che gibt –, auf die Opfer der Diktaturen zuzugehen, auch auf die Opfer der DDR-Diktatur und mit ihnen gemeinsam – in, wie gesagt, unterschiedlichsten Gesprächsformaten und Zusammenkünften – auch zu sehen, wie man ihre Situation verbessern kann.
Das zu vermischen mit einem werblichen Auftritt der Stadt und zu versuchen, daraus einen Zwiespalt herzustellen: Das, was Sie hier probieren, finde ich weder der Sache angemessen, noch den Menschen gegenüber redlich. Und deswegen weise ich das auch mit aller Entschiedenheit zurück.
Die zweite Nachfrage kann jetzt Herr Abgeordneter Ubbelohde von der AfD-Fraktion stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Bürgermeister, wurde die bisher 1,5 Millionen Euro teure Entwicklung der Kampagne von der privaten Werbeagentur Jung von Matt dem Senat denn als komplett neue Idee verkauft, und ist man ohne Prüfung Ihrerseits darauf hereingefallen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ein Auftritt unserer Stadt – ein neues Logo, eine Werbekampagne – erstreckt sich ja nicht auf einen Satz oder eine Formulierung, sondern das ist ein insgesamt neuer Auftritt im Netz, ein Auftritt, wie gesagt ein werblicher Auftritt mit Plakaten, mit Postkarten: Im In- und im Ausland wird das benutzt, es wird von unseren Partnern benutzt. Noch einmal: Gerade unsere Partner, die für uns werben, für Ansiedlung, für Veranstaltungen, für Messen und Kongresse, freuen sich darüber, dass sie jetzt mit diesen neuen Auftritt wieder in Erscheinung treten können. Und für dieses Gesamtpaket wurde uns eine Rechnung gestellt, und wir sind da auf nichts hereingefallen.
Noch einmal: Es war ein längerer Entscheidungsprozess, auch in Rücksprache mit vielen anderen Vertretern aus der Kultur, aus dem Medienbereich, wo wir zum Schluss dann diesen Schritt gegangen sind und uns für diesen Weg entschieden haben. Und noch einmal: Ich glaube, es ist eine gute Weiterentwicklung, es drückt aus, was wir als Stadt in den letzten Jahren erreicht haben und was wir gemeinsam in den nächsten Jahren erreichen wollen.
Ich frage den Senat: In welcher Form ist der Senat verschiedenen Medienberichten nachgegangen, dass es in mehreren Berliner Bezirken erhebliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit vorgetäuschten Wohnsitzanmeldungen in Unterkünften für wohnungslose Menschen gegeben hat?
Vielen Dank! – Wir konnten alle die Presseberichte sehen. Auch ich konnte die Presseberichte sehen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen auch bekannt ist, dass für die Unterbringung wohnungsloser Menschen die jeweiligen Bezirke zuständig sind. Wir haben uns nach diesen Presseberichten mit den Bezirken in Verbindung gesetzt, um nähere Informationen zu erhalten, weil es uns natürlich interessiert, auch wenn wir nicht dafür zuständig sind. Bislang gibt es Presseberichte und eine Staatsanwaltschaft, die offensichtlich noch nicht anfängt zu ermitteln. Wir brauchen aber noch weitere Informationen. Diese ganzen Fälle haben noch einmal sehr deutlich gezeigt, wie wichtig die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung ist, weil es damit genauere Informationen für alle gibt.
Ich will an dieser Stelle noch einmal eines sagen: Vom Duktus her, und das sage ich in Ihre Richtung, Herr Dregger, finde ich da bestimmte Sachen sehr schwierig. Jeder Mensch, der obdachlos ist oder von Obdachlosigkeit bedroht ist, hat erst mal den Anspruch, untergebracht zu werden. Es geht um den Schutz des Lebens von allen Menschen, ob sie auf der Straße leben, oder nicht. Dieser Anspruch ist ein Bundesgesetz, steht im SGB und ist zwingend zu erfüllen.
Danach wird geprüft, ob die Menschen, die untergebracht werden wollen, einen Anspruch auf Leistungen haben, wie beispielsweise Arbeitslosengeld oder Ähnliches. Der Anspruch auf Leistungen ist eine Voraussetzung für eine dauerhafte Unterbringung. Und wenn es immer hieß: Man kann das nicht überprüfen. – Das ist Unsinn. Alle Menschen müssen, wenn sie Leistungen beantragen, offenlegen, welche Mittel und welches Eigentum sie haben. Ob sie dabei die Wahrheit sagen, kann ich Ihnen hier an dieser Stelle nicht sagen. Dafür muss ich aber
nicht aus einem anderen Land kommen, wie beispielsweise Rumänien oder Bulgarien, um das mal deutlich zu sagen, sondern das können Leute, die in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, genauso machen. Das zu dem Hinweis, dass es da Betrügereien gibt und man könne es nicht nachweisen.
Das ist erst mal die rechtliche Situation, und ich finde, jetzt muss geprüft werden, und dafür gibt es dann auch zuständige Stellen, ob hier ein Betrug vorlag, und der muss dann natürlich auch geahndet werden bei allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft.
Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, nach der Herkunft der eventuell betroffenen Personen gefragt zu haben.
Ich meine aber, wenn dort jemand mit einem schweren, teuren Pkw vorfährt, um Sozialleistungen zu beantragen, dann ist das zumindest verwunderlich.
Ich frage jetzt: In welcher Form ist denn der Senat bisher tätig geworden, um dort eventuelle Rechts- und Verwaltungslücken zu schließen? Wenn dort möglicherweise Straftaten begangen wurden, dann müsste man zumindest einmal nachgucken. – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krestel! Das Landeskriminalamt hat aufgrund dieser Presseberichterstattung Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Diese Ermittlungen laufen gegenwärtig.
Zu den Hinweisen, dass man vorbeugend über eine Änderung des ASOG tätig werden könnte, will ich sagen: Über das ASOG bekäme man nur Zugang zur Meldeadresse. Ob tatsächlich ein Sozialbetrug vorliegt oder nicht, ob eine echte Bedürftigkeit vorliegt, ist dann eine Frage des Sozialrechts und ließe sich über das ASOG nicht klären. Deshalb misstraue ich diesem Vorschlag, aber selbstverständlich ermittelt das LKA gegen Unbekannt.
Vielen Dank, Herr Senator, auch für die Information, dass dort zumindest Vorermittlungen stattfinden! Inwieweit wird der Senat versuchen, zusammen mit den Bezirken und auch mit den jeweiligen Betreibern der Unterkünfte tatsächlich zukünftig Missbrauch besser zu unterbinden, zumal in einer Form, wo wir jetzt sehen, dass offensichtlich Missbrauch in einer sehr augenfälligen Weise stattfindet, den man zumindest nach Augenschein erst mal als sehr deutlich und klar ansehen kann, dass er da ist und offensichtlich auch bis in Clanstrukturen hineinreicht?
Wenn Sie jetzt sagen, dass es in Clanstrukturen hineinreicht, wissen Sie mehr als wir offensichtlich alle. Deshalb bitte ich, mit so etwas sehr vorsichtig umzugehen.
Der Innensenator hat eben gesagt, es wird ermittelt. Ich finde, für alle Menschen gilt eine Unschuldsvermutung. Ich habe eben noch mal deutlich gesagt: Immer dort, wo es entsprechende Betrügereien gibt, muss ermittelt und auch geahndet werden. Das hat der Innensenator noch einmal deutlich gemacht.
Wir reden nicht nur über Betrügereien. Die gab es schon immer. Das macht es nicht besser. Deshalb muss dann da auch geahndet werden. Was wir möchten, das müssten Sie auch wissen, denn das steht auch in unserer Koalitionsvereinbarung, ist eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung. Das heißt, wir werden bei allen Unterkünften, die es jetzt gibt, den vertraglosen Zustand beenden. Relativ viele sind vertragslos, und die Bezirke bringen dort einfach unter. Wir möchten Verträge haben. Wir möchten Mindeststandards haben, und zu diesen Mindeststandards gehören natürlich auch klare Auskünfte vonseiten der Betreiber.
Damit werden wir erst mal auch auf Landesebene eine Übersicht haben, weil dann nur noch bestimmte Unterkünfte belegt werden. Ich nenne jetzt mal einen Punkt, den Sie nicht genannt habe, wo ich auch nicht weiß, ob das stimmt: In der Presseberichterstattung wurde gesagt, den Betreibern werde Geld bezahlt werden. Das sind auch Sachen, die geprüft werden müssen. Das können wir dann aber weitgehend über die gesamtstädtische Steuerung der Unterkunft erst mal ausschließen. Aber ich sage Ihnen
eines: Es wird in dieser Gesellschaft immer kriminelle Energien von unterschiedlichsten Menschen geben. Da gibt es entsprechende Stellen wie Staatsanwaltschaft und Polizei, die ermitteln, und dagegen werden wir weiter vorgehen. Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung, klare Strukturen, was die Betreiber, was die Unterkünfte angeht, endlich an dieser Stelle auch zu haben, wie wir sie in der Zwischenzeit auch bei der Unterbringung der Geflüchteten haben, wird noch eine ganze Menge verbessern, was die Standards angeht, auch für die Menschen, die untergebracht werden.
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Dann beende ich die Anmeldung.
Dann verlese ich die Namen der ersten zehn Wortmeldungen: Frau Demirbüken-Wegner von der CDUFraktion, Herr Hansel von der AfD-Fraktion, Herr Vallendar, Herr Standfuß, Herr Wansner, Frau Gennburg, Herr Buchholz von der SPD-Fraktion, Herr Ubbelohde, Herr Scheermesser von der AfD-Fraktion und Herr Friederici. Ich glaube, mehr werden wir nicht schaffen. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Wir beginnen mit Frau Demirbüken-Wegner! – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auf den Tag genau vor sieben Monaten kündigte der Senat in der Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/22687 an, eine Bilanz zur Umsetzung des integrierten Maßnahmenplans gegen sexuelle Gewalt vorlegen zu wollen. Sind dazu die Vorbereitungen abgeschlossen worden? Wann wird die Bilanz der Öffentlichkeit, einschließlich des Abgeordnetenhauses, vorgelegt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Demirbüken-Wegner! Meine Damen und Herren! Ja, der Senat hat nach der Beantwortung mit Hochdruck daran gearbeitet, die entsprechenden Stellen zu besetzen. Sie wissen, dass wir nicht nur stehengeblieben sind, was den integrierten Maßnahmenplan angeht, sondern auf Initiative der Koalition wurde auch zur Koordinierung der Istanbul-Konvention eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Auch diese Stelle ist besetzt worden, sodass wir die Aktivitäten – das, was Sie angesprochen haben, ist natürlich ein wichtiger Baustein –, die gesamte Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen des integrierten Maßnahmenprogramms, aber darüber hinausgehende Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, vorangebracht haben. Ich kann Ihnen jetzt erstmal kein Datum nennen, wann wir diese Bilanz dem Parlament vorlegen. Aber ich kann Ihnen hier auf jeden Fall versichern, dass wir mit Hochdruck arbeiten, nicht nur, was die Umsetzung angeht, sondern auch die Gesamtkoordinierung der einzelnen Bereiche senatsintern, der Bezirke, aber vor allem auch mit den Trägern und der ganzen Community in der Stadt. Das ist auf jeden Fall eine Weiterentwicklung, was wir über den integrierten Maßnahmenplan hinaus auf den Weg gebracht haben.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Demirbüken-Wegner! – Bitte schön!
In der gleichen Antwort wurde mitgeteilt, die Fortschreibung des IMP solle noch in der laufenden Legislatur erfolgen. Was hat der Senat bis dato eingeleitet? Wann wird es sein?