Wir stellen fest, dass, gemessen an der Mitarbeiterzahl der Feuerwehr – 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir bei der Feuerwehr –, die Betroffenheit überdurchschnittlich hoch ist. Das war auch zu erwarten, weil das die Kollegen sind, die unmittelbar im Rettungsdienst eingesetzt sind. Da ist die Aufgabe, für den entsprechenden Schutz, auch für den Selbstschutz, der Kollegen zu sorgen, besonders groß. Es gibt Beratungsmöglichkeiten. Wir haben auch bei der Polizei Testungsmöglichkeiten eingeführt. Im Moment schaffen wir dort 40 Tests pro Tag. Dieses Testzentrum steht auch der Feuerwehr zur Verfügung, sodass wir mit großer Sorgfalt, aber auch mit Besorgnis auf die Vollzugskräfte schauen. Für deren Einsatz danke ich hier noch mal ganz ausdrücklich!
Wenn die Ausstattung des gesamten Vollzugsdienstes so hinreichend ist, inwieweit trifft denn dann zu, dass die Ausstattung für den Justizvollzugsdienst nicht so gut vorankommt, weil es dort keinen zentralen Krisenstab geben soll, wurde mir berichtet, daher die Umsetzung der notwendigen Beschaffungsmaßnahmen letztlich immer an den einzelnen Anstalten hängenbleibt und dass die Ausstattung demzufolge nicht so vollständig ist? Genauso
wäre interessant, inwieweit dort ungewollte Kontakte, die unter Umständen zu einer Infektion geführt haben, hinlänglich dokumentiert werden. – Danke!
Vielen Dank! – Das beantwortet der Senator Dr. Behrendt und darf sich jetzt eine der zahlreichen Fragen zur Beantwortung aussuchen.
Danke schön, Frau Präsidentin! Zunächst einmal die erfreuliche Mitteilung: Bisher sind die Berliner Vollzugsanstalten coronafrei. Wir haben noch keine positiven Fälle, weder aufseiten der Gefangenen noch aufseiten der Mitarbeitenden. Wir haben ähnlich wie die Polizei und Feuerwehr einige Kolleginnen und Kollegen in Quarantäne, wegen Rückkehr aus dem Skiurlaub oder aus Italien oder weil sie Kontakt mit infizierten Personen hatten, und wir hatten auch den einen oder anderen Verdachtsfall aufseiten der Gefangenen, die aber nach Testung alle negativ gewesen sind.
Unsere Schutzkleidung fokussieren wir auf das Justizvollzugskrankenhaus. Wie Sie wissen, betreiben wir ein eigenes Krankenhaus. Dort brauchen wir Schutzkleidung für das Personal, und die haben wir auch. Das ist vorhanden, nicht bis in alle Ewigkeit, aber dort haben wir bisher keinen Fall von Corona, nicht dass wir uns missverstehen, aber andere. Die Kollegen sind sehr erfahren mit Infektionskrankheiten. Die Gefangenen sind zum Teil in einem angeschlagenen gesundheitlichen Zustand, und deswegen brauchen wir dort ständig Schutzmasken und entsprechende Schutzkittel. Die sind dort auch in ausreichender Anzahl vorhanden.
Wir haben uns bisher noch nicht dazu entschieden, dass wir die Justizvollzugsbediensteten vollständig mit
Schutzkleidung ausstatten und so ihren Dienst verrichten lassen. Wir haben aber Schutzkleidung vorrätig für diese Bereiche, die ich vorhin angesprochen habe, Quarantänebereiche, wo wir Verdachtsfälle unterbringen. Das ist im geschlossenen Männervollzug bisher allerdings noch nicht nötig gewesen. Wir haben dort ganze Flure freigezogen, und wenn es dort tatsächlich zu Coronafällen oder Verdachtsfällen kommt, dann gibt es die entsprechenden Schutzausrüstungen.
Für den Bereich in der JVA Moabit: Dort haben wir jetzt die neu Aufgenommenen in eine abgetrennte Abteilung aufgenommen. Auch dort steht entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung. Allerdings verrate ich kein Geheimnis, dass insgesamt in der Bundesrepublik die Nachfrage nach Schutzkleidung viel größer ist als das Angebot und die lieferfähigen Sachen. Wir sind in der Anmeldung bei der Gesundheitsverwaltung. Das läuft zentral für alle Bereiche der Verwaltung über die Gesundheitsverwal
tung. Dort haben wir Bedarfe angemeldet, und dort wird das auch priorisiert. Ich verstehe aber gut, dass zunächst einmal die Priorität darauf liegt, die Intensivstationen der Berliner Krankenhäuser mit entsprechender Schutzkleidung zu versehen und wir als Justizvollzug nicht oberste Priorität haben, zumal wir bisher keine positiven Fälle haben. Ich bin aber guter Dinge, dass wir dort auch, wenn es jetzt mit den Lieferungen anläuft und weiterläuft, berücksichtigt werden und dass wir dann auch ausreichend Schutzkleidung und Kittel haben. Aber, wie gesagt, momentan haben wir noch einen Vorrat. Es ist nicht so, dass der Vorrat vollständig aufgebraucht wurde. Wenn es Fälle im Vollzug gibt, dann würden wir schnell an unsere Grenzen kommen, und dann würden wir das aber auch melden. Ich denke, dann würde man auch eine kurzfristige Lösung hinbekommen. – Danke schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund des jüngsten Todesfalls in der Schießstandaffäre, Werner Sintic, der ebenfalls vor wenigen Tagen verstorben ist, frage ich den Senat noch einmal ergänzend: Wie stellt der Senat sicher, dass es nicht wie in der Schießstandaffäre vorliegend im Fall von Corona die Situation gibt, dass man coronainfizierten Beamten im Vollzugsdienst gerade bei der Polizei hinterher erklärt, es handele sich nicht um einen qualifizierten Dienstunfall, wenn sie angehustet oder angespuckt wurden, sondern sie hätten sich woanders infizieren können?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Zusammenhang erschließt sich mir jetzt nicht ganz.
Wir haben tatsächlich solche Fälle, dass Polizisten davon berichten, im Einsatz gezielt angehustet oder angespuckt zu werden. Wir behandeln das als Fälle von gefährlicher Körperverletzung oder versuchter gefährlicher Körperverletzung und würden das auch entsprechend ahnden. Bei einer entsprechenden Infektion mit Corona lässt sich ein Zusammenhang herstellen.
Bei der Schießstandaffäre haben wir, wie Sie wissen, die missliche Situation, dass sich dieser medizinische Zusammenhang nicht beweisen lässt. Auch das Gegenteil lässt sich nicht beweisen. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus, und der Senat hat das dann vollzogen, diesen Fonds aufgelegt, um die Opfer dieser Schießstandaffäre entschädigen zu können. Es sind 3,3 Millionen Euro ausgezahlt worden.
Das Abgeordnetenhaus hat im neuen Haushalt noch mal 250 000 Euro hinzugefügt. Über deren Verteilung reden wir jetzt gegenwärtig.
Wir kommen zur zweiten Runde, und für die SPDFraktion hat der Kollege Isenberg die Gelegenheit zur ersten Nachfrage.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie viele Intensivbetten sind Stand heute am Netz der Berliner Krankenhausversorgung? Wie ist die Belegungsquote für Coronapatientinnen und -patienten und für andere Patienten? Wie viele sind derzeit frei, und wie ist das Ausbauszenario in vier Wochen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Pandemie sind wir mit 1 045 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeiten gestartet, und wir haben mit der Krankenhauslandschaft in Berlin abgemacht, diese Intensivkapazitäten mindestens zu verdoppeln. Es gab jetzt eine bundeseinheitliche Abfrage aller Krankenhäuser, aller Kliniken bundesweit, und die hat ergeben, dass die Berliner Krankenhäuser bis Ende April über 2 200 Intensivbetten aufbauen. Das ist eine sehr gute Quote. Das ist deutlich mehr als eine Verdoppelung.
Was die Belegungszahlen angeht, ändert sich das tagtäglich. Deswegen möchte ich Ihnen eine grobe Aufteilung geben, wie sich das zurzeit darstellt. Die Kapazitäten sind: Ungefähr 10 Prozent sind mit Coronapatientinnen und -patienten belegt, 40 Prozent mit anderen Patientinnen und Patienten, und wir haben 50 Prozent Leerstand
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie viele Beatmungsmaschinebetten gibt es derzeit und wie viele in zwei oder vier Wochen, und wie ist jeweils das Belegungsszenario?
Wir sind gestartet mit 1 045 Beatmungsmöglichkeiten, und mit diesem Ausbau der Bettenkapazitäten geht auch ein Ausbau der Beatmungsmöglichkeiten einher. Wir würden nach dieser Abfrage Ende April 1 800 Beatmungsmöglichkeiten haben. Das ist ein deutlicher Zuwachs. Wir haben gestern die Information bekommen, dass wir von diesen Beatmungsgeräten, die bundesweit Kapazitätserhöhungen gebracht haben, recht kurzfristig noch einmal 100 bekommen. Das wären dann über 1 900 bis 2 000 Beatmungsgeräte. Wir sind da schon deutlich über 80 Prozent. Wir sehen an den aktuellen Zahlen, wie das Verhältnis ist zwischen Intensivbetten mit Beatmung und ohne Beatmung. Wir rechnen mit 80 Prozent, und wir wären dann schon deutlich darüber.
Vielen Dank! – Ich würde gerne fragen, wie diese Beatmungsgeräte auf die Krankenhäuser in Berlin verteilt werden und ob es bei Ihrer Aussage bleibt, dass die Priorität, die bestehenden Häuser zu stärken, ehe das Reservekrankenhaus auch mit Technik versorgt wird, weiter Bestand hat.
Beatmungsgeräte bestellen. Wir haben über Kostenübernahmescheine die Krankenhäuser motiviert, dass sie diese Bestellungen auch weiter voranbringen. Das ist das Ergebnis, das heißt, die Verteilung auf die Krankenhäuser übernimmt nicht das Land Berlin, nicht die Gesundheitsverwaltung, sondern das ist aufgrund des Ausbaus der Kapazitäten und der Bestellungen der Krankhäuser entstanden. Diese zusätzlichen 100, die wir jetzt bekommen, da werden wir eine Abfrage machen, selbstverständlich vorrangig bei der Kliniklandschaft, wo noch Bedarf ist, und die werden, so wie verabredet, prioritär in den Kliniken eingesetzt.
Für die CDU-Fraktion geht die weitere Frage in der zweiten Runde an den Kollegen Goiny. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie weit sind die Überlegungen angesichts des weggefallenen Anzeigenmarktes bei den privaten Rundfunkanbietern, diesen durch entsprechende Hilfen auch ihre Existenz zu sichern, insbesondere durch Stundung oder Erlass der Infrastrukturkosten oder durch das Schalten eigener Informationsradiospots?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden, glaube ich, gerade Zeuge in dieser Fragestunde, dass es kaum eine Berufsgruppe und eine Firmengruppe gibt, für die nicht ein weiteres Hilfsprogramm vorgeschlagen wird. Das unterstreicht zum einen die Schwierigkeit der Situation, in der wir sind, das unterstreicht aber zum anderen auch, dass der Ansatz, mit dem der Senat bisher darauf reagiert hat, der richtige ist, nämlich gerade nicht für jede einzelne Gruppe ein Spezialprogramm vorzusehen, sondern zu versuchen, in den Bereichen, in denen das Land wirksam helfen kann, breit angelegte Programme – das hat auch in den Redebeiträgen heute eine Rolle gespielt – vorzusehen.
Insofern kann ich auf die Frage von Herrn Goiny antworten: Nein, es gibt dazu bisher keine konkreten Überlegungen. Es gibt aber sehr wohl Überlegungen, wie wir über das, was wir bisher an Maßnahmen getroffen haben, weitere relativ beschränkte, mit den Landesmitteln ir
gendwie noch in Übereinstimmung zu bringende Programme aufsetzen. Ich gebe gerade bei der Gruppe, die Sie angesprochen haben, auch den Hinweis, dass wir die Landesaktivitäten ganz überwiegend konzentrieren werden oder vielleicht sogar zu 100 Prozent konzentrieren werden auf das, was definitiv im Bereich der KMUs und des unteren Teils der KMUs ist. Die Bundesaktivitäten sind auf die größeren Unternehmen ausgelegt, und das ist auch grundsätzlich richtig so. – Danke!
Vielleicht bekomme ich in der zweiten Nachfrage eine Antwort auf meine Frage. Ich frage mal das für Medienpolitik zuständige Mitglied des Berliner Senats, ob ihm die besondere Finanzierungssituation und die Bedeutung des privaten Rundfunks für die Meinungsvielfalt in dieser Stadt bekannt ist und wann er seit Ausbruch der Coronakrise mit den Vertretern dieser Branche darüber gesprochen hat.