Richtig ist die Sorge um die Gastronomie, da gebe ich FDP und CDU recht. Man kann es sich aber nicht so
einfach machen, wie es sich Herr Czaja gemacht hat. Nach meiner Meinung macht der Senat im Rahmen seiner finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten das, was er für diese Branche tun kann. Der Antrag erscheint mir deswegen überflüssig.
Eine allgemeine Freigabe des Senats für Gasheizstrahler steht nicht an, das hat Herr Stroedter schon ausgeführt. Die Ungleichheit der Bedingungen vor Ort führt notwendig zu einer Ungleichheit für die Gastronomie. Sie können nicht überall Außengastronomie betreiben, Sie können nicht überall – was ich präferieren würde – Aufbauten machen, wo Sie ohne Gasheizstrahler auskommen, sondern müssen andere Heizsysteme nehmen. Sie können wahrscheinlich auch nicht, was wahrscheinlich nur einzelne Gastronomen machen können, die Innenluft besser reinigen und sicherer machen, um den Innenraum zu stärken. Die Ungleichheit in der Gastronomie haben wir also auf verschiedensten Ebenen. – Herr Stroedter hat darauf hingewiesen: Die Innenstadtgastronomen leiden vor allem unter dem Ausbleiben der Touristen. Insofern muss ich Ihnen schon wieder die Marktwirtschaft erklären.
Sie können nicht einfach einbrechende Nachfrage durch staatliches Handeln ausgleichen. Das wird im nächsten Jahr auch weiter so gehen, dass die Touristen nicht im selben Maße wie 2019 in unsere Stadt strömen.
Und wenn die Insolvenzregelung endet, wird das leider auch dazu führen, dass sich der Markt in dem Bereich verengen wird. Wenn Sie so tun mit Ihren Heizstrahlern: Ich habe vorhin schon fast die Bundeswehr gesehen, die die Heizstrahler in die Gastronomie bringt – wie Sie auch noch mit diesem Thema anfangen!
Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt gedient haben. Ich habe gedient. Insofern rede ich über etwas, über das ich reden kann.
Ich war sogar bei derselben Truppeneinheit wie der Herr Pazderski, aber ein paar Ränge tiefer. Das spielt aber jetzt keine Rolle.
[Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Ich habe nicht gedient, und ich habe es auch nicht vor!]
Es war nicht das erste Treffen der Wirtschaftsverwaltung mit diesen Verbänden, und dass Sie sozusagen allein der Wirtschaftsverwaltung zuschieben wollen, die Konzepte für die ganz unterschiedlichen Bedingungen in der Gastronomie zu entwickeln, finde ich auch ein bisschen anmaßend. Ungleiche Bedingungen sind zum Beispiel auch dadurch gegeben, dass bestimmte Gastronomen selbst mit ihrer Existenz spielen – wenn Sie die Bilder der vollgestopften Bars in Mitte gesehen haben. Es gibt also durchaus verschiedene Bedingungen. Ich bin der Ansicht, alles zu unterstützen, um das Geschäft zu sichern. Die Heizpilze sind vor Ort von den Bezirken zu klären. Meiner Meinung nach sind andere Möglichkeiten eher zu fördern.
Herr Gindra! Wenn Sie die 42 Prozent Touristen bereits abgeschrieben haben – was halten Sie denn davon, wenn zumindest Berliner den Anreiz und die Möglichkeit haben, dann die Gastronomie zu besuchen?
Ich habe keine 42 Prozent Touristen abgeschrieben. Ich sage nur: Es wird 2021 nicht im selben Maße in die Gastronomie geströmt werden, weil ganz einfach nicht im selben Maße Touristen in unsere Stadt kommen und weil nicht im selben Maße Kongresse und Messen stattfinden können.
Wir müssen darum kämpfen, dass wir so viel wie möglich machen können und dass wir die Gastronomie unterstützen, unter sicheren Bedingungen ihrer Tätigkeit nachzugehen. Dass man das aber alles an Heizpilzen aufhängt und sozusagen dem Senat anhängt, jeder Gastronom, der nächstes Jahr pleitegeht, ist ein Opfer dieses Senats, das
Ich finde es richtig, dass in den Bezirken abgewogen wird, je nach Örtlichkeit und je nach Bedingungen, was dort die besten Wege für Gastronomen sind. Herr Stroedter hat auch das Genehmigungsverfahren dargestellt, das muss ich jetzt nicht noch einmal neu entwickeln. Es gibt sozusagen kein allgemeines Heizpilzverbot, das der Senat verhängt hat, sondern es war eine Einigung, dass das zusammen mit der Außengastronomiegenehmigung stattfindet oder eben nicht. – Ich danke erst einmal. Es war ja ein bisschen Aufregung, ich muss meinen Text verkürzen. – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Silke Gebel (GRÜNE): Sehr gut! – Oliver Friederici (CDU): Der letzte Satz war sympathisch! Ein Glück!]
Es gibt jetzt zwei Kurzinterventionen. Zunächst hat die Fraktion der CDU eine Kurzintervention angemeldet, die Fraktion der FDP hat auch eine Kurzintervention angemeldet. Ich würde beide Kurzinterventionen zunächst zulassen und dann Herrn Gindra die Möglichkeit der Erwiderung geben. – Herr Gräff! Sie haben das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Gindra! Ich habe der Diskussion um die Frage, wie sich der Einzelhandel am Hermannplatz gestalten wird, in der Tat nicht nur im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im Stadtentwicklungsausschuss vor drei Wochen sehr gut zugehört.
[Harald Gindra (LINKE): Das war nicht der Hermannplatz! Wo waren Sie? – Jörg Stroedter (SPD): Da geht es doch um etwas ganz anderes!]
Und wenn Sie zugehört hätten, insbesondere Herrn Busch-Petersen, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, wenn Sie wirklich zugehört hätten, dann hätte er Ihnen noch etwas anderes gesagt, auch schon im Stadtentwicklungsausschuss. – Mit einer Partei, die Warenhäuser und Einzelhandel per Parteitagsbeschluss verstaatlichen will, müssen wir nun wirklich nicht darüber diskutieren, wie Wirtschaft funktioniert, Herr Gindra. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle einmal ganz klar sagen.
Die Berliner Linke hat das beschlossen – es war ja nicht einmal irgendein wildgewordener Landesverband irgendwo, im Saarland oder wo auch immer, sondern Sie wollen Kaufhäuser verstaatlichen. Ehrlich gesagt: Da braucht man mit Ihnen in der Tat nicht über die Frage der Heizpilze, nicht über die Frage von Kiezstrukturen, nicht über die Frage von Einzelhandel oder Wirtschaftsentwicklung in dieser Stadt diskutieren. Sie haben sich bei der Frage komplett disqualifiziert. Sie schaffen jedenfalls keinen einzigen Arbeitsplatz, Sie erhalten auch keinen Arbeitsplatz in dieser Stadt, Sie wollen verstaatlichen.
Das sage ich Ihnen ganz deutlich, das hat Herr BuschPetersen auch gesagt: Das war auch in der ersten Diktatur auf deutschem Boden genau so, wie Sie es formuliert haben, schon einmal der Fall.
[Zurufe von der Linken: Oh, oh, oh! – Torsten Schneider (SPD): Ooch! – Frank-Christian Hansel (AfD): Nur Reiche erschießen, das gab’s damals noch nicht!]
Und auch die Diskussionen um die Frage, was am Hermannplatz passiert – in welcher Fassade, in welchem Duktus diese Diskussion insbesondere von der Linken geführt wird, ist etwas, was wir sehr und ganz konkret Anfang der Dreißigerjahre schon einmal nachlesen konnten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Im Interesse der Hygiene hatte ich zwar gehofft, es geht auch anders, aber natürlich hat Herr Gindra die Möglichkeit der Antwort, und dann kann die FDP dem folgen, überhaupt keine Frage.