[Burkard Dregger (CDU): Es sind die grundlegendsten Dinge! Einfach Recht durchsetzen! Das kann doch nicht so schwierig sein! Es ist unglaublich!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Zimmermann! Ihren Optimismus in allen Ehren, aber wenn Sie sagen, dass dieser Antrag, der sich mit der Rigaer Straße 94 befasst, Erledigung findet, weil der Senator handelt, muss ich mitunter schon anfangen zu lachen. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Das ist eine Art Auswuchs dessen, was schon über Jahre besteht. Da werden wir abwarten, ob der Senator irgendwann einmal anfängt zu handeln.
Herr Kollege Dregger! Sie sprachen, was das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angeht, von Politikversagen. – Ist es wirklich Politikversagen, Herr Kollege, oder steckt nicht vielleicht sogar Kalkül dahinter?
Ist es vielleicht nur vorgeschobenes Versagen? – Wenn man versagt, dann ist man einer Aufgabe nicht gewachsen. Das trifft mitunter auf Florian Schmidt und Frau Herrmann zu, aber in dem Fall ist man der Aufgabe sehr wohl gewachsen; man will sie einfach nicht lösen. Warum? – Weil man genau die linksextremistische Klientel des Bezirks schützt, und das müssen wir anprangern.
Die Rigaer Straße 94 ist nur eins von vielen kleinen Symptomen. Die Grünen machen das relativ geschickt in ihrer PR. Sie haben ein gutes Marketing nach außen. Sie stehen für den Wähler da als die Ökopartei, die Klimaschutzpartei, die Umweltpartei, die Veggiepartei – also ihr Image ist wirklich gut. Das kommt auch bei vielen Leuten im bürgerlichen Lager an. Aber ich wünsche mir, dass gerade die bürgerlichen Wähler, die noch die Grünen wählen, hinschauen, was passiert, wenn Grüne Verantwortung tragen. Das können Sie subtil machen; das sehen
wir an dem rot-rot-grünen Senat. Wie regiert er? – Er regiert subtil mit Gesetzen, die – Zitat vom Kollegen Lux – eine Zumutung darstellen, wie er im Innenausschuss gesagt hat. Das sind dann Gesetze, die so harmlos klingen:
Landesantidiskriminierungsgesetz – Diskriminierung ist etwas ganz Schlimmes; wir tun etwas dagegen! – Dass es ein polizeifeindliches Gesetz ist, liest man zwischen den Zeilen. Das versteht auch jeder, der Ahnung von innerer Sicherheit hat, aber das verschleiern Sie so ein bisschen.
Dann heißt es: Wir machen ein Gesetz eines Polizei- und Bürgerbeauftragten. – Klingt auch gut. Dass das ein Bürokratiemonster ist, erkennt man übrigens auch erst im zweiten Gang. Und wenn es dann heißt, Rot-Rot-Grün macht viel für die innere Sicherheit, dann erinnere ich an die Anhörung, die wir am Montag im Innenausschuss hatten. Ich erinnere auch an alle anzuhörenden Sachverständigen, die Ahnung hatten: Ich rede von Hochschullehrern an der HWR, gewesenen Polizeiführern, gestandenen Polizisten und Leuten, die Ahnung haben, die alle Ihr Gesetz zerpflückt haben. – Herr Kollege Lux! Liebe Kollegen von den Grünen! Sie sind ein Sicherheitsrisiko!
Das, was ich gerade angesprochen habe, ist nur das Subtile, das, was man nach außen versucht, rhetorisch positiv darzustellen. Was wir in Friedrichshain-Kreuzberg erleben, das ist das Direkte. Hier sehen wir nämlich, dass bewusst rechtswidrig gehandelt wird. Diese Stahlschutztür – ich weiß nicht, wer von Ihnen diverse Polizeivideos von der Einsatzhundertschaft, der 24. oder der 13., gesehen hat – ist nicht nur ein gravierender Brandschutzverstoß, sondern dient auch dazu, Tätern Zuflucht zu bieten. Der Umstand – da hat Herr Dregger vollkommen recht; da widerspreche ich Ihnen, Herr Zimmermann –, dass wenn eine Einsatzhundertschaft in die Rigaer Straße gerufen und mit Pflastersteinen beworfen wird, die Täter flüchten, eine Nacheile nicht möglich ist auf dem ersten Blicke, weil der Polizeiführer nicht in der Lage ist, sofort handeln zu können, weil es einen Führungsvorbehalt gibt:
Man muss einen Polizeiführer des höheren Dienstes kontaktieren, der die Nacheile genehmigt. – Das ist aktualisierte Weisungslage der Polizeipräsidentin. Es ist ein Skandal – das sage ich ganz deutlich.
Im Übrigen – das hat schon ein bisschen was von Satire: Frau Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Leiterin des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, eines Bezirks, den ich übrigens mittlerweile Failed District nenne, lässt diesen Bezirk in einem Ruf dastehen: Görlitzer Park, Drogendealer. In jedem anderen Bundesland werden Drogendealer strafrechtlich verfolgt. Was macht Frau
Herrmann? – Sie lässt Fußballturniere für Drogendealer stattfinden – genau das Gegenteil. Sie schickt Parkläufer los und lässt Drogenverkaufszonen einrichten. Und was passiert dann, nachdem sie sieben Jahre komplett versagt hat?
Dann kommt der Ruf von Monika Herrmann nach mehr Polizei. Das ist ein Treppenwitz, und nichts anderes.
Aktuell erkennen auch Sie von der SPD, dass hier Rechtsverstöße vorliegen. Wenn Beamte der Bauaufsicht remonstrieren und sagen: Hier wird seitens der politischen Führung widerrechtlich gehandelt! –, dann ist der Senator in der Pflicht und muss handeln, dann muss die Bezirksaufsicht kommen. – Ich wünsche mir ja, dass Sie recht haben, Herr Kollege Zimmermann, dass der Senat handelt! – Eins sage ich ganz deutlich: Ein Mensch wie Herr Schmidt hätte 2016 niemals Stadtrat werden dürfen, und er darf es definitiv nicht weiter bleiben. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDUFraktion! Sie fordern in Ihrem Antrag den Senat auf, im Rahmen der Bezirksaufsicht diesen ganzen Vorgang zu prüfen, und das tut er bereits, wie der Senator heute in der Fragestunde schon erklärt hat.
Insofern hat sich der Antrag durch Handeln des Senats erledigt, denn Sie fordern nicht, dass er die Polizei ruft und sofort da einreitet, sondern Sie fordern, dass er prüfen soll. Ihre Rede hat sich eher so angehört, als hätten Sie persönlich diese Prüfung der Bezirksaufsicht schon abgeschlossen.
Wenn wir hier wirklich so abstimmen sollen, wie Sie es wollen, dann hätten Sie etwas anderes fordern müssen.
Es geht hier um die Frage, inwieweit das Bezirksamt hätte vorgehen müssen angesichts der bekannt gewordenen Mängel. Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass es dort Mängel beim Brandschutz gegeben hat in der Rigaer Straße 94. Ich glaube aber, die Frage ist noch offen, wie groß diese waren und inwieweit wirklich Gefahr im Verzug bestand, inwieweit die Wohnungen dadurch un
Ebenso wenig ist klar, inwieweit nach Gesprächen mit dem Anwalt der Bewohnerschaft Mängel behoben worden sind und inwieweit das dokumentiert ist, aber das wird nun geprüft. – Ein zentrales Problem lassen Sie, Herr Dregger, und viele andere auch, gerne unter den Tisch fallen. Für die Beseitigung baulicher Mängel ist zuallererst der Eigentümer verantwortlich.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Burkard Dregger (CDU): Ja, der will ja! – Karsten Woldeit (AfD): Er kommt ja nicht ins Haus!]
Und es steht fest, Herr Dregger, der muss zuallererst vom Bezirksamt in Anspruch genommen werden, aber für dieses Haus gibt es keinen nachgewiesenen Eigentümer.
Viermal hat der selbsternannte Eigentümeranwalt es vor Gericht versucht. Viermal konnte das Gericht nicht feststellen, wer hinter der Briefkastenfirma „Lafone Investment“ steht. Viermal hat das Gericht festgestellt, dass die Vertretungsberechtigung nicht geklärt ist. Viermal gab es keinen Vollstreckungstitel für irgendeine Maßnahme. Da steht das Bezirksamt vor einem zentralen Problem. Das dürfen Sie nicht unter den Tisch fallen lassen, nämlich, wenn es gegen Brandschutzmängel vorgehen will, dann muss es gegen einen Eigentümer vorgehen, den es nicht gibt.
Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Empörung über das Verhalten der Bewohnerschaft oder Teilen davon in diesem Haus sich als angeblicher Vertreter eines Eigentümers hinzustellen oder als angeblich beauftragte Hausverwaltung, und zu beklagen, dass man nicht ins Haus kommt und dass einem die Behörden dabei nicht helfen, aber gleichzeitig die Eigentumsverhältnisse vor Gericht nicht offen zu legen, das ist ein unehrliches Spiel, finde ich.
Und wer an einem Tag nach dem Rechtsstaat ruft, der kann mich am nächsten fordern, ihn zu umgehen, wenn es ihm gerade in den Kram passt.
Deswegen sage ich: Wenn es Leute gibt, die tatsächlich berechtigt sind, über dieses Haus zu verfügen, dann sollen sie bitte die Karten auf den Tisch legen, zum Gericht gehen und sich einen Titel holen. Das kann ja wohl nicht so schwer sein, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.