ÖPNV-Busse legen täglich tausende Kilometer in deutschen Städten zurück. Und je mehr E-Busse in Berlin unterwegs sind, desto sauberer wird auch die Luft …. Da die Busse jetzt auch schnell geladen werden können, ist die Reichweite kein Problem mehr.
Ich hoffe sehr, dass sich viele Verkehrsunternehmen an der BVG ein Beispiel bei der Umstellung ihrer Flotte nehmen.
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist wieder mal ein Antrag der AfD-Fraktion, den wir eigentlich in der Richtung schon kennen. Sie haben vor rund zehn Wochen einen Antrag eingebracht, dass wir uns um den Gasbetrieb bei der BVG kümmern sollten. Da haben Sie auch schon bei den Elektrobussen reserviert reagiert, und nun kommt dieser Antrag. Das hätten Sie auch zusammenpacken können. Der Trend geht international eindeutig in die Richtung der Elektromobilität im Busverkehr. So wird es auch in Berlin sein. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die ausgeschiedene Chefin der BVG, Frau Dr. Nikutta, noch kurz, bevor sie aus dem Unternehmen trat, die Option für den Kauf von 1 000 Dieselbussen ausgelöst hat, die in einem Übergangszeitraum von zehn Jahren durchaus zu nutzen wären. Diese Busse haben die neueste Motorentechnologie, und damit wären auch die höheren Preise für Elektrobusse zu überbrücken, denn sie wären danach zu einem Zeitpunkt X sicherlich günstiger als die Elektrobusse, die wir heute einzeln kaufen. Das kurz zur fachlichen Erläuterung!
Deswegen ist der Trend, den Sie hier kritisieren, genau der, der in Kraft treten wird. Da Sie als AfD gemeinhin immer – Sie werden jetzt wahrscheinlich aufschreien – als russlandfreundlich gelten und sehr viel Empathie empfinden – bei einigen Abgeordneten hat man ja fast das Gefühl, dass sie quasi ihren zweiten Wohnsitz dort haben –, kann ich Ihnen auch gleich etwas aus Moskau, der Hauptstandort Russlands, sagen. – Ich sehe aber eine Zwischenfrage.
Vielen Dank! – Das ist manchmal etwas schwierig, bei einer Rede dazwischenzukommen. – Herr Scholtysek stellt eine Zwischenfrage. – Bitte, Herr Scholtysek!
Herr Friederici! Wie kommen Sie zu der Annahme, dass die Busse im Laufe der Zeit immer billiger werden? Normalerweise ist es doch so: Je größer die Nachfrage, desto höher auch der Preis!
Nein, überhaupt nicht! Industriepolitisch haben Sie das nicht verstanden. Je mehr ein Produkt produziert wird – das ist bei Elektrofahrzeugen auch so –, umso günstiger wird das. Deswegen werden Sie heutzutage Fahrzeuge der Elektromobilität, die in diesen Tagen von der Firma Skoda oder VW auf den Markt kommen, inzwischen für 30 000 Euro ohne Prämie erwerben können, während sie vor fünf Jahren rund das Dreifache gekostet haben, und so wird es auch bei den Elektrobussen sein. Da bin ich mir ganz sicher, dass das so ist. Tut mir leid! Diese Erfahrung haben Sie leider nicht gemacht, und das hat man Ihnen wahrscheinlich auch nicht aufgeschrieben.
Jetzt komme ich wieder zurück nach Moskau: Sie gelten gemeinhin – nicht nur Sie, Herr Scholtysek, persönlich; nehmen Sie es bitte nicht persönlich, werden Sie bitte nicht laut – oder Teile Ihrer Fraktion gelten als sehr russlandfreundlich. Die russische Hauptstadt Moskau hat ein ausgedehntes Busnetz. Dort haben sich die Stadtverwaltung und die Busbetriebe entschieden, im Jahr 2019 100 Elektrobusse der Firma Kamaz und in diesem Jahr weitere 100 Elektrobusse zu erwerben. Ganz bewusst Elektrobusse! Die werden auch von einem Moskauer Unternehmen ausgeliefert. Glauben Sie mir, die werden das viel schneller mit der Elektromobilität im Busverkehr hinbekommen als wir in Berlin! Deswegen: Dieser Trend ist ungebrochen in allen großen Metropolen der Welt.
Sie haben das ja sehr tribunalhaft vorgetragen – mit Drohungen, sie würden die Steuerzahler informieren, 2021 werde das ein Thema –: Ich glaube nicht, dass die Beschaffung von Bussen bei der BVG zu dem Wahlkampfthema in Berlin wird. Das sind andere Themen, das sind Bildung, Verkehr und innere Sicherheit, und daran halten wir uns. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit einer ungewöhnlichen Formulierung anfangen, und zwar mit der Feststellung, dass die AfD hierbei tatsächlich schon mal fast fortschrittlich war. Jedenfalls ist der Antrag, den Sie jetzt vorlegen, gemessen an dem Antrag, den Sie 2018 eingebracht haben, ein echter Rückschritt. Herr Scholtysek war ja der Vorkämpfer dafür, dass wir keine Elektrobusse anschaffen, sondern stattdessen auf Biomethan setzen sollten. Damals gab es auch hier im Plenum eine einhellige Ablehnung, die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit CDU und FDP, und uns eint ja auch der Konsens, dass es
nicht sinnvoll ist, in weitere Infrastrukturen zu investieren, die als Übergangstechnologien dienen, sondern dass man sehr zielgenau die Umrüstung der BVG-Flotte angehen sollte. Von der ablehnenden Haltung der BVG gegenüber der Gastechnologie hatten wir ja hier im Plenum in den letzten Jahren vieles gehört.
Das Thema lässt Sie allerdings nicht los. Diesmal heißt es eben: Keine E-Busse, sondern nur Diesel- oder Erdgasbusse! – Dazu kann ich für uns als Fraktion klar sagen: Dieselbusse müssen für den Umwelt- und Klimaschutz sobald wie möglich abgelöst werden. Es ist auch weitgehend unstrittig, dass künftig Busse mit Elektromotoren angetrieben werden sollen. Abzuwägen bleibt aber beim Busverkehr, ob und in welchen Fällen der Strom den Elektromotoren aus der Oberleitung, aus einem Akku oder aus einer Wasserstoff-Brennstoffzelle zugeführt werden soll. Meine Fraktion hat immer wieder betont, dass wir keine einseitige Fokussierung auf BatterieElektromobilität festschreiben, sondern offen an das Thema herangehen wollen. Der Nahverkehrsplan ist erwähnt worden, und da ist auch klar festgelegt worden, dass für den Busverkehr Zieltechnologien erprobt und letztlich bis 2023 festgelegt werden sollen. Eine Evaluation zur Umsetzbarkeit dieses Ziels ist ebenso im Nahverkehrsplan verankert.
Lassen Sie mich zu einem gesonderten Aspekt noch etwas sagen, und zwar vor allem zu dem sehr interessanten Thema Streckenladungen! Wir sehen das tatsächlich als eine sehr praktikable und wirtschaftliche Form der Umsetzung von Elektromobilität insbesondere bei Gelenkbussen an. Wichtig wird dabei aber für uns als Koalition vor allem sein, sehr klar und genau zu definieren, welche Strecken dafür ausgewählt werden, denn wir wollen ja auch verhindern, dass diese Projekte künftig leistungsfähigeren Straßenbahnen entgegenstehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für uns, über den wir uns auch weiter unterhalten müssen. Genauso müssen wir über andere Alternativen nachdenken. Man muss sich zum Beispiel vergegenwärtigen, dass wir Strecken mit großen Umläufen und mit Doppeldeckern haben, und da müssen wir offener für alternative Antriebe als nur BatterieElektromobilität sein. Warum nicht auch über Wasserstoff nachdenken, vermutlich als Brennstoffzelle, was dann im Ergebnis auch ein E-Bus wäre, da aus dem Wasserstoff Strom für den Elektromotor gemacht wird? Also in dem Thema ist noch viel Musik drin. Da muss auch noch viel Forschung betrieben werden. Wir haben uns ganz klar auf den Weg begeben: Abkehr vom klassischen Dieselbus hin zu alternativen Antrieben! – Diese Auffassung wird von einer breiten Mehrheit hier im Hause geteilt – bis auf die AfD. Deswegen gehe ich davon aus, dass dieser Antrag abgelehnt werden wird. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen haben es ja schon gesagt: Wir diskutieren nicht das erste Mal über dieses Thema, und wir haben schon verstanden, dass die AfD keine Elektrobusse mag und stattdessen Gasbusse einführen will. Wie Herr Ronneburg gerade gesagt hat, haben wir das hier alle zusammen auch schon einmal abgelehnt.
Eines ist richtig: Ich würde jetzt auch sehr ungern einen Blankoscheck für alle E-Bus-Pläne für alle Jahre in der weiteren Zukunft ausstellen. Das hat der Haushaltsgesetzgeber auch nicht getan. Die 3 Milliarden Euro, von denen Sie geredet haben, Herr Scholtysek, sind ja noch nicht beschlossen. Im gerade beschlossenen Haushalt stehen andere Zahlen, die auch hoch sind, und mich hat auch erschreckt, dass dort über 300 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur drinstehen. Das ist ein erster Schritt, und wir haben als FDP-Fraktion auch diesen ersten Schritt zum Einstieg in die E-Busse unterstützt.
Warum? – Weil E-Busse in der Stadt auch positive Effekte haben, gerade in der Innenstadt, wo so lokale Emissionen vermieden werden! Sie haben das in Ihrem Antrag so dargestellt, als sei das etwas Schlechtes. Es ist schon ein Unterschied, ob der Dreck in Berlin in der Innenstadt herauskommt oder im schlimmsten Fall in Brandenburg. Die Innenstadt ist dann zumindest sauber, und die Menschen, die dort leben und sich dort bewegen, empfinden das schon mal als deutliche Verbesserung. Was man nicht unterschätzen sollte, ist auch die erhebliche Lärmminderung, die Elektrobusse herbeiführen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! Sie haben gerade das gesamte Volumen, das in der Tat noch nicht im Haushalt steht, angesprochen: 3 Milliarden Euro! Sie wissen sicherlich auch, dass der Einzelplan 06 – das ist der gesamte Bedarf für
unsere Justiz – das Volumen von 1 Milliarde Euro hat. Das heißt, die Prioritätensetzung der rot-rot-grünen Koalition sieht vor, dass im Vergleich zum Jahresetat der Justizverwaltung nur für die Anschaffung von E-Bussen das Dreifache ausgegeben wird. Sehen Sie darin eine richtige Prioritätensetzung, gerade wenn es um Themen der inneren Sicherheit geht, die, wie Kollege Friederici gesagt hat, für 2021 eine Rolle spielen?
Das Verkehrsbudget hat die Eigenschaft, dass dort sehr große Investitionen drin sind – genauso, wie wir für Milliarden von Euro Züge bauen, U-Bahnen bauen und UBahnen kaufen. Beim S-Bahn-Vertrag geht es auch um Milliarden. Das ergibt sich aus der Eigenschaft des Verkehrsbudgets. Ob diese drei Milliarden langfristig das Richtige sind, darüber werden wir reden, das werden wir als FDP auch kritisieren und diskutieren, ob man es nicht mit weniger machen kann. Die Größenordnung als solche ergibt sich aber daraus, dass Verkehr nun einmal eine extrem investitionsintensive Angelegenheit ist.
[Beifall bei der FDP und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Sebastian Walter (GRÜNE): Vielen Dank!]
Wenn man sich die ersten Erfahrungen mit den E-Bussen ansieht – ich habe mir gerade die aktuelle Vorlage zur Kenntnisnahme aus dem Hauptausschuss angeguckt, darin steht, dass sie derzeit 92 Prozent Zuverlässigkeit haben und dass sie inzwischen 710 000 Kilometer gefahren sind –, zeigt sich, dass diese Busse auch in Berlin inzwischen reif für den Masseneinsatz sind. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal – die Frage, die Sie vorhin gestellt haben: Wenn mehr Nachfrage da ist, mehr Fahrzeuge produziert werden, größere Fertigungslose entstehen, werden sie tatsächlich auch billiger. Diese Kostendegression haben wir immer erwartet und vorausgesehen.
Wir sind als FDP natürlich dafür, auch mittel- und langfristig technologieoffen zu agieren, und das bedeutet auch, dass man in regelmäßigen Abständen überprüft, ob man noch auf der richtigen Schiene ist, ob die Technik, die Marktlage, die aktuellen Kosten passen. Das heißt dann, dass man das E-Bus-Programm nicht über Jahre stur ausrollt, sondern regelmäßig überprüft, was die Alternativen sind. Da danke ich dem Kollegen Schopf für das, was er eben gesagt hat. Genauso sehe ich das auch. Alternativen könnten zum Beispiel irgendwann auch Wasserstoffbusse sein. Es ist wichtig, diese regelmäßige Prüfung zu machen und nicht zu sagen: Wir haben jetzt angefangen und kaufen nur noch Elektrobusse! – Es kann durchaus sein, dass in diesem sehr langen Zeitraum bessere Technologien auftauchen, und das muss man regelmäßig prüfen.
Wir wollen aber kein laufendes Programm einfach komplett stoppen. Welche Busse genau inzwischen gekauft worden sind, sehen Sie auch in der Vorlage an den Hauptausschuss. In diesem Programm werden übrigens sehr viele verschiedene Technologien, Lademöglichkeiten usw. evaluiert. Das wollen wir nicht stoppen, und wenn Sie über Erdgasautos und Erdgasbusse sprechen, muss man daran denken, dass eine neue Infrastruktur ein erheblicher Aufwand ist. Für jede neue Infrastruktur muss man erheblich Geld in die Hand nehmen, und gerade das Kostenargument, das Sie eben gebracht haben, passt nicht, wenn man gleichzeitig eine komplette Struktur für Erdgasbusse aufbauen will. Das kostet nämlich auch richtig Geld.
Dieser Antrag, jetzt alles zu stoppen und irgendetwas zu machen, bringt uns wirklich nicht weiter. Wir wollen, dass es eine vernünftige Option für unsere Busse gibt und dass das regelmäßig geprüft wird. Dass jetzt Elektrobusse gekauft und getestet werden und dass sie fahren, ist aber die richtige Entscheidung. Deshalb werden wir als FDPFraktion ebenfalls Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Elektrobusverhinderung die Zweite! Vor knapp zwei Jahren haben wir über das gleiche Thema gesprochen. Da lautete der Titel Ihres Antrags: „Bio-Methan statt Kostenwahnsinn. Keine Elektrobusse für die BVG“. Alle Fraktionen – außer der Ihren, Herr Scholtysek – haben sich damals klar gegen Ihren Antrag entschieden.
Heute ist es genauso, und die Argumente, die bisher gefallen sind, sind damals vor zwei Jahren auch gefallen. – Was hat sich seitdem getan?
Die Entscheidung Berlins, mit Vorreiter bei der vollständigen Dekarbonisierung des ÖPNV zu sein, ist richtig und mit dem Mobilitätsgesetz auch rechtlich verpflichtend. Über 100 Elektrobusse fahren heute in Berlin, die Ladetechnik ist installiert. Gerade wurden die ersten EGelenkbusse mit den Endstellenladepunkten in Betrieb genommen. Wir sind auch offen für weitere Konzepte, und es sollen ja auch noch die Streckenlader kommen. Die Busse fahren alle zuverlässig. Die Anwohnerinnen und Anwohner freuen sich, dass der Busverkehr leiser und sauberer ist. Und jetzt wollen Sie die Zeit wieder zurückdrehen – jetzt nicht mehr mit Bio-Methan, aber trotzdem Gas, also eine dritte Infrastruktur. Auch das hatten wir kürzlich ausführlich diskutiert. – Nein, es ist
entschieden worden. Wir gehen diesen Weg weiter und werden keine Rolle rückwärts machen, nur weil die AfD nicht aus ihrem Denken der Fünfzigerjahre herauskommt. Wir werden diesen Antrag auch künftig ablehnen. – Vielen Dank!