Im Interesse der Hygiene hatte ich zwar gehofft, es geht auch anders, aber natürlich hat Herr Gindra die Möglichkeit der Antwort, und dann kann die FDP dem folgen, überhaupt keine Frage.
Herr Gräff! Sie haben ja wieder am Thema vorbeigeredet. Sie haben nichts zu dem Antrag gesagt, der da vorlag, und Sie sind auf diese Ausschusssitzung, an der ein Großteil der Leute, die hier sitzen, gar nicht teilgenommen hat, eingegangen, und haben schon wieder die Behauptung
gemacht, dass man hauptsächlich über den Hermannplatz geredet hat. Ich verstehe nicht – Unwahrheiten, die man immer wieder wiederholt, werden ja dadurch nicht richtiger.
Es ist auch nicht richtig, dass über irgendeine Verstaatlichung – ich kenne jedenfalls diesen Parteitagsbeschluss nicht – bei der Linken diskutiert wurde. Ich kenne aber vom Geschäftsführer des Städtetags und auch aus dem Einzelhandelsverband Anregungen, wie man Geschäftszentren – insbesondere von mittleren Städten, aber Bezirke, die darunter leiden, sind ja vergleichbar – erhalten soll durch staatliche Intervention, nämlich bezüglich des Bodens und der Sicherstellung, dass dort noch Warenhäuser existieren können. Und solche Überlegungen finde ich richtig angesichts des Rückzugs aus Geschäftsstraßen, den wir in den letzten 30 Jahren haben.
Bestimmte Städte stehen davor, dass ihr letztes Zentrum, das sie haben, veröden wird, weil sie nicht mehr den Ankermieter oder den Ankerverkäufer in dieser Straße haben, und das ist auch bei unseren Bezirken teilweise so. Dass Sie sich darüber lustig machen, verstehe ich nicht, denn, wie gesagt, der Handel fordert es ja über seinen Verband auch schon selbst.
So, jetzt kommen wir zur zweiten Kurzintervention. – Herr Czaja, Sie haben das Wort! – Herr Schneider, ich mache mir Sorgen!
[Torsten Schneider (SPD): Was man über Heizpilze so alles reden kann! Heute wieder einen guten Riecher gehabt, hier von der FDP!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich fange mal an, bevor Herr Schneider vom Stuhl fällt. – Herr Gindra, Sie haben eben eindrucksvoll bewiesen, dass Sie von der Geschäftsordnung dieses Hauses so viel Ahnung haben wie von Wirtschaftspolitik.
Herrn Gräff vorzuwerfen, dass er sich nicht auf den Antrag bezogen hat, obwohl er in dieser Kurzintervention, in dieser Replik auf den Vorredner einzugehen hat, beweist genau das: dass Sie viel haben, aber jedenfalls davon keine Ahnung, und davon haben Sie dann anscheinend sehr viel.
Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle darauf eingehen, was Sie uns vorgeworfen haben: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir behaupten, die Gastronomen in der Stadt müssten um ihre Existenzen Sorgen haben, weil Sie nicht handeln. Ja, dem ist so!
Und ja, Sie sind verantwortlich genau dafür, dass die Gastronomie über den Herbst und über den Winter kommt. Und wenn Sie sich hier quer in den Weg stellen und keine einheitlichen Regelungen hinbekommen, weil jeder Bezirk so, wie er gerade möchte, anwendet oder nicht anwendet, dann ist jeder Job und jede Familie, die da dranhängt, eine, die Sie mitzuverantworten haben, weil Sie nicht politisch handeln – erstens.
Zweitens: Sprechen Sie mit den Gastronomen! Sie haben das Beispiel Mitte erwähnt. Gehen Sie zu den Gastronomen auf die Straße! Es ist doch unerträglich, wenn in Mitte immer noch die Zollstockpolizei vom Ordnungsamt unterwegs ist und dafür sorgt, jeden Stuhl nachzumessen und jeden Gehsteig wieder zu ordnen und im Zweifel sogar eine Hundertschaft der Polizei in der Torstraße anrückt, um die Außenzustände und die Gehwegsteige wiederherzustellen.
Das ist der Zustand im Augenblick: keine Großzügigkeit, die die Wirtschaft und die Unternehmen erwartet hätten in Zeiten dieser Krise, sondern Kleinteiligkeit bis zum Letzten, obwohl es hier auch mal eine andere Verabredung gab, dass nämlich in den Bezirken der Zollstock beim Ordnungsamt im Amt liegen bleibt und nicht auf der Straße weiter eingesetzt wird in diesen Tagen. Nichts ist der Fall – im Gegenteil, schauen Sie sich in Mitte um, schauen Sie sich in Friedrichshain-Kreuzberg um: das ganze Gegenteil.
Der dritte Punkt – ich sage es Ihnen gerne: Wenn es der Wirtschaft gutgeht, wenn wir das hinbekommen, dann geht es auch den Menschen in unserem Land gut, dann können wir auch die Abgaben, die Sozialabgaben finanzieren, dann können wir eben auch die coronabedingten Mehrausgaben finanzieren. Das ist soziale Marktwirtschaft, Herr Gindra, das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.
Das scheint neu für Sie zu sein. Wir halten immer noch daran, wir glauben auch daran, und wir wissen, dass sie auch wirken kann.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Kommt doch nichts dabei raus! Frau Kittler, Sie müssen ihn noch mal schicken, sonst kommt er nicht!]
Danke, Herr Präsident! – Herr Czaja! Ich lasse mich gerne bei der Geschäftsordnung von Ihnen belehren, wenn Sie auch ein paar Sachen von mir annehmen.
Das ist doch ein Angebot. Ich bin auch für eine Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis zwischen den Bezirken, aber ich denke, es gibt kein allgemeines Verbot von Heizpilzen, das vom Senat ausgeht, sondern das war auch eine Vereinbarung – wie ich es verstehe –, dass man Sondergenehmigungen nur erteilt, wenn keine Heizpilze eingesetzt werden. Ich sage: Es gibt diese verschiedenen Bedingungen, aber man kann vereinheitlichende Kriterien finden, wo Heizpilze zugelassen werden könnten.
Das sehe ich als Möglichkeit an und finde es auch richtig, dass man diesen Weg geht. Aber es ist für mich nicht die präferierende Art, dass das Geschäft in der Gastronomie weitergehen kann, ein eingeschränktes Geschäft sowieso.
Was ich jetzt ein bisschen empörend finde: dass Sie bei Mitte hauptsächlich hervorheben, dass dort – was weiß ich – mit dem Zollstock kleinlich irgendetwas nachgemessen wird.
Sie haben das nicht verfolgt, dass dort vollgestopfte Bars waren und dass es offenbar zeitweise ein Kontrolldefizit gab, dass das Infektionsgeschehen in solchen Kneipen gerade gefördert wird. Es ist auch ein Schutz der Gesamtgastronomie, dass man solche ungleichen Zustände dann bitte schön auch nicht zulässt, aber da reden Sie davon, dass der Staat dann zu kleinlich sei. Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie schließen sich offenbar Ihrem Generalsekretär auf Bundesebene an, für den ja offenbar die Pandemie sowieso schon zu Ende ist, und laut dem man der Wirtschaft in allen Bereichen keine großen
Auflagen mehr machen sollte. Aber dann sagen Sie es auch so, denn ich habe diese Bilder gesehen in der Abendschau – wenn Sie sie nicht gesehen haben, tut es mir leid.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Liebe Gastronomen! Und ganz besonders lieber Herr Gindra! Sie haben heute das Haus hier völlig überrascht. Erst wollen Sie uns die Marktwirtschaft erklären, dann haben Sie zugegeben, dass Sie im selben Großverband wie Herr Pazderski gedient haben und dann haben Sie auch noch Lenin vergessen. Lenins berühmtes Zitat, dass jede Lüge zur Wahrheit wird, wenn sie nur oft genug wiederholt wird. Was ist denn mit Ihnen los, Herr Gindra?