Der dritte Punkt ist, dass Sie über Batteriepackwechsel arbeiten können, da geht es noch schneller. Ich finde: Wir sind die deutsche Hauptstadt. Wir sollen angeblich – so will es die Bundesregierung – Schaufenster Elektromobilität für ganz Deutschland sein. Davon merkt man aber in Berlin so gut wie gar nichts, weil diese Landesregierung beim Thema Elektromobilität so ziemlich alles verschleppt, was es gibt.
Sich nur hinter dem Argument der Kosten zu verstecken, wie die Sozialdemokratie es gerade erklärt hat, das ist auch unredlich. Die Unternehmen haben selbst ein Interesse daran, dass die Elektromobilität am Markt zuverlässig und sicher läuft. Lassen Sie es uns doch einfach einmal versuchen mit einem mutigen Projekt. Sie können ja weder S-Bahnen noch U-Bahnen bauen, Sie schaffen es nicht mal, Straßenbahnen zu erweitern, die Pop-up-Radwege sind illegal.
Deswegen: Versuchen wir es doch mal mit einem neuen Projekt. Das ist nicht teuer, es hilft dem armen Taxigewerbe – weil der Taxitarif zum BER hilft dem ja auch nicht –, also tun Sie doch bitte ein Mal etwas für das Taxigewerbe, fassen Sie sich ein Herz, auch die Sozialdemokraten, und stimmen Sie doch einfach dem Antrag der FDP zu. Die CDU-Fraktion wird es auf jeden Fall tun. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Kurz eine Bemerkung zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Pop-up-Radwege sind ille
gal. – Ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt oberster Verwaltungsrichter hier in Berlin sind, dass Sie so etwas entscheiden können.
Zu dem Antrag: Die Umstellung der Taxiflotte auf Elektro ist natürlich eine geeignete Maßnahme, um die Luftqualität in unserer Stadt zu verbessern, da hat die FDP ja völlig recht. Genauso gehört dazu, dass Förderungen existieren, die dafür sorgen, dass Anreize für die Unternehmen entstehen, auch tatsächlich Hybrid- oder Elektrofahrzeuge anzuschaffen. Dazu braucht es aber auch eine entsprechende Ladeinfrastruktur, völlig unbenommen.
Aber – Herr Schmidt hatte es bereits in seinem Redebeitrag zu Beginn erwähnt –: Wie sieht die Situation momentan aus in Berlin? Wir haben ein Elektrotaxi bei etwas über 7 300 Taxis in Berlin. Das ist überschaubar, und wir wollen natürlich mehr. Daher möchte ich hier noch einmal betonen: Die Innung des Berliner Taxigewerbes – das wurde erwähnt – hat kürzlich diesen batterieelektrischen Nissan Leaf angeschafft – ich möchte noch einmal betonen: mit Unterstützung und Fördergeldern von der Landesebene und auch vom Bund – und testet dieses Fahrzeug. Das ist sehr gut, und dafür danke ich der Taxiinnung, dass sie diesen Weg beschreitet.
Auf der anderen Seite haben wir große Fortschritte im Bereich der Hybridfahrzeuge – Sie erinnern sich auch an das Förderprogramm, das der Senat aufgelegt hat: Es gab eine Kaufprämie für Unternehmen, damit sie, wenn sie auf ein Benzinhybridfahrzeug umsteigen, einen alten Diesel der Euro-5-Norm oder niedriger stilllegen und verschrotten lassen können. Die Hybridquote liegt ungefähr bei 30 Prozent, aber wenn wir jetzt beim Thema Elektrofahrzeuge bleiben: Da sind die Hürden noch sehr hoch, und es sind eben zu einem großen Teil die Investitionskosten auch mit der zusätzlichen Förderung.
Ja, und was ich hier der Vollständigkeit halber auch erwähnen will, ist: Wir dürfen die Autoindustrie in Deutschland dabei nicht aus der Verantwortung lassen. Wir brauchen Modelle – gerade auch das Taxigewerbe –, die schnell geladen werden können und die auch eine entsprechende Reichweite haben. Deswegen möchte ich den Dank insofern erweitern, dass die Taxiinnung bereits öffentlich verkündet hat, dass sie andere Unternehmen daran partizipieren lassen will, damit mehr Dynamik hineinkommt und das auch breiter getestet werden kann.
Es gibt aber eben – und hier erinnere ich noch einmal an unsere letzte Plenardebatte – weitere Hürden und viel
Unsicherheit im Taxigewerbe. Es gibt den Druck durch die Mietwagenunternehmen, den unfairen Wettbewerb, die Unklarheit darüber, wie es mit dem Personenbeförderungsgesetz weitergehen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie – das sind alles viele Gründe dafür, warum viele vor solchen Unternehmungen noch weiter zurückschrecken. Ich will noch einmal wiederholen: Der Bund muss hier Klarheit schaffen. Wenn die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes kommen soll, dann muss das Taxigewerbe ausreichend abgesichert werden, damit sich solche Investitionen in die Zukunft für die Unternehmen wirklich lohnen.
An der Stelle sind wir auch bereit, in Zukunft weitere Weichenstellungen anzugehen. Ich kann mir zum Beispiel auch vorstellen, dass wir – in ähnlich – dann auch den Hamburger Weg wählen. Hamburg hat ein sehr ambitioniertes Programm zur Umrüstung der Taxiflotte aufgelegt, aber es steht auch noch in den Startlöchern und wartet auf Signale vom Bund. Insofern werden wir dieses Kapitel, denke ich, noch weiter aufschlagen – vielleicht auch in einer nächsten Legislatur –, wenn sich insgesamt an den Weichenstellungen etwas ändert, und da ist der Bund nicht aus der Verantwortung zu nehmen.
Insofern bedanke ich mich für den Aufschlag der FDP, hätte es aber genauso wie mein Vorredner Herr Schopf gut gefunden, wenn wir dann auch tatsächlich Interesse signalisiert bekommen hätten, im Ausschuss eine ernsthafte Debatte darüber zu führen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, dieser Antrag hat mittlerweile zweieinhalb Jahre im Ausschuss gelegen. Mit so viel Abstand könnte man meinen, hätte sich eventuell eine ganze Menge an der damaligen Situation verändert.
In Bezug auf Taxis hat sich auch vieles geändert, insbesondere hat sich die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Berlin geändert. In erster Linie dadurch, dass der Berliner Senat das Taxigewerbe allein, völlig im Regen stehen lässt. Statt das Taxigewerbe wirklich zu unterstützen und in solche Projekte wie zum Beispiel den BerlKönig miteinzubeziehen, schaut der Senat lieber dabei zu, wie das Unternehmen Uber den Berliner Taximarkt im wahrsten Sinne des Wortes in Grund und Boden fährt.
Auf Berlins Straßen herrscht der wilde Westen. Der Senat sieht wiederum zu, wie rund 8 000 Mietwagen auf Ber
lins Straßen ihre Geschäfte machen, und zwar ohne sich an irgendwelche Gesetze zu halten. Und der Senat schaut zu, wie eine ganze Branche immer weiter von Unternehmern wie Uber, BerlKönig oder Free Now verdrängt wird, die zum Teil staatlich hochsubventioniert werden und außerdem noch mit Kampfpreisen, von denen sie eigentlich gar nicht existieren könnten, den Berliner Markt aggressivst übernehmen.
Aber – wir haben es auch schon gehört – der Senat macht tatsächlich auch etwas: Er fördert Elektrofahrzeuge und das seit zwei Jahren.
Das heißt, genauso lange wie dieser Antrag hier alt ist. Die Innovationsbank Berlin feiert sich dafür, dass für das zugehörige Förderprogramm WELMO in zwei Jahren rund 4 500 Anträge gestellt wurden. Wie viele davon tatsächlich aus dem Taxigewerbe kommen, wird nicht verraten. Große Frage: Warum wohl?
Aus der Anfrage mit der Drucksachennummer 18/23540 ergibt sich, dass im Mai so wenige reine Elektrotaxen in Berlin registriert waren, dass sie nicht einmal in der Darstellung der Berliner Taxiflotte nach Antriebsarten aufgelistet sind. Und wie wir auch schon gehört haben – soweit ich auch selber weiß –, hat nun die Taxiinnung tatsächlich ein einziges reines Elektrotaxi in den Dienst genommen. Auch das wird seine Gründe haben.
Die liegen nicht darin, dass es zu wenig Ladestationen gibt, sondern daran, dass ihre Ladezeiten extrem lang sind, und kein Mensch weiß, welche Distanz mit einer Ladung überhaupt gefahren werden kann, erst recht nicht im Sommer, wenn klimatisiert werden muss, und im Winter, wenn die Heizung läuft. Reicht eine Ladung überhaupt für eine ganze Schicht? Und wenn nicht, was macht dann der Fahrer in der nächsten Schicht mit dem leeren Fahrzeug?
Taxifahrer brauchen verlässliche und nahezu ausfallsichere Fahrzeuge, deswegen setzen zwei Drittel auf saubere Diesel neuester Bauklassen, und die übrigen fahren Hybridfahrzeuge. Hybridfahrzeuge, die übrigens während der Fahrt mit dem Verbrennungsmotor den ebenfalls vorhandenen E-Motor wieder aufladen, und zwar ohne Wartezeit.
Das ist innovative Technik. Das wird sich auch langfristig durchsetzen. Hingegen wird sich das reine Akku-Auto nicht durchsetzen. Weitere Ladestationen, zumindest im öffentlichen Raum, sind demnach auch völlig überflüssig. Es braucht sie nämlich nahezu niemand, erst recht nicht das Taxigewerbe. Deswegen lehnen wir den Antrag auch ab.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Andreas Wild (fraktionslos): Bravo!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Weisheiten, Herr Scholtysek, aus der Glaskugel braucht hier wohl niemand.
Auf den ersten Blick erscheint der Antrag der FDP logisch und richtig: Wir wollen weg von den Verbrennern hin zu emissionsfreien Fahrzeugen. Das schließt natürlich die Taxen, die Teil des ÖPNV sind, mit ein. – Geht man aber ein bisschen tiefer in die Materie, stehen Fragen im Raum, die heute eigentlich noch nicht zweifelsfrei beantwortet werden können.
Nein danke, keine Zwischenfragen. – Soll das Land Berlin die Ladeinfrastruktur aufbauen und fördern? – Ja, das ist richtig, das macht Berlin ja auch. Wir haben gut 1 200 Ladepunkte und knapp 12 000 zugelassene batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride in Berlin.
Das haut hin, 1 : 10 ist genau die EU-Richtlinie. Da liegen wir richtig. Aber, ob die öffentliche Hand dauerhaft diese Ladeinfrastruktur aufbauen sollte, da bin ich skeptisch. Das Land soll natürlich den Anschub für Elektromobilität leisten, und das macht es.
Ja, das Land Berlin sollte auch Ladeinfrastruktur für Taxen fördern. Das geschieht aktuell über das WELMOProgramm, denn da werden Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur für Unternehmen gefördert. Darüber wurde auch dieses einzige Elektrotaxi, das es jetzt in Berlin gibt, gefördert. Dank auch noch mal von meiner Seite an die Innung und Herrn Nadolski für das Engagement, hier neue Wege zu gehen.
Die Innung baut auch eigene Ladeinfrastruktur auf. Die würde sich natürlich freuen, wenn das Land das flächendeckend ausbauen würde, geht aber selber nicht von dem Bedarf aus. Sie wollen an zwei Taxihalteplätze Ladepunkte aufbauen.
Technische Standards sind noch nicht wirklich einheitlich. Vielleicht ist daran auch das Tesla-Taxi gescheitert, weil Tesla gegenüber allen anderen noch mal einen eigenen Stecker hat. Das ist natürlich auch nicht so schön.
Nur: Es gibt gar kein serienmäßiges Auto, das man induktiv aufladen kann. Wozu soll sich jetzt das Land Berlin einen Kopf machen: Wo kann ich dieses induktive Laden ermöglichen?