Vielleicht bekomme ich in der zweiten Nachfrage eine Antwort auf meine Frage. Ich frage mal das für Medienpolitik zuständige Mitglied des Berliner Senats, ob ihm die besondere Finanzierungssituation und die Bedeutung des privaten Rundfunks für die Meinungsvielfalt in dieser Stadt bekannt ist und wann er seit Ausbruch der Coronakrise mit den Vertretern dieser Branche darüber gesprochen hat.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Goiny! Erst einmal ist es uns natürlich bewusst, der Finanzsenator hat das eben auch deutlich gemacht, dass wir insgesamt die Berliner Unternehmen und die Berliner Wirtschaft im Blick haben. Wir hatten auch Kontakt mit der Medienanstalt, ich persönlich nun noch nicht mit allen privaten Rundfunkanbietern, aber wir nehmen Ihren Hinweis natürlich gerne auf, wenn da eine besondere Problemlage sein sollte, dass wir das direkt mit ihnen besprechen werden, ob und in welcher Form man gegebenenfalls helfen kann jenseits der Möglichkeiten, die der Finanzsenator zu Recht beschrieben hat.
Ich möchte aber darauf hinweisen und auch gleich schon zu bedenken geben: Der Finanzsenator hat eben zu Recht gesagt: Wir müssen aufpassen, wie wir mit unseren Möglichkeiten helfen können und dass es sehr wohl Bundes- und Landesprogramme gibt. Es gibt immer noch einen großen Teil in unserer Stadt, insbesondere aus dem Kulturbereich, aber nicht nur, von kleineren und mittleren Unternehmen, die wir im Blick haben müssen. Wir bekommen die Hinweise von der IHK, dass der Mittelstand ab zehn Beschäftigten beginnt. Auch da wünscht man sich, dass wir noch zusätzlich unterstützen und helfen. Wir werden es nicht schaffen – ich werde das in aller Deutlichkeit hier auch sagen –, für jedes einzelne Unternehmen ein zielgerichtetes Programm aufzulegen.
Das ist eine Krisensituation, in der wir uns befinden, und Sie haben recht, Herr Goiny: Der Rundfunk, die Medien spielen eine wichtige Rolle in dieser Krise, die wir im Moment erleben, denn wir müssen Menschen auch über alle Kanäle informieren können, die uns zur Verfügung stehen. Wir sehen diese besondere Rolle, und wir werden das auch in den Blick nehmen, ob und wie man helfen kann. Aber wir gemeinsam sollten in der Politik nicht in der Öffentlichkeit Erwartungen wecken, Erwartungen schüren, dass wir wirklich jedem zielgerichtet mit einem eigenen Programm helfen können.
In einer Krisensituation ist es so, dass man auch Dinge allgemein formulieren muss. Wir haben das deutlich gemacht in den letzten Wochen. Frau Pop hat in ihrer Rede darauf hingewiesen. Wir haben sehr schnell reagiert, auch durchaus zielgerichtet reagiert. Wir haben nicht nur Antragsverfahren gestartet, sondern wir haben Geld ausgezahlt. Ich habe inzwischen bei mir im Büro hundertfach positive Rückläufe, dass Leute sich dafür bedanken, insbesondere Kleinstselbstständige, und sagen: So unbürokratisch und schnell war das. – Damit haben sie überhaupt nicht gerechnet, dass das so geht. Wir müssen jetzt sehen, dass wir mit diesen Landesmöglichkeiten die nächsten Monate überstehen. Die Medien spielen da auch eine Rolle, aber im Gesamtzusammenhang, den ich gerade dargestellt habe.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Nachfrage auch an den Kollegen Goiny. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Frage nicht dahin ging, dass ich hier allen Branchen, die betroffen sind in dieser Stadt, helfen wollte, sondern dass insbesondere vor dem Hintergrund der Ausgangsbeschränkungen und der Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten die Relevanz von freier Berichterstattung und der Vielfalt der Medienlandschaft eine besondere Rolle darstellt und dass deswegen der Vorschlag von mir war, hier darüber nachzudenken, ob ohnehin zu verbreitende Informationen nicht auch durch Radiospots bei privaten Rundfunkanbieter gestellt werden können?
[Regina Kittler (LINKE): Wo ist die Frage? Oder ist das jetzt schon die Debatte? Habe ich etwas verpasst?]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Goiny! Sie haben recht. Ich glaube, ich habe Sie da schon richtig verstanden. Ich weiß, dass Ihnen das besonders am Herzen liegt, dass der Medienbereich in unserer Stadt gut aufgestellt ist und wie wir das von der politischen Seite unterstützen können. Sie haben recht. Ich vermute, so meinten Sie das jetzt auch: Wie können wir vonseiten des Senats das, was wir veröffentlichen wollen an Dingen, Gesundheitsschutz, Hygieneregeln oder so etwas, auch über den privaten Medienbereich rüberbringen? Wir haben das im Blick. Wir haben im Blick, gegebenenfalls noch mit Fernseh- und auch Rundfunkspots zu arbeiten. In den nächsten Tagen werden wir einen Brief an alle Haushalte verschicken, wo wir noch mal auf bestimmte Regeln hinweisen, wo wir Telefonnummern bekanntmachen, wo sich Betroffene hinwenden können, eine Hotline insbesondere für ältere Menschen, die dringend und schnell Hilfe brauchen und nicht nur über das Internet kommunizieren können oder wollen, sondern einfach mal analog eine Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Insofern nutzen wir und werden noch in der nächsten Zeit die unterschiedlichsten Wege nutzen.
Herr Abgeordneter Goiny! Ich will mich an der Stelle aber auch mal bedanken, weil ich das Gefühl habe, dass unsere Medien in der Stadt im Moment eine hervorragende Rolle spielen. Das ist ganz besonders der RBB, das sind aber auch viele Private, das sind die Tageszeitungen, die doch in einer großen Breite das kommunizieren, was jetzt dringend geboten ist und nicht nur das Einhalten der Regeln, sondern auch die vielfältigen Hilfsangebote, die wir in unserer Stadt haben. Auch die nachbarschaftlichen Hilfen werden kommuniziert, sodass, glaube ich, viele Berlinerinnen und Berliner inzwischen ein gutes Spektrum an Möglichkeiten haben, wo sie Unterstützung und Hilfe bekommen.
Für die Linksfraktion geht in der zweiten Fragerunde die Frage an den Kollegen Dr. Albers. – Bitte schön!
Ich frage: Trifft es zu, dass Kinder in Kinderhospizen auch im Rahmen der Rechtsverordnung zur Eindämmung des Coronavirus uneingeschränkten Besuch ihrer Eltern bekommen können, und dass Meldungen nicht zutreffen, dass die Anwesenheit der Eltern nur für eine Stunde am Tag und nur mit einem Elternteil erlaubt sei?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute früh tatsächlich auch einen Beitrag im Radio gehört – ich glaube, darauf zielt es ab –, wo die Geschäftsführung eines Kinderhospizes mitgeteilt hat, dass es Beschränkungen von Besuchen gegeben hat. Ich kann hier ausdrücklich sagen, dass in unserer Eindämmungsverordnung in § 6 Abs. 4 ausdrücklich geregelt ist, dass es keine Besuchseinschränkungen gibt für Einrichtungen, wo schwerstkranke und sterbende Menschen leben.
Deswegen muss ich hier unterstreichen, dass gerade im Kinderhospiz die Begleitung durch Geschwister und Eltern in dieser sehr schwierigen Lebensphase unheimlich wichtig ist und dass diese Besuchsregelungen für diese Einrichtungen keinesfalls gelten. Wir haben heute Kontakt aufgenommen und auch noch mal aufgeklärt.
Ich will zur Kinderrettungsstelle anschließend fragen: Die Zahlen, die uns erreichen, machen deutlich, dass offensichtlich viele Eltern aus lauter Angst vor Coronaansteckung mit ihren Kindern nicht mehr in die Rettungsstelle gehen. Im Virchow-Klinikum gehen die Zahlen um bis zu 50 Prozent zurück. Was sagen Sie den Eltern in der Stadt, um ihnen die Angst zu nehmen, dass sie selbstverständlich auch Ärzte aufsuchen sollten, wenn Kinder erkrankt sind? Was ist Ihre Empfehlung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der täglichen Telefonschaltkonferenz mit der KV, der Berliner Krankenhausgesellschaft und der Ärztekammer haben wir ausführlich erörtert, dass wir tatsächlich beobachten, dass in den Notaufnahmen die Zahl der Patientinnen und Patienten rückläufig ist. Wir machen uns ernsthafte Sorgen, dass Menschen, die eine akute Krankheit haben, z. B. Herzinfarkt, Schlaganfall oder andere Krankheiten, aufgrund von Corona zurückhaltender sind und die Notaufnahmen nicht aufsuchen.
Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer Berlin, die KV und ich als Gesundheitssenatorin haben gemeinsam
einen Aufruf an die Berliner Bevölkerung gemacht und haben noch mal darauf hingewiesen, dass sie, wenn sie meinen, eine gesundheitliche Notsituation zu haben, auf jeden Fall die Notaufnahmen aufsuchen, denn die Notaufnahmen sind, was Hygieneregeln angeht, sehr gut aufgestellt. Wir haben aufgrund der acht Untersuchungsstellen gemeinsam mit den Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten die Ströme weg von den Notaufnahmen für die Abklärungsfälle hin zu Untersuchungsstellen ganz gut hinbekommen. Das heißt, wir haben, was Coronaabklärungsfälle angeht, die Notaufnahmen durch unsere acht Untersuchungsstellen entlastet. Es gibt keinen Grund, zurzeit die Notaufnahmen der Krankenhäuser nicht aufzusuchen.
Vielen Dank! – Ich frage: Wie hoch schätzt der Senat die Zahl derjenigen Schülerinnen und Schüler ein, die durch selbstorganisiertes Lernen über die bestehenden digitalen Techniken nicht erreicht werden können, und welche Ansätze gibt es, diese Schülerinnen und Schüler nicht zu verlieren?
Insgesamt möchte ich aussprechen, dass es uns wichtig ist, gerade in diesen Zeiten kein Kind zurückzulassen. Gerade in den Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen ist es so, dass unsere Lehrkräfte, Pädagoginnen und Pädagogen durch ihre alltägliche Arbeit großen Herausforderungen gegenüberstehen und geübt sind, täglich Kinder individuell zu fördern und auch individuell mit den Familien umzugehen, was an der einen oder anderen Stelle keine einfache Situation ist.
Ich beobachte, dass gerade an diesen Schulen vielfältige Möglichkeiten genutzt werden, um mit Kindern und Familien Kontakt aufzunehmen. Natürlich geht es auch über den Weg der digitalen Möglichkeiten, die schon auch in den Familien vorhanden sind, wenn wir uns unseren Lernraum anschauen. Das ist eine Lernmanagementplattform. Es ist unglaublich, wie wir die Kapazitäten ausweiten konnten. Vor der Coronakrise hatten wir 50 000 Zugriffe am Tag und jetzt über 1 Million am Tag. Das zeigt, dass dieser Weg funktioniert. Es gibt auch Schulen, die
Aber was Sie eben ansprachen: Wir sehen auch den Punkt, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die uns wegrutschen, die nicht diese digitalen Möglichkeiten zu Hause haben, und hier findet gerade eine Abfrage durch die Schulen statt. Deswegen kann ich hier vor Ort keine konkrete Zahl benennen. Wir führen hier eine Abfrage durch.
Wir sind gerade dabei, mit Hochdruck mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ein Konzept gerade für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen zu erarbeiten vor dem Hintergrund, dass wir noch ein zusätzliches Lernangebot für die Kinder und Jugendlichen anbieten wollen, unabhängig von dem, was die Lehrkräfte tun. Ich sprach eben an, dass ich an die Lehrkräfte die Bitte ausgesprochen habe, dass sie auch in Ferienzeiten weiter Kontakt halten, gerade zu den Kindern, wo sie das Gefühl haben, dass sie noch eine zusätzliche Lernunterstützung benötigen – wir haben auch einige, die kurz vor den Prüfungen stehen, MSA-Prüfung, Abiturprüfung –, dass sie dranbleiben. Ich bekomme auch mit, dass Schülerinnen und Schüler selbst im Rahmen von Telefonaten, es gibt auch Telefongespräche, zusätzliche Aufgaben einfordern, dass das auch über die Ferien stattfinden kann.
Das Konzept wird zweigestuft sein. Wir werden uns darauf konzentrieren: Was können wir bis zum Ende der Osterferien tun, wenn weitere Kontaktsperren da sind? – Eine weitere Stufe ist: Was können wir diesen Kindern zusätzlich an Lern- und Kontaktmöglichkeiten anbieten, wenn die Schulen weiter geschlossen sein sollten?
Vielen Dank! – Ich bitte, meine Frage richtig zu verstehen. Es geht nur darum, dass das so ein wichtiges Thema ist. Ich schätze den Lernraum sehr, und ich weiß auch, dass alle unsere guten Lehrkräfte und Schulleitungen ihr Möglichstes tun. Ich frage aber trotzdem, ob Sie als Senatorin für die Zeit ab dem 20. April Richtlinien oder Ähnliches erarbeiten lassen,
wie gegebenenfalls mit dieser Herausforderung umgegangen werden kann, um den Pädagoginnen und Pädagogen Orientierung zu geben und den Schulleitungen den Rücken zu stärken, bei einem Problem, das nach unseren Schätzungen bestimmt 30 Prozent der Schüler betrifft.
Wir nehmen dieses Thema sehr ernst, und wir sind kontinuierlich mit den Schulleitungen im Gespräch und lassen die Schulleitungen nicht allein. Es gibt vielfältige Briefe, die wir den Schulleitungen zukommen lassen, auch zum Thema digitales Lernen. Ich sprach gerade an, dass wir systematisch vorgehen. Ich weiß nicht, wie Sie auf Ihre 30 Prozent kommen. Ich finde es wichtig, dass wir systematisch dahin kommen, um genau zu erfahren, und das wissen am besten die Lehrkräfte und auch die Schulleitungen, welche Kinder keine digitalen Lernmöglichkeiten zu Hause haben.
Der zweite Punkt ist: Die Kinder müssen auch einen Internetanschluss zu Hause haben. Natürlich machen wir uns auch Gedanken, wie wir Endgeräte insbesondere den Kindern, die diese Möglichkeiten nicht zu Hause haben, zukommen lassen können. Das ist aber auch Bestandteil unseres Konzeptes, das ich angesprochen habe.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Abgeordnete Kittler. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wie bewerten Sie den Vorschlag, alle Schülerinnen und Schüler, die nicht über ein mobiles Endgerät verfügen, mit einem solchen auszustatten?
Sehr geehrte Frau Kittler! Sie greifen das auf, was ich gerade angesprochen habe. Wir erfragen im Moment über die Schulen, wo die Bedarfe sind, also welche Kinder und Jugendliche – es sind ja nicht nur Kinder, sondern teilweise auch Jugendliche – von dieser Situation betroffen sind. Wir prüfen gerade Wege, auch Finanzierungswege, wie wir es ermöglichen können, dass Kinder und Jugendliche an solche Endgeräte kommen können. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Der Digitalpakt wird leider nicht der Weg sein. Deswegen prüfen wir gerade Alternativen, weil ich es wichtig finde, dass Kinder und Jugendliche diese Möglichkeit erhalten.
Für die AfD-Fraktion geht die Frage in der zweiten Runde an den Abgeordneten Dr. Neuendorf. – Bitte schön!