Vor allem dürfen wir sie aber nicht unterschätzen. Wenn Verschwörungsmythen salonfähiger werden und Hass und Hetze zunehmen, dann ist das tatsächlich ein Nährboden für rechtsextreme Tendenzen. Und auch wenn die Bilder am Samstag neu waren – das Phänomen ist es leider nicht. Mit Halle, Hanau und auch Neukölln, müssen wir feststellen, sind wir mittendrin in einem Kampf um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Und deshalb müssen wir auch endlich einen Schulterschluss gegen rechts hinbekommen und das Problem klar benennen, das geht jetzt auch in die Richtung der CDU. – Herr Dregger! Sie haben vor zwei Wochen hier wieder links und rechts munter in einen Topf geworfen. Ich bitte Sie: Hören Sie auf damit! Sie verharmlosen damit die Rechten und deren menschenverachtende Ideologien.
Ich bitte Sie: Übernehmen Sie die Verantwortung und ziehen Sie eine klare Grenze zwischen konservativ und rechts!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Brauchen Sie ein Taschentuch, Frau Kapek, ja?]
Das betrifft auch die Abgrenzung zur AfD, denn die ist Teil des Problems. Viele Abgeordnete, die hier sitzen, sind am Samstag munter mitmarschiert mit Rechtsextremen, Verfassungsfeinden, der Identitären Bewegung und, ja, auch der NPD.
[Marc Vallendar (AfD): Und einer von Ihnen hat eine Rede gehalten! Stellen Sie sich das mal vor! Auf der Hauptbühne!]
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Das sagen die RAF-Unterstützer! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Die Empörung über die Ereignisse vom Wochenende ist groß. Aber sie reicht nicht. Und von all denjenigen, die jetzt entsetzt, schockiert oder verwundert sind, erwarte ich auch, dass sie etwas tun. Mischen Sie sich ein! Denn der Schutz unserer Demokratie ist nicht alleine Aufgabe der Polizei, sondern Aufgabe und Pflicht eines jeden Einzelnen von uns.
Oder anders: Wer sich empört, muss auch handeln. Für uns als Politik heißt das, konsequente und strukturelle Vorschläge zur Bekämpfung gegen Rechtsextremismus zu machen, zum Beispiel den Ermittlungsdruck und die Strafverfolgung von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straf- und Gewalttaten erhöhen; null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst; eine gesetzliche Meldepflicht für Waffen und einen Entzug der Waffenerlaubnis bei rechtsextremen Gefährdern; konsequentes und schnelles Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz mit klarer behördlicher Zuständigkeit und Schutz und Aufklärung für Menschen auf rechtsextremen Feindeslisten.
Doch neben all diesen Maßnahmen braucht es vor allem eins, nämlich Zivilcourage zu zeigen. Das ist nicht immer leicht, aber es ist immer dringend nötig. Deshalb appelliere ich an die Berlinerinnen und Berliner: Schauen Sie nicht weg, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer erniedrigt, herabgewürdigt oder gar angegriffen werden. Ich sage: Berlin lässt sich keine Angst machen, weder von Coronaleugnern noch von Rechtsextremen. Wir bleiben bunt, offen und tolerant – nicht nur in der Krise, sondern gerade dann.
Und ja: Wir wissen um die Macht der Bilder, aber es liegt in unseren Händen, neue Bilder zu produzieren. Lassen Sie uns deshalb Bilder der Demokratie und der Freiheit schaffen. Lassen Sie uns bei der nächsten Demonstration gemeinsam aufstehen und eine Menschenkette bilden um unsere Institutionen der Demokratie – ein Bild des Schutzes und der Sicherheit unserer Freiheit und unserer Demokratie. Wir sind mehr, und wir treten Hass und Hetze entschlossen entgegen. Das sind die Bilder der Zukunft, das ist ein Bild von Demokratie und Freiheit. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Die Rede werde ich am 1. Mai verteilen! Wenn 30, 40 Polizeibeamte niedergeschlagen werden!]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration möchte ich die Anfeindungen aus diesem Hause von fast allen Parteien – vor allen Dingen aus dem linken Spektrum, aber bedauerlicherweise auch von Teilen der Union – an dieser Stelle für die vielen Teilnehmer dieser „Querdenken“-Demonstration – die nicht nur ein paar Tausend, sondern ein paar Hunderttausend waren, was Sie gerne verschweigen – zurückweisen.
Es ist unerträglich, wie Sie die Aktuelle Stunde, wo es um die Sicherheit Berlins geht, wo es um die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt geht, wie Sie, das linke Spektrum dieses Parlaments, auf unverschämte, unerträgliche Art und Weise die Sicherheit der Bürger dieser Stadt mit einer hanebüchenen Debatte verquicken, die an dem eigentlichen Thema des Sicherheitsbedürfnisses vollkommen vorbeigeht.
Sie argumentieren mit Vorfällen auf dieser Demonstration, die wir von der AfD genauso verurteilen wie Sie.
Die Vorkommnisse vor dem Reichstag und vor der russischen Botschaft haben mit der Demokratie, die wir uns wünschen, nichts, und zwar gar nichts zu tun.
Sie verknüpfen aber die „Querdenken“-Demonstration mit diesen Vorfällen und blenden auf eine unverantwortliche Art und Weise die vielen Tausende von Menschen und ihr Anliegen aus, sich gegen einen Abbau von Demokratie und gegen einen Abbau von Grundrechten zur Wehr zu setzen. Als Teilnehmer dieser Demonstration verwahre ich mich dagegen. Das nehmen wir nicht hin, und das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.
Unterlassen Sie das, die sinnvollen Anliegen und Warnungen gegen unverantwortliche Coronamaßnahmen, die an der Realität vollkommen vorbeigehen, mit einem Kampf um die Demokratie zu verquicken! Das kommt nicht an, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) – Silke Gebel (GRÜNE): Coronaleugner!]
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die fraktionslosen Abgeordneten Luthe und Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung Redebeiträge angemeldet. Die Redezeit beträgt jeweils bis zu drei Minuten. Die Reihenfolge entspricht dem Alphabet. – Herr Abgeordneter Luthe, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bereits am Montag im Innenausschuss darüber gesprochen, was aus meiner Sicht das Hauptproblem in der gegenwärtigen Situation in dieser Stadt ist und was das aktuelle Problem ist. Das aktuelle Problem ist, wie Sie auch gerade eindrucksvoll demonstrieren, meine Damen und Herren von den Grünen, die Form der Kommunikation, die in dieser Stadt in wesentlichen Teilen unterbleibt oder sich in Krakeele, im Ohren Zuhalten und einander nicht Zuhören ergeht. Was die Bürger in dieser Stadt gerade von uns als ihren gewählten Vertretern – im Übrigen vertreten nur alle 160 Abgeordneten insgesamt alle Berliner – erwarten, ist, dass wir wenigstens vernünftig miteinander reden, einander zuhören, Argumente abwägen und auf das Gegenüber eingehen und danach dann uns eine Meinung bilden – und nicht vorher schon
die Meinung haben, bevor man in die Debatte geht. Das wäre das, was die Menschen eigentlich von uns erwarten.
Sie erwarten auch, dass wir zum Thema sprechen, und das Thema „Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger“ erfordert sicherlich mehr als die drei Minuten, die diese Regelung der Geschäftsordnung mir gegenwärtig zugesteht. Aus diesem Grund habe ich diese Rede entsprechend vorbereitet und werde sie nun, um der Sache gerecht zu werden, zu Protokoll geben. – Herzlichen Dank!
Ich will nur darauf hinweisen, Herr Luthe, dass nach der Geschäftsordnung entweder eine Rede gehalten wird oder sie zu Protokoll gegeben wird. Beides geht nicht. Und sich entgegen der Geschäftsordnung damit mehr Redezeit im Protokoll herauszunehmen, das wird auch nicht funktionieren.
Wir werden den Vorgang auswerten. Ich will Ihnen nur sagen, dass Sie jetzt hier keine Zusage haben, dass das auch so in der vollkommenen Länge dann im Plenarprotokoll auftauchen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Seit Anfang März 2020 war klar, dass wir es bei der Coronaerkältungswelle nicht mit einer pestartigen Epidemie zu tun haben. Ab diesem Zeitpunkt begannen Politiker verschiedener Couleur ihr Lügengebäude durch fortgesetzt unsinnige Maßnahmen zu stützen. Die Lügenpresse unterminierte den gesunden Menschenverstand mit immer neuen Horrorzahlen und Sargbildern. Auch sie hat sich schuldig gemacht. In Berlin begann der Senat, Gefallen an seinen kriegsartigen sogenannten Eindämmungsverordnungen zu finden. Wer hätte vor einem Jahr geglaubt, Schüler maskiert anzutreffen – Fahrgäste in der U-Bahn mit Masken, ruinierte Lokalbesitzer, Ladenbetreiber am Abgrund, Musiker, Theaterleute und andere Künstler vor dem Aus? Im Mai hatten in Berlin Betriebe mit insgesamt 340 000 Arbeitnehmern Kurzarbeit beantragt. Das ist jeder vierte Arbeiter oder Angestellte in Berlin. Von diesen wird es für viele kein Zurück mehr in die alte Arbeitsstelle geben.
Die Berliner Landesregierung ist nicht allein schuld an der coronabedingten Zerschlagung großer Bereiche der deutschen Industrien. Andere Landesregierungen haben sich auch schuldig gemacht und insbesondere auch die Bundesregierung. Aber mindert das Ihre Schuld, meine