Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. August 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. September 2020 Drucksache 18/2998
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und Herr Schmidt hat das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich sind Taxis von ihrem Fahrverhalten her ganz
besonders geeignet für Elektromobilität. Sie fahren nur kurze bis mittlere Strecken, kommen also mit der Reichweite zurecht, und müssen öfter anhalten, was das Nachladen ermöglicht. Deshalb eignen sich Taxis als Elektroautos ganz besonders für den Verkehr in Metropolregionen.
Natürlich werden damit auch andere Ziele erreicht, auch die Taxiinnung hat das bestätigt. Wenn die Taxiflotte nach und nach auf Elektromobilität umgestellt würde, könnte dies einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Luft in der Stadt sauberer wird und die Ziele des Klimaschutzes erreicht werden.
Lieber Kollege Schmidt! Wie soll denn das funktionieren? Die Taxis leben ja davon, dass sie schnell abrufbereit sind und schnell wegfahren können. Dann soll der Taxifahrer erst aussteigen und ein Kabel abstecken? Das ist doch völlig praxisfremd. Was erzählen Sie hier überhaupt?
Erstens stehen meistens mehrere Taxis hintereinander. Zweitens gibt es noch andere Möglichkeiten des Ladens – dazu komme ich nachher in meiner Rede noch –, zum Beispiel induktiv: Dabei fahren sie einfach nur auf ein Induktionsfeld und können von unten laden. Das geht heute auch schon. Insofern ist es durchaus machbar, dass das Taxi dann auch schnell einsatzfähig ist. Es ist aber interessant, diese Frage zu stellen.
Ein weiterer Vorteil ist natürlich auch, dass durch Elektrofahrzeuge der Straßenlärm reduziert wird, und auch da können die Taxis einen guten Beitrag leisten.
Vorletzte Woche hat die „Berliner Zeitung“ berichtet, dass das Testfahrzeug, dass die Taxiinnung jetzt zugelassen hat, das einzige derzeit zugelassene Elektrotaxi in Berlin sei – also eines von 7 000 Taxis. Da ist der Weg
zur Umstellung der gesamten Taxiflotte offensichtlich noch sehr weit. Die Zulassung dieses Fahrzeugs hat viele Monate gedauert – warum auch immer. Das verstehe ich jedenfalls nicht. Die Taxiinnung möchte mit ihrem Fahrzeug eine Möglichkeit schaffen, dass Taxifahrer ausprobieren können, wie der Umgang mit Elektrofahrzeugen im realen Betrieb funktioniert, auch um solche Fragen zu klären, wie sie gerade von Herrn Wild gestellt wurden: Wie macht man das dann in der Praxis? Ich glaube, dass durch diese Versuche tatsächlich positiv zur weiteren Verbreitung der Elektromobilität bei Taxis beigetragen wird.
Der Senat möchte das auch fördern, hat sich aber in erster Linie auf die Förderung des Fahrzeugkaufs gestürzt. Was jedoch vor allem den Ausbau der Elektromobilität bei den Taxis verhindert, ist die mangelnde Ladeinfrastruktur. Schon 2019 musste der Betrieb des einzigen Tesla-Taxis in Berlin eingestellt werden. Der Betreiber sagte, dass er es wegen der schlechten Ladeinfrastruktur nicht mehr auf Dauer betreiben könne. Insbesondere nachts und frühmorgens, wenn die Taxis noch unterwegs sind, sind die Stellplätze an Ladesäulen meist besetzt – oft gerade durch Carsharing-Autos, die in Konkurrenz zum Taxi stehen – und stehen den Taxis nicht zur Verfügung. Es bietet sich deshalb an, für Taxis, die ja öfter an den Taxihalteplätzen stehen, genau dort auch Ladesäulen bereitzustellen, an denen die Taxis ihre Wartezeit sinnvoll nutzen können, um dort nachzuladen. So wird die Förderung des Fahrzeugkaufs vernünftig ergänzt.
Insgesamt sollen ja auch sehr viel mehr Ladesäulen in der Stadt errichtet werden. Dafür bieten sich die Taxihalteplätze als Standorte an, die man besonders hervorheben kann. Dabei könnten dann eben auch an Taxihalteplätzen neue innovative Verfahren, wie ich sie gerade erwähnt habe, angewandt werden: dass sie kontaktlos, ohne Kabel, induktiv laden können. Die technischen Lösungen dafür gibt es. Die Normen dafür sind längst auf europäischer Ebene geklärt. Auch das könnte man hier also einmal ausprobieren.
Die Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte der Taxis ist politisch gewollt und wird hier auch regelmäßig politisch eingefordert, sie kann aber eben nicht allein von den Taxiunternehmen gestemmt werden. Die Politik, der Senat, muss die Unternehmen dabei eben auch unterstützen.
Zur Unterstützung gehört neben dem Fahrzeugkauf auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Taxis. Das will unser Antrag erreichen, dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wissen Sie, Herr Schmidt, was ich wirklich schade finde und was mich auch sehr verwundert, ist, dass Sie uns erst heute Ihren, diesen Antrag zu diesem durchaus wichtigen Thema hier im Plenum vorstellen? Ihren Antrag haben Sie bereits im April 2018 ins Plenum eingebracht, ohne Aussprache. Zweieinhalb Jahre später, im August 2020 haben Sie den Antrag in den Verkehrsausschuss eingebracht, auf die Tagesordnung gesetzt,
aber ohne Aussprache. Dann, einen Monat später, im September haben Sie Ihren Antrag im Hauptausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, ohne Aussprache – und da erwarten Sie allen Ernstes, dass wir heute,
nach zweieinhalb Jahren, Ihrem Antrag so nebenbei zustimmen? Das ist alles andere, aber nicht seriös, lieber Kollege.
Darüber hinaus bleiben Sie uns auch mehrere Antworten schuldig, unter anderem auch die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung. Inwieweit sollen denn die Säulen über einen zukünftig höheren Strompreis pro Kilowattstunde amortisiert werden? – Keine Zwischenfragen! – Wollen Sie Privatunternehmen verpflichten, Säulen aufzustellen? Wer soll diese Ladesäulen denn eigentlich betreiben? – Alles offene Fragen, die man, wenn man es mit diesem Antrag ernst gemeint hätte, in den Ausschüssen hätte klären können, und das haben Sie nicht gemacht. Ferner, lieber Kollege Schmidt, hat sich das Taxigewerbe – das haben Sie ja auch gerade angesprochen – mittlerweile nicht mehr auf Ihren Antrag verlassen, sondern selbst die Initiative ergriffen und entsprechende Wallboxen aufgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Klimaund Verkehrswende schaffen wollen, spielt das Elektroauto durchaus eine Rolle für die Mobilität der Zukunft. Werfen wir einen Blick auf Berlin: In unserer Stadt sind derzeit rund 1,3 Millionen Fahrzeuge zugelassen, und lediglich circa 5 000 Fahrzeuge sind emissionsfrei. Für diese gibt es circa 700 Ladestationen im Stadtgebiet, die zudem gemessen an der Einwohnerzahl eine eindeutige Innenstadtdichte aufweisen. Wer 2030 emissionsfrei in Berlin unterwegs sein möchte, benötigt ein Vielfaches an Ladesäulen. Wir halten es als SPD-Fraktion daher für zwingend erforderlich,
eine Verpflichtung zur Errichtung solcher Ladestationen festzuschreiben. Zugleich wollen wir erreichen, dass ein Anspruch für Mieterinnen und Mieter zur Errichtung von Ladeeinrichtungen im Bestand geschaffen wird. Hierzu wird die Koalition zeitnah einen Antrag ins Plenum einbringen.
[Stefan Evers (CDU): Zeitnah! – Paul Fresdorf (FDP): Und jetzt mal zum Antrag kommen! – Zurufe von Henner Schmidt (FDP) und von der CDU]
[Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Das ist aber schon peinlich, Herr Schopf! Mann, Mann, Mann! Peinlich, peinlich, Herr Schopf!]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich doch wieder zurückkommen zu dem Antrag.
Der sehr verehrte Herr Schopf hat gerade für die SPDFraktion erklärt, das sei jetzt zu spät gekommen und aus irgendwelchen Gründen könne man dem jetzt nicht zustimmen, weil dieser Antrag seit 2018 – darüber muss ich schon mal lachen – oder 2019 hier geschmort haben soll. Na ja, das liegt auch ein bisschen daran, wie wir in der Ausschussberatung vorankommen, und wie wir uns den Themen widmen.
Aber Scherz beiseite: Wissen Sie – einerseits zu sagen, bei dem FDP-Antrag ist alles schon so alt und uralt und das geht gar nicht mehr, aber andererseits das eigene Programm für Mieterinnen und Mieter und ihre Elektrofahrzeuge und die Ladestationen in den Vordergrund zu schieben, das ist dann auch unlogisch, weil der Antrag heißt: Elektrisch laden für Taxis.
Das hat mit den Mieterinnen und Mietern nur mittelbar etwas zu tun, es sei denn – zum Beispiel – die Mieterinnen und Mieter sind auch Taxifahrer. Und um diesen Sachverhalt geht es nun einmal in diesem Antrag, das ist auch klar zu erkennen.
Nun gibt es drei Möglichkeiten – ich finde das übrigens eine sehr innovative Idee, was die Liberalen hier
vorschlagen –, Fahrzeuge elektrisch zu laden. Das ist einmal wie beschrieben mit dem Kabel – das war die etwas altertümliche Vorstellungsweise der AfD-Fraktion, dass man Elektroautos nur mit Kabeln laden kann. Es gibt aber auch die induktive Möglichkeit: Der Taxifahrer fährt einfach weiter und lädt weiter. Haben sie in China – übrigens auch in Russland, auf die AfD geblickt
Der dritte Punkt ist, dass Sie über Batteriepackwechsel arbeiten können, da geht es noch schneller. Ich finde: Wir sind die deutsche Hauptstadt. Wir sollen angeblich – so will es die Bundesregierung – Schaufenster Elektromobilität für ganz Deutschland sein. Davon merkt man aber in Berlin so gut wie gar nichts, weil diese Landesregierung beim Thema Elektromobilität so ziemlich alles verschleppt, was es gibt.