste – es wurde schon gesagt –: Es fehlen bereits diskutierte Maßnahmen. Zweitens legen Sie sich in Ihrem Antrag schon fest auch in Bezug auf Stellen, wo noch Alternativen evaluiert werden. Beispiel U 8 – Märkisches Viertel: Wir glauben, dass es sinnvoll ist, die an die Heidekrautbahn anzuschließen und nicht nur bis zum Senftenberger Ring zu führen. – Beispiel U 1: Wir glauben, dass die bis zum Westkreuz gebaut werden muss. – Beispiel U 9: Sie sollte nicht zum Bahnhof Pankow, sondern weiter nördlich an die Verlängerung der U 2 angeschlossen werden. All diese Dinge müssen tatsächlich noch einmal genauer betrachtet werden. Diese Festlegungen im Detail in Ihrem Antrag teilen wir als FDP-Fraktion nicht.
Das Gesamtkonzept, wie das alles zusammenpasst mit den U-Bahnlinien, gibt es eigentlich auch schon. Es gibt seit 1955 den 200-Kilometer-Plan, der immer wieder fortgeschrieben wurde und in dem auch die neuen Linien, die U 10, die U 11 – die U 10 nach Weißensee ist uns ganz besonders wichtig –, auch schon erwähnt sind. Seit 1955! Auch die gehören in ein Gesamtkonzept, und auch deren Planung muss schnell begonnen werden, nicht nur die kleinen Stücke.
Einen Punkt trifft der Antrag aber gut beim Senat: Es fällt mir nämlich immer wieder bei Frau Günther und ihrer Verwaltung auf, dass sie tatsächlich ein Priorisierungsproblem hat. Überall dort, wo viele Maßnahmen vorliegen – Straßensanierungen, Brückensanierung, Klimaschutz, Radwege –, ertrinkt die Verwaltung in diesem riesigen Portfolio und schafft es nicht zu priorisieren. Wenn man fragt, ist alles irgendwie gleich wichtig, und das führt dazu, dass überhaupt nichts auf die Schiene kommt. Deshalb ist es richtig, dieses allgemeine Problem anzusprechen, denn es geht darum, zuvor eine Priorisierung vorzunehmen. Das Sie nun als AfD fordern, dass diese Priorisierung ausgerechnet dieser Senat vornehmen soll, kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Da bin ich nicht zuversichtlich, dass das funktionieren wird. Insofern: Ich hoffe, dass wir die U-Bahn weiter kriegen, es gibt ja eine Mehrheit in diesem Hause für den U-Bahnbau, und ich hoffe auch, dass wir das weiter diskutieren und dass Sie dann aber bitte auch konkret über die einzelnen Linien reden, die die anderen vorgeschlagen haben. Dann kommen wir vielleicht dazu, dass spätestens in der nächsten Legislatur mit dem U-Bahnbau angefangen werden kann, denn es gilt: Weil der UBahnbau etwas länger braucht, muss man natürlich auch umso früher anfangen, sie zu bauen. – Vielen Dank!