Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal die U-Bahn! Die AfD sollte auch endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass die U-Bahn ein Teil des ÖPNVSystems ist, aber lange nicht der einzige. Herr Lindemann! Siemens hat übrigens die erste elektrische Straßenbahn in Berlin gebaut, bevor er dann irgendetwas anderes gemacht hat.
Das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger Straßenbahn und U-Bahn muss aufhören. Vielmehr haben beide Verkehrsträger ihre jeweilige Aufgabe, können sich optimal ergänzen und sollten deshalb auch parallel entwickelt werden. Die Straßenbahnerweiterung ist die wesentliche Qualitätsverbesserung des ÖPNV an der Oberfläche und der perfekte Zubringer zur U-Bahn. Daher verfolgen wir das Ziel eines Gesamtberliner Straßennetzes natürlich
weiter. Die U-Bahn ist ergänzend zur Straßenbahn vor allen Dingen dann sinnvoll, wenn übergeordnete Verkehrsströme aufzunehmen sind, welche aus der schnellen Verbindung wichtiger vorhandener und möglicher künftiger Verknüpfungspunkte resultieren. In diesem Rahmen leistet der U-Bahnausbau seinen Anteil an der Mobilitätswende. Reine U-Bahnverlängerungen ohne Netzverknüpfung machen im Vergleich keinen Sinn. Der Ausbau der Straßenbahn behält daher weiterhin höchste Priorität. Seine Sinnhaftigkeit wird durch alle verkehrlichen Untersuchungen bestätigt.
Jetzt noch mal zu Ihrem Antrag: Wir haben einen Nahverkehrsplan und einen zugehörigen Bedarfsplan. Herr Freymark! Vielleicht gucken Sie auch mal da hinein. Berlin hat einen Plan, man müsste nur einmal lesen.
Im Bedarfsplan sind auch U-Bahnprojekte enthalten. Aber am dringendsten bei der U-Bahn ist doch die Grundinstandsetzung.
[Beifall bei den GRÜNEN – Gunnar Lindemann (AfD): Sie hätte schon längst instandgesetzt sein können! Sie haben sie kaputt gespart!]
Netzqualifizierung – auch das ist von Herrn Ronneburg angesprochen worden – und der barrierefreie Ausbau, damit das Netz dann auch funktionstüchtig bleibt und von allen genutzt werden kann! Das alleine kostet schon über 2 Milliarden Euro. So, daran sollten wir mal vordringlich arbeiten.
Der Antrag der AfD ist auch wieder vollkommen unrealistisch hinsichtlich der Zeitvorgaben von Planung und Bau. Die U5, die wir jetzt im Dezember einweihen, hat 30 Jahre gedauert.
Ihre Kostenschätzung ist vollkommen lächerlich. Die ist wahrscheinlich auch aus den Sechziger- oder Siebzigerjahren aus dem 200-Kilometer-Plan. Da können Sie die Summen drei bis viermal erhöhen. Also Ihren Antrag brauchen wir ganz sicherlich nicht, um hier die Verkehrswende voranzubringen. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Den Antrag zu Tagesordnungspunkt 30 hat die Fraktion der CDU, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen. Die Tagesordnungspunkte 31 und 32 stehen auf der Konsensliste.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3066
Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 34 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.4. Der Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 war die Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 37 war die Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.6.
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 39 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 A wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 43 B war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 43 C bis 43 E wurden ebenfalls in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Die Tagesordnungspunkte 44 und 45 stehen auf der Konsensliste.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 19. November 2020, um 10 Uhr statt. Die die Sitzung ist geschlossen. Bleiben Sie gesund!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. September 2020 Drucksache 18/3005
Vorbilder stärker in der Öffentlichkeit präsentieren – Auszeichnung als Ehrenamtlerin/Ehrenamtler des Monats auch in Berlin einführen