[Steffen Zillich (LINKE): Heizpilze im Sommer? Wenn man sie umstellt, dann kühlen sie auch! – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
2010 hat das Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit Terrassenstrahlern das überwiegende öffentliche Interesse des Klimaschutzes festgestellt. Diese Interessenabwägung in einer regulären Zeit wird an dieser Stelle nicht in Abrede gestellt.
Und genau das ist Ihre Schwäche, meine verehrten Damen und Herren von der FDP. Wenn Sie eine Interessenabwägung, die durch ein links-grünes Dogma geleitet ist, nicht in Abrede stellen, dann üben Sie Ihre Oppositionsfunktion in diesem Haus nicht richtig aus und dann vertreten Sie nicht mal Ihre eigenen Wähler.
[Beifall bei der AfD – Paul Fresdorf (FDP): Rechtsstaatlichkeit! Das war eine Gerichtsentscheidung!]
Lassen Sie uns doch die Gelegenheit nutzen und endlich denen durch immer härtere und strengere Verbote gebeutelten Menschen dieser Stadt Stück für Stück ihre Freiheit zurückbringen.
So lässt das mitteleuropäische Klima in den Übergangszeiten nicht immer Gastronomie im Freien zu. Findige Skandinavier haben deswegen den Heizpilz erfunden. So steht der Heizpilz für gemütliche Herbst- und Frühjahrsabende in Biergärten. Er steht für eine verlängerte Biergartensaison, für gutes Essen – gemeinsam mit Freunden unter freiem Himmel – und für Kreativität und Anpassungsfähigkeit der Menschen, aber er ist in Berlin verboten.
Überhaupt etwas zu verbrennen und sich zu wärmen, möchten Sie, meine Damen und Herren auf der linksgrünen Seite, komplett verbieten.
Das ist Arroganz und Überheblichkeit, das ist Anmaßung und Dogma, das ist Wirtschaftsfeindlichkeit und Gängelei. Das ist einfach dumm. Das ist grüne Politik.
[Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Klimahysterie! – Steffen Zillich (LINKE): Aber Heizpilze in der Sauna würde ich tatsächlich verbieten!]
Grün steht auch für eine Deutungshoheit, dass alles, was nicht grün ist, bekämpft werden muss. So weit ist es gekommen. Und es ist sogar so weit gekommen, dass die FDP – die ehemalige Partei der Freiheit – sich nicht traut, die komplette Abschaffung der unsinnigen HeizpilzGesetze oder Heizpilz-Verbote zu fordern, sondern schüchtern und zurückhaltend nur für den kommenden Winter und nur für Gastronomen eine Art Ausnahmeregelung einfordert.
Dennoch wird die Alternative für Deutschland Ihrem Antrag zustimmen, denn jede Reise beginnt mit dem
ersten Schritt. Und dieser viel zu schüchtern und zu vorsichtig geratene Antrag hat auch etwas Gutes:
Wenn er hier nicht durchkommt, so haben wir wenigstens in ganz Berlin wieder einmal den engstirnigen Dogmatismus von Links-Grün gezeigt, wovon immer mehr Bürger die Nase gestrichen voll haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gar nicht so einfach bei den ganzen Vorreden hier. Man könnte auf so viele Punkte eingehen, und ich habe hier eigentlich eine schöne Rede liegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe nur auf Herrn Czaja ein. Sie hatten jetzt mehrere Auftritte hier vorne, man könnte ein bisschen denken, der Heizpilz wird Ihr neues Tegel.
Dieser Pilz hat wahrscheinlich eine sehr kurze Halbwertszeit. Das würde ich Ihnen jetzt prophezeien, Herr Czaja, aber bitte schön.
Die Gastronomie Berlins steht vor der größten Herausforderung – an die ich mich jedenfalls erinnern kann –, um diesen Coronaherbst und Coronawinter zu überstehen. Klar ist: Natürlich braucht es da auch unkonventionelle Lösungen, die ja zum Teil schon umgesetzt werden.
Wir sind uns einig: Wir werden diese Pandemie nur überwinden, wenn wir gemeinsam handeln. Ihr Antrag hingegen, lieber Herr Czaja, fordert von oben herab und nicht gemeinsam zu handeln. Das ist nicht unser Politikstil.
Die Berliner Gastronomie hat auch in den letzten Monaten bewiesen, wie das geht: gemeinsam. Sie war und ist ein verlässlicher Partner. Das müssen wir mal sagen, das hat keiner von Ihnen gesagt. Ich finde das wichtig. Wir müssen uns hier auch einmal bedanken. Die Gastronomie ist und war ein verlässlicher Partner in dieser schweren Krise. Die meisten Berliner Gastronomen handeln sehr verantwortungsvoll. Sie nehmen die Einschränkungen hin, tragen notwendige Maßnahmen mit. Das finde ich nicht selbstverständlich.
Und sie scheuen auch keine Mühen, die sich oft ändernden Hygienebestimmungen – noch verschärfen, dann wieder lockern – einzuhalten. Sie sorgen sich ernsthaft. Das merken Sie auch in ihren Gesprächen um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Gäste.
Nur: Warme Worte alleine nützen nichts – das haben Sie auch schon gesagt –, wenn es darum geht, die Kasse zu füllen, um Arbeitsplätze und die Existenzen vieler Selbstständiger zu sichern. Auf solidarische Bekundungen, die es ja gab – nicht nur von der Politik, auch von den Bürgerinnen und Bürgern und den Kundinnen und Kunden –, müssen Taten folgen. Genau das tut unsere Senatorin: Sie handelt und zwar richtig.