aber in der Zukunft gehen wir davon aus, dass das jetzt einmal geprobt ist und funktioniert, dass die Bezirke immer auf dem aktuellen Stand der Technik arbeiten.
Zur Frage der personellen Ausstattung noch ein paar Gedanken und Vorschläge: Der Senat hat sich mit dem Zukunftspakt Verwaltung auf den Weg gemacht, die Besetzung in den Bezirken und auch in den Senatsverwaltungen zu verbessern. Das ist nicht nur im öffentlichen Gesundheitsdienst eine Herausforderung. Da gibt es Projektsteckbriefe zu Beschleunigungsverfahren und zu den Gehaltsstrukturen in den Bezirken. Auch das ist ja eine ehrliche Sache, wo wir noch nicht weit genug gekommen sind. Das sage ich auch als Aufgabe, die wir noch vor uns haben. Das steht im aktuellen Bericht des Senats, wenn Sie sich den mal angeguckt haben: Aufgrund der coronabedingten Mehrarbeit in der Krisenkommunikation mussten Bearbeitungen von Punkten zurückgestellt werden. Die Wiederaufnahme erfolgt im dritten Quartal 2020. – Also da geht es jetzt weiter, die Gehaltsstrukturen in den Bezirken so auf den Prüfstand zu stellen, dass die Bezirke eine Chance haben, die Stellen zu besetzen.
Dann, glaube ich, sollten diese Gespräche, wie gesagt, wieder aufgenommen werden, und dann hoffe ich, dass wir diese Pandemiesituation nutzen, um tatsächlich alle Beteiligten beispielsweise in einen Videokonferenzraum zu packen und vielleicht mal was von den Pop-up-Radwegen zu lernen. Alle in einen Raum, Problem angucken und handeln! Wie kann man den Gesundheitsämtern noch mal helfen? – Wir haben jetzt diesen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ist vor Ende September beschlossen worden, insofern in der Umsetzung. Jetzt noch mal zu gucken, was da geht, das ist richtig.
Sind Sie wirklich der Meinung, dass dieser Klamauk – – Sie sagen, wir machen Klamauk. Sind Sie der Meinung, dass der Klamauk Fahrrad-Pop-up-Radwege irgendwie vergleichbar ist mit dieser existenziellen gesundheitlichen Krise, in der wir uns befinden?
Ja, das bin ich, denn es geht nicht um die Fahrradwege, sondern um das Prinzip, das dahintersteht. Die zuständigen Stellen, also in dem Fall ein Bezirksamt und die Senatsverwaltung, gehen an eine Stelle, setzen sich an einen Tisch, legen das Problem auf den Tisch und handeln – das ist das Prinzip hinter dem Pop-up. Das können Sie auch für andere Sachen nutzen. Ich glaube, genau so ein Denken und Handeln in der Verwaltung brauchen wir jetzt auch für die Gesundheitsdienste.
Und als letzten Punkt, weil meine Zeit gar nicht mehr weiterläuft, möchte ich noch einen Punkt sagen: Wir werden nicht nur mit neuem Personal und diesen ganzen Fragen die Gesundheitsämter unterstützen, am besten unterstützen wir, wenn die App und diese technischen Grundlagen funktionieren. Deswegen glaube ich, dass die Diskussion, welche Funktion die App noch braucht, eine richtige ist. Ich glaube, wir müssen trotz aller Diskussion auf den Datenschutz achten, aber zum Beispiel den Vorschlag, der jetzt auch auf Bundesebene diskutiert wird, die App zur Clusternachverfolgung zu nutzen, finde ich richtig. In so eine Richtung sollten wir diskutieren und auch in den Diskussionen mit der Bundesregierung darauf drängen, dass das kommt, weil das Beste ist, wenn die technischen Funktionen so sind, wie wir es mit der App im Plenum an uns selbst erlebt haben, dass die rote Warnung dazu führt, dass ich gar nicht erst hierher komme. Da braucht kein Gesundheitsamt irgendwas nachzuverfolgen, weil es technisch funktioniert. Das ist, glaube ich, eine der besten Unterstützungsmaßnahmen für die Gesundheitsämter. – Vielen Dank!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist klinisch nach wie vor überhaupt nicht klar, ob die PCR-Tests tatsächlich ausschließlich ein neues Coronavirus erkennen oder ob auch frühere Coronainfektionen dazu führen können, dass Virusbruchstücke zu einem positiven Test führen können. Was machen die Gesundheitsämter? – Ein Beispiel ist die Fleischfabrik in Gütersloh, die möglicherweise nicht deshalb so viele positive Corona-PCR-Tests brachte, da sie ein Infektionshotspot war, sondern weil Rinder und Schweine in der Mast seit Jahrzehnten gegen Coronainfektionen geimpft werden. Impfstoffreste finden sich natürlich auch im
Schlachtvieh. Das Immunsystem von Menschen, die mit diesem Fleisch tagtäglich arbeiten, hat daher eine gewisse Erfahrung mit der Corona-RNA. In Wirklichkeit hatten von Hunderten Fleischarbeitern ein paar Grippesymptome, krank im Sinne von arbeitsunfähig waren einzelne.
Wenn wir drastische Maßnahmen gegen eine angeblich gefährliche Verbreitung von Coronaviren anordnen und durch die Gesundheitsämter kontrollieren lassen, muss doch zumindest klar sein, dass wir es quantitativ und qualitativ mit einer grundsätzlich schweren Erkrankung zu tun haben, einer schwereren als der normalen Grippe. Dazu bräuchten die Gesundheitsämter Vergleichswerte. Eine Influenzaerkrankung wird aber überhaupt nicht dezidiert erfasst. Es gibt im Unterschied zu Corona auch keine Meldepflicht. Influenza kommt nach Aussage des RKI als Todesursache auf Totenscheinen überhaupt nicht vor.
Wenn Corona eine Erkrankung ist, die in ihren Symptomen von einer Influenza nicht unterscheidbar ist, und wahrscheinlich häufig beide Viren gemeinsam in einem erkrankten Menschen anzutreffen sind, wäre durch einen Nachweis von Influenza einfach eine Vergleichsgröße zu finden – eine Bezugsgröße, welche die sogenannten Coronafallzahlen in ein Verhältnis zu der bislang nicht als Killervirus wahrgenommenen Influenza setzen würde. Betriebe man den gleichen Aufwand, Influenza-RNA in auf Corona Getesteten zu finden, bei wie vielen fänden wir dann auch ein Influenzavirus?
Coronatote gibt es ja zum Glück nur wenige. Da könnte man doch bei den Verstorbenen grundsätzlich neben dem Corona-PCR-Test einen Influenza-PCR-Test und einen Rhinoviren-PCR-Test machen. Was, wenn eine große Zahl sowohl auf den einen wie auf den anderen oder auf beide anspräche? Sind dann die Coronatoten vielleicht Influenzatote oder einfach Menschen, die an einer Grippe gestorben sind?
Es geht offensichtlich darum, durch aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen Angst in der Bevölkerung zu schüren. Das Schüren von Angst gehört normalerweise nicht zum Tagesgeschäft einer Regierung. Es sei denn, eine Regierung will Krieg. Wollen Sie Krieg? Wenn ja, gegen wen? – Gegen die Grippe kann man jedenfalls keinen Krieg führen – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion der CDU hat die sofortige Abstimmung über den Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen hingegen die Überweisung an den Hauptausschuss. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion der
CDU auf Drucksache 18/3137 an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das sind die FDP- und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer. Damit ist der Antrag überwiesen, und die Abstimmung über den Antrag selbst erübrigt sich für heute.
Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. September 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Oktober 2020 Drucksache 18/3104
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2426
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3067
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von „Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten“, das ist der Antrag, über den wir hier sprechen wollen. Das ist der Antrag, für dessen Unterstützung ich werbe. Ich bin tatsächlich gespannt, wie Sie als Opposition sich positionieren werden. Enttäuschen würde mich, wenn Sie diesen Antrag zum Beispiel als „unnötig“ bezeichnen würden oder als „schlimm genug, dass es ihn braucht“, denn das würde der Sache in der Tat nicht gerecht werden.
Die Coronakrise ist eine wirklich tiefgreifende, schlimme Krise und sie kommt zur Unzeit. Sie kommt nämlich in einer Zeit der Transformationen, der notwendigen großen Veränderungsprozesse, die unsere Gesellschaft durchläuft – durchlaufen muss – mit einer gewissen Zwangsläufigkeit. Damit meine ich etwa den Umwelt- und Klimaschutz, die Anforderungen: die Vernichtung der Artenvielfalt, die landwirtschaftlich nutzbaren Böden gesund zu erhalten, die Plastikvermüllung unserer Flüsse und Meere zu stoppen. Solche Herausforderungen sind größer und grundlegender, als wir alle sie im Grunde in ihrer Weltmächtigkeit überblicken können. Das gilt auch für die Digitalisierung.
Die Digitalisierung, die alle unsere Lebensbereiche erfasst: sozusagen von der Wiege bis zur Bahre, vom Privatleben in den Berufsbereich und auch in der öffentlichen Verwaltung. Und auch sie ist ein Komplex, der uns vor große Herausforderungen stellt, vor tägliche Entscheidungen, deren Reichweite wir wohl nur mäßig gut überblicken.
Und ja, auch diese Digitalisierung der Verwaltung ist so komplex, dass, wer meint: das könne doch nicht so schwierig sein –, sich offensichtlich damit noch nie so richtig befasst hat, was das im Konkreten heißt.
Im Konkreten jedoch muss man gestalten, und diese Gestaltung kostet Kraft. Deshalb ist dieser Antrag ein Antrag, den wir im vollen Bewusstsein stellen, wie schwer jeder einzelne Transformationsprozess, gerade in Zeiten von Corona, zu bewältigen ist.
Was wir wollen, ist also kein Selbstläufer. Wir wollen in der Tat den Druck erhöhen, den Druck machen, an den Prozessen der Digitalisierung dranzubleiben, aber es geht nicht um diesen Druck allein.
Nein, wir wollen sehr wohl auch eine Entwicklungsrichtung festschreiben. Diese Entwicklungsrichtung ist vielleicht am konkretesten in Punkt 5 benannt: Wir wollen die Standardisierung der IKT-Infrastruktur und die Umstellung des Betriebes der IKT auf den zentralen Landesdienstleister ITDZ.
Es ist kaum zu erfassen, wie viel hinter dieser Frage der Standardisierung der Migration zu unserem Landesdienstleister steckt, wie das alle Verwaltungen stresst, sie zur Veränderung zwingt.
Warum ist das so wichtig? – Wenn wir im Moment diskutieren – an diesem Beispiel möchte ich es festma- chen –, wer den Breitbandausbau für unsere Berliner Schulen ausschreibt, mit welcher Kapazität und ob da nur an die pädagogische Seite oder auch an die Verwaltungsseite gedacht wird, dann diskutieren wir nicht nur, wie teuer das Ganze wird. Wir diskutieren nicht nur Effizienz, sondern wir diskutieren, ob die Netze und ob die Daten
unserer Beschäftigten, die Daten unserer Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien am Ende in sicheren Händen des Staates liegen oder bei privaten Firmen.
Es ist wichtig, weil wir heute schon die richtigen Leitungskapazitäten für die nächsten Jahre festlegen, also wissen müssen. Wenn zum Beispiel ein Breitband mit nur 1 Gigabit Kapazität gelegt wird, dann ist vorerst klar, dass die Schulen und die Lehrkräfte vom Rest der Berliner Verwaltungen, von den internen Services und zum Beispiel der Personalverwaltung-Software abgekoppelt bleiben werden.
Das war nur ein Beispiel und einer der vielen Punkte, die ich gut finde. Viele wichtige Punkte in diesem Antrag, für den ich werbe.