Aber ja, es gilt auch auf unserer Ebene das alles zu tun, wirklich alles zu tun, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze aus dieser Talfahrt mit möglichst geringen Schäden wieder herauskommen. Es gibt die kurze Frist, in der wir Soforthilfen und Nothilfen auf den Weg gebracht haben, um Unternehmen, Freiberufler und Arbeitsplätze möglichst zu stabilisieren in dieser Krise, während die Kontaktbeschränkungen noch in Kraft sind. Und ja, wir müssen mittel- und langfristig auch darüber nachdenken, Konjunkturprogramme aufzulegen, vom Bund und von den Ländern, um dann, wenn der Aufschwung wieder kommt, dem auch einen richtigen Schwung zu geben.
Ich glaube, eins der Themen, was bei solchen Investitionsprogrammen vorne anstehen wird, wird das Thema digitale Infrastruktur sein. Wir merken jetzt alle, wie sehr wir darauf angewiesen sind. Das Thema Krisenresilienz gehört damit eng zusammen, das wird nicht die letzte Krise gewesen sein, also: investieren in digitale Infrastruktur, im Rahmen eines Konjunkturprogramms, investieren in Nachhaltigkeit.
Aber das ist der zweite Schritt, wir sind noch beim ersten Schritt, bei der Soforthilfe, die wir die letzten Wochen, geleistet haben. Seit bereits vorletzter Woche laufen in Berlin Maßnahmen: Es gibt steuerliche Liquiditätsmaßnahmen, die die Finanzämter umsetzen, es gibt das Stunden von Sozialversicherungsbeiträgen, es gibt Kurzarbeit, die beantragt werden kann – alles in der Logik, dass Kosten bei den Unternehmen reduziert werden.
Wir haben in Berlin, ich glaube als eins der wenigen Bundesländer im Übrigen, Liquiditätshilfen für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Alle anderen gucken darauf, was der Bund so tut. Wir haben mit der IBB den Liquiditätsfonds des Landes, den die IBB betreut, für alle Branchen geöffnet, das war vorher auch nicht möglich, dass Gastronomie, dass Handel und dass Hoteliers beispielweise darauf zugreifen. Wir haben diesen Fonds geöffnet und mit einem zinsfreien Überbrückungskredit hier ein echtes Angebot gemacht – und das übrigens alles in wenigen Tagen. Statt der 100 Millionen Euro oder 200
Millionen Euro, die wir hier avisiert hatten, war dieser Fonds mit 350 Millionen Euro bereits nach wenigen Tagen überzeichnet. Wir arbeiten gemeinsam mit den Banken daran, hier ein neues Angebot machen zu können. Dies nur als kurze Zielmarke: Dieser Liquiditätsfonds hat mit 350 Millionen Euro innerhalb kürzester Zeit das hundertfache Volumen eines normalen Jahres erreicht, und das zeigt auch, um welche Dimensionen es hierbei geht.
Der Bund ist mittlerweile mit der KfW eingesprungen. Dort hakt es noch bei der Vergabe der Kredite durch die Hausbanken. Es geht ja auch inzwischen durch die gesamte Presse deutschlandweit, dass dort den Unternehmern 80-prozentige Ablehnungsquoten vorgelegt werden. Ich glaube, da muss man noch mal nachjustieren. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung sein müssen, für die sich auch die Banken einen Ruck geben müssen. Da bin ich ganz bei Olaf Scholz.
Und dann haben wir mit der Soforthilfe II einen unglaublichen Kraftakt und auch eine unglaubliche Leistung und Unterstützung hinbekommen. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn man sagt, dass dieses Programm in nur wenigen Tagen Berliner Freiberuflern, Selbstständigen und Kleinunternehmern und damit unzähligen Menschen wieder Luft zum Atmen gegeben hat, und das ist auch gut so. Denn vergessen wir nicht, dass über 80 Prozent der Berliner Unternehmen Kleinunternehmen sind – mit weniger als zehn Mitarbeitern. Das sind die Logopädinnen, die Physiotherapiepraxis, der Schuhmacher, die Goldschmiedin, die Honorarkräfte im Kulturbereich, bei den sozialen Trägern oder im Sport. Die Palette ließe sich weit ausarbeiten. Das sind diejenigen, die die Berliner Wirtschaft größtenteils ausmachen – zu über 80 Prozent. Gerade auch für Kultur- und Kreativschaffende, die kein Polster haben, haben wir dieses Programm aus der Taufe gehoben, und dieses Programm hat der Stadt in ihrer ganzen Breite unter die Arme gegriffen und ist damit ein riesiger Erfolg.
Mit Stand von gestern Abend sind das 140 000 Anträge, die abgearbeitet und vor allem innerhalb kürzester Zeit auch schon ausgezahlt worden sind. 1,3 Milliarden Euro sind hier in die Stadt zur Unterstützung überwiesen worden. 1,3 Milliarden Euro Hilfeleistungen in nur drei Tagen! Das ist eine echte Leistung, will ich nur sagen.
Es sind 140 000 Anträge, aber dahinter stehen viel mehr Menschen, denn all diese Antragsteller haben ja auch Beschäftigte. 210 000 Beschäftigte kommen noch hinzu, und das heißt, 350 000 Menschen ist hier innerhalb kürzester Zeit geholfen worden. Ich glaube, das haben wir so schlecht nicht gemacht.
Zu dem allerdings, was am letzten Freitag und Samstag auch an Häme und teilweise Hass in den sozialen Netzwerken auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IBB niedergegangen ist, kann ich nur sagen: Dafür gibt es keinen Grund, und auch hier gilt, dass sich in der Krise der Charakter zeigt.
Heute können wir alle sagen: Danke, dass diese große Anstrengung auch wirklich funktioniert hat und dass wir innerhalb kürzester Zeit so vielen Menschen helfen konnten! Bei dieser Soforthilfe zeigt sich vor allem auch, dass Berlin liefert, wenn es darauf ankommt, und das haben wir getan. Selbstverständlich ist aber mit den Nothilfen allein nicht geholfen. Das wissen wir. Uns war aber wichtig, mit den Nothilfen direkt in aller Breite und möglichst schnell allen, die wir erreichen können, zu helfen. Aber natürlich müssen wir jetzt auch über gezieltere Unterstützungen zusammen mit dem Bund nachdenken: Welche Gruppen? Wo gibt es noch Förderlücken? Was müssen wir noch tun? Reicht das, was wir tun, für die Start-ups? Reicht es für die Kulturbranche, oder gibt es dort doch einige, die wir hiermit nicht erreichen konnten? Was ist mit Unternehmern, die mehr als zehn Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter und doch nicht so große Polster haben? – In Zusammenarbeit mit dem Bund werden wir hier noch mal neu justieren, wir werden den Blick darauf richten, was wir jetzt als Nächstes tun können, und dann werden die Konjunkturprogramme auch folgen müssen – zusammen mit dem Bund. Das wird auch finanziell noch mal eine Anstrengung werden. Wir sind jetzt mit dem Nachtragshaushalt I auf dem Weg, aber ich denke, da wird noch einiges auch zusammen mit dem Bund kommen müssen.
Gesundheit und Wirtschaft sind wichtige Prioritäten in diesen Zeiten, aber natürlich fordert diese Krise alle Bereiche heraus, und wir arbeiten im Senat gemeinsam und kollegial daran, Berlin sicher durch die Krise zu bringen. Für die Schwächsten unter uns und insbesondere für Obdachlose ist das eine schwere Zeit, und deswegen hat der Senat die Kältehilfe verlängert – mit der Sozialsenatorin.
Die Sozialsenatorin organisiert für die Geflüchteten, die sich infiziert haben, eine Quarantäneeinrichtung. Die Berliner Betriebe sichern die kritische Infrastruktur unserer Stadt – bei Wasser, Energie, Gas und Strom –, und es werden in Berlin keine Wasser-, Energie-, Gas- oder Stromsperren mehr verhängt. Das ist auch eine gute Nachricht.
Wir gehen bei unseren Zuwendungsempfängern sehr pragmatisch damit um, wenn sie ihre Leistungen jetzt
auch digital erbringen können, was die meisten von ihnen tun. So stützen wir sie bei ihrer wichtigen Arbeit, die sie für die Stadt leisten.
Ich möchte mich noch mal bei allen Kolleginnen und Kollegen im Senat bedanken, dass wir in dieser Krise mit vielen Sitzungen und Telefonkonferenzen gemeinsam so kollegial und pragmatisch Dinge miteinander verhandeln können. Da geht sehr viel auf dem kurzen Dienstweg, damit wir eben möglichst schnell agieren und reagieren können, wenn es beispielsweise darum geht, die Kinderbetreuung und die Notbetreuung für systemrelevante Gruppen zu organisieren – mit Sandra Scheeres und natürlich mit dem Finanzsenator, der vermutlich auch sonst schon ein viel gefragter Mann und jetzt wohl der am meisten gefragte Mann in dieser Stadt ist, der viele, viele Termine hat. Vielen Dank an dich, Matthias Kollatz, dass du auch viele von diesen Dingen möglich machst! Wir wissen ja auch, wenn wir auf den Haushalt gucken, dass es sich, wenn die Wirtschaft wieder in den Aufschwung kommt, auch an den Einnahmen zeigen wird. Insofern macht es auch hier Sinn, dass wir diese Unterstützung leisten.
In der Krise zeigt sich nicht nur der Charakter, sondern in der Krise zeigen sich auch Tatkraft, Solidarität und Kreativität. Beispiele sind hier schon angeklungen wie etwa die Plattform „Berlin (a)live“, ein großartiges Angebot von Kulturprojekte Berlin, Musicboard und RBB, wo man sich eben Kulturangebote online und digital anschauen kann. Es gibt die Initiative „Berlin hilft“, wo Menschen – es sind alle herzlich aufgerufen – Gutscheine für ihre Lieblingsrestaurants, Clubs oder Cafés kaufen können, um hinterher, wenn die Krise vorbei ist, hingehen zu können, ihnen jetzt aber jetzt eine Liquidität ermöglicht wird. Ich denke an „Kochen für Helden“, wo sich Spitzen-Gastronome zusammentun, um für Pflegekräfte, Ärzte und sonstige systemrelevante Berufe sehr schnell und ehrenamtlich zu kochen. Ich denke an Unternehmer, die ihre Azubis jetzt trotz Krise behalten, weil sie wissen, dass es auf den Nachwuchs ankommt. Ich denke an die Theaterwerkstätten und die Behindertenwerkstätten, die Schutzmasken herstellen, damit wir hier ein gutes Angebot haben.
All das gibt uns Hoffnung, dass unsere Stadt zusammenhält. Mich trägt natürlich wie Sie alle die Perspektive, dass es ein Leben nach der Krise geben wird, auch wenn es vielleicht nicht gleich mit der Großveranstaltung oder dem Clubbesuch und dem Tanzen durch die ganze Nacht beginnt, sondern erst einmal ein Restaurant wieder öffnet, man sich wieder in einem Café treffen kann, man in einem Park spazieren, mit den Kindern auf den Spielplatz gehen oder Sport miteinander machen kann – im Team und nicht nur allein beim Joggen. Das wären schon kleine Lichtblicke. In diesem Sinne arbeiten wir gemeinsam
daran, dass dieses Leben auch nach der Krise wieder möglich ist – mit Zusammenhalt, mit Solidarität und natürlich mit vielem Dank an diejenigen, die jetzt den Laden am Laufen halten, wenn es darauf ankommt. – Ich danke Ihnen, und bleiben Sie gesund!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Wie in der letzten Sitzung ist aufgrund der besonderen Situation und der abweichenden Platzierung der Abgeordneten eine Runde in freiem Zugriff nicht möglich. Die Fraktionen haben sich daher erneut darauf verständigt, zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung durchzuführen. Weitere Fragen wurden nicht gemeldet.
Ich bitte erneut darum, möglichst Fragen zu stellen, die auch kurze Antworten ermöglichen. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Zusatzfragen werden heute vom Platz aus gestellt.
Ich erlaube mir noch den Hinweis: Senatsmitglieder, die nicht in der ersten Reihe sitzen, antworten im Sitzen, da dort die Mikrofone nicht ausgelegt sind, dass im Stehen geantwortet werden kann. Es ist also kein mangelnder Respekt vor dem Haus.
Danke schön, Herr Präsident! – Danke schön noch mal auch an die Mitglieder des Senats für die Arbeit in den letzten Wochen, auch an den Regierenden Bürgermeister, der auch sehr viel beschäftigt ist und möglicherweise meine Frage beantworten kann, und zwar: Die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellen die Berlinerinnen und Berliner in diesen Wochen vor große Herausforderungen. Wie bewertet der Senat die Akzeptanz dieser Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Berliner Bevölkerung?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kohlmeier! Ich denke, wir sehen alle, dass es eine hohe Akzeptanz bei den Berlinerinnen und Berlinern gibt für das, was wir an Ausgangsbeschränkungen miteinander beschlossen haben. Ich glaube auch, dass es gut ist, dass es diese Akzeptanz gibt. Wir sehen, dass die Infektionsgeschwindigkeit in unserer Stadt so ist, dass die medizinischen Einrichtungen Schritt halten können und dass wir die Berlinerinnen und Berliner, die erkranken, auch schwer erkranken, gut versorgen können. Ich muss aber auch ganz klar sagen: Wir sind noch längst nicht über den Berg. Es werden noch harte Wochen auf uns zukommen. – Insofern gehe ich davon aus, dass wir zurzeit – wir werden heute auch im Senat darüber beraten – keinerlei Rücknahme dieser Ausgangsbeschränkungen beschließen können und beschließen werden, sondern so wie die anderen Bundesländer unsere Maßnahmen bis zu diesem Wochenende 19./20. April verlängern werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, Herr Abgeordneter Kohlmeier, auch wenn es schwerfällt, jetzt, wo die Temperaturen wieder besser werden und das Osterwochenende bevorsteht, die Gelegenheit nutzen, alle Berlinerinnen und Berliner dringend aufzufordern, diese Ausgangsbeschränkungen weiter ernst zu nehmen und alle Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, auch, was Verwandtenbesuche anbelangt. Ich weiß – ich sage es noch mal –, es fällt schwer, gerade in dieser Situation, aber es muss uns bewusst sein: Wir sind nach wie vor in einer Krisensituation. Wir sehen in unseren europäischen, unseren befreundeten Nachbarländern, wie schnell Situationen auch eskalieren können. Aus gutem Grund helfen wir in begründeten Einzelfällen Frankreich und Italien, weil dort diese Situation eben nicht mehr beherrschbar ist. Wir müssen alles tun, um das in unserem Land zu vermeiden. Insofern mein dringender Appell: Nehmen Sie weiterhin ernst, was von Bundes- und Länderebene an Ausgangsbeschränkungen und an Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgegeben wird. Wir werden damit noch einige Zeit leben müssen, aber es dient unser aller Gesundheit.
Im Anschluss an den Appell des Regierenden Bürgermeisters richtet sich meine Frage dahingehend, wie sich die durch die Einsatzkräfte festgestellten Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung, z. B. im Hinblick auf gast
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kohlmeier! Die Gesamtbilanz seit dem 14. März sieht so aus, dass die Polizei und die Ordnungsämter insgesamt etwa 2 000 Objekte in der Stadt überprüft haben. 830 Objekte sind von der Polizei oder vom Ordnungsamt geschlossen worden in diesem Zeitraum. Im Freien haben 1 300 Überprüfungen stattgefunden, und insgesamt haben wir knapp 900 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, also Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.
Wenn wir jetzt allein mal den gestrigen Tag betrachten, hat es dort noch 31 überprüfte Objekte gegeben, und davon mussten vier geschlossen werden. Es hat gestern 39 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gegeben. 39 Verstöße bei 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – also fast nichts. Das bestätigt die Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters. Wir hatten am Anfang ein paar Anlaufschwierigkeiten. Inzwischen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung und auch bei den Gewerbetreibenden sehr groß, und die Zahlen, die bei den Kontrollen der Einsatzkräfte festgestellt werden, bestätigen das eindeutig. Wir haben in der Stadt einen deutlich reduzierten Kraftfahrzeugverkehr, Fußgängerverkehr, Radverkehr. Die Grün- und Parkanlagen sind in den letzten Tagen witterungsbedingt wenig frequentiert worden, aber die dort festgestellten Personen haben sich verordnungskonform verhalten. Also die Akzeptanz ist da.
Es gibt heute eine veröffentlichte Forderung der GdP, vorsorglich die Parks und Grünanlagen der Stadt zu schließen. Wir haben das noch nicht im Senat besprochen. Das wird vielleicht nachher noch Thema in der Senatssitzung sein. Ich will aber an der Stelle sagen: Natürlich ist das schöne Wetter, das uns in der nächsten Woche bevorsteht, eine Herausforderung. Wir haben das am vergangenen Wochenende gesehen. Die Parks und Grünanlagen waren am Samstag recht stark frequentiert, aber die Berlinerinnen und Berliner haben sich verantwortungsbewusst verhalten. Die Abstandsgebote wurden im Wesentlichen eingehalten. Deshalb bin ich jedenfalls der Auffassung, dass wir die Verordnungen nicht ständig weiter verschärfen können, solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so hoch ist.
Der Regierende Bürgermeister hat gerade gesagt, dass noch mehrere Wochen, Monate vor uns liegen, und das heißt, wir müssen die Regelungen dann auch immer jeweils anpassen. Aber solange die Situation so ist, dass die Akzeptanz hoch ist, die Berlinerinnen und Berliner sich verantwortungsbewusst und solidarisch verhalten, kommen wir mit den Regelungen aus, die wir im Moment haben.