Deswegen sage ich: Wenn es Leute gibt, die tatsächlich berechtigt sind, über dieses Haus zu verfügen, dann sollen sie bitte die Karten auf den Tisch legen, zum Gericht gehen und sich einen Titel holen. Das kann ja wohl nicht so schwer sein, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.
Ohne Titel reingehen, so wie Sie jetzt geklungen haben, Herr Dregger – das hat Herr Henkel schon probiert, und das ist bekanntlich vom Gericht als rechtswidrig festgestellt worden.
Dieses Problem können Sie nicht wegdiskutieren und auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Wenn der Bezirk keinen Ansprechpartner hat auf Eigentümerseite, dann bleibt ihm die Möglichkeit, selbst vorzugehen und sich Zugang zum Haus zu verschaffen, mit Amtshilfe und allem Drum und Dran.
Aber das muss auch nach einem rechtsstaatlichen Vorgehen ablaufen, und das ist eine Ermessensentscheidung, in die viele Aspekte einfließen, unter anderem die Verhältnismäßigkeit. Das hat das Bezirksamt getan, und ob es das richtig getan hat, wird, wie gesagt, geprüft, wie uns der Innensenator gesagt hat.
Da ist es natürlich möglich, dass die Ermessensentscheidung anders ausgefallen ist, als die CDU-Fraktion es sich vorstellt. Aber das alleine kann kein Grund sein, die Entscheidung zu revidieren.
Wir können auf das Ergebnis gespannt sein, und bis dahin würde ich allen raten, Ihnen ganz besonders, Herr Dregger, da mal ein bisschen abzurüsten. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Burkard Dregger (CDU): Tiefschlag! – Hakan Taş (LINKE): Herr Dregger! Von wem haben Sie denn die Akte gesteckt bekommen?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Friedrichshain-Kreuzberg ist ein schöner Bezirk. Aus Friedrichshain-Kreuzberg kommen gute Politiker.
Bernd Schlömer, unser Streiter für Datenschutz und Bürgerrechte zum Beispiel. Michael und Marlene Heihsel, die in der BVV hervorragende Arbeit leisten und täglich für ein besseres Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten. Frau Herrmann und Herr Schmidt gehören aber sicherlich nicht dazu.
liebe Kollegen von der CDU, ist natürlich auch ein guter Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg. – Wenn wir uns das Handeln dieses Bezirksamtes einmal anschauen, dann ist das vorsätzlicher Rechtsbruch, der über Jahre hinweg begangen wird, und wir gucken zu.
Sie als Regierungskoalition sind verantwortlich. Es geht hier nicht um Pipifax in diesem Fall. Es geht um Brandschutz, um bauliche Mängel. Da wohnen Leute drin, die den Brandschutz bewusst schädigen, die bewusst bauliche Mängel herbeiführen. Wenn man böse wäre, würde man sagen: Die nehmen das billigend in Kauf; lasst sie doch einfach! – Es gibt aber auch Nachbarn. Es gibt auch Häuser links und rechts. Es geht da um eine ganze Straße, die gesichert werden muss. Es ist nicht nur ein Haus, und auch, wer darin wohnt, egal, welche politische Auffassung er hat, egal, wie oft Recht gebrochen wird in diesem Haus, auch diese Bewohner des Hauses haben es verdient, dass der Brandschutz dort komplett durchgesetzt wird.
Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass wir in dieser Stadt immer wieder mit zweierlei Maß messen, dass Brandschutz an anderen Orten das höchste Gut ist und an ande
ren nicht. Es gibt Freie Schulen in dieser Stadt, die kurzfristig geschlossen werden oder wurden, weil es einen zweiten Treppenaufgang nicht gab, obwohl es andere Möglichkeiten gab in diesem Haus, brandschutzgerecht zu gestalten. Aber das hat man dann erst mal hinten angestellt und gesagt: Ihr müsst erst mal für ein paar Wochen zumachen! – Da wurde ein ganzes Schulgebäude geräumt. Die Schülerinnen und Schüler mussten woanders untergebracht werden. Das gilt aber wohl nicht in der ganzen Stadt, und das ist das Bedenkliche. Das Recht muss doch für alle gleich gelten in einem Rechtsstaat, sonst ist es kein Rechtsstaat, und der ist es, in dem wir uns befinden. Ihre Verantwortung als Regierung ist es, diesen Rechtsstaat durchzusetzen.
Es kann nicht sein, Herr Geisel, dass Sie nach so vielen Jahren erst tätig werden. 2016 hat die Polizei das erste Mal Mängel im Brandschutz gemeldet, 2018 ein weiteres Mal. Das Bezirksamt ist nicht tätig geworden. Die Beamtinnen und Beamten remonstrieren. Sie sagen: Es geht nicht, was ihr da macht als politische Führung dieses Hauses! Es ist unverantwortlich, was Monika Herrmann und Florian Schmidt machen.
Es ist unverantwortlich. Wir können unsere Arbeit nicht mehr machen als aufrechte Beamte dieses Landes! – Ein Hilfeschrei geht durch diese Stadt, und jetzt, nach einem Bericht eines RBB-Politikmagazins, werden Sie tätig. Ist denn das nötig? – Herr Geisel! Warum handeln Sie nicht früher? Warum handeln Sie nicht, wenn Sie Kenntnis erlangen?
Das kann nicht sein. Das kann nicht Ihr Anspruch sein, und unser ist es auf gar keinen Fall. Recht ist unverzüglich durchzusetzen, und Sie haben dafür Sorge zu tragen als Innensenator, dass die Bezirksaufsicht auch tätig wird.
Wir fordern Sie auf, Herr Geisel: Prüfen Sie gründlich, sorgsam, aber auch mit der nötigen Schnelligkeit! – Es geht hier um Menschenleben. Es geht um die Sicherheit dieser Stadt. Es geht um Leben in der Rigaer Straße, denn Gott bewahre, dass dort ein Brand auftritt! Gott bewahre, dass dort etwas passiert! Dann werden nämlich die Fallen, die die Menschen, die dort leben, gebaut haben, ihre eigene Todesfallen, und das kann man ihnen nicht wünschen.
Was mich umtreibt, ist das Thema Ersatzvornahme. Da ist man sonst auch mal schnell bei der Sache. Hier nicht. Warum in diesem Fall nicht? – Da muss der Eigentümer, da muss der Eigentümer!
Wenn Ihnen das wirklich wichtig wäre, dann machen Sie doch eine Ersatzvornahme in Friedrichshain-Kreuzberg und stellen es ihm in Rechnung.
Es geht um die Sicherheit der Bewohner dieses Hauses. Kümmern Sie sich um diese Menschen! Es sind ja schließlich Ihre Wähler. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich, der Brandschutz ist nicht verhandelbar, und damit es nicht zur Gefährdung von Leib und Leben kommt, ist natürlich klar, dass er oberste Priorität hat.
Falls eine akute Gefahr besteht – ist doch wunderbar, wenn wir uns da einig sind –, dann muss die Bauaufsicht immer sofort einschreiten. Aber es gibt eben auch gewisse Ermessensspielräume bei bauaufsichtlichen Belangen. Deswegen möchte ich einmal mit Ihnen einen genauen Blick auf die Tatsachen werfen – – Wie kindisch ist das denn?
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Sie haben doch etwas Richtiges gesagt!]
Kommen wir einmal zu den Tatsachen zurück. Übrigens, die ganze Thematik ist nicht neu, die besteht schon seit 2015. Erstens: Wenn wirklich eine akute Gefahr für Leib und Leben bestehen würde, warum hat die Polizei die Fotos, die schon vom 11. Juli stammen und wohl Mängel dokumentieren, erst am 21. September an das Bezirksamt übermittelt?